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Ist die Teilnahme an einer Betriebsversammlung Arbeitszeit?

Gefragt von: Traute Graf  |  Letzte Aktualisierung: 3. September 2022
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Betriebsversammlungen nach § 43 BetrVG sind also als Arbeitszeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes zu bewerten. Zudem soll die Betriebsversammlung, die der Betriebsrat nach § 43 BetrVG zu leiten hat und die aus den Beschäftigten des Betriebes besteht, grundsätzlich während der Arbeitszeit stattfinden.

Welches Recht hat der Arbeitgeber in Betriebsversammlungen?

Der Arbeitgeber ist nicht berechtigt, Betriebsversammlungen im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes abzuhalten. Allerdings kann er vom Betriebsrat verlangen, eine Betriebsversammlung einzuberufen und den von ihm vorgeschlagenen Beratungsgegenstand auf die Tagesordnung zu setzen (§ 43 Abs. 3 Satz 1 BetrVG).

Ist eine Betriebsversammlung eine Versammlung?

Unter einer Betriebsversammlung versteht man nach dem deutschen Betriebsverfassungsrecht eine Versammlung von Arbeitnehmern und Betriebsrat zum Zwecke der Information der Arbeitnehmer über die den Betrieb betreffenden Angelegenheiten.

Wer bezahlt die Betriebsversammlung?

Anfallende Kosten einer Betriebsversammlung hat der Arbeitgeber zu tragen, soweit sie erforderlich sind.

Was gilt für eine Betriebsversammlung?

In einer Betriebsversammlung kommen Arbeitnehmer und Betriebsrat zusammen, um sich über aktuelle Themen auszutauschen. Laut Betriebsverfassungsgesetz dient die Betriebsversammlung der Aussprache und Information zwischen den betreffenden Parteien über alle Angegelegenheiten, die den Betrieb betreffen.

Betriebsversammlung - Wann und warum wird die Teilnahme vergütet? | Betriebsrat Video

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Ist die Teilnahme an einer Betriebsversammlung Pflicht?

An der Betriebsversammlung dürfen sämtliche Arbeiter und Angestellte des Betriebes teilnehmen. Dabei spielt das jeweilige Arbeitsverhältnis keine Rolle. So dürfen auch Arbeitnehmer in Elternzeit oder Auszubildende teilnehmen. Eine Pflicht zur Teilnahme besteht jedoch nicht.

Wie lange darf eine Betriebsversammlung dauern?

Im Allgemeinen dauern reguläre Versammlungen zwei bis vier Stunden. Das Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit verpflichtet den Betriebsrat, die Tagesordnung so aufzustellen, dass die Versammlung in diesem zeitlichen Rahmen durchgeführt werden kann.

Wie oft im Jahr muss eine Betriebsversammlung stattfinden?

Der Betriebsrat muss pro Jahr 4 Betriebsversammlungen (alternativ: Teilversammlungen - siehe § 42 BetrVG) durchführen - in jedem Kalendervierteljahr eine. Wenn die Voraussetzungen vorliegen (ebenfalls § 42 BetrVG) können / müssen zwei davon als Abteilungsversammlungen stattfinden.

Wie oft muss die Betriebsversammlung einberufen werden?

Einberufung der Betriebsversammlung

Der Betriebsrat hat einmal pro Kalendervierteljahr eine regelmäßige Betriebsversammlung einzuberufen § 43 Absatz 1 Satz 1 BetrVG. Wenn es aus besonderen Gründen zweckmäßig erscheint, kann der Betriebsrat in jedem Kalenderhalbjahr eine weitere Betriebsversammlung bzw.

Wie oft muss der Betriebsrat eine Betriebsversammlung machen?

Der Betriebsrat hat vier Betriebsversammlungen im Jahr durchzuführen, je eine im Quartal. Außerdem kann er weitere Versammlungen einberufen, wenn wichtige Gründe vorliegen (siehe § 43 Abs. 1 BetrVG).

Wie lange im Voraus muss eine Betriebsversammlung angekündigt werden?

Gesetzliche Regelungen einer Mitarbeiterversammlung

In Gesetzen zum Arbeitsrecht ist vorgesehen, dass die Einladung mindestens eine Woche vorher in geeigneter Weise, dies kann auch ein Aushang sein, erfolgen muss. Eine Mitarbeiterversammlung muss mindestens einmal im Jahr während der Arbeitszeit stattfinden.

Ist eine Mitarbeiterversammlung eine Pflichtveranstaltung?

Mitarbeiterversammlung: gesetzlich nicht geregelt. Eine Mitarbeiterversammlung wird von der Unternehmensleitung einberufen und unterliegt keiner gesetzlichen Regelung.

Wen lädt der Betriebsrat zu einer Versammlung ein?

Die Betriebsversammlung wird durch den Betriebsrat nach vorheriger Abstimmung mit der Geschäftsleitung einberufen. Dafür verschickt der Betriebsrat eine Einladung an alle Mitarbeiter oder gibt den Termin im Intranet oder über andere interne Medien bekannt. Die Geschäftsleitung wird ebenfalls eingeladen.

Wer darf nicht an Betriebsversammlungen teilnehmen?

Teilnahmeberechtigte Personen. Betriebsversammlungen sind Veranstaltungen für die Arbeitnehmer eines Betriebs. Andere Personen als Arbeitnehmer des Betriebs (z.B. externe Mitarbeiter) dürfen grundsätzlich nicht an einer Betriebsversammlung teilnehmen.

Was passiert wenn der Betriebsrat keine Versammlung macht?

Führt ein Betriebsrat über einen längeren Zeitraum keine Betriebsversammlungen durch, kann das zur Auflösung des Gremiums wegen der groben Verletzung betriebsverfassungsrechtlicher Pflichten führen.

Wer leitet die Betriebsversammlung?

Er führt die Rednerliste, erteilt Rednern das Wort und leitet auch eventuelle Abstimmungen. Der Betriebsratsvorsitzende (und nicht der Arbeitgeber!) hat auch das Hausrecht während der Betriebsversammlung. Er kann somit Unberechtigte und Störer aus dem Versammlungsraum weisen.

Wie bereite ich eine Betriebsversammlung vor?

Vorbereitung der Betriebsversammlung
  1. Termin der Betriebsversammlung festlegen. ...
  2. Ort der Betriebsversammlung festlegen und sonstige organisatorische Vorbereitungen treffen. ...
  3. Information des Arbeitgebers über Termin und Ort. ...
  4. Tagesordnung festlegen. ...
  5. Schriftlichen Tätigkeitsbericht erstellen. ...
  6. Schwerpunktthema vorbereiten.

Kann gegen den Willen der Geschäftsleitung ein Betriebsrat gegründet werden?

Können Mitarbeiter gegen den Willen der Geschäftsleitung einen Betriebsrat gründen? Auf die Frage, ob man einen Betriebsrat gründen kann, gilt ganz klar: Ja! Denn sobald die Betriebsrat Voraussetzungen erfüllt sind, tritt §20 Absatz 2 BetrVG in Kraft.

Wer muss zur Betriebsversammlung eingeladen werden?

Sie als Betriebsratsgremium müssen Ihren Arbeitgeber zur Betriebsversammlung einladen und ihm die Tagesordnung übermitteln (§ 43 Abs. 2 Satz 1 BetrVG). Sie verstoßen gegen Ihre Amtspflichten, wenn Sie dies nicht tun.

Wie oft trifft sich ein Betriebsrat?

In der Regel sollte mindestens ein Mal pro Woche eine Betriebsratssitzung stattfinden. Zu empfehlen ist die Einrichtung regelmäßiger Sitzungen (z.B. wöchentlich, immer mittwochs um 10:00 Uhr).

Was tun wenn der Betriebsrat keine Betriebsversammlung macht?

Führt der Betriebsrat über einen längeren Zeitraum keine Betriebsversammlungen durch, so ist dies ist als grobe Verletzung gesetzlicher Pflichten grundsätzlich geeignet, einen Antrag auf Auflösung des Betriebsrats nach § 23 Abs. 1 S. 1 BetrVG zu begründen.

Was ist eine mitarbeiterversammlung?

Vom Arbeitgeber einberufene Zusammenkunft der Beschäftigten des Betriebs zum Zwecke der Information über betriebliche Belange.

Was ist eine außerordentliche Betriebsversammlung?

InteressenausgleichAußerordentliche Betriebsversammlungen können vom Betriebsrat einberufen werden, wenn ganz besonders dringende Gründe vorliegen, die es nicht zulassen, die Erörterung auf die nächste regelmäßige, kalendervierteljährliche Versammlung zu verschieben.

Wie muss ein Tätigkeitsbericht aussehen?

Im Tätigkeitsbericht sollten besonders die satzungsbezogenen (gemeinnützigen) Tätigkeiten dargestellt werden - also auf welche Weise die steuerbegünstigten Satzungszwecke verwirklicht und wie die Vereinsmittel dafür verwandt worden sind. Für Geschäfts- oder Tätigkeitsberichte gibt es keine Formvorschriften.

Was versteht man unter tätigkeitsnachweis?

Unter einem Tätigkeitsnachweis versteht man eine Aufzeichnung der geleisteten Tätigkeiten in einem bestimmten Zeitraum. Das Erfordernis eines Tätigkeitsnachweises kann vom Arbeitgeber eigenständig oder in Absprache mit dem Betriebsrat angeordnet werden.

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