Ist eine Ersatzvornahme ein Verwaltungsakt?

Wo ist die Ersatzvornahme geregelt?

Handelt es sich beim Bauvertrag um einen VOB-Vertrag, kann Ersatzvornahme durch einen Dritten zu Lasten des Bauunternehmens als Auftragnehmer bzw. auf dessen Kosten zur Erfüllung eines Vertrags erforderlich werden, wenn er seinen vertraglichen Pflichten nicht nachkommt.

Wann Ersatzvornahme und Zwangsgeld?

Primär ist das Zwangsgeld das Zwangsmittel zur Vollstreckung einer unvertretbaren Handlung. Die Anwendung auf vertretbare Handlungen ist vom Gesetz nur vorgesehen, wenn die Ersatzvornahme untunlich ist, d. h. der Schuldner voraussichtlich nicht in der Lage ist, die Kosten der Ersatzvornahme zu begleichen.

Welche Verwaltungsakte sind vollstreckbar?

Soll ein Verwaltungsakt vollstreckt werden, der auf die Herausgabe einer Sache, auf die Vornahme einer Handlung oder auf Duldung oder Unterlassung gerichtet ist, sieht § 6 VwVG den Einsatz von Zwangsmitteln vor. Dies sind die Ersatzvornahme, das Zwangsgeld oder der unmittelbare Zwang.

Welche Verwaltungsakte können nicht vollstreckt werden?

Dazu zählen insbesondere Maßnahmen von Vollzugsbeamten, da dies Maßnahmen sind, die ein sofortiges Tätigwerden gebieten. Hier wäre eine aufschiebende Wirkung daher widersinnig. Unter § 80 II Nr. 2 VwGO fallen auch Verkehrszeichen, sofern sie unaufschiebbaren Inhalt haben (Halteverbot, Überholverbot, Umleitungen).

Was versteht man unter einem Verwaltungsakt?

die hoheitliche Maßnahme (im Sinne von Verfügung, Entscheidung, Anordnung), die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist.

Wie funktioniert Ersatzvornahme?

Die Ersatzvornahme ist eine Möglichkeit der Verwaltung, vertretbare Handlungen (§ 887 ZPO) durchzusetzen: Nimmt ein Verpflichteter eine vertretbare Handlung nicht vor, so kann die Vollzugsbehörde die Maßnahme vornehmen lassen. Die Kosten werden dem Verpflichteten auferlegt.

Was ist bei einer Ersatzvornahme zu beachten?

Ist Abschleppen ein Verwaltungsakt?

Bei der Abschleppmaßnahme handelt es sich um eine Maßnahme der Polizei im Rahmen der Gefahrenabwehr, konkret um eine Ersatzvornahme. Zuständig zur Durchführung der Vollstreckungsmaßnahme ist gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 SVwVG die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen hat.

Wann Ersatzvornahme wann unmittelbarer Zwang?

Die Abgrenzung zwischen Ersatzvornahme (in Form der Selbstvornahme; Rn. 348) und unmittelbarem Zwang (Rn. 350) wird v.a. dann relevant, wenn nach den jeweils einschlägigen Vorschriften nur Erstere – nicht aber auch Letzterer – für den Betroffenen kostenpflichtig ist.

Ist unmittelbarer Zwang ein Verwaltungsakt?

Die Anwendung unmittelbaren Zwangs ist nach ganz herrschender Meinung kein Verwaltungsakt, sondern ein Realakt, vgl. nur Schenke, POR, 4. Auflage, Rn. 558 (Achtung: dies darf nicht verwechselt werden mit der Androhung von Zwangsmitteln; die Androhung ist ein Verwaltungsakt, vgl.

Wann ist ein Verwaltungsakt durchsetzungsfähig?

Verwaltungsakts besteht in der Durchsetzungsfähigkeit. Dies zeigt sich am deutlichsten darin, dass der Verwaltungsakt selbst Titel ist. Geldforderungen und der Vollstreckung von Verwaltungsakten, mit denen eine Handlung, Duldung oder Unterlassung gefordert wird (vgl.

Was ist ein Grund Verwaltungsakt?

Ein Verwaltungsakt (§ 35 VwVfG) ist die wichtigste Handlungsform von Behörden. Er legt fest, was eine Person in einer bestimmten Situation tun, dulden bzw. unterlassen muss.

Wann ist ein Bescheid vollstreckbar?

(1) Voraussetzungen für die Vollstreckung sind: 1. der Leistungsbescheid, durch den der Schuldner zur Leistung aufgefordert worden ist; dieser ist auch dann erforderlich, wenn er gegen den Schuldner wirkt, ohne ihm bekannt gegeben zu sein, 2.

Ist die Festsetzung ein VA?

Die Festsetzung selbst ist ein Verwaltungsakt.

Was sind vollstreckbare Verwaltungsakte?

Basis für die Verwaltungsvollstreckung ist ein vollstreckbarer Verwaltungsakt. Vollstreckbarkeit ist gegeben, wenn die Rechtsmittelfrist abgelaufen ist. über das Rechtsmittel abschließend abschlägig entschieden wurde.

Was sind Maßnahmen in der Verwaltungsvollstreckung?

Vollstreckungsmaßnahmen der Verwaltungsvollstreckung gegen das bewegliche Vermögen sind insbesondere die Pfändung von Gegenständen (Sachpfändung) und die Forderungspfändung (Lohnpfändung, Kontopfändung, Pfändung von Gesellschaftsanteilen) und ggf. die Verwertung des Gepfändeten (§§ 281 ff. AO).

Was ist der Unterschied zwischen Bußgeld und Zwangsgeld?

Während die Geldbuße zur repressiven Ahndung einer Ordnungswidrigkeit vorgesehen ist, dient das Zwangsgeld allein zur Durchsetzung einer durch vollziehbaren Verwaltungsakt (§ 35 Satz 1 VwVfG, § 31 Satz 1 SGB X) angeordneten Handlung, einer Duldung oder eines Unterlassens (§ 6 Abs.

Ist die zwangsgeldandrohung ein Verwaltungsakt?

Im Verwaltungsrecht ist das Zwangsgeld eine von mehreren möglichen Maßnahmen des Verwaltungszwangs, um eine Handlung, Duldung oder Unterlassung zu erzwingen. Die Androhung, Festsetzung und Beitreibung des Zwangsgeldes sind jeweils Verwaltungsakte.

Können Zwangsmittel wiederholt werden?

(6) 1Die Zwangsmittel können auch neben einer Strafe oder Geldbuße angedroht und so oft wiederholt und hierbei jeweils erhöht oder gewechselt werden, bis die Verpflichtung erfüllt ist. 2Eine neue Androhung ist erst dann zulässig, wenn das zunächst angedrohte Zwangsmittel erfolglos ist.

Was ist eine Ersatzzwangshaft?

Ist ein gegen einen Steuerpflichtigen (natürliche Person) festgesetztes Zwangsgeld uneinbringlich, so kann das Amtsgericht auf Antrag der Finanzbehörde nach Anhörung des Pflichtigen Ersatzzwangshaft anordnen, wenn bei Androhung des Zwangsgeldes hierauf hingewiesen worden ist (§ 334 AO).