Ist eine betriebsratssitzung Pflicht?
Gefragt von: Petra Wahl B.Sc. | Letzte Aktualisierung: 4. September 2022sternezahl: 5/5 (13 sternebewertungen)
Sind Betriebsratsmitglieder verpflichtet an betriebsratssitzungen teilnehmen?
Alle Betriebsratsmitglieder sind gesetzlich verpflichtet an den Sitzungen teilzunehmen. Stehen dringliche Arbeitsaufgaben an, dürfen sie ausnahmsweise der Sitzung fernbleiben.
Wann muss eine Betriebsratssitzung einberufen werden?
Das BetrVG enthält zur Häufigkeit der Sitzungen keine Regelungen. Wie oft Betriebsratssitzungen stattfinden, kann der Betriebsrat bzw. der Betriebsratsvorsitzende eigenmächtig entscheiden. Generell sollten die Sitzungen so oft einberufen werden, wie es zur Erledigung der gesetzlichen Aufgaben notwendig ist.
Wie oft muss sich ein Betriebsrat treffen?
In der Regel sollte mindestens ein Mal pro Woche eine Betriebsratssitzung stattfinden. Zu empfehlen ist die Einrichtung regelmäßiger Sitzungen (z.B. wöchentlich, immer mittwochs um 10:00 Uhr).
Kann der Arbeitgeber betriebsratssitzungen verbieten?
Nein. Es gibt nur einen, der festlegt, ob, wann und wie lange Betriebsratssitzungen durchgeführt werden und das ist der Betriebsratsvorsitzende. Und generell jedes Betriebsratsmitglied hat die Verpflichtung zu dieser Betriebsratssitzung auch zu erscheinen, wenn nicht anerkannte Verhinderungsfälle vorliegen.
BETRIEBSRATSSITZUNG TEILNEHMER - Wer darf an einer Betriebsratssitzung teilnehmen?
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Ist die Fahrt zur betriebsratssitzung Arbeitszeit?
Für Betriebsratsaufgaben haben sie Anspruch auf bezahlten Freizeitausgleich. Für die Fahrtzeit zwischen Wohnung und Betrieb muss der Arbeitgeber aber nicht bezahlen - auch dann nicht, wenn es zur Betriebsratssitzung geht. Betriebsräte haben Anspruch auf bezahlten Freizeitausgleich.
Was hat Vorrang BR Arbeit oder?
2 BetrVG). Das bedeutet: Erforderliche Betriebsratsarbeit genießt Vorrang vor der vertraglichen geschuldeten Arbeitsleistung. Was im Einzelfall als »erforderliche« Betriebsratsarbeit anzusehen ist, bereitet in der Praxis jedoch nicht selten Schwierigkeiten.
Was der Betriebsrat nicht darf?
Für Sie zum Mitschreiben: Betriebsratsmitglieder dürfen nicht zum Arbeitskampf aufrufen. Betriebsratsmitglieder dürfen keine parteipolitische Werbung betreiben. Betriebsratsmitglieder dürfen den Arbeitgeber oder Dritte nicht beleidigen und nicht erpressen. Betriebsratsmitglieder dürfen sich nicht begünstigen lassen.
Wie lange dauert eine betriebsratssitzung?
Wie lange dürfen Sitzungen dauern? Im BetrVG sind keine Regelungen über die Dauer einer Betriebsratssitzung enthalten. Auf die Dauer sind aber die für die BR-Arbeit geltenden Prinzipien anzuwenden. So soll die Dauer einer Sitzung so lange wie erforderlich sein und auf die betrieblichen Notwendigkeiten Rücksicht nehmen.
Wo muss eine betriebsratssitzung stattfinden?
Grundsätzlich halten die Betriebsräte also ihre Sitzung im Betriebsratsbüro ab. Wenn das zu klein ist, wie in diesem geschilderten Fall, dann muss der Arbeitgeber einen Raum zur Verfügung stellen, wo der Betriebsrat aber natürlich ungestört ist. Das ist auch normiert in § 40 Abs. 2 BetrVG.
Wie viele Stunden betriebsratsarbeit?
Die Vorschrift bezieht sich dabei auf Vollzeitbeschäftigte. Beträgt z.B. die wöchentliche Arbeitszeit in einem Betrieb mit 200 Arbeitnehmern 40 Stunden, ist ein Betriebsratsmitglied in einem Umfang von 40 Stunden pro Woche von der Arbeit freizustellen.
Kann der Arbeitgeber eine Betriebsratssitzung einberufen?
Der Arbeitgeber ist gemäß § 29 Abs. 4 BetrVG berechtigt, die Einberufung einer Sitzung zu verlangen und dann auch daran entsprechend teilzunehmen. Außerdem nimmt er zu bestimmten Tagesordnungspunkten anderer Betriebsratssitzungen nur teil, wenn er hierzu ausdrücklich geladen wurde.
Wer bestimmt die Tagesordnung im Betriebsrat?
Für die Betriebsratssitzungen setzt der Betriebsratsvorsitzende die Tagesordnung fest. Er stellt die einzelnen Tagesordnungspunkte anhand der Geschäftslage zusammen.
Wann ist Br Mitglied verhindert?
Unmöglichkeit der Amtsausübung
Eine zeitweilige Verhinderung liegt vor, wenn ein Betriebsratsmitglied aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht in der Lage ist, sein Amt auszuüben (BAG v. 23.8.1984 – 2 AZR 391/83).
Welche Pflicht trifft den BR wenn er nicht mehr voll besetzt ist?
Ein Betriebsrat ist neu zu wählen, wenn die „Sollstärke“ des Betriebsrats auch nach Eintritt sämtlicher Ersatzmitglieder nicht mehr erreicht werden kann.
Wer darf Protokolle vom Betriebsrat einsehen?
Alle Mitglieder des Betriebsrats müssen jederzeit auf alle Unterlagen des Betriebsrats und der Ausschüsse Zugriff haben können. Gemeint sind nicht nur die Protokolle, sondern tatsächlich alle Unterlagen.
Hat man Kündigungsschutz wenn man im Betriebsrat ist?
Eine Ausnahme von der Regel, dass ordentliche Kündigungen von Mitgliedern des Betriebsrats im Allgemeinen ausgeschlossen sind, sieht § 15 Abs. 4 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) vor. Danach kann auch Betriebsratsmitgliedern ordentlich gekündigt werden, wenn der gesamte Betrieb stillgelegt wird.
Wie viel verdient ein Betriebsratsvorsitzender?
Als Betriebsratsvorsitzender können Sie ein Durchschnittsgehalt von 42.800 € erwarten.
Wo kann der Betriebsrat nicht mitbestimmen?
Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats ist auch dann zu beachten, wenn der Arbeitgeber in Eilfällen – zum Beispiel Anordnung von Mehrarbeit im Falle von Maschinenausfällen – nur eine vorläufige Anordnung treffen will. Lediglich in Notfällen entfällt das Mitbestimmungsrecht.
Welche Nachteile hat ein Betriebsrat?
Nachteile eines Betriebsrats
Die persönliche Beziehung zwischen dem Arbeitgeber und seinen Angestellten kann unter der Gründung eines Betriebsrats leiden. Konkurrenzkampf unter den Mitarbeitern bei der Wahl bzw. der ersten Betriebsratswahl sorgt möglicherweise für schlechtes Arbeitsklima.
Was tun wenn man vom Betriebsrat gemobbt wird?
Erreicht das Mobbing ein Maß, dass den Betriebsfrieden wiederholt ernstlich stört, kann ein Betriebsrat nach § 104 BetrVG die Entlassung oder Versetzung des Mobbenden verlangen. Wobei das Problem oft darin besteht, dass Rollen und Beteiligungsanteile nicht immer ganz einfach zuzuschreiben sind.
Wie viel Macht hat der Betriebsrat?
Im Einzelnen hat der Betriebsrat folgende Aufgaben zu erfüllen: Er muss darüber wachen, dass die geltenden Gesetze, Tarifverträge, Unfallverhütungsvorschriften, und Betriebsvereinbarungen zu Gunsten der Arbeitnehmer durchgeführt werden. Er beantragt beim Arbeitgeber Maßnahmen, die dem Betrieb und der Belegschaft dienen.
Ist der Betriebsrat ein Ehrenamt?
(1) Die Mitglieder des Betriebsrats führen ihr Amt unentgeltlich als Ehrenamt. (2) Mitglieder des Betriebsrats sind von ihrer beruflichen Tätigkeit ohne Minderung des Arbeitsentgelts zu befreien, wenn und soweit es nach Umfang und Art des Betriebs zur ordnungsgemäßen Durchführung ihrer Aufgaben erforderlich ist.
Was macht der Betriebsrat für die Mitarbeiter?
Der Betriebsrat hat darüber zu wachen, dass die zugunsten der Arbeitnehmer geltenden Gesetze, Verordnungen und Unfallverhütungsvorschriften, Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen vom Arbeitgeber eingehalten werden; Maßnahmen, die dem Betrieb und der Belegschaft dienen, beim Arbeitgeber zu beantragen.
Wird betriebsratsarbeit bezahlt?
Betriebsratsarbeit als Ehrenamt
Betriebsratsarbeit ist gemäß § 37 Abs. 1 BetrVG als (unentgeltliches) Ehrenamt konzipiert. Dementsprechend haben Betriebsratsmitglieder grundsätzlich nur einen Anspruch auf Arbeitsbefreiung (d.h. bezahlte Freistellung) unter Fortzahlung der Vergütung (§ 37 Abs. 2 BetrVG).
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