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Ist Schulgeld Sonderbedarf?

Gefragt von: Hans-Martin Klaus-Wolff  |  Letzte Aktualisierung: 23. August 2022
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Unterhaltsrechtlich stellt Schulgeld sogenannten Mehrbedarf da, der neben den Regelsätzen zu zahlen ist. Die Berechnung ist aufwändig, da nicht nur das Einkommen des Elternteils berücksichtigt wird, der monatlich sowieso Geld zu überweisen hat, sondern auch das Einkommen des Elternteils, bei dem das Kind lebt.

Was zählt als Sonderbedarf?

Dinge wie Arztrechnungen, Betreuungskosten, Kosten für allergiebedingte Einrichtung, Klassenfahrten oder Zahnarztkosten werden in der Regel als Sonderbedarf gewertet. Spezielle Kleidung, Möbel oder Lernmittel gelten nicht als Sonderbedarf.

Sind Schulsachen Mehrbedarf?

Schulsachen sind kein Sonderbedarf, da deren Anschaffung nicht unregelmäßig ist. Vielmehr müssen Sie jedes Schuljahr neue Schulmaterialien anschaffen. Außerdem ist der Kostenaufwand für Schulmaterialien nicht überraschend.

Ist ein Schulranzen Sonderbedarf?

Daher fallen beispielsweise ein neuer Schulranzen, eine Klassenfahrt oder ein Kommunionskleid meist nicht unter den Sonderbedarf. Für diese Bedarfe muss der betreuende Elternteil Geld vom regulären Kindesunterhalt ansparen.

Ist ein Tablet für die Schule Sonderbedarf?

Die Anschaffung eines Laptops, Tablets oder eines PCs sollte ebenfalls Sonderbedarf darstellen. Schüler ohne internetfähigen PC wären andernfalls beim Homeschooling erheblich benachteiligt. So hatte das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (Beschluss vom 22.5.2020, Az.

Mehrbedarf und Sonderbedarf beim Kindesunterhalt: Wer zahlt Extrakosten? - Kanzlei Hasselbach

44 verwandte Fragen gefunden

Ist ein iPad Sonderbedarf?

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (Beschluss vom 06.11.2020 – L 7 AS 66/19 – ) hat entschieden, dass Schüler einer iPad-Klasse keinen Anspruch auf Übernahme der Anschaffungskosten eines iPads durch den Grundsicherungsträger haben. Diese Kosten sind durch den Regelsatz abgedeckt.

Ist eine Brille Sonderbedarf?

Kindesunterhalt: Die Kosten für eine neue Brille begründen keinen Sonderbedarf.

Ist Schulgeld im Unterhalt enthalten?

Unterhaltsrechtlich stellt Schulgeld sogenannten Mehrbedarf da, der neben den Regelsätzen zu zahlen ist. Die Berechnung ist aufwändig, da nicht nur das Einkommen des Elternteils berücksichtigt wird, der monatlich sowieso Geld zu überweisen hat, sondern auch das Einkommen des Elternteils, bei dem das Kind lebt.

Wer zahlt Schulbücher bei Trennung?

Wer muss den Mehrbedarf erfüllen? Der Mehrbedarf muss als Zuschlag zur monatlichen Unterhaltsrente geltend gemacht werden. Für regelmäßigen zusätzlichen Mehrbedarf haftet in der Regel allein der barunterhaltspflichtige Elternteil, wenn der betreuende Elternteil nicht leistungsfähig ist.

Ist Schulmaterial im Unterhalt enthalten?

Muss der Vater neben der Zahlung von Kindesunterhalt für die Anschaffung des Schulbedarfs aufkommen? Antwort: NEIN, denn Schulsachen gehören zum Barunterhalt und die Kosten für Schulutensilien sind bereits in den Kindesunterhaltszahlungen enthalten.

Ist Zahnspange Sonderbedarf?

Der Sonderbedarf ist neben dem normalen Unterhalt zu leisten. Der Sonderbedarf wird im Verhältnis der Einkünfte nach Abzug eines Selbstbehalts berechnet. Der besserverdienende Elternteil muss also einen höheren Anteil an dem Sonderbedarf tragen. Das trifft auch auf die kieferorthopädische Behandlung zu.

Wer zahlt Schulbedarf?

Das Schulbedarfspaket ist Bestandteil der Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets. Das sind Leistungen, mit denen der Staat Eltern und Alleinerziehende sowie Kinder und junge Erwachsene bei den Kosten in der Schule und in der Freizeit unterstützt.

Was ist Sonderbedarf beim Unterhalt?

Was ist Sonderbedarf? In Einzelfällen kann ein besonderer Bedarf der Kinder bestehen, der durch den laufenden Tabellenunterhalt nicht gedeckt ist. Bei diesem Sonderbedarf handelt es sich um einen unregelmäßigen, außerordentlich hohen Bedarf, der überraschend und der Höhe nach nicht einschätzbar war.

Was zählt alles zum Mehrbedarf beim Kindesunterhalt?

Ein sogenannter Mehrbedarf liegt vor bei regelmäßig anfallenden Kosten, die die üblichen Kosten zum Lebensbedarf übersteigen und deshalb nicht von den Regelsätzen der Düsseldorfer Tabelle erfasst sind. Es handelt sich demnach um andauernde Mehrausgaben, die zum Lebensbedarf des Kindes gehören.

Ist ein Fahrrad Sonderbedarf?

Am Anfang ist es die Babyausstattung, danach wird es teurer: Kindergartengebühr, Schulsachen, Kleidung für besondere Anlässe, das neue Fahrrad, die Kommunion, Brille, Kontaktlinsen etc. Anders formuliert: Nach dem Gesetz muss der Vater nur bei unregelmäßig anfallendem, außergewöhnlich hohem Bedarf Geld dazulegen.

Wo beantrage ich Sonderbedarf?

In der Regel wird ein Hartz-4-Sonderbedarf nur auf Antrag gewährt. Sämtliche Anträge müssen schriftlich beim zuständigen Jobcenter eingereicht werden. Eine automatische Bewilligung eines Bedarfs erfolgt nicht, sondern muss aus Eigenbemühungen entstehen.

Was muss Vater nach Trennung zahlen?

Seit 1. Januar 2022 muss der Elternteil, bei dem das Kind nicht wohnt, mindestens 396 Euro im Monat zahlen, wenn es unter sechs Jahre alt ist. Für ältere Kinder mehr. Wer Unterhalt zahlen muss und arbeitet, darf mindestens 1.160 Euro für sich behalten.

Wer zahlt Klassenfahrt bei Getrennte Eltern?

In Folge dieses Urteils werden es betreuende Elternteile schwer haben, Kosten beispielsweise für die Klassenfahrten der Kinder als Sonderbedarf gegenüber dem Unterhaltspflichtigen geltend zu machen. Klassenfahrten gehören zu den regelmäßigen Veranstaltungen, die im Rahmen des Schulunterrichts durchgeführt werden.

Ist Privatschule Sonderbedarf?

Beispiele in denen Sonderbedarf in Frage kommt:

Privatschule bei gehobenen Lebensverhältnissen, wenn wichtige Gründe gegen den Besuch der öffentlichen Schule sprechen.

Ist Nachhilfe Sonderbedarf?

Bei den entstandenen Kosten für den Nachhilfeunterricht und die Klassenfahrt handele es sich nicht um Sonderbedarf i.S.d. § 1613 Abs. 2 Nr. 1 BGB. Zum Sonderbedarf gehörten alle zur Deckung des Lebensbedarfs notwendigen, unregelmäßigen außergewöhnlich hohen Kosten.

Wer zahlt Urlaub bei Unterhalt?

Erst wenn Vater oder Mutter in fast gleichem Umfang ein Kind betreuen oder versorgen, nimmt dies Einfluss auf Zahlungspflichten. Fazit: Neben den Aufwendungen für den gemeinsamen Urlaub oder in Umgangszeiten ist der Unterhalt, wie üblich, zu bezahlen.

Ist im Unterhalt das Taschengeld enthalten?

Muss Taschengeld zusätzlich zum Kindesunterhalt gezahlt werden? Diese Frage beantwortet § 1610 BGB. Demnach ist in den Beträgen für den Kindesunterhalt gemäß Düsseldorfer Tabelle bereits ein Taschengeldanteil vom zahlenden Elternteil enthalten.

Ist Führerschein Sonderbedarf?

Führerscheinkosten sind kein Mehrbedarf, da sie nicht regelmäßig wiederkehren. Sie sind auch kein Sonderbedarf, da sie nicht unvorhersehbar waren.

Ist Klavierunterricht Mehrbedarf?

Nachhilfe,studien- oder ausbildungsbedingter Auslandsaufenthalt des Kindes, private Universität, Internat, Lerntherapie, Reitsport, Klavierunterricht - all diese Kosten sind ein Mehrbedarf des Kindes der nicht in der Düsseldorfer Tabelle enthalten ist.

Wann wird der Schulbedarf ausgezahlt?

3 SGB II gesetzlich geregelt ist ein sogenannter Schulbedarf, der als pauschale, zweckbestimmte Geldleistung gezahlt wird. Danach erhalten Schüler/innen 100,00 Euro zum 1. August und 50,00 Euro zum 1. Februar eines jeden Jahres.