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Ist der Versorgungsausgleich durch notariellen Vertrag ausgeschlossen?

Gefragt von: Frau Dr. Cäcilia Haase  |  Letzte Aktualisierung: 23. September 2022
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Im Zusammenhang mit der Scheidung kann der Versorgungsausgleich notariell oder in Form eines gerichtlichen Vergleiches ausgeschlossen werden. Der Ausschluss des Versorgungsausgleichs unterliegt der Inhalt- und Ausübungskontrolle durch das Familiengericht.

Wie kann der Versorgungsausgleich ausgeschlossen werden?

Auf den Versorgungsausgleich kann grundsätzlich verzichtet werden. Der Verzicht kann im Ehevertrag oder durch Erklärung vor Gericht festgehalten werden. Ist die Scheidung bereits in die Wege geleitet, kommt auch die Regelung in einer Scheidungsfolgenvereinbarung in Betracht.

Wann kann man Versorgungsausgleich ausschließen?

Bei Ehen, die bis zur Einreichung des Scheidungsantrags höchstens drei Jahre gedauert haben, wird kein Versorgungsausgleich durchgeführt, falls keiner der Parteien auf der Durchführung des Versorgungsausgleichs besteht. Maßgeblich ist die Zeit vom Tag der Heirat bis zur Einreichung der Scheidung.

Was kostet Versorgungsausgleich beim Notar?

Die Notarkosten für einen Versorgungsausgleichsverzicht richten sich nach der Höhe der auszugleichenden Rentenanwartschaften und betragen mindestens 1.000 Euro.

Wann wird der Versorgungsausgleich rechtskräftig?

Denn die Entscheidung über den Versorgungsausgleich wird erst wirksam, wenn die Scheidung rechtskräftig ist (§ 149 FamFG).

So funktioniert der Versorgungsausgleich bei einer Scheidung - Kanzlei Hasselbach

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Wird der Versorgungsausgleich automatisch durchgeführt?

Der Versorgungsausgleich wird im Fall einer Scheidung durch das zuständige Familiengericht, bei dem die Scheidung eingereicht wurde, grundsätzlich von Amts wegen – also „automatisch“ – durchgeführt.

Wann bekommt die geschiedene Frau den Versorgungsausgleich?

Seit dem 1. September 2009 ist das Gesetz zum Versorgungsausgleich neu geregelt: Lassen sich Eheleute scheiden, wird alles, was während der Ehe für die Altersvorsorge angespart wurde, zusammengerechnet und je zur Hälfte geteilt – und zwar bereits bei der Scheidung und nicht erst beim Eintritt ins Rentenalter.

Wann ist Verzicht auf Versorgungsausgleich sittenwidrig?

Der Verzicht auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs kann sittenwidrig sein, wenn er zulasten der Grundsicherung geht. Bei rentenfernen Jahrgängen ist es problematisch, die erforderliche Prognose zu stellen, dass ein Ehegatte nur aufgrund des Verzichts auf die Grundsicherung angewiesen sein wird.

Was ist eine Vereinbarung zum Versorgungsausgleich?

Notarielle Vereinbarung vor der Scheidung durch Ehevertrag

Nach § 1408 Abs. 2 BGB haben die Ehegatten die Möglichkeit, die Durchführung des Versorgungsausgleichs im Wege der notariellen Parteienvereinbarung ganz oder teilweise auszuschließen.

Ist Versorgungsausgleich bei Scheidung Pflicht?

Der Versorgungsausgleich ist fester Bestandteil des Scheidungsverfahrens. Mehr noch: Es handelt sich hierbei um die einzige Scheidungsfolgesache, die von Amts wegen durchgeführt wird, ohne dass ein gesonderter Antrag erforderlich ist.

Kann man im Nachhinein auf den Versorgungsausgleich verzichten?

Liegt bereits eine rechtskräftige Entscheidung über den Versorgungsausgleich vor und ändert sich nachträglich der Wert mindestens einer der ausgeglichenen Versorgungen wesentlich, so kann das Familiengericht den Versorgungsausgleich auf Antrag nachträglich abändern.

Kann man den Versorgungsausgleich teilweise ausschließen?

Die Eheleute können den Versorgungsausgleich ganz oder teilweise ausschließen (§ 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VersAusglG). Das kann etwa in Betracht kommen, wenn beide Ehegatten nach dem gewählten Ehemodell (v.a. bei einer Doppelverdienerehe) keinen Bedarf für einen Ausgleich der in der Ehe erworbenen Anrechte sehen.

Wann ist der Versorgungsausgleich unbillig?

Grobe Unbilligkeit (§ 27 Satz 1 VersAusglG) ist gegeben, wenn die starre Durchführung des Versorgungsausgleichs aus besonderen Gründen dem gesetzlichen Grundgedanken einer eigenständigen Altersversorgung widerspricht und zu einem unhaltbaren Ergebnis führt.

Warum Verzicht auf Versorgungsausgleich?

Geringe Ausgleichswerte: Haben beide Ehegatten annähernd gleich viel oder wenig Rentenpunkte in der Ehezeit erworben, ergibt sich daraus zumeist ein nur geringer Ausgleichswert. Auch in einem solchen Fall kann für den Versorgungsausgleich ggf. der Verzicht erklärt werden.

Haben Sie mit Ihrem Ehegatten eine Vereinbarung zum Versorgungsausgleich abgeschlossen?

Wer einen Ehevertrag abgeschlossen hat, hat meist auch den Versorgungsausgleich geregelt. In einer Doppelverdiener-Ehe oder bei später Heirat haben beide Eheleute eventuell schon ausreichende Versorgungsanwartschaften erworben. Solche Paare können in einem Ehevertrag den Versorgungsausgleich ausschließen (§ 6 Abs.

Ist ein Versorgungsausgleich Pflicht?

Ist der Versorgungsausgleich Pflicht? Der Versorgungsausgleich wird grundsätzlich immer durchgeführt – auch ohne einen entsprechenden Antrag der Ehegatten. Ausnahmsweise können die Ehegatten den Versorgungsausgleich aber ausschließen: per notarieller Vereinbarung im Ehevertrag.

Kann man den Versorgungsausgleich anfechten?

Der Versorgungsausgleich kann regelmäßig nicht nachträglich geändert werden, wenn Anrechte vergessen oder verschwiegen wurden. Eine nachträgliche Änderung muss beim Familiengericht, welches zuständig ist, beantragt werden.

Kann der Versorgungsausgleich rückgängig gemacht werden?

Die Rückgängigmachung des Versorgungsausgleichs erfolgt nur auf Antrag des Berechtigten bei den jeweiligen Versorgungsträgern. Dieser prüft den Antrag und überträgt die im Zuge des Versorgungsausgleichs übertragenen und erhaltenen Rentenpunkte wieder zurück – sofern dem Antrag stattzugeben ist.

Kann man einen Ehevertrag auch ohne Notar machen?

Gemäß § 1410 BGB können Eheverträge ausschließlich über einen Notar geschlossen werden. Eigene Vertragsentwürfe können Sie von einem Notar oder Anwalt gegenprüfen lassen. Sollten Sie dagegen auf Nummer sicher gehen wollen, lassen Sie den Vertrag am besten durch einen Anwalt oder Notar aufsetzen.

Was passiert mit dem Versorgungsausgleich nach dem Tod?

Stirbt der Ausgleichsberechtigte, erlischt der Anspruch auf Durchführung des Versorgungsausgleichs. Den Erben steht kein Recht auf Wertausgleich zu, § 31 Abs. 1 S. 2 VersAusglG.

Was darf nicht im Ehevertrag stehen?

Ihr dürft im Ehevertrag allerdings nicht auf Trennungsunterhalt für die Zeit zwischen Trennung und Scheidung verzichten. Das wäre unzulässig. Verzichtet ein Ehegatte vollständig auf nachehelichen Betreuungsunterhalt, obwohl er sich um die gemeinsamen Kinder kümmert, könnte der Vertrag unwirksam werden.

Was heißt Versorgungsausgleich von 1000 Euro?

Bei der Scheidung beträgt der Verfahrenswert des Versorgungsausgleichs mindestens 1.000,- Euro. Pro Anrecht beträgt der Streitwert des Versorgungsausgleichs bei der Scheidung 10 % der 3-Monats-Netto-Einkünfte der Ehegatten. Beispiel: Die Ehefrau hat ein Einkommen von 1.000,- Euro netto.

Wie wird der Versorgungsausgleich gezahlt?

Generell müssen beide Partner jeweils die Hälfte der in der Ehezeit erworbenen Anrechte an den Ehegatten abtreten. Sie bekommen aber wiederum die Hälfte der Anwartschaften der anderen Partei. Beim Versorgungsausgleich ist in der Regel jeder Ehegatte sowohl Ausgleichsberechtigter als auch Ausgleichspflichtiger.