In welchem Artikel ist das Brief Post und Fernmeldegeheimnis festgehalten?

Warum ist Artikel 20 so wichtig?

So setze das Widerstandrecht private Gewalt frei und durchbreche die Bürgerpflicht zum Rechtsgehorsam. Das Ziel: Es geht in Artikel 20 Absatz 4 um eine Nothilfe der Bürger zu dem Zweck, Angriffe auf die Verfassung und die grundgesetzliche Ordnung abzuwehren. Das Schutzgut ist damit eng umrissen: der Verfassungsstaat.

Wie lauten die 19 Artikel des Grundgesetzes?

Artikel 19

(1) Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen.

Was beschreibt Artikel 1 bis 5 des Grundgesetzes?

Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Was steht in Artikel 2 Grundgesetz?

Artikel 2. (1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt. (2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich.

Was bedeutet Artikel 10?

Artikel 10 sagt: Niemand darf gegen unseren Willen unsere Briefe lesen. Niemand darf gegen unseren Willen unsere Telefon-Gespräche belauschen. Niemand darf gegen unseren Willen unsere SMS oder WhatsApp-Nachrichten sehen. Auch die Polizei darf das nicht.

Was unterliegt dem Post und Fernmeldegeheimnis?

(5) Dem Postgeheimnis unterliegen die näheren Umstände des Postverkehrs bestimmter Personen sowie der Inhalt von Postsendungen. Dem Fernmeldegeheimnis unterliegen der Inhalt der Telekommunikation und ihre näheren Umstände, insbesondere die Tatsache, ob jemand an einem Telekommunikationsvorgang beteiligt ist oder war.

Was wird durch das Briefgeheimnis geschützt?

Das Brief- Post- und Fernmeldegeheimnis schützt schriftliche Nachrichten, Nachrichten über das Internet oder über das Telefon. Auch der Inhalt von Paketen und Päckchen ist geschützt. In Artikel 10 des Grundgesetzes steht: (1) Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.

Was ist mittelbare Drittwirkung der Grundrechte?

Bei der mittelbaren Drittwirkung wirken die Grundrechte nicht unmittelbar zwischen den Bürgern, jedoch ist ihr Inhalt bei der Anwendung des Privatrechts zu beachten, insbesondere fließen sie in die Auslegung der unbestimmten Rechtsbegriffe mit generalklauselartigem Charakter ein.

Wo gilt Briefgeheimnis?

Durch das Briefgeheimnis gilt für sämtliche schriftliche Kommunikation zwischen einem Sender und Empfänger als besonders geschützt. Hierunter fallen nicht nur (verschlossene) Briefe oder Telegramme, sondern als vertraulich einzustufen ist durch das Briefgeheimnis auch eine Postkarte (für Dienstleister).

Für wen gilt das Fernmeldegeheimnis?

Alle gewerblichen Anbieter von Telekommunikationsdiensten müssen das Fernmeldegeheimnis wahren. Der Grundsatz greift nicht, wenn Sie unter Verdacht stehen, eine bestimmte schwere Straftat begangen zu haben. Unter ganz spezifischen Umständen darf es ausgesetzt werden, ohne Sie darüber zu informieren.

Wann gilt das Briefgeheimnis nicht?

Das Schriftstück muss allerdings verschlossen sein durch ein verschlossenes Behältnis (z.B. Päckchen oder Pakete) besonders gesichert sein. Deshalb unterliegen z.B. Postkarten, Faxe oder Briefe in nicht zugeklebten Briefumschlägen nicht dem Briefgeheimnis.

Was steht im Artikel 1 19?

Die Artikel 1-19 beschreiben die Grundwerte z.B. dass jede Person frei ist und dass man andere respektieren soll. 1933-1945 gab es eine gewaltvolle Diktatur der Nationalsozialisten und Adolf Hitler in Deutschland. Damit so etwas nie wieder passierten kann, schrieben 61 Männer und 4 Frauen das Grundgesetz.

Wie lautet der Artikel 3 des Grundgesetzes?

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.

Was besagt der Artikel 104 im Grundgesetz?

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland. Art 104. (1) Die Freiheit der Person kann nur auf Grund eines förmlichen Gesetzes und nur unter Beachtung der darin vorgeschriebenen Formen beschränkt werden. Festgehaltene Personen dürfen weder seelisch noch körperlich mißhandelt werden.

Was sind die 5 wichtigsten Grundrechte?

Dieser Absatz enthält gleich mehrere Grundrechte: Die Meinungsäußerungsfreiheit, die Informationsfreiheit, die Pressefreiheit, die Rundfunkfreiheit und die Freiheit des Films; zusammengefasst werden diese auch als Meinungs- und Verbreitungsfreiheit.

Was bedeutet Artikel 146?

Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

Wieso ist Artikel 4 wichtig?

Artikel 4 des deutschen Grundgesetzes (GG) befindet sich im ersten Abschnitt des Grundgesetzes, der die Grundrechte gewährleistet. Der Artikel verbürgt die Freiheit von Religion, Gewissen und Weltanschauung. Ebenfalls räumt er das Recht ein, den Kriegsdienst mit der Waffe zu verweigern.

Was bedeutet Artikel 18 GG?

Artikel 18 sagt: Niemand darf die Grundrechte verletzen. Wer die Grundrechte verletzt, den darf der Staat bekämpfen. Wer die Grundrechte verletzt, der verliert seine eigenen Grundrechte. In diesem Artikel geht es nicht um ein weiteres Grundrechte.

Warum ist Artikel 2 wichtig?

Artikel 2 schützt die körperliche Unversehrtheit eines Menschen. Das bedeutet: Jeder Mensch hat das Recht zu leben. Der Staat darf zum Beispiel niemanden foltern.

Welche 5 Artikel im GG wurden aufgehoben?