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Ist schnellstmöglich eine Fristsetzung?

Gefragt von: Claus-Peter Berg  |  Letzte Aktualisierung: 12. August 2023
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Bisher konnten Händler dann nach eigenem Ermessen vorgehen, denn ein genaues Datum für eine Frist war nicht genannt. Diese Auslegung hat das BGH nun kassiert – mit der Folge, dass "umgehend", "sofortig", "schnellstmöglich" und Co. ab sofort als konkrete Fristsetzung angesehen werden müssen!

Was bedeutet schnellstmöglich juristisch?

Unverzüglich bedeutet juristisch „ohne schuldhaftes Zögern“ (vgl. § 121 Abs. 1 S. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches).

Was bedeutet sofort juristisch?

„Sofort“ ist im rechtlichen Sinn – im Gegensatz zum allgemeinen Sprachgebrauch - kein Synonym für „unverzüglich“. Im Gegensatz zu „unverzüglich“ ist „sofort“ eine wirksame Fristbestimmung. „Sofort“ kann „augenblicklich“ bedeuten.

Wie schnell ist unverzüglich?

1 BGB). Eine Person handelt unverzüglich, wenn sie so schnell, wie ihr subjektiv zugemutet werden kann, die übertragene Handlung vornimmt. Der Begriff ist nicht bedeutungsgleich mit “sofort“. Demjenigen, der zum unverzüglichen Handeln verpflichtet ist, ist vielmehr eine angemessene Überlegungsfrist zugestanden.

Ist unverzüglich eine Frist?

Wenn eine Rechtshandlung „unverzüglich“ vorzunehmen ist, muss sie ohne schuldhaftes Zögern erfolgen. Dies bedeutet nicht sofort, aber innerhalb einer nach den Umständen des Einzelfalls zu bemessenden – meist kurzen – Prüfungs- und Überlegungsfrist, siehe § 121 I 1 BGB.

Fristenberechnung §§ 187 ff BGB einfach erklärt

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Was ist juristisch unverzüglich?

Rein juristisch betrachtet bedeutet "unverzüglich" ohne schuldhaftes Zögern (BGB § 121 Abs. 1 Satz 1). Aber auch damit ist es immer noch ein unbestimmter Rechtsbegriff, dessen Bedeutung sich jeweils aus den Umständen des Einzelfalls ergibt.

Wie lange dauert ein Monat juristisch?

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 191 Berechnung von Zeiträumen

Ist ein Zeitraum nach Monaten oder nach Jahren in dem Sinne bestimmt, dass er nicht zusammenhängend zu verlaufen braucht, so wird der Monat zu 30, das Jahr zu 365 Tagen gerechnet.

Was ist schuldhaftes Verzögern?

unverzüglich bedeutet ohne schuldhaftes Zögern (vgl. § 121 BGB Anfechtung), wobei "schuldhaft" vorsätzliche oder fahrlässige Verzögerung heißt (§ 276 Abs. 1 BGB). Unverzüglich ist ein unbestimmter Rechtsbegriff und ist daher auf jeden Einzelfall besonders anzuwenden.

Was ist eine Löschfrist?

Verlangt der Betroffene der Datenverarbeitung die Löschung seiner personenbezogenen Daten oder kommt der Verantwortliche seiner Pflicht zur Löschung nach, so muss dies innerhalb einer angemessenen Löschfrist geschehen. Die Löschung muss unverzüglich erfolgen.

Was bedeutet unverzüglich melden?

Unverzüglich bedeutet, ohne schuldhaftes Zögern. Das hat die arbeitsrechtliche Konsequenz, dass der Arbeitnehmer seinen Arbeitgeber zumindest telefonisch, per Fax, SMS oder ggf. per E-Mail sofort informieren muss, dass er arbeitsunfähig krank ist, sobald er dies merkt.

Was ist mit umgehend gemeint?

Bedeutungen: [1] ohne eine Verzögerung; unverzüglich. Herkunft: Mittelwort der Gegenwart zu umgehen.

Was heißt sofort auf Deutsch?

[1] ohne irgendeine Verzögerung, auf der Stelle.

Wie sagt man noch schnellstmöglich?

baldigst · baldmöglichst · bei nächstbester Gelegenheit · bei nächstmöglicher Gelegenheit · frühestmöglich · möglichst bald · möglichst früh · nächstmöglich · schnellstens · schnellstmöglich · so bald als möglich · so bald wie möglich · so schnell wie möglich · sobald sich die Gelegenheit ergibt · zum baldmöglichsten ...

Wie schreibt man schnellst möglich?

schnẹllst·mö̱g·lich ADV

Das Geld muss schnellstmöglich überwiesen werden.

Was für eine Wortart ist schneller?

Adverbien in der deutschen Sprache werden klein geschrieben und beschreiben die Verben. Um zu unterscheiden zwischen Adverbien und Adjektiven geben wir Ihnen diese Beispiele: Der Mann ist schnell. Das Wort „schnell“ ist hier ein Adjektiv, weil der Mann wird hier beschrieben wird, nämlich dass er schnell ist.

Wie erstelle ich ein Löschkonzept?

Löschkonzept erstellen: So gehen Sie vor
  1. Schritt 1: Identifizieren Sie personenbezogene Daten in Ihrem Unternehmen.
  2. Schritt 2: Ordnen Sie diese Daten in Kategorien.
  3. Schritt 3: Definieren Sie Löschregeln für einzelne Kategorien.

Welche Daten dürfen nicht gelöscht werden?

Wann müssen Daten nicht gelöscht werden?
  • solange und soweit die Verarbeitung (noch) erforderlich ist;
  • bei Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information durch den Verantwortlichen;
  • wenn Daten zur Erfüllung einer Rechtspflicht oder öffentlicher Aufgaben verarbeitet werden;

Was ist ein Löschkonzept?

Das Löschkonzept gibt Vorgaben bezüglich der Löschung von personenbezogenen Daten vor und wird in der DSGVO und dem BDSG-neu geregelt. Personenbezogene Daten weisen je nach Kategorie verschiedene Löschfristen auf, an die sich zwingend gehalten werden muss.

Wie lange ist schuldhaftes Zögern?

“ Unverzüglich bedeutet nach § 121 Absatz 1 Satz 1 BGB „ohne schuldhaftes Zögern“. Dem Handelnden steht dabei nach gängiger Rechtsauffassung eine angemessene Überlegungsfrist zu. Als Obergrenze für ein unverzügliches Handeln wird durch die Rechtsprechung in der Regel ein Zeitraum von zwei Wochen angesehen.

Wann ist jemand schuldhaft?

Schuldhaft handelt hiernach, wer trotz nachzuweisender Einsichtsfähigkeit eine Straftat begeht. Die Steuerungsfähigkeit bezieht sich gewissermaßen auf das Handeln selbst.

Wann handelt man nicht schuldhaft?

Ein Täter, der unzurechnungsfähig ist, handelt nicht schuldhaft und kann dementsprechend auf dem Grundsatz “keine Strafe ohne Schuld” auch nicht strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. Ursprünglich basierte die Unzurechnungsfähigkeit auf dem § 51 StGB im deutschen Reich.

Wie kurz darf eine Frist sein?

Eine kurze Frist von 7 Tagen ist im Allgemeinen zulässig

Allerdings sind die 7 Tage keine feste Regel, oder gar gesetzlich verankert. Die gesetze Frist kann auch deutlich kürzer ausfallen; sie muss nur “angemessen” sein.

Wie lange muss man eine Frist setzen?

Der Lauf einer Frist, die von einer Behörde gesetzt wird, beginnt mit dem Tag, der auf die Bekanntgabe der Frist folgt, außer wenn dem Betroffenen etwas anderes mitgeteilt wird. Der Einwurf eines entsprechenden Schreibens zählt bereits als Fristbeginn [Hessisches LArbg, 25.06.2007, 19 Sa 1381/06.

Wann darf ich eine Frist setzen?

Vielmehr sei eine Frist ein Zeitraum, der bestimmt oder aber bestimmbar ist. Mit der Aufforderung, die Leistung oder die Nacherfüllung "in angemessener Zeit", "umgehend" oder "so schnell wie möglich" zu bewirken, werde eine zeitliche Grenze gesetzt, die auf Grund der jeweiligen Umstände des Einzelfalles bestimmbar sei.