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Ist Krankheit ein persönlicher Grund?

Gefragt von: Irena Lemke B.Eng.  |  Letzte Aktualisierung: 22. September 2022
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Krankheiten stellen zwar grundsätzlich einen in der Person liegenden Verhinderungsgrund dar, im Fall einer krankheitsbedingten Verhinderung findet das Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) jedoch vorrangig vor § 616 BGB Anwendung.

Was fällt unter 616?

Ein Arbeitnehmer hat bei einer persönlichen Arbeitsverhinderung Anspruch auf bezahlte Freistellung wenn er unverschuldet für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit durch einen in seiner Person liegenden Grund an der Arbeitsleistung verhindert ist (§ 616 des Bürgerlichen Gesetzbuches/BGB).

Was bedeutet 616 Satz 1 BGB?

§ 616 Vorübergehende Verhinderung. Der zur Dienstleistung Verpflichtete wird des Anspruchs auf die Vergütung nicht dadurch verlustig, dass er für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit durch einen in seiner Person liegenden Grund ohne sein Verschulden an der Dienstleistung verhindert wird.

Wann greift 616 BGB nicht?

§ 616 BGB: Vorübergehende Verhinderung

„Der zur Dienstleistung Verpflichtete wird des Anspruchs auf die Vergütung nicht dadurch verlustig, dass er für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit durch einen in seiner Person liegenden Grund ohne sein Verschulden an der Dienstleistung verhindert wird.

Was bedeutet 616 BGB ist ausgeschlossen?

Ein vollständiger Ausschluss des § 616 BGB wird auch in einer tariflichen Regelung gesehen, nach der "tatsächlich geleistete Arbeit" vergütet wird. Der tarifliche Ausschluss des § 616 BGB erstreckt sich auch auf nicht tarifgebundene Arbeitsverhältnisse, wenn im Arbeitsvertrag auf den Tarifvertrag verwiesen wird.

Krankheit ist ein Ausdruck deiner Seele // Dr. Ruediger Dahlke

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Was ist Lohnfortzahlung nach 616 BGB?

Anspruch auf Entgeltfortzahlung nach § 616 BGB hat der Arbeitnehmer nur, wenn ihm die Leistung aus einem in seiner Person liegenden Grund unmöglich oder – unter strengen Anforderungen – zumindest unzumutbar ist.

Ist der Arbeitnehmer durch einen in seiner Person liegenden Grund ohne sein Verschulden an der Arbeitsleistung verhindert besteht kein Vergütungsanspruch?

Der Arbeitnehmer behält also seinen Vergütungsanspruch, wenn er unverschuldet wegen eines in seiner Person liegenden Grundes für eine verhältnismäßig kurze Zeit nicht arbeiten kann. Eine verhältnismäßig kurze Zeit ist vom Gesetz nicht definiert.

Ist der Arbeitgeber verpflichtet Quarantäne zu bezahlen?

Wer zahlt sein Gehalt? Wird für einen Mitarbeiter Quarantäne behördlich angeordnet, kann ihm dadurch ein Verdienstausfall entstehen. Grundsätzlich gilt dann: Sie als Arbeitgeber zahlen das Gehalt zunächst weiter. Sie können sich die Kosten bei der zuständigen Behörde zurückholen.

Kann mich mein Chef in Quarantäne schicken?

Ja. Der Arbeitgeber kann den Arbeitnehmer von der Arbeit freistellen und ihn zum Beispiel zum Testen schicken. Bis eine Infektion bzw. Erkrankung festgestellt wird, bleibt der Arbeitgeber zur Zahlung der Vergütung verpflichtet.

Wer erstattet dem Arbeitgeber die Lohnfortzahlung bei Corona?

Wie bekomme ich als Arbeitgeber die Lohnfortzahlung für meinen Mitarbeiter unter Quarantäne wieder? Arbeitgeber können sich diese Kosten von den Behörden erstatten lassen. Welche Behörde zuständig ist, regelt das Landesrecht - meist ist es das Gesundheitsamt.

Kann 615 BGB ausgeschlossen werden?

Trotz seiner grundlegenden Bedeutung für das Arbeitsrecht ist § 615 Satz 1 BGB nach herrschender Ansicht dispositiv, d.h. diese Vorschrift kann durch Tarifverträge und durch Einzelarbeitsverträge abbedungen werden.

Kann man Lohnfortzahlung ausschließen?

Der Anspruch des Arbeitnehmers aufgrund des Entgeltfortzahlungsgesetzes ist unabdingbar (man kann ihn also nicht vertraglich ausschließen). Eine Ausnahme gilt lediglich für die Bemessungsgrundlage des fortzuzahlenden Arbeitsentgeltes.

Wird ein Arztbesuch vom Arbeitgeber bezahlt?

Ist der Arztbesuch in der Arbeitszeit unumgänglich, so hat der Arbeitgeber das Entgelt für diese Zeit weiterzuzahlen. Es muss ein Grund in der Person der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers vorliegen. Dies ist der Fall, wenn die Behandlung sofort erfolgen muss, z.B. bei akuten Schmerzen.

Wann gibt es keine Lohnfortzahlung?

Melden Sie Ihre Arbeitsunfähigkeit nicht oder haben Sie kein Attest ab dem dritten Tag, fehlen Sie ohne Grund bei der Arbeit. Sie haben dann keinen Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Der Arbeitgeber wird Ihnen für die Zeit der Abwesenheit kein Gehalt oder keinen Lohn bezahlen.

Wie lange kann man von der Arbeit freigestellt werden?

Eine Freistellung kann bei Urlaub zwei Wochen dauern. Wenn Ihr Mitarbeiter nach der Kündigung freigestellt wird, kann die Freistellung bis zu drei Monate betragen. Wie eine Freistellung konkret aussieht, ist jedoch immer von den Gründen, Umständen und den Regelungen im Arbeitsvertrag abhängig.

Bin ich verpflichtet meinem Chef zu sagen warum ich krank bin?

Wird ein Arbeitnehmer krank, sind Art, Ursache und Umfang seiner Erkrankung grundsätzlich seine Privatsache. Sie muss dem Arbeitgeber weder vom Beschäftigten noch vom Arzt mitgeteilt werden.

Hat man die Verpflichtung zu sagen dass man Corona hat?

Er muss dem Arbeitgeber lediglich die Arbeitsunfähigkeit anzeigen und die voraussichtliche Dauer mittels Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung mitteilen. Das neue Corona-Virus unterliegt aber einer behördlichen Meldepflicht.

Kann man Corona positiv arbeiten?

Bei einer bestätigten Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 und Krankheitssymptomen, die dazu führen, dass Sie Ihrer Berufstätigkeit nicht nachgehen können, wird Ihnen die Ärztin oder der Arzt eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU-Bescheinigung) ausstellen.

Wer bezahlt Quarantäne bei geimpften?

November 2021: Keine Quarantäne-Erstattungen für Ungeimpfte. Beschäftigte, die eine Quarantäne durch eine Impfung vermeiden könnten und dies nicht nutzen, haben seit November 2021 keinen Anspruch mehr auf eine Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz. Der Überblick für Arbeitgeber.

Was ist zu tun bei positivem Schnelltest?

Fällt der Antigen-Schnelltest positiv aus, besteht Anspruch auf einen kostenlosen PCR -Test zur Bestätigung des Schnelltestergebnisses gemäß § 4b Satz 1 TestV .

Wie lange nicht arbeiten nach Corona?

War der Patient der Arztpraxis bisher unbekannt, kann er für bis zu drei Kalendertage krankgeschrieben werden. Wurde die erkrankte Person in der Arztpraxis schon als Patient geführt, ist eine Krankschreibung von bis zu sieben Kalendertagen möglich.

Kann man 616 BGB im Arbeitsvertrag ausschließen?

Die Bestimmung des § 616 BGB ist – anders als die meisten arbeitsrechtlichen Regelungen – vollständig abdingbar. Es kann damit nicht nur eine Verbesserung zugunsten der Arbeitnehmer vorgenommen werden, sondern der Anspruch kann umgekehrt auch beschränkt, sogar vollständig ausgeschlossen werden.

Wann gerät der Arbeitgeber in Annahmeverzug?

Der Arbeitgeber kommt nur in Annahmeverzug, wenn er die ihm angebotene Arbeitsleistung nicht annimmt (BAG 21.10.2015 Az. 5 AZR 843/14). Ist das Arbeitsverhältnis beendet, gerät der Arbeitgeber erst nach einem tatsächlichen Arbeitsangebot des Arbeitnehmers in Annahmeverzug (§ 294 BGB).

Was ist eine verschuldete arbeitsverhinderung?

Verschuldete Arbeitsverhinderung

= Arbeitsverhinderungen, die auf Vorsatz oder Grobfahrlässigkeit zurückzuführen sind; Lohnfortzahlungspflicht: keine; bei Grobfahrlässigkeit votiert ein Teil der Rechtslehre für eine gekürzte Lohnfortzahlung.