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Hat die Krankenkasse Schweigepflicht?

Gefragt von: Resi Walther B.Eng.  |  Letzte Aktualisierung: 28. August 2022
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"Die Schweigepflicht gilt grundsätzlich auch gegenüber der Krankenkasse. Die kann aber ein berechtigtes Interesse haben. Das nützt aber nichts. Der Arzt oder das Krankenhaus müssen gleichwohl erst entbunden werden."

Welche Daten darf die Krankenkasse weitergeben?

Patientendaten dürfen nur unter engen Voraussetzungen erhoben, gespeichert, genutzt und verarbeitet werden. Es bedarf dabei regelmäßig der Zustimmung des Betroffenen oder einer gesetzlichen Bestimmung, die dies gestattet. Zulässig ist dies etwa, wenn die Daten für die Vorsorge, Diagnostik oder Behandlung vonnöten sind.

Hat die Krankenkasse Schweigepflicht gegenüber dem Arbeitgeber?

aa) Nach § 69 Abs. 4 SGB X sind die Krankenkassen befugt, einem Arbeitgeber mitzuteilen, ob die Fortdauer einer Arbeitsunfähigkeit oder eine erneute Arbeitsunfähigkeit eines Arbeitnehmers auf derselben Krankheit beruht. Die Übermittlung von Diagnosedaten an den Arbeitgeber ist nicht zulässig.

Was darf die Krankenkasse wissen?

Wer krankgeschrieben ist, erhält von seiner Krankenkasse oft einen „Selbstauskunftsbogen“ mit medizinischen und persönlichen Fragen. Zulässig ist das meistens nicht. Deswegen sollten Betroffene ihre Daten keinesfalls gutgläubig der Kasse zur Verfügung stellen.

Was kann die Krankenkasse alles sehen?

Die gesetzlichen Krankenkassen erheben und speichern eine große Anzahl an Sozialdaten ihrer Versicherten. Dazu gehören nicht nur Angaben wie der Name und die Anschrift, sondern auch Krankheitsdiagnosen und Abrechnungsbelege aus Heilbehandlungen.

Schweigepflicht - Was? Wie? Wofür?

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Hat die Krankenkasse alle Diagnosen?

Im Gegensatz zu Kliniken, Apotheken, Optikern und Orthopädiemechanikern, die alle direkt mit den Krankenkassen abrechnen. Dadurch ist der exakte Umfang einer Behandlung bekannt und oftmals auch das entsprechende Krankheitsbild. Patienten können bei der Krankenkasse auch die gespeicherten Diagnosen erfragen.

Hat die Krankenkasse alle Befunde?

Januar 2021 können alle gesetzlich Versicherten eine elektronische Patientenakte (ePA) ihrer Krankenkassen erhalten, in der medizinische Befunde und Informationen aus vorhergehenden Untersuchungen und Behandlungen über Praxis- und Krankenhausgrenzen hinweg umfassend gespeichert werden können – dafür hat ...

Was muss ich der Krankenkasse über meine Krankheit erzählen?

Es reicht aus, wenn Betroffene ihrer Krankenkasse schriftlich Auskunft geben. “ Eine Auskunft über den genauen Behandlungsverlauf und geplante Reha-Maßnahmen muss man lediglich dem medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK) mitteilen.

Bin ich verpflichtet die Krankenkasse zurück zu rufen?

Rein rechtlich sind Versicherte nicht verpflichtet, am Telefon persönliche Informationen an ihre Krankenkasse herauszugeben. Es gibt zwar eine Mitwirkungspflicht, diese lässt sich aber auch schriftlich erfüllen. Ohnehin dürfen die Kassen viele Fragen nicht stellen. Dies ist die Aufgabe des MDK .

Ist man verpflichtet mit der Krankenkasse zu telefonieren?

Darf mich die Kasse anrufen? Ihre Krankenkasse darf die Informationen ausschließlich schriftlich – digital oder per Brief – von Ihnen einholen. Nur wenn Sie einer telefonischen Erhebung schriftlich oder elektronisch zugestimmt haben, kommt auch ein Telefonat in Frage.

Sind AOK Mitarbeiter an Schweigepflicht?

Das OLG stellte klar, dass die AOK die Behandlungsunterlagen rechtmäßig erhalten hatte. Der Patient habe mit seiner Erklärung zur Entbindung der Schweigepflicht ausdrücklich sein Einverständnis zur Übermittlung der Behandlungsunterlagen erteilt.

Hat die AOK Schweigepflicht?

Informationen zur Datenverarbeitung und zu Ihren Rechten

Die AOK wahrt als gesetzliche Krankenkasse stets das Sozialgeheimnis (§ 35 SGB I). Informieren Sie sich hier ausführlich über die Datenverarbeitung, den Datenschutz und die damit verbundenen Datenschutzrechte bei Ihrer AOK vor Ort.

Kann mein Arbeitgeber meine Krankheit überprüfen lassen?

September 2021 entschieden, dass der Arbeitgeber eine Krankschreibung des Arbeitnehmers anfechten kann, wenn er Umstände darlegt, die ernsthafte Zweifel an der Erkrankung des Arbeitnehmers begründen. Dem Arbeitnehmer fällt dann die sekundäre Beweislast zu.

Was dürfen Krankenkassen vom Arzt über den Patient erfahren?

Nach § 630g Abs. 2 BGB steht dem Patienten das Recht auf eine elektronische Kopie (Scan als pdf) der Patientenakte zu, für die der Arzt oder das Krankenhaus Kostenerstattung verlangen können. Das Gleiche ergibt sich berufsrechtlich aus § 10 MBO-Ä.

Wer hat Zugriff auf meine Krankenakte?

Dürfen Dritte meine Patientenakte einsehen? Egal, ob Ehepartner, Mutter, Sohn, Schwester, Freund oder gar Rechtsanwalt: Andere Personen haben kein Recht, Ihre Patientenakte einzusehen. Der Arzt darf ihnen den Einblick in die Akte nur gewähren, wenn Sie als Patient Ihre Einwilligung dazu geben.

Was fällt alles unter die Schweigepflicht?

Unter Schweigepflicht oder Verschwiegenheitspflicht versteht man die Pflicht bestimmter Berufsgruppen, ihnen anvertraute Informationen und Daten für sich zu behalten, d. h., nicht unbefugt an Dritte weiterzugeben.

Kann meine Kasse mich zwingen wieder arbeiten zu gehen?

Die Kasse kann niemanden zwingen wieder arbeiten zu gehen. Allerdings müssen selbst Patienten, die mit einer Krankschreibung ihres Arztes zu Hause bleiben, müssen damit rechnen, dass die Krankenkasse das Krankengeld einstellt. Dann hilft nur ein schriftlicher Widerspruch.

Wann prüft Krankenkasse Arbeitsunfähigkeit?

Die Krankenkassen sind gesetzlich verpflichtet, die Arbeitsunfähigkeit von Versicherten durch den Medizinischen Dienst begutachten zu lassen, wenn es darum geht, den Behandlungserfolg zu sichern und die Arbeitsfähigkeit wiederherzustellen, oder. wenn Zweifel an der Arbeitsunfähigkeit bestehen.

Wie lange darf mein Hausarzt mich wegen Depression krank schreiben?

Erfolgt die Behandlung der Depression in einer allgemeinen Klinik, können sich Arbeitnehmer eine neutrale AU geben lassen. Auf diese Weise erfährt der Arbeitgeber nicht, auf welcher Station die Behandlung erfolgt. Sechs Wochen im Jahr dürfen Arbeitnehmer krank sein, ohne einen Jobverlust befürchten zu müssen.

Kann mir die Krankenkasse das Krankengeld streichen?

Bei Bezug anderer Leistungen wie Arbeitslosengeld oder Elterngeld kann der Anspruch auf Krankengeld ruhen, bei Bezug von unterschiedlichen Renten kann gekürzt werden. Kein Anspruch auf Krankengeld besteht z.B. nach dem Ablauf von 78 Wochen, es kommt zur sog. Aussteuerung des Versicherten.

Wie prüft MDK Arbeitsunfähigkeit?

Der MD führt die Begutachtung zur Arbeitsunfähigkeit entweder nach Aktenlage oder durch eine persönliche körperliche Begutachtung durch. Wenn eine körperliche Untersuchung notwendig ist, lädt der MD Bayern Sie in das nächstgelegene Beratungs- und Begutachtungszentrum ein.

Wann löscht Krankenkasse Diagnosen?

Vom Arzt erbrachte Leistungen, die der Überprüfung der Voraussetzung einer Leistungsgewährung dienen (§ 292 SGB V), werden nach Ablauf von 10 Jahren gelöscht (§ 304, Abs. 1, Satz 1). Krankheitsdiagnosen im Rahmen der Feststellung einer Arbeitsunfähigkeit gehören in diese Kategorie.

Bin ich verpflichtet meinem Chef zu sagen warum ich krank bin?

Wird ein Arbeitnehmer krank, sind Art, Ursache und Umfang seiner Erkrankung grundsätzlich seine Privatsache. Sie muss dem Arbeitgeber weder vom Beschäftigten noch vom Arzt mitgeteilt werden.

Wie oft darf man im Jahr krank sein ohne Krankenschein?

Das regelt Ihr Arbeits- oder Tarifvertrag. Ist darin nichts festgelegt, gilt das Entgeltfortzahlungsgesetz. Danach dürfen Sie ohne ärztliches Attest drei Kalendertage zu Hause bleiben. Sind Sie länger krank, benötigen Sie eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) vom Arzt.

Werden Krankmeldungen überprüft?

Zu den Aufgaben der Betriebsärzte gehört es nicht, Krankmeldungen der Arbeitnehmer auf ihre Berechtigung zu überprüfen (§ 3 Abs. 3 ASiG).