Zum Inhalt springen

Kann das Grundgesetz abgeschafft werden?

Gefragt von: Silvia Jacob  |  Letzte Aktualisierung: 27. August 2022
sternezahl: 4.8/5 (32 sternebewertungen)

Bis zu einer Ersetzung des Grundgesetzes durch eine andere Verfassung (Art. 146 GG) kann die Ewigkeitsklausel nach heute herrschender Meinung nicht aufgehoben werden. Mit der Normierung einer Unabänderbarkeitsklausel wird implizit – ungeschrieben – vorausgesetzt, dass diese Klausel selbst ebenfalls unabänderbar ist.

Kann das GG geändert oder aufgehoben werden?

Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (GG) als Bundesverfassung kann nur durch ein den Text des Grundgesetzes ausdrücklich änderndes Bundesgesetz mit den Stimmen von zwei Dritteln der Mitglieder des Deutschen Bundestages und mit zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrates geändert werden.

Warum darf das Grundgesetz nicht geändert werden?

79 Abs. 3 GG besagt: „Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.

Kann die deutsche Verfassung geändert werden?

Das Grundgesetz hat Vorrang vor allen anderen deutschen Gesetzen, die mit ihm in Übereinstimmung stehen müssen. Es kann nur mit einer 2/3-Mehrheit des Deutschen Bundestages und des Bundesrates geändert werden. Unzulässig sind nach Artikel 79 Absatz 3 GG Änderungen an den in Artikel 1 und 20 niedergelegten Grundsätzen.

Welche 5 Artikel wurden aufgehoben?

Die Gesetzgebung des Bundes
  • Artikel 70 – Gesetzgebung des Bundes und der Länder.
  • Artikel 71 – Ausschließliche Gesetzgebung.
  • Artikel 72 – Konkurrierende Gesetzgebung.
  • Artikel 73 – Gegenstände der ausschließlichen Gesetzgebung.
  • Artikel 74 – Gegenstände der konkurrierenden Gesetzgebung.
  • Artikel 74a – wurde aufgehoben.

Das Grundgesetz erklärt | Geschichte

24 verwandte Fragen gefunden

Sind Grundrechte veränderbar?

Die Väter und Mütter des Grundgesetzes wollten Deutschland davor bewahren, dass es irgendwann wieder zu einer Situation wie im Nationalsozialismus kommt und die Freiheitsrechte der Verfassung außer Kraft gesetzt werden. Freiheit und Demokratie und die föderative Staatsform sind in Deutschland unveränderbar.

Welche Grundgesetze sind unveränderbar?

Freiheit und Demokratie und die föderative Staatsform sind in Deutschland unveränderbar.

Warum ist Artikel 20 so wichtig?

So setze das Widerstandrecht private Gewalt frei und durchbreche die Bürgerpflicht zum Rechtsgehorsam. Das Ziel: Es geht in Artikel 20 Absatz 4 um eine Nothilfe der Bürger zu dem Zweck, Angriffe auf die Verfassung und die grundgesetzliche Ordnung abzuwehren. Das Schutzgut ist damit eng umrissen: der Verfassungsstaat.

Welche Grundrechte dürfen nicht eingeschränkt werden?

8 GG), die Vereinigungsfreiheit (Art. 9 GG), die Freizügigkeit (Art. 11 GG), die Berufsfreiheit (Art. 12 GG), der Schutz vor Ausbürgerung und Auslieferung (Art.

Sind die Grundrechte unantastbar?

Artikel 4. (1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.

Was war die letzte grundgesetzänderung?

Das Übereinkommen war das erste rechtsverbindliche zwischenstaatliche Übereinkommen zum Datenschutz. Nach mehrjährigen Verhandlungen hatten sich die Vertragsstaaten 2018 auf ein Änderungsprotokoll geeinigt, das die Konvention.

Wie oft wurde die deutsche Verfassung geändert?

Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland ist seit der Ausfertigung am 23. Mai 1949 insgesamt 54 Mal geändert worden.

Hat Deutschland keine Verfassung?

Das Grundgesetz war keine Verfassung

Mai 1949 ist zugleich die Geburtsstunde der Bundesrepublik Deutschland. Dennoch fehlten ihm entscheidende Attribute: Das Grundgesetz war eben keine Verfassung. Und es wurde auch nicht vom Volk in einem Referendum ratifiziert.

Wie heißt das Grundgesetz nicht Verfassung?

1. These: Das Grundgesetz ist keine Verfassung, weil es nicht diesen Titel trägt. Als das Grundgesetz geschaffen wurde, wurde der Begriff „Verfassung“ bewusst vermieden. Denn das Grundgesetz war in der Form, in der es 1949 verabschiedet wurde, als Provisorium gedacht.

Haben wir in Deutschland eine Verfassung?

Das Grundgesetz vom 23. Mai 1949 in der jeweils aktuellen Fassung ist die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland. Das Grundgesetz ( GG ) wurde im Jahre 1949 zunächst bewusst als provisorische Regelung der staatlichen Grundordnung geschaffen.

Wer schützt das Volk?

Das Prinzip der Volkssouveränität bestimmt das Volk zum souveränen Träger der Staatsgewalt. Die Verfassung als politisch-rechtliche Grundlage eines Staates beruht danach auf der verfassungsgebenden Gewalt des Volkes. Nicht ein absoluter Monarch, sondern das Volk in seiner Gesamtheit steht einzig über der Verfassung.

Was geht vom Volk aus?

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

Was sind die 5 Verfassungsgrundsätze?

Die Verfassungsprinzipien - Demokratie, Sozialstaat, Rechtsstaat, Bundesstaat, Gewaltenteilung, Widerstandsrecht.

Wer schützt unsere Verfassung?

Bundesamt für Verfassungsschutz - Verfassung schützen - Verfassung schützen.

Wann dürfen die Grundrechte eingeschränkt werden?

Um die Ausbreitung von gefährlichen Krankheiten wie COVID-19 zu verhindern, darf der Staat Grundrechte beschränken. Die rechtliche Grundlage für die aktuellen Maßnahmen bietet vor allem das Infektionsschutzgesetz (IfSG).

Warum wurde Artikel 23 GG gestrichen?

Entsprechend beschloss die Volkskammer am 23. August 1990 den Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes mit Wirkung vom 3. Oktober 1990. Vom 3. Oktober 1990 an gab es im Grundgesetz zunächst keinen Artikel 23 mehr.

Kann das Recht auf körperliche Unversehrtheit eingeschränkt werden?

Kraft Gesetzes kann die körperliche Unversehrtheit jedoch nach (§ 20 Abs. 6 IfSG) eingeschränkt werden, wodurch es auch beispielsweise außerdem ermöglicht wird, potentiellen Straftätern zur Tatsachenfeststellung Blutproben zu entnehmen (§ 81a StPO).

Warum ist es gut dass wir das Grundgesetz haben?

Das Grundgesetz ist unsere Verfassung. Es enthält die wichtigsten Regeln für den Staat und damit auch für das Zusammenleben der Menschen in Deutschland. An diese Regeln müssen sich alle halten, zum Beispiel Schulen, Krankenhäuser, Gerichte, Behörden, aber auch alle Bürgerinnen und Bürger.

Wer hat das Grundgesetz verkündet?

Konrad Adenauer, Präsident des Parlamentarischen Rates, unterzeichnet am 23. Mai 1949 das Grundgesetz. Die Abgeordneten des Parlamentarischen Rates hatten den Grundgesetz-Entwurf nach der dritten Lesung am 8. Mai verabschiedet.