Ist man verpflichtet ein Übergabeprotokoll zu unterschreiben?
Gefragt von: Hildegard Albert | Letzte Aktualisierung: 3. September 2022sternezahl: 4.8/5 (9 sternebewertungen)
- Mieter sind nicht verpflichtet, eine Unterschrift zu leisten. Dabei ist abzuwägen: Wenn beide Seiten das Übergabeprotokoll unterzeichnen, ist es für beide Seiten schwierig, nachträglich zu behaupten, der Zustand der Wohnung sei anders gewesen als protokolliert.
Was passiert wenn man Übergabeprotokoll nicht unterschreibt?
Der Vermieter muss den Mangel aber dokumentieren und unter Umständen ein Beweissicherungsverfahren durchführen. Unterschreibt der Vermieter nicht das Übergabeprotokoll oder nimmt er diesen Termin nicht wahr, sollte der Mieter mit einem Zeugen den Zustand der Wohnung schriftlich und mit Fotos dokumentieren.
Wer muss Übergabeprotokoll unterschreiben?
Ja, das Übergabeprotokoll ist nur mit Unterschrift des Vermieters / Verwalters glaubwürdig / gültig. Anstelle der Unterschrift ist auch der Mietvertrag, wenn dieser von beiden Parteien unterzeichnet und mit Angabe der Zählerstände mit Wohnungsübergabe versehen ist, zulässig.
Wie verbindlich ist ein Übergabeprotokoll?
Das Wohnungsübergabeprotokoll ist für beide Parteien rechtlich bindend und schließt insbesondere spätere Ansprüche des Vermieters aus. Eine Vermieterin hat ihre Mieterin nach Beendigung des Mietverhältnisses auf Schadensersatz verklagt.
Ist ein Übergabeprotokoll verpflichtend?
Übergabeprotokoll ist eine freiwillige Dokumentation
Kein Gesetz verpflichtet Dich als Vermieter, ein Übergabeprotokoll anzufertigen oder bei der Anfertigung durch den Mieter mitzuwirken. Es gibt auch keine gesetzliche Pflicht seitens des Vermieters oder Mieters das Übergabeprotokoll bei Auszug zu unterschreiben.
Vorsicht! Wohnungsübergabe - Worauf ist zu achten
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Wann ist ein Übergabeprotokoll unwirksam?
Andererseits können formularmäßige Vereinbarungen in einem vorgedruckten Übergabeprotokoll auch als ungewöhnlich oder überraschend und damit als eine unangemessene Benachteiligung des Mieters betrachtet werden. Dann sind sie unwirksam.
Wie lange hat der Vermieter Zeit nach Auszug Mängel geltend machen?
Wann verjähren die Schadensersatzansprüche des Vermieters? Schadensersatzansprüche des Vermieters wegen einer Veränderung oder Verschlechterung der Mietsache verjähren gemäß § 548 BGB in sechs Monaten. Diese Frist beginnt in dem Moment, in dem der Vermieter die Wohnung vom Mieter zurückerhält.
Kann Vermieter nach Abnahme Mängel geltend machen?
Entdeckt der Vermieter nach der Wohnungsrückgabe Mängel an der Wohnung, kann er regelmäßig seinen ehemaligen Mieter in Anspruch nehmen. Es muss den Schadenersatzanspruch jedoch innerhalb von sechs Monaten nach der Rückgabe der Wohnung geltend machen, andernfalls ist seine Forderung verjährt (vgl. § 548 Abs. 1 BGB).
Kann man nach Wohnungsübergabe noch Forderungen stellen?
Aber kann der Vermieter nach der Wohnungsübergabe noch Forderungen stellen? Eigentlich nicht: Ihre verbleibenden Verpflichtungen sind im Wohnungsübergabeprotokoll festgehalten. Stellt der Vermieter weitere nachträgliche Mängel fest, kann er in der Regel keine Forderungen mehr stellen und muss die Mängel selbst beheben.
Ist ein Übergabeprotokoll ein Vertrag?
Darüber hinaus ist im Übergabeprotokoll die Wohnung als „im ordentlichen Zustand“ bezeichnet worden. Ordentlich heißt im Volksmund soviel wie vertragsgemäß. Damit haben die Parteien bindend festgelegt, daß die Beklagte nach dem Auszug keine Schönheitsreparaturen mehr schuldet.
Kann der Mieter die Wohnungsübergabe verweigern?
Kann der Mieter die Wohnungsübergabe verweigern? Sobald das Mietverhältnis endet, dürfen Mieter die Rückgabe des Mietobjektes nicht etwa verweigern. Er muss das Mietobjekt übergeben und die Rückgabe durchgeführt werden. Ansonsten fallen hohe Kosten an und der Vermieter darf ein Räumungsklage einleiten.
Kann man ein Übergabeprotokoll widerrufen?
Liegen alle Voraussetzungen vor, kann der Mieter die Vereinbarung des Protokolls innerhalb von zwei Wochen in Textform widerrufen (Löfflad, a. a. O.). Die Frist beginnt erst mit der ordentlichen Belehrung des Mieters über sein Widerrufsrecht.
Kann man eine Wohnungsübergabe abbrechen?
Die Rückgabe muss von dem Mieter also tatsächlich angeboten werden. Ein mündliches Angebot ist nur dann ausreichend, wenn der Vermieter das Angebot von vornherein ablehnt, § 295 BGB. Der Vermieter hingegen ist nicht verpflichtet, dem Mieter einen Termin für die Wohnungsübergabe anzubieten.
Was passiert wenn der Mieter nicht zur Wohnungsübergabe kommt?
Erscheint der Mieter bei einem Termin zur Wohnungsabnahme nicht, und ist der Mieter auch sonst nicht zu erreichen, so hat der Vermieter Anspruch auf Ersatz der Kosten eines zur Wohnungsöffnung beauftragten Schlüsseldienstes (LG Köln WM 1976, 254).
Wie lange habe ich Zeit für eine Mängelliste?
In der Regel hast du zwischen 10 und dreissig Tage Zeit, die Mängelliste bei deinem Vermieter einzureichen. Einige Vermieter stellen dir dafür eine Papiervorlage zur Verfügung.
Wen darf der Vermieter zur Wohnungsübergabe mitbringen?
Deshalb empfiehlt der Berliner Mieterverein, bei der Wohnungsübergabe einen Zeugen mitzunehmen und ein Übergabeprotokoll anzufertigen, wenn der Vermieter dies nicht von selbst tut.
Was darf nicht von der Kaution abgezogen werden?
die Kosten mit der Mietkaution verrechnen. Normale Verschleißmängel, wie die Abnutzung einer Herdplatte, können Ihnen nicht in Rechnung gestellt werden. Es können aufgrund der Zweckbindung der Mietkaution nur Forderungen verrechnet werden, die Ansprüche aus dem Mietvertrag sind.
Was gilt als Mängel bei Wohnungsübergabe?
Gebrauchsspuren im Fußboden gehören zu den häufigsten Sorgen vor einer Wohnungsübergabe. Doch die meisten Kratzer und Druckstellen gelten als normale Abnutzung und fallen daher nicht unter die Rubrik der fälligen Schönheitsreparaturen. Außergewöhnliche Schäden, etwa Brandlöcher, müssen jedoch vom Mieter behoben werden.
Was kann der Vermieter bei Auszug verlangen?
So kann bei Schäden an Sachen, die zur Mietwohnung gehören, ein Schadensersatz sofort bei Auszug des Mieters verlangt werden. Sofern es sich nicht um Schönheitsreparaturen handelt, kann dieser Schadensersatz auch ohne eine Fristsetzung zur Beseitigung der Schäden verlangt werden.
Was kann alles von der Kaution abgezogen werden?
Sonderfall Nebenkosten
Ein Einbehalt wegen noch abzurechnender Nebenkosten ist zulässig. Der Vermieter darf bei Mietende aber nicht die gesamte Kaution, sondern allenfalls für jeweils 3 bis 4 Monate Mietzeit einen Betrag in Höhe von einer monatlichen Vorauszahlung einbehalten (AG Hamburg, 47 C 1373/95, Urteil v.
Wie muss ich die Wohnung bei Auszug hinterlassen?
Der Mieter muss die Wohnung leer und sauber übergeben. Er darf nach dem Mietrecht bei Auszug auch keine Gegenstände zurücklassen. Tut er dies doch, kann der Vermieter eine Entrümpelungsfirma auf Kosten des Mieters beauftragen.
In welchem Zustand muss eine Wohnung übergeben werden?
Die Räume besenrein übergeben
Sieht Ihr Mietvertrag ausdrücklich vor, dass Sie die Wohnung "besenrein" oder "wie übernommen" zurückzugeben haben, müssen Sie diese ebenfalls nur in ordentlichem und sauberen Zustand verlassen. Auch die Fenster brauchen Sie dann nicht extra zu putzen.
Wer ist in der Beweispflicht Mieter oder Vermieter?
Grundsätzlich hat der Vermieter zu beweisen, dass der Schaden vom Mieter verursacht und verschuldet wurde. Jedoch kehrt sich die Beweislast zu Ungunsten des Mieters um, wenn feststeht, dass der Schaden durch "Mietgebrauch" und damit im Obhuts- und Gefahrenbereich des Nutzungsberechtigten entstanden ist.
Welche Mängel muss der Mieter beseitigen?
Typische Wohnungsmängel sind undichte Fenster, Feuchtigkeitsschäden oder verstopfte Abflüsse. Aber auch Lärm, Ungeziefer oder eine um mindestens zehn Prozent kleinere Wohnfläche als im Mietvertrag angegeben gelten mietrechtlich als Mängel.
Was muss der Mieter an Reparaturen selbst bezahlen?
Die Reparatur muss Gegenstände betreffen, die Sie häufig nutzen. Einige Beispiele: tropfender Wasserhahn, Schäden am Duschkopf, Fenster- und Türverschlüsse, Rollläden, Jalousien, Lichtschalter, Steckdosen. Die Obergrenze für alle Kleinreparaturen innerhalb eines Jahres ist schriftlich im Vertrag festgehalten.
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