Zum Inhalt springen

In welchem Gesetz wird Werbung geregelt?

Gefragt von: Gerhild Michels  |  Letzte Aktualisierung: 22. September 2022
sternezahl: 4.1/5 (54 sternebewertungen)

Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) bildet die gesetzliche Grundlage, durch die unlauterer Wettbewerb verhindert werden soll. Der Rechtsschutz reguliert irreführende oder belästigende Werbung, die den Verbraucher manipulieren kann.

Welches Gesetz kontrolliert die Werbung?

Das Herzstück des Wettbewerbsrechts und Werberechts ist das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG).

Welches Gesetz ist die rechtliche Grundlage für das Verbot von Werbung in der ein Mitbewerber verunglimpft wird?

Gemäß § 6 Abs. 2 Nr. 5 UWG ist ein Vergleich unlauter, wenn er „die Waren, Dienstleistungen, Tätigkeiten oder persönlichen oder geschäftlichen Verhältnisse eines Mitbewerbers herabsetzt oder verunglimpft“.

Was ist Werbung rechtlich?

Was ist gesetzlich "Werbung"? „jede Äusserung bei der Ausübung eines Handels, Gewerbes, Handwerks oder freien Berufs mit dem Ziel, den Absatz von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen, einschließlich unbeweglicher Sachen, Rechte und Verpflichtungen zu fördern“.

Ist Werbung rechtlich bindend?

Erfolgreiche Werbung berührt häufig die Grenzen des rechtlich Zulässigen. Ein Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) aufgrund irreführender Werbung kann schnell zu einer Abmahnung führen. Verboten sind jegliche irreführenden geschäftlichen Handlungen.

Lernvideo - UWG - Vergleichende Werbung

33 verwandte Fragen gefunden

Warum muss der Werbung Grenzen gesetzt werden?

Ein immer stärkerer Wettbewerb verlockt zu unlauteren Werbemethoden. Werbe-Mails, Werbe-Anrufe, Flyern auf der Straße, Plakate aufhängen usw. sind unzulässige Werbemaßnahmen, wenn man dafür keine Erlaubnis hat: Die Erlaubnis kann bspw.

Ist Werbung Belästigung?

„Werbung“ ist im Zweifel immer belästigend:

Bei „Werbung“ (als Unterbergriff der „geschäftlichen Handlung“) geht das Gesetz immer von einer unzumutbaren Belästigung aus. Es gibt nur wenige Ausnahmen. „Werbung“ im Sinne des § 7 UWG ist nicht nur die klassische Werbemaßnahme.

Wann ist Werbung verboten?

Belästigende Werbung

Grundsätzlich gilt: Jede "geschäftliche Handlung, durch die ein anderer Markteilnehmer in unzumutbarer Weise belästigt wird, ist unzulässig". Dies schreibt § 7 des Gesetzes gegen den Unlauteren Wettbewerb UWG vor. Die Grenze, wann Werbung belästigend ist, wird schnell erreicht.

Wer bestimmt was Werbung darf?

Verbraucher, Betroffene, Interessen und Datenschutz

Wer der Adressat der Werbung ist, das hat ebenfalls erheblichen Einfluss auf den rechtlichen Rahmen. Sind Verbraucher die Adressaten, ergeben sich engere Schranken, als wenn es sich um Unternehmer handelt.

Wo greift das UWG?

Nicht selten werden insbesondere auch Verbraucher durch unzutreffende, irreführende Werbeaussagen getäuscht und auf diese Weise zum Kauf bewegt. Hier greift das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) ein und regelt detailliert, wann Werbung nach dem deutschen Wettbewerbsrecht zulässig oder unzulässig ist.

Was ist laut UWG erlaubt?

2 UWG handelt unlauter, wer vergleichend wirbt, wenn der Vergleich nicht objektiv auf eine oder mehrere wesentliche, relevante, nachprüfbare und typische Eigenschaften oder den Preis dieser Waren oder Dienstleistungen bezogen wird.

Was wird durch das UWG grundsätzlich verboten?

Rechtliche Regelungen zur vergleichenden Werbung finden sich in § 6 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Dort wird klar vorgegeben, wann vergleichende Werbung als unlauter angesehen wird und damit verboten ist.

Wie ist die Rechtslage in Deutschland bei vergleichender Werbung?

Ist vergleichende Werbung erlaubt? Lange Zeit war vergleichende Werbung in Deutschland prinzipiell verboten und nur in Ausnahmefällen erlaubt. Doch nach der Anwendung einer europäischen Richtlinie gilt der umgekehrte Grundsatz: Vergleichende Werbung ist grundsätzlich erlaubt und nur in Ausnahmefällen verboten.

Wer kontrolliert die Werbung?

der Deutsche Werberat, die Selbstkontrolleinrichtung der Werbebranche, sorgt seit über 45 Jahren dafür, rechtlich zulässige, aber von der Branche selbst als unangemessen eingestufte Werbung zu verhindern oder nach dem Erscheinen zu korrigieren.

Wer darf nicht werben?

Verbotene Werbung für bestimmte Berufsgruppen

Für bestimmte Berufsgruppen (darunter Ärzte, Anwälte, Psychologen etc.) gelten bezüglich ihrer Werbemaßnahmen besondere Auflagen. Werbung mit »reißerischen« oder »marktschreierischen« Inhalten ist diesen Berufsgruppen laut UWG untersagt.

Was darf nicht in die Werbung?

Schwarze Liste und verbotene Werbung
  • Sich mit fremden Federn schmücken.
  • Versprechen, die man nicht halten kann.
  • Versprechen, die man nicht halten will.
  • Verbraucher unter Zeitdruck setzen.
  • Verbraucher Schach matt setzen.
  • Verbraucher täuschen.
  • Mit Selbstverständlichkeiten werben.
  • Getarnte Werbung.

Wie viel Werbung ist pro Stunde erlaubt?

Insgesamt darf die Werbedauer 20 % der täglichen Sendezeit nicht überschreiten, Spotwerbung ist auf 12 Minuten pro Stunde begrenzt (§ 16 Abs. 3 RStV). Während die Verteilung der Werbespots bei privaten Sendern unbegrenzt ist, müssen die Werbeblöcke bei den öffentlichen Anbietern werktags vor 20 Uhr erfolgen.

Wann darf ARD Werbung senden?

Hinsichtlich der Werbesendungen von ARD und ZDF sind durch den Staatsvertrag folgende Rahmenbedingungen festgelegt: Werktäglich dürfen höchstens bis zu 20 Minuten Werbung ausgestrahlt werden. Nach 20 Uhr und an Sonn- und Feiertagen ist es für ARD und ZDF generell verboten, Werbung zu senden.

Wie oft darf Werbung kommen?

Hierzu Christian Solmecke: „Bei den privaten Veranstaltern hingegen darf die Dauer der Werbung 20% der täglichen Sendezeit nicht überschreiten. Das bedeutet, dass die Fernsehsender, die den gesamten Tag senden, grundsätzlich pro Tag 4 Stunden und 48 Minuten an reiner Werbezeit zustehen.

Welche Werbemaßnahmen sind erlaubt?

Erlaubt: Schockwerbung

Das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt, dass Werbung unter die Pressefreiheit fällt. Auch wenn manche werbenden Inhalte für einige Konsumenten unangenehm sein mögen, sei dies nicht sittenwidrig und ist deshalb erlaubt.

Wie darf ich Werbung machen?

Goldene Regeln im Werbung machen sind:

Kennen Sie Ihre Zielgruppe. Analysieren Sie das Kaufverhalten Ihrer Niche. Erkundigen Sie sich darüber, wo Ihre Zielgruppe sich aufhält. Stellen Sie die Einzigartigkeit des Produktes in den Mittelpunkt.

Wo darf ich Werbung machen?

Fußgängerzone oder Park. Im öffentlichen Raum oder in einer Fußgängerzone dürfen Sie Flyer verteilen – wenn Sie sich vorher eine Erlaubnis eingeholt haben. In der Regel benötigen Sie für das Verteilen auf der Straße eine Genehmigung des Ordnungsamtes. Dies variiert je nach Region.

Was sind unzumutbare Belästigungen im Sinne des UWG?

d. UWG geschäftliche Handlungen anzusehen, durch die sich ein Marktteilnehmer in unzumutbarer Weise belästigt fühlt. Diese Art der Belästigung ist insbesondere bei unerwünschter Werbung gegeben, die auf verschiedene Art und Weise den Marktteilnehmer erreichen kann.

Was ist ein werbemail?

Marketing- oder Werbecharakter hat eine Mail immer dann, wenn der Empfänger auf irgendeine Weise zum Kauf oder zur Entgegennahme einer angebotenen Dienstleistung animiert wird. Die Ausgestaltungsmöglichkeiten in Bezug auf eine Werbemail sind vielfältig, daher ist der Begriff Werbung weit zu fassen.

Wie kann man kostenlos Werbung machen?

25 kostenlose Werbemöglichkeiten im Internet
  1. Google My Business. Für ein Start-up, das kostenlos werben möchte, ist Google my Business der erste Anlaufpunkt. ...
  2. Bing Place für Unternehmen. ...
  3. Hotfrog. ...
  4. Quora. ...
  5. Pinterest. ...
  6. 6. Facebook. ...
  7. Twitter. ...
  8. Youtube.