Ist eine Durchsuchung unmittelbarer Zwang?
Gefragt von: Frau Prof. Dr. Inna Metz | Letzte Aktualisierung: 23. September 2022sternezahl: 4.9/5 (68 sternebewertungen)
[Hinweis:] Zur Durchsetzung strafprozessualer Maßnahmen kann es erforderlich werden, unmittelbaren Zwang zur Anwendung kommen zu lassen. Das gilt auch für erforderlich werdende Maßnahmen auf der Grundlage der StPO, sowie zur Erforschung und Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten, siehe § 46 Abs.
Wann darf die Polizei unmittelbaren Zwang anwenden?
(1) Die Polizei kann unmittelbaren Zwang anwenden, wenn andere Zwangsmittel nicht in Betracht kommen oder keinen Erfolg versprechen oder unzweckmäßig sind. Für die Art und Weise der Anwendung unmittelbaren Zwanges gelten die §§ 57 ff. (2) Unmittelbarer Zwang zur Abgabe einer Erklärung ist ausgeschlossen.
In welches Grundrecht greift eine Durchsuchung ein?
Die Durchsuchung einer Person ist stets ein Eingriff in das Recht auf Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 GG), weil die Person zumindest für die Dauer der Durchsuchung daran gehindert wird, sich von einem bestimmten Ort weg zu begeben.
Ist eine Durchsuchung ein Verwaltungsakt?
119. Nach dieser Ansicht sind das Anhalten des Mannes zwecks Identitätsfeststellung und die Aufforderung des Mannes, den Personalausweis zu zeigen, als Verwaltungsakte zu qualifizieren, während die Durchsuchung des Rucksacks einen Realakt darstellt.
Was ist eine vertretbare Handlung Polizeirecht?
Polizeirecht. Eine Ersatzvornahme liegt auch vor, wenn die Polizei die vertretbare Handlung selbst ausführt. Vertretbar ist eine Handlung, wenn sie nicht nur von der betroffenen Person persönlich (z.B. durch Abgabe einer Erklärung), sondern ohne Änderung ihres Inhalts auch von einer anderen vorgenommen werden kann.
Die Wachausbildung | TAG 48
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Wann Ersatzvornahme wann unmittelbarer Zwang?
Die Abgrenzung zwischen Ersatzvornahme (in Form der Selbstvornahme; Rn. 348) und unmittelbarem Zwang (Rn. 350) wird v.a. dann relevant, wenn nach den jeweils einschlägigen Vorschriften nur Erstere – nicht aber auch Letzterer – für den Betroffenen kostenpflichtig ist.
Ist eine Sicherstellung ein VA?
- Anordnung der Sicherstellung ist belastender VA, zumindest Eingriff in Art. 2 Abs. - 1 GG mgl.
Ist eine Polizeikontrolle ein Verwaltungsakt?
Fortsetzungsfeststellungsklage gegen erledigte Polizeiverwaltungsakte. In der Regel sind polizeiliche Maßnahmen als Verwaltungsakte einzustufen. Auch scheinbar rein vollziehenden Akten (Realakten) geht in der Regel eine Entscheidung mit regelndem Charakter voraus, die ebenso als Verwaltungsakt einzustufen ist.
Ist die Ingewahrsamnahme ein Verwaltungsakt?
Die Ingewahrsamnahme nach § 13 SOG ist kein Verwaltungsakt. Sie ergeht nicht im Sinne von § 35 Satz 1 HmbVwVfG zur Regelung eines Einzelfalls.
Ist eine Ingewahrsamnahme ein Verwaltungsakt?
Da die Anordnung der Ingewahrsamnahme Schlags einen diesen belastenden Verwaltungsakt darstellt, ist hier zumindest eine Verletzung des Grundrechts aus Art. 2 Abs. 1 GG möglich, wenn dieser Verwaltungsakt rechtswidrig ist.
Welche Arten von Durchsuchungen gibt es?
Der Begriff Durchsuchung ist ein Oberbegriff für verschiedene Arten von Durchsuchung (§§ 102-110 Strafprozeßordnung (StPO)). Unterschieden wird zwischen Personen-, Sach-, Wohnungs- und sonstiger Raumdurchsuchung, die in der Absicht durchgeführt werden, Verdächtige/ Beschuldigte zu ergreifen und/oder Spuren bzw.
Kann die Polizei einfach eine Hausdurchsuchung machen?
Ist eine Hausdurchsuchung ohne Durchsuchungsanordnung erlaubt? Eine polizeiliche Durchsuchung gemäß §§ 102 ff. StPO darf nur dann stattfinden, wenn eine Durchsuchungsanordnung vorliegt. Es sei denn, der Betroffene stimmt einer Hausdurchsuchung vorher freiwillig zu.
Was ist der Unterschied zwischen Durchsuchungsbeschluss und Durchsuchungsbefehl?
Häufig möchten Staatsanwaltschaft oder Steuerfahndung gegen Sie im Wege eines Strafverfahrens einsetzbare Mittel finden. Hierbei ist die Wohnungsdurchsuchung eines der zur Verfügung stehenden Mittel. Hierfür wird grundsätzlich ein Durchsuchungsbeschluss – häufig auch Durchsuchungsbefehl genannt – benötigt.
Wer ist zur Anwendung unmittelbaren Zwangs berechtigt?
(1) Vollzugsbeamte sind verpflichtet, unmittelbaren Zwang anzuwenden, der im Vollzugsdienst von ihrem Vorgesetzten oder einer sonst dazu befugten Person angeordnet wird. Dies gilt nicht, wenn die Anordnung die Menschenwürde verletzt oder nicht zu dienstlichen Zwecken erteilt worden ist.
Wann welches Zwangsmittel?
Unmittelbarer Zwang darf nur angewandt werden, wenn die übrigen Zwangsmittel erfolglos geblieben oder untunlich (ungeeignet und nicht erfolgsversprechend) sind. Unmittelbarer Zwang gegen Personen ist nur möglich, wenn er gegen Sachen nicht tunlich ist. Zwangshaft nur, wenn Zwangsgeld nicht beigetrieben werden kann.
Wann kann Zwangsgeld angedroht werden?
(1) 1Die Zwangsmittel müssen, wenn sie nicht sofort angewendet werden können (§ 6 Abs. 2), schriftlich angedroht werden. 2Hierbei ist für die Erfüllung der Verpflichtung eine Frist zu bestimmen, innerhalb der der Vollzug dem Pflichtigen billigerweise zugemutet werden kann.
Wie lange darf man von der Polizei festgehalten werden?
Die Polizei darf aus eigener Machtvollkommenheit niemanden länger als bis zum Ende des Tages nach dem Ergreifen in eigenem Gewahrsam halten (Art. 104 Abs. 2 Satz 3 GG). Wird eine Person am Mittwoch um 00.05 Uhr in Gewahrsam genommen, muss sie bis Donnerstag, 24 Uhr wieder freigelassen werden.
Wann darf die Polizei jemanden in Gewahrsam nehmen?
Selbstgefährdung: Eine Person kann in Gewahrsam genommen werden, um sie vor einer Gefahr für Leib oder Leben zu schützen. Dies setzt grundsätzlich voraus, dass die Person sich in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand oder in sonst hilfloser Lage befindet.
Was ist der Unterschied zwischen Verwaltungsakt und Realakt?
Während der Verwaltungsakt eine Entscheidung gegenüber einem Bürger bezeichnet, werden unter R. Handlungen oder Verhalten von staatlichen Stellen verstanden, die keine explizite, mitgeteilte Entscheidung voraussetzen, die gegenüber einem Bürger getroffen wurde.
Was ist eine gefährderansprache von der Polizei?
Eine Gefährderansprache ist eine Aufforderung, sich bei dem jeweiligem Spiel oder ganz allgemein bei künftigen Begegnungen nicht an Straftaten zu beteiligen. Die Polizei will dir damit signalisieren, dass sie dich „auf dem Kieker“ hat und du unter Beobachtung stehst.
Wann ist eine polizeiliche Maßnahme rechtmäßig?
1 (Gefahr in Verzug) entbehrlich. Der Platzverweis ist damit formell rechtmäßig. Ein Platzverweis setzt nach § 34 PolG voraus, dass eine Gefahr besteht. Eine Gefahr besteht dann, wenn die Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintrittes für ein polizei- liches Schutzgut, also die öffentliche Sicherheit besteht.
Wie prüfe ich die materielle Rechtmäßigkeit?
Rechtsfolge
Liegt bei der Prüfung der materiellen Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsaktes eine Ermessensentscheidung als Rechtsfolge vor, muss anschließend erörtert werden, ob Ermessensfehler vorliegen. Zu erkennen ist das Ermessen an Formulierungen wie „kann“ oder „darf“.
Was ist der Unterschied zwischen sichergestellt und beschlagnahmt?
Demgegenüber liegt eine Beschlagnahme vor, wenn die Sache nicht freiwillig herausgegeben wird und die Sicherstellung daher aufgrund einer ausdrücklichen Anordnung durch ein Gericht oder einer Strafverfolgungsbehörde erfolgt.
Wie lange darf die Polizei meine Sachen beschlagnahmen?
3 bis 4 Wochen. Wenn auf dem Handy keinerlei tatrelevanten Beweise, Nachrichten, Hinweise vorhanden sind, gibt die Polizei das Handy zurück. Wenn jedoch auf dem Handy Tatrelevantes gefunden wird, gibt es das Handy nicht zurück solange das Verfahren nicht beendet ist.
Was ist eine formlose Sicherstellung?
[Formlose Sicherstellung:] Eine formlose Sicherstellung kommt nur dann in Betracht, wenn der Beweisgegenstand gewahrsamslos ist oder vom Gewahrsamsinhaber freiwillig herausgegeben wird. Im Gegensatz zur förmlichen Beschlagnahme bedarf die Anordnung einer Sicherstellung von Beweismitteln keiner richterlichen Anordnung.
Wie wurde Open Water gedreht?
Kann man Wasser zurückgeben?