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Kann Betriebsrat Bewerber ablehnen?

Gefragt von: Hertha Voss  |  Letzte Aktualisierung: 3. September 2022
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Der Betriebsrat kann nach § 99 Abs. 2 Nr. 5 BetrVG seine Zustimmung zu einer Einstellung auch dann verweigern, wenn der zu besetzende Arbeitsplatz trotz eines entsprechenden Verlangens des Betriebsrats nach § 93 BetrVG nicht zuvor innerhalb des Betriebs ausgeschrieben worden ist.

Was passiert wenn der Betriebsrat einer Einstellung nicht zustimmt?

Verweigert der Betriebsrat die Zustimmung zu einer geplanten Einstellung, hat er dies dem Arbeitgeber unter Angabe des Verweigerungsgrundes innerhalb einer Ausschlussfrist von einer Woche ab Zugang der Auskunft schriftlich mitzuteilen; ansonsten gilt die Zustimmung als erteilt (§ 99 Abs. 3 BetrVG).

Ist der Betriebsrat für Bewerber zuständig?

Mitbestimmungsrecht Betriebsrat bei Bewerbungen. Die Arbeitgeberin ist verpflichtet, den Betriebsrat über sämtliche Einstellungen und Bewerbungen zu unterrichten. Es besteht eine Vorlage- und Auskunftspflicht nach § 99 Abs. 1 BetrVG (Betriebsverfassungsgesetz).

Wie lange entscheidet Betriebsrat bei Einstellung?

Beteiligung des Betriebsrats

Der Betriebsrat muss rechtzeitig (mindestens eine Woche vorher) vor Abschluss des Arbeitsvertrags bzw. Arbeitsantritt über die geplante Einstellung unterrichtet werden. Er hat dann wiederum eine Woche Zeit, darüber zu befinden, ob er der Einstellung zustimmt oder nicht (§ 99 Abs. 3 BetrVG).

Was muss der Betriebsrat bei einer Einstellung überprüfen?

Dazu zählen etwa Personalfragebögen, schriftliche Auskünfte von dritter Seite sowie Ergebnisse von Tests und Einstellungsprüfungen (BAG vom 14.12.2004, 1 ABR 55/03). Vorzulegen sind dem Betriebsrat ferner Aufzeichnungen, die vom Arbeitgeber während eines Vorstellungsgesprächs angefertigt worden sind.

Wann kann der BETRIEBSRAT seine ZUSTIMMUNG zu einer EINSTELLUNG VERWEIGERN?

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Wann lehnt der Betriebsrat eine Einstellung ab?

Nach § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG kann der Betriebsrat seine Zustimmung zu einer Einstellung u.a. dann verweigern, wenn diese gegen ein Gesetz oder gegen eine Bestimmung in einem Tarifvertrag verstoßen würde.

Hat der Betriebsrat ein Recht bei Vorstellungsgesprächen dabei zu sein?

Nicht vergessen: Zwar hat der Betriebsrat kein Teilnahmerecht an Vorstellungsgesprächen, aber gem. § 99 Abs. 2 Satz 3 SGB IX steht der Schwerbehindertenvertretung ein solches dann zu, wenn es sich bei dem geladenen Bewerber um einen schwerbehinderten Menschen handelt.

Warum ist der Betriebsrat beim Vorstellungsgespräch dabei?

Anwesenheit / Unterrichtung des Betriebsrats

Der Betriebsrat hat keinen Anspruch auf die Anwesenheit bei einem Vorstellungsgespräch. Sein hierdurch bewirktes Informationsdefizit muss der Arbeitgeber nicht durch eine Wiedergabe der mit den Bewerbern geführten Gespräche oder ihrer wesentlichen Inhalte ausgleichen.

Kann der Betriebsrat einer Einstellung widersprechen?

Möchte der Betriebsrat die Zustimmung verweigern, muss er dies dem Arbeitgeber binnen einer Woche nach Erhalt der arbeitgeberseitigen Unterrichtung über die beabsichtigte Einstellung schriftlich mitteilen; andernfalls gilt seine Zustimmung als erteilt (§ 99 Abs. 3 BetrVG).

Sind interne Bewerbungen vorzuziehen?

Sie haben das Recht, von Ihrem Arbeitgeber zu verlangen, vor der Besetzung einer Stelle mit externen Bewerbern zuerst nach internen zu suchen. Mit wem Ihr Arbeitgeber allerdings letztlich eine Stelle besetzt, bleibt ihm überlassen.

Welches Recht hat der Betriebsrat bei der Einstellung neuer Mitarbeiter?

Will der Arbeitgeber einen neuen Mitarbeiter einstellen oder einen Arbeitnehmer auf eine andere Stelle versetzen oder tariflich ein- oder umgruppieren, geht das nicht ohne Betriebsrat. Dieser muss zustimmen (§ 99 BetrVG), sonst ist die Maßnahme unwirksam. Dies gilt auch bei Leiharbeitnehmern.

Wie oft trifft sich der Betriebsrat?

Das BetrVG enthält keine Regelungen über die Häufigkeit der Sitzungen. Auch hier gilt das Prinzip der Erforderlichkeit. Der BR kann die im Rahmen seiner Aufgaben erforderliche BR-Arbeit machen. Das schließt auch die Sitzungen ein.

Was kann der Betriebsrat entscheiden?

Arbeitsfelder des Betriebsrats: Der Betriebsrat bestimmt mit bei der Arbeitszeitgestaltung und den Entlohnungsgrundsätzen, er kümmert sich um soziale Themen im Betrieb, um personelle Angelegenheiten, die Berufsbildung, den Gesundheitsschutz, die Arbeitsplatzgestaltung und um wirtschaftliche Angelegenheiten.

Wer nimmt an einem Vorstellungsgespräch teil?

An einem Gespräch nehmen meist der Personaler, der Abteilungsleiter und evtl. zukünftige Kollegen teil. Gibt es einen Betriebsrat, so kann dieser ebenfalls an dem Gespräch teilnehmen.

Wer darf an Vorstellungsgesprächen teilnehmen?

„An Vorstellungs- oder Eignungsgesprächen, welche die Dienststelle im Rahmen geregelter oder auf Übung beruhender Auswahlverfahren zur Auswahl unter mehreren Bewerbern durchführt oder durchführen lässt, kann ein Mitglied der Personalvertretung, das von dieser benannt ist, teilnehmen. “

Wer soll in einem Vorstellungsgespräch dabei sein?

Grundlagen beruhen diese Anwesenheitspflichten? Es gibt keine. Der AG entscheidet selber, wen er zum Vorstellungsgespräch schickt. PR, SBV und GLB muss die Gelegenheit zur Teilnahme gegeben werden, es besteht kein Teilnahmezwang.

Wer entscheidet über Einstellung im öffentlichen Dienst?

Die Einstellung in den öffentlichen Dienst setzt grundsätzlich eine offene Stelle voraus; den Parlamenten von Bund, Ländern und Kommunen ist es im Rahmen ihrer Haushaltskompetenz vorbehalten, über die Stellenausstattung des öffentlichen Dienstes zu entscheiden.

Was darf der Betriebsrat und was nicht?

Für Sie zum Mitschreiben: Betriebsratsmitglieder dürfen nicht zum Arbeitskampf aufrufen. Betriebsratsmitglieder dürfen keine parteipolitische Werbung betreiben. Betriebsratsmitglieder dürfen den Arbeitgeber oder Dritte nicht beleidigen und nicht erpressen. Betriebsratsmitglieder dürfen sich nicht begünstigen lassen.

Welche drei Rechte hat der Betriebsrat?

Die Beteiligungsrechte des Betriebsrats im Überblick:

Das Informationsrecht durch den Arbeitgeber. Das Recht des Betriebsrats auf Anhörung durch den Arbeitgeber. Das gemeinsame Beratungsrecht von Betriebsrat und Arbeitgeber. Das Zustimmungsrecht durch den Betriebsrat z.B. bei Kündigungen.

Welches Mitspracherecht hat der Betriebsrat?

Der Betriebsrat hat ein Mitspracherecht, was Beginn und Ende der Arbeitszeit sowie die Pausen angeht. Damit ist nicht die wöchentliche Stundenanzahl gemeint, sondern die Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage.

Wie viele Stunden betriebsratsarbeit?

Die Vorschrift bezieht sich dabei auf Vollzeitbeschäftigte. Beträgt z.B. die wöchentliche Arbeitszeit in einem Betrieb mit 200 Arbeitnehmern 40 Stunden, ist ein Betriebsratsmitglied in einem Umfang von 40 Stunden pro Woche von der Arbeit freizustellen.

Ist BR Arbeit Arbeitszeit?

Da es sich bei der Teilnahme an einer Betriebsratssitzung um die Wahrnehmung einer Betriebsratsaufgabe handelt, ist jedes Betriebsratsmitglied für die Sitzungsteilnahme bezahlt von der Arbeit freigestellt (§ 37 Abs. 2 BetrVG).

Was darf der BR Vorsitzende?

Der Betriebsratsvorsitzende hat eine Sonderstellung im Gremium. Er vertritt den Betriebsrat, lädt zu den Sitzungen ein und legt die Tagesordnung fest. Dadurch hat er großen Einfluss auf die Themen des Betriebsrats.

Wann darf man Bewerbern absagen?

Absagen aufgrund von Qualifikation oder Persönlichkeit

Ein AGG-konformer Absagegrund liegt dann vor, wenn in einem Anforderungsprofil für eine Stelle klare Anforderungen gestellt werden und ein Bewerber diese offensichtlich nicht erfüllt. Solche Anforderungen können sein: Bestimmte Berufsausbildung oder Studium.

Haben interne Bewerbungen Vorrang öffentlicher Dienst?

Ein Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes muss schwerbehinderte externe Bewerber nicht zum Vorstellungsgespräch einladen, wenn er die Stelle intern vergeben kann. So steht es in einem Urteil des LAG Schleswig-Holstein.