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Ist man verpflichtet zu streuen?

Gefragt von: Jörn Reichel-Schaller  |  Letzte Aktualisierung: 29. März 2023
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Räumen und Streuen muss nach dem Gesetz grundsätzlich der Eigentümer des Gehweges, also in vielen Fällen die Gemeinde. "Die Kommunen übertragen diese Pflicht aber meistens an den Eigentümer des angrenzenden Grundstücks", sagt Rechtsanwalt Hans Jürgen Gebhardt, Fachanwalt und Dozent für Verkehrsrecht.

Wann besteht Streupflicht?

Räum- und Streupflicht: Uhrzeit ist entscheidend

In der Regel müssen die Gehwege an Werktagen spätestens um sieben Uhr morgens geräumt sein. An Sonn- und Feiertagen endet die Frist ein bis zwei Stunden später. Nach 20 Uhr müssen Sie üblicherweise nicht mehr zum Schneeräumen nach draußen.

Bin ich verpflichtet zu streuen?

Schneeräumpflicht und Streupflicht

Die Gemeinde muss innerorts an gefährlichen Stellen (z.B. auf wichtigen Durchgangsstraßen, Fußgängerwegen und öffentlichen Parkplätzen) räumen und streuen. Sie dürfen sich also nicht darauf verlassen, dass alle Straßen und Wege immer geräumt und gestreut sind.

Wer haftet wenn nicht gestreut wird?

Wird nicht oder nur ungenügend geräumt und gestreut und kommt es zu Stürzen, so hat der Streupflichtige für den dadurch entstehenden Schaden aufzukommen. Kommt ein Fußgänger zu Schaden, haftet er für Arzt- und Krankenhauskosten sowie für Schmerzensgeld.

Wann muss ich den Gehweg streuen?

sofort nach dem Entstehen von Eisglätte. Bei anhaltendem Schneefall über 20 Uhr hinaus oder einsetzendem Schneefall, Eis oder Glätte nach 20 Uhr müssen Sie bis 8.30 Uhr des folgenden Tages – an Sonn- und Feiertagen bis 9.30 Uhr – räumen und streuen.

Schnee räumen und streuen – Das ist zu tun!

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Wer muss Streusalz stellen?

Muss der Vermieter Streusalz stellen? Ja, der Vermieter muss Streugut stellen, auch wenn er die Winterdienstpflichten auf den Mieter übertragen hat. Der Vermieter muss sich um alle notwendigen Materialien kümmern und dem Mieter zur Verfügung stellen.

Wer muss für Streugut sorgen?

Winterdienst: Der Vermieter darf Mieter verpflichten

Es schneit die ganze Nacht, auch Glatteis hat sich gebildet. Anliegern obliegt nun die sogenannte Räum- und Streupflicht. Das heißt, sie müssen nun dafür sorgen, dass Gehwege am Haus von Schnee und Eis befreit sind.

Wie lange muss man streuen?

Als Faustregel kann man sich merken: Die Pflicht zum Räumen und Streuen besteht werktags - also auch an Samstagen - zwischen 7 und 20 Uhr. An Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen ab 8 Uhr, in manchen Orten von 9 bis 20 Uhr.

Was passiert wenn jemand auf meinem Grundstück ausrutscht?

Rutscht ein Fußgänger nämlich auf dem vereisten Gehweg aus und bricht sich ein Bein, haftet der Eigentümer oder der verpflichtete Mieter für diesen Schaden. Er ist also für den Beinbruch verantwortlich und muss gegebenenfalls Schadenersatz an den Verletzten zahlen.

Bei welchen Temperaturen wird gestreut?

Der Winterdienst geht los bei Temperaturen ab plus drei Grad und hoher Luftfeuchtigkeit. Hier muss gestreut werden, zum Beispiel auf Brücken und besonders an glättegefährdeten Stellen. Die Gefahr einer Fehleinschätzung ist höher, weil man den Winter nicht sieht.

Wie oft Streuen im Winter?

Wann und wie oft ist Winterdienst Pflicht? Die jeweiligen Räum- und Streuzeiten stehen meistens entweder im Landesgesetz oder in der Ortssatzung der Städte und Gemeinden. Häufig müssen Gehwege werktags von 7 bis 20 Uhr frei sein sowie sonn- und feiertags von 9 bis 20 Uhr.

Was tun wenn es glatt ist?

Die Devise lautet: größeren Abstand zum Vordermann halten, sanft bremsen und gefühlvoll lenken. Wenn Sie unterwegs vom Eisregen überrascht werden, sollten Sie lieber eine Pause einlegen und dort im Zweifel auf den Streudienst warten.

Bin ich verpflichtet die Straße zu kehren?

Grundsätzlich besteht laut Gesetz die Verpflichtung Laub zu fegen, wie oft dies erfolgen muss, definiert der Gesetzgeber allerdings nicht. Hier gilt es also entsprechend der Witterungsverhältnisse abzuwägen. In der Regel sollte es reichen, wenn Sie alle paar Tage das Laub kehren.

Was passiert wenn man nicht Schnee räumt?

Wer nicht räumt, riskiert Bußgeld

Das Vernachlässigen der Räumpflicht kann unter Umständen teuer werden. Stürzt ein Mensch auf dem glatten Gehweg, kann er Schmerzensgeld beanspruchen. Je nach Bundesland drohen zudem empfindliche Bußgelder.

Wer haftet wenn der Winterdienst nicht räumt?

Sind Ihr Grundstück und angrenzende Wege im Winter nicht ordentlich geräumt und gestreut, sind Sie als Eigentümer haftbar, wenn ein Passant verunglückt. Übertragen Sie die Schneeräumpflicht einem Mieter oder einer externen Firma, übernehmen diese die Haftung.

Wer muss streuen Mieter oder Vermieter?

Wer muss fegen und streuen? (dmb) Grundstückseigentümer oder Vermieter sind in der Regel zur Schnee- und Eisbeseitigung verpflichtet. Mieter müssen nur dann Schnee räumen, wenn dies im Mietvertrag ausdrücklich vereinbart wurde. Eine Regelung in der Hausordnung reicht nicht aus.

Kann ich meinen Nachbarn verbieten mein Grundstück zu betreten?

Aber es gilt immer: Wird das Betreten des Nachbargrundstückes erforderlich, darf das grundsätzlich nur mit Zustimmung des Nachbarn geschehen. Ausnahmsweise darf Nachbars Grundstück ohne Erlaubnis betreten werden, wenn „eine konkrete Gefahr“ droht oder wenn ein „Betretungsrecht“ besteht.

Ist das Betreten eines Grundstücks Hausfriedensbruch?

Wird das Grundstück gegen den Willen des Nachbarn widerrechtlich betreten, ist dadurch in der Regel der Tatbestand des Hausfriedensbruches erfüllt und der Nachbar kann dies zur Anzeige bringen.

Was ist unbefugtes Betreten?

Von einem Hausfriedensbruch spricht man dann, wenn eine andere Person ohne Ihr Einverständnis Ihre Wohnung, Ihr Grundstück oder Ihre Geschäftsräume betritt oder dort verweilt, obwohl Sie diese Person zum Gehen aufgefordert haben.

Was muss gestreut werden?

Bei Glatteisbildung besteht sofortige Streupflicht. Auftaubeschleuniger wie Salz oder Harnstoff sind in vielen Städten verboten, empfohlen werden hingegen Sand oder Granulat. Je nach Witterungsverhältnissen muss im Laufe des Tages auch mehrmals gefegt und gestreut werden.

Was kostet Winterdienst pro Monat?

Was darf ein professioneller Winterdienst kosten? Grundsätzlich sollten Sie als Privatperson für einen professionellen Winterdienst folgende Kosten einplanen: je Quadratmeter und Einsatz zwischen 0,50 und 2,50 Euro. je Monat eine Pauschale zwischen 20,00 und 80,00 Euro.

Wann wird nicht mehr gestreut?

Die Streupflicht entfällt nach allgemeiner Rechtsauffassung nur dann, wenn das Streuen auf die Beseitigung der Glätte keinen Einfluss mehr hat und damit zwecklos ist. Dies ist bei sog. Blitz-Eis der Fall.

Wer ist verpflichtet zu streuen?

Räumen und Streuen muss nach dem Gesetz grundsätzlich der Eigentümer des Gehweges, also in vielen Fällen die Gemeinde. "Die Kommunen übertragen diese Pflicht aber meistens an den Eigentümer des angrenzenden Grundstücks", sagt Rechtsanwalt Hans Jürgen Gebhardt, Fachanwalt und Dozent für Verkehrsrecht.

Kann man vorsorglich streuen?

Vorsorgliches Streuen

Vorsorgliches Streuen ist die sparsamste und gleichzeitig wirkungsvollste Art, Ihre Auffahrt und Ihren Fußweg schneefrei zu halten. Wenn Sie erst abwarten bis Schnee liegt, um dann mit dem Streuen zu beginnen, ist es eigentlich schon zu spät.

Kann Streusalz auf die Mieter umgelegt werden?

Die Kosten für das Streugut (Split oder Salz) sind ebenfalls umlagefähig. Nicht zu den Straßenreinigungskosten gehören die Erstanschaffung und der Ersatz beschädigter Arbeitsgeräte, wie z.B. Besen, Laubsauger oder Schneeschieber.