Ist 355 BGB eine Anspruchsgrundlage?
Gefragt von: Carlos Mack-Wenzel | Letzte Aktualisierung: 24. Juli 2023sternezahl: 4.7/5 (15 sternebewertungen)
Die Anspruchsgrundlage für den Wertersatzanspruch des Unternehmers gegen den Verbraucher für den Fall, dass die zurückzugewährende Sache einen Wertverlust erlitten hat, ergibt sich nunmehr aus den §§ 357 VII, 355 I, 312g I, 312b bzw. 312c, 356 BGB n.F. (früher: §§ 357 I, 346 II BGB a.F.).
Was ist Paragraph 355 BGB?
(1) Wird einem Verbraucher durch Gesetz ein Widerrufsrecht nach dieser Vorschrift eingeräumt, so sind der Verbraucher und der Unternehmer an ihre auf den Abschluss des Vertrags gerichteten Willenserklärungen nicht mehr gebunden, wenn der Verbraucher seine Willenserklärung fristgerecht widerrufen hat.
In welchem Gesetz ist das Widerrufsrecht geregelt?
Nach § 485 Abs. 1 BGB steht dem Verbraucher ein Widerrufsrecht nach Maßgabe des § 355 BGB zu (s.o.). Vor Ablauf der Widerrufsfrist darf der Unternehmer Zahlungen des Verbrauchers nicht fordern oder annehmen.
Wann ist ein Widerrufsrecht ausgeschlossen?
Das EU-weit gültige 14-tägige Widerrufsrecht macht es möglich. Das heißt: Sie können die gekaufte Ware ohne Angabe von Gründen zurückschicken und erhalten Ihr Geld zurück. Doch auch beim Widerrufsrecht gibt es Ausnahmen: Reisen, Eventtickets, digitale Inhalte oder Sonderanfertigungen sind vom Widerruf ausgeschlossen.
Welche Verbraucherschützenden widerrufsrechte gibt es?
Allgemeines zum Widerrufsrecht
Widerrufsfrist: Zwei Wochen (§ 355 I BGB). – Widerrufserklärung ist empfangsbedürftige WE; aber: rechtzeitige Absendung genügt W h d F i t zur Wahrung der Frist. – Bei Fehlen oder mangelnder Ordnungsmäßigkeit der Belehrung ist das Widerrufsrecht nach § 355 III 3 unverfristbar!
Richtige Anspruchsgrundlage finden im BGB AT
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Wie sieht eine korrekte Widerrufsbelehrung aus?
Generell muss eine wirksame Widerrufsbelehrung folgende Angaben enthalten: ladungsfähige Anschrift des Anbieters sowie dessen korrekte Firmenbezeichnung. Hinweis auf die vierzehntägige Widerrufsfrist. Hinweis auf Beginn der Widerrufsfrist.
Haben gewerbliche Kunden kein Widerrufsrecht?
Beachten Sie zunächst immer: Gesetzliche Widerrufsrechte haben nur Verbraucher. Wenn Sie als Gewerbetreibender, Freelancer oder dergleichen bestellen, haben Sie grundsätzlich kein Widerrufsrecht!
Für welche Verträge gilt das Widerrufsrecht nicht?
§ 312g BGB immer der Fall. Hierbei handelt es sich um Verträge, die Sie außerhalb von Geschäftsräumen schließen. Kein Widerrufsrecht gibt es hier, wenn die Leistung durch den Unternehmer sofort erbracht wird, der Verbraucher sofort bezahlt und das zu zahlende Entgelt 40 Euro nicht übersteigt.
Wann greift das Widerrufsrecht nicht?
Ebenso vom Widerrufsrecht ausgeschlossen sind schnell verderbliche Waren wie frische Lebensmittel. Bei versiegelten Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind. Entfernen Sie also ein Siegel an einer Creme, steht Ihnen kein Widerrufsrecht zu.
In welchen Fällen gilt kein Rücktrittsrecht?
Es gibt jedoch einige Ausnahmen: Bei einigen Kategorien von Gütern und Dienstleistungen ist kein Rücktrittsrecht vorgesehen (z.B. bei Freizeitverträgen, bei Maßanfertigungen oder bei bestimmten versiegelten Waren).
Kann man jeden Vertrag 14 Tage widerrufen?
Ist keine längere Frist im Vertrag vereinbart, kannst Du innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsabschluss widerrufen. Die Frist beginnt, sobald Du über Dein Widerrufsrecht informiert wurdest. Meist passiert das bei Vertragsschluss, die Widerrufsbelehrung liegt dem Vertrag bei.
Hat man immer ein 14 tägiges Widerrufsrecht?
Die gesetzliche Widerrufsfrist laut BGB beträgt in der Regel 14 Tage. Eine Ausnahme gilt für Renten- und Lebensversicherungen: Hier haben Verbraucher 30 Tage Zeit, um den Vertrag zu widerrufen.
Was ist der Unterschied zwischen Widerrufsrecht und Rückgaberecht?
Während bei einem Rückgaberecht der Verbraucher dieses Recht durch fristgerechte Rücksendung der Ware ausübt, hat er beim Widerrufsrecht die Möglichkeit, den Vertrag zu widerrufen und dann die Ware zurückzusenden, wobei er auch hier durch Rücksendung der Ware sein Widerrufsrecht ausüben kann.
Was ist oberster Grundsatz des BGB zum Schutz der Kunden vor unzulässigen AGB?
Verbraucher dürfen nicht unangemessen benachteiligt werden
So dürfen AGB keine Bestimmungen enthalten, die Kunden unangemessen benachteiligen. Alle Klauseln, die grundlegende Rechte von Kunden ausschließen oder einschränken, sind unzulässig.
Was passiert bei Widerruf des Darlehensvertrages?
Widerruf eines Darlehensvertrags
Der Widerruf hat die Rückabwicklung des Darlehensvertrages zur Folge. Das bedeutet, dass der Kreditnehmer die Kreditsumme der Bank innerhalb von 30 Tagen zurückzuerstatten hat und die Bank ihm im Gegenzug die Rückzahlung aller bisher schon geleisteten Raten schuldet.
Welche rechtliche Folgen regelt das BGB?
Es regelt die Rechtsbeziehungen zwischen Privatpersonen und steht damit in Abgrenzung zum öffentlichen Recht. Zusammen mit seinen Nebengesetzen (beispielsweise dem Wohnungseigentumsgesetz, Versicherungsvertragsgesetz, Lebenspartnerschaftsgesetz, Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz) bildet es das allgemeine Privatrecht.
Welche Produkte sind vom Widerruf ausgeschlossen?
Vom Widerrufsrecht ausgeschlossen sind grundsätzlich Verträge, welche die Lieferung von individuell angefertigte Waren zum Inhalt haben (§ 312g Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BGB).
Habe ich immer ein Widerrufsrecht?
Nein, es gibt kein allgemeines Widerrufsrecht.
Grundsätzlich ist jeder Vertrag bindend. In manchen Fällen macht das Gesetz aber eine Ausnahme und gewährt dem Verbraucher als Käufer ein Widerrufsrecht.
Warum haben Gewerbetreibende kein Widerrufsrecht?
Fazit. Nach der Rechtsprechung des BGHs ist bei einem Vertragsschluss mit einer natürlichen Person grundsätzlich von Verbraucherhandeln auszugehen. Der Händler ist beweispflichtig für die Tatsache, dass der Vertragspartner für einen gewerblichen Zweck gekauft hat, und deshalb kein gesetzliches Widerrufsrecht besteht.
Warum haben Firmen kein Widerrufsrecht?
Grundsätzlich ist bei einem Vertragsschluss mit einer natürlichen Person zunächst von einem Kauf eines Verbrauchers auszugehen. Der Händler ist beweispflichtig für die Tatsache, dass für einen gewerblichen Zweck gekauft wurde und der Händler somit kein Widerrufsrecht gewähren muss.
Warum haben Unternehmer kein Widerrufsrecht?
Fazit. Eines Ausschlusses des Widerrufsrechts gegenüber unternehmerischen Kunden bedarf es nicht. Das Gesetz räumt nur Verbrauchern, nicht aber Unternehmern ein Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen ein. Deshalb kann sich ein Unternehmer bei einem Kauf über das Internet auch nicht auf ein Widerrufsrecht berufen.
Wer muss Widerrufsbelehrung beweisen?
(1) Gemäß § 355 Abs. 3 Satz 3 BGB trägt der Unternehmer die Beweislast für alle Tatsachen, aus denen er die Nichteinhaltung der Widerrufsfrist herleiten will, insbesondere für die formgerechte Mitteilung der Widerrufsbelehrung (Palandt/Grüneberg aaO § 355 Rn. 23).
Was muss man bei Widerruf beachten?
Widerruf erklären
Wichtig ist, dass das Unternehmen den Widerruf dem richtigen Kunden und dem betreffenden Vertrag zuordnen kann. Geben Sie die wichtigsten Vertragsdaten, wie die Vertrags- und Kundennummer an. Eine Begründung, warum der Vertrag widerrufen wird, ist nicht notwendig.
Warum Widerrufsbelehrung bei Exposé?
Da an dieser Stelle ein Maklervertrag entsteht, muss die gesetzliche Belehrungspflicht eingehalten werden. Daher übersendet der Makler vor dem Exposé eine Widerrufsbelehrung.
Wann hat man das Recht auf Geld zurück?
Der Verkaufende ist nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) Paragraf 439 verpflichtet, die Ware entweder zu reparieren oder Ersatz zu liefern. Erst wenn das nicht gelingt, kannst du dein Geld zurück verlangen. Diese Gewährleistungspflicht der Verkäufer:innen gilt bis zu zwei Jahre nach dem Kauf.
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