Ist 3 EFZG eine eigene Anspruchsgrundlage?
Gefragt von: Emma Klemm | Letzte Aktualisierung: 22. September 2022sternezahl: 4.8/5 (56 sternebewertungen)
Klausurhinweis: Da es sich bei § 3 EFZG um eine eigenständige Anspruchsgrundlage handelt, ist der Anspruch auf Entgeltfortzahlung nicht im Rahmen eines Anspruches aus dem Arbeitsvertrag, sondern als eigenständiger Prüfungspunkt zu erörtern. § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG ist lex specialis gegenüber § 616 BGB.
Ist 614 BGB eine Anspruchsgrundlage?
Im Normalfall ist die Anspruchsgrundlage für die Lohnzahlung der Arbeitsvertrag i.V.m. § 611a Abs. 2 BGB. Nach § 614 S. 1 BGB ist der Arbeitnehmer grundsätzlich vorleistungspflichtig.
Ist 615 BGB eine Anspruchsgrundlage?
§ 615 BGB stellt zwar keine eigenständige Anspruchsgrundlage dar, belässt aber dem Dienstverpflichteten grundsätzlich seinen Vergütungsanspruch, falls die Leistungserbringung trotz seiner Leistungsfähigkeit und -bereitschaft an der fehlenden Mitwirkung des Dienstberechtigten scheitert.
Wann besteht kein Anspruch auf Entgeltfortzahlung?
Melden Sie Ihre Arbeitsunfähigkeit nicht oder haben Sie kein Attest ab dem dritten Tag, fehlen Sie ohne Grund bei der Arbeit. Sie haben dann keinen Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Der Arbeitgeber wird Ihnen für die Zeit der Abwesenheit kein Gehalt oder keinen Lohn bezahlen.
Wann entsteht der Anspruch auf Gehalt?
Wenn sie also nach Monaten vereinbart ist, muss der Arbeitgeber das Entgelt nach Ablauf des Monats zahlen. Grundsätzlich ist das Gehalt damit am ersten Tag des folgenden Monats fällig (§ 614 BGB).
Anspruchsgrundlage - Grundlagen der Fallbearbeitung I #RechtVerständlich
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Welche Verträge stellen die Grundlage für die Berechnung des Entgeltanspruchs dar?
Solche Ansprüche ergeben sich aus Gesetzen (z.B. §§ 615, 616 BGB, BUrlG oder EntgeltfortzahlungsG) oder aus anwendbaren Tarifverträgen.
Was gehört nicht zum Arbeitsentgelt?
Hierzu gehört also jeder Verdienst (Lohn oder Gehalt), aber auch jede weitere Einnahme und Vorteil. In der Praxis werden die vom Arbeitgeber dem Beschäftigten zufließenden Bezüge im Regelfall nicht als Arbeitsentgelt bezeichnet. Die Bezeichnung „Arbeitsentgelt“ ist vielmehr ein Begriff der Sozialversicherung.
Wann kann der Arbeitgeber die Entgeltfortzahlung verweigern?
Medienberichten zufolge können Arbeitgeber danach die Entgeltfortzahlung verweigern, wenn der Arbeitnehmer nach Ablauf des Entgeltfortzahlungszeitraums von sechs Wochen eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU-Bescheinigung) zu einer neuen Krankheit vorlegt („Erstbescheinigung").
Wie lange muss man zwischen 2 krankschreibungen arbeiten gehen damit wieder von vorne gezählt wird?
Sechs-Monats-Frist
Liegen zwischen zwei Arbeitsunfähigkeiten wegen derselben Krankheit mindestens sechs Monate, so besteht ein neuer Anspruch auf sechs Wochen Entgeltfortzahlung. Dies gilt auch, wenn innerhalb der sechs Monate Arbeitsunfähigkeit wegen einer anderen Erkrankung besteht.
Was bedeutet krank ohne EFZ?
Bei Arbeitsunfähigkeit besteht Anspruch auf Entgeltfortzahlung, wenn der Arbeitnehmer, wäre er nicht erkrankt, einen Anspruch auf Vergütung gehabt hätte. Die Arbeitsunfähigkeit muss die alleinige Ursache für den Arbeitsausfall sein. Ist das nicht der Fall, besteht kein Anspruch auf Entgeltfortzahlung.
Kann 615 BGB ausgeschlossen werden?
Trotz seiner grundlegenden Bedeutung für das Arbeitsrecht ist § 615 Satz 1 BGB nach herrschender Ansicht dispositiv, d.h. diese Vorschrift kann durch Tarifverträge und durch Einzelarbeitsverträge abbedungen werden.
Was besagt Paragraph 615 BGB?
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 615 Vergütung bei Annahmeverzug und bei Betriebsrisiko. Kommt der Dienstberechtigte mit der Annahme der Dienste in Verzug, so kann der Verpflichtete für die infolge des Verzugs nicht geleisteten Dienste die vereinbarte Vergütung verlangen, ohne zur Nachleistung verpflichtet zu sein.
Was bedeutet 615 Satz 2 BGB?
2. Nach § 615 Satz 2 BGB muss sich der Arbeitnehmer den Wert desjenigen anrechnen lassen, was zu erwerben er böswillig unterlässt, wobei die Anrechnung bereits die Entstehung des Annahmeverzugsanspruchs hindert und nicht nur zu einer Aufrechnungslage führt (st. Rspr., zuletzt BAG 23. Februar 2021 – 5 AZR 213/20 – Rn.
Ist 611 eine Anspruchsgrundlage?
§ 611 Abs. 1 Hs. 2 BGB wiederum gibt dem Dienstverpflichteten einen Anspruch auf die vereinbarte Vergütung. § 611 i.V.m. § 612 BGB, als Anspruchsgrundlage für die ortsübliche Vergütung, falls eine Vergütungsvereinbarung nicht vorhanden oder unwirksam ist.
Soll die Kündigungsfrist des 621 BGB gelten?
5. wenn die Vergütung nicht nach Zeitabschnitten bemessen ist, jederzeit; bei einem die Erwerbstätigkeit des Verpflichteten vollständig oder hauptsächlich in Anspruch nehmenden Dienstverhältnis ist jedoch eine Kündigungsfrist von zwei Wochen einzuhalten.
Was versteht man unter einem faktischen Arbeitsverhältnis?
Begriff: Ein faktisches Arbeitsverhältnis liegt vor, wenn der Arbeitsvertrag von vornherein nichtig oder durch Anfechtung rechtsunwirksam ist, der Arbeitnehmer die Arbeit aber bereits aufgenommen hat.
Wie lange kann ein Hausarzt auf Psyche Krankschreiben?
Erfolgt die Behandlung der Depression in einer allgemeinen Klinik, können sich Arbeitnehmer eine neutrale AU geben lassen. Auf diese Weise erfährt der Arbeitgeber nicht, auf welcher Station die Behandlung erfolgt. Sechs Wochen im Jahr dürfen Arbeitnehmer krank sein, ohne einen Jobverlust befürchten zu müssen.
Wer muss bezahlen wenn die gleiche Krankheit innerhalb 6 Monaten wieder auftritt?
II.
Bei derselben Krankheit (fortgesetzte Krankheit) entsteht hingegen kein neuer Anspruch. Im Grundsatz ist der Arbeitgeber nach dem EFZG wegen derselben Krankheit nur jeweils in einem Zeitraum von 12 Monaten verpflichtet, für sechs Wochen Entgeltfortzahlung zu gewähren.
War 6 Wochen krank danach neue Krankheit?
Grundsätzlich gilt dies für jede neue Erkrankung. Hat ein Arbeitnehmer beispielsweise sechs Wochen lang Entgeltfortzahlungen aufgrund einer Bein-OP erhalten und steckt sich am ersten Arbeitstag mit der Grippe an und wird erneut vom Arzt krankgeschrieben, zahlt der Arbeitgeber erneut für maximal sechs Wochen Lohn.
Was kostet ein kranker Mitarbeiter pro Tag?
Schätzungen zufolge kosten Langzeiterkrankte den Arbeitgeber durchschnittlich 400 Euro pro Tag – kleine und mittlere Unternehmen zum Beispiel aus dem Handwerk immerhin noch 250 Euro.
Was heißt ab dem dritten Tag?
Ab wann braucht man ein ärztliches Attest? Wenn die Krankheit länger als drei Kalendertage dauert, muss der Arbeitnehmer eine ärztliche Bescheinigung vorlegen, die besagt, wie lange er voraussichtlich nicht arbeiten kann. Das Attest muss dem Arbeitgeber am 4. Krankheitstag vorliegen.
Welche Voraussetzungen müssen für die Entgeltfortzahlung erfüllt sein?
Der Anspruch auf Entgeltfortzahlung besteht erst, wenn das Arbeitsverhältnis vier Wochen ununterbrochen bestanden hat (§ 3 Abs. 3 EFZG). (3) Der Anspruch nach Absatz 1 entsteht nach vierwöchiger ununterbrochener Dauer des Arbeitsverhältnisses.
Was zählt alles zum Arbeitsentgelt?
Unter Bruttoentgelt sind der Grundlohn/das Grundgehalt sowie die anteiligen Sonderzahlungen und alle weiteren regelmäßigen Entgeltbestandteile wie z.B. Provisionen, Überstunden, Zulagen, Sachbezüge für Privatnutzung des Firmenwagens etc. zu verstehen.
Welche Einnahmen sind Arbeitsentgelt?
Zum Arbeitsentgelt gehören alle laufenden oder einmaligen Einnahmen aus einer Beschäftigung, unabhängig von deren Form oder Bezeichnung.
Was zählt als regelmäßiges Einkommen?
Zum regelmäßigen Jahresarbeitsentgelt gehören alle Einnahmen, die Arbeitsentgelt im Sinne der Sozialversicherung darstellen, sofern sie mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit mindestens einmal jährlich gezahlt werden.
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