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Hat der Betriebsrat im betriebsratsbüro Hausrecht?

Gefragt von: Thomas Groß  |  Letzte Aktualisierung: 3. September 2022
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2 BetrVG). In diesen Räumen steht dem Betriebsrat grundsätzlich das Hausrecht zu. Das hat auch der Arbeitgeber zu respektieren, der diese Räume gegen den Willen des Betriebsrats weder öffnen noch betreten darf. Er ist verpflichtet, dem Betriebsrat die Schlüssel zum Betriebsratsbüro auszuhändigen (LAG Nürnberg v.

Wer hat das Hausrecht im betriebsratsbüro?

Die Überlassung eines solchen Büros an den Betriebsrat hat zur Folge, dass der Betriebsrat das Hausrecht an diesem Raum erlangt. Das wiederum heißt, dass der Betriebsrat so sog. Sachherrschaft an dem Büro erwirbt und damit zum (rechtmäßigen) Besitzer im Sinne von § 854 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) wird.

Hat der Betriebsrat Hausrecht?

Der Arbeitgeber hat dem Betriebsrat gem. § 40 Abs. 2 BetrVG für Sitzungen, Sprechstunden und laufende Geschäfte in erforderlichem Umfang insbesondere Räume zur Verfügung zu stellen. In diesen Räumen hat der Betriebsrat auch das Hausrecht inne, welches durch den Betriebsratsvorsitzenden ausgeführt wird.

Wer hat das Hausrecht bei einer Betriebsversammlung?

Die Betriebsversammlungen sind ein eigenes Organ der Betriebsverfassung. Also kein Privatvergnügen des Betriebsrats. Aber, Betriebsversammlungen werden durchgeführt vom Betriebsrat über dessen Betriebsratsvorsitzenden. Der hat das Hausrecht inne.

Wer darf das betriebsratsbüro betreten?

Jedes Betriebsratsmitglied muss Zugang zum Betriebsratsbüro und den dort vorhandenen Unterlagen haben. Daraus kann im Einzelfall für ein Betriebsratsmitglied auch ein Anspruch auf Überlassung eines Schlüssels für das Betriebsratsbüro sowie Zugang zum E-Mail-Postfach des Betriebsrates folgen.

Betriebsversammlung: Wer hat das Hausrecht inne? | Betriebsrat Video

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Wer darf Schlüssel für betriebsratsbüro haben?

Urteil: Jedes Betriebsratsmitglied hat Recht auf Zugang zum Betriebsratsbüro. § 34 Abs. 3 BetrVG besagt, dass Betriebsratsmitglieder das Recht haben, die Unterlagen des Betriebsrats und seiner Ausschüsse jederzeit einzusehen.

Wie groß muss das betriebsratsbüro sein?

Bei 5 Betriebsräten ist eine Raumgröße von mindestens 20 m2, angemessen (vgl. Richardi-Thüsing, § 40, Rn 107). Der Antragsteller hat 13 Mitglieder, von denen drei ganz oder teilweise freigestellt sind. Damit reicht ein Raum mit einer Größe von 20 qm nicht als Büro aus.

Wen lädt der Betriebsrat zu einer Versammlung ein?

Die Betriebsversammlung wird durch den Betriebsrat nach vorheriger Abstimmung mit der Geschäftsleitung einberufen. Dafür verschickt der Betriebsrat eine Einladung an alle Mitarbeiter oder gibt den Termin im Intranet oder über andere interne Medien bekannt. Die Geschäftsleitung wird ebenfalls eingeladen.

Wen darf der Betriebsrat zur Betriebsversammlung einladen?

Bestätigt wird das durch § 43 BetrVG, der klar macht, dass der Betriebsrat einmal im Vierteljahr zu einer Betriebsversammlung einzuladen hat. Wer darf an der Betriebsversammlung teilnehmen? Neben allen Arbeitnehmern darf auch der Arbeitgeber oder ein von ihm entsandter Vertreter an der Betriebsversammlung teilnehmen.

Wie oft muss ein Betriebsrat eine Betriebsversammlung durchführen?

Die regelmäßigen Betriebsversammlungen müssen einmal in jedem Kalendervierteljahr stattfinden. Das schreibt § 43 Abs. 1 Satz 1 BetrVG vor. Deshalb müssen grundsätzlich mindestens vier Betriebsversammlungen pro Jahr stattfinden.

Was fällt unter das Hausrecht?

Recht des Wohnungsbesitzers

Oder eine Wohnungsbesitzerin verlangt von einem Gast, ihre Wohnung zu verlassen. "Hausrecht" zu haben bedeutet also, dass jeder selbst bestimmen kann, wer in seine Wohnung kommt oder wer sein Haus betreten darf.

Kann der Betriebsrat vom Arbeitgeber einen Raum für seine Arbeit und Büromaterial verlangen?

Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber verlangen, dass ihm ein Raum auf dem Betriebsgelände für die Betriebsratstätigkeit überlassen wird. Einem Betriebsratsgremium mit fünf Mitgliedern ist gemäß § 40 Abs. 2 BetrVG ein geeigneter Raum zur Verfügung zu stellen.

Was steht dem Betriebsrat zu?

Der Betriebsrat hat darüber zu wachen, dass die zugunsten der Arbeitnehmer geltenden Gesetze, Verordnungen und Unfallverhütungsvorschriften, Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen vom Arbeitgeber eingehalten werden; Maßnahmen, die dem Betrieb und der Belegschaft dienen, beim Arbeitgeber zu beantragen.

Was braucht der Betriebsrat?

In der Regel muss ein Arbeitgeber dem Betriebsrat einen eigenen Raum zur Verfügung stellen, den der Betriebsrat dauerhaft als Betriebsratsbüro nutzen kann. Dabei muss es sich um einen abschließbaren Raum handeln, für den nur der Betriebsrat die Schlüssel hat, damit keine unbefugten Personen Zutritt haben.

Wie oft trifft sich ein Betriebsrat?

In der Regel sollte mindestens ein Mal pro Woche eine Betriebsratssitzung stattfinden. Zu empfehlen ist die Einrichtung regelmäßiger Sitzungen (z.B. wöchentlich, immer mittwochs um 10:00 Uhr).

Wer entscheidet im Betriebsrat?

Am Ende entscheidet aber der Arbeitgeber. Wichtigstes Anhörungsrecht ist die Anhörung des Betriebsrats bei einer Kündigung (§ 102 BetrVG). Die stärkste Waffe des Betriebsrats sind die echten Mitbestimmungsrechte. Der Arbeitgeber kann hier nur solche Maßnahmen ergreifen, denen der Betriebsrat zugestimmt hat.

Welches Recht hat der Betriebsrat bei der Kündigung von Mitarbeitern?

(1) 1Der Betriebsrat ist vor jeder Kündigung zu hören. 2Der Arbeitgeber hat ihm die Gründe für die Kündigung mitzuteilen. 3Eine ohne Anhörung des Betriebsrats ausgesprochene Kündigung ist unwirksam.

Was passiert wenn der Betriebsrat keine Versammlung macht?

Führt ein Betriebsrat über einen längeren Zeitraum keine Betriebsversammlungen durch, kann das zur Auflösung des Gremiums wegen der groben Verletzung betriebsverfassungsrechtlicher Pflichten führen.

Wie lange im Voraus muss eine Betriebsversammlung angekündigt werden?

In Gesetzen zum Arbeitsrecht ist vorgesehen, dass die Einladung mindestens eine Woche vorher in geeigneter Weise, dies kann auch ein Aushang sein, erfolgen muss. Eine Mitarbeiterversammlung muss mindestens einmal im Jahr während der Arbeitszeit stattfinden.

In welchen Fällen darf der Betriebsrat mitbestimmen?

Betriebsrat: Mitbestimmungsrechte – Mitbestimmung
  • Ordnung des Betriebs und des Verhaltens der Arbeitnehmer im Betrieb.
  • Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit, Pausen, Verteilung der Arbeitszeit.
  • Überstunden und Kurzarbeit.
  • Auszahlung der Arbeitsentgelte.
  • Urlaub.
  • Überwachung der Arbeitnehmer durch technische Einrichtungen.

Welche Grundsätze gelten für die Sprechstunden Inanspruchnahme beim BR?

Arbeitnehmer, die die Sprechstunde des Betriebsrats aufsuchen, behalten ihren vollen Lohnanspruch (vgl. § 39 Abs. 3 BetrVG), obwohl sie während des Besuchs der Sprechstunde keine Arbeitsleistung erbringen. Voraussetzung ist allerdings, dass der Besuch der Sprechstunde sachlich erforderlich gewesen ist.

Wann wird ein Betriebsrat eingerichtet und welchen Zweck erfüllt er?

Das bedeutet: Wenn mindestens fünf volljährige Beschäftigte im Betrieb sind, von denen mindestens drei ein halbes Jahr oder länger im Betrieb arbeiten – dann wird ein Betriebsrat gewählt. So steht es im Paragraf 1 des Betriebsverfassungsgesetzes.

Was der Betriebsrat nicht darf?

Für Sie zum Mitschreiben: Betriebsratsmitglieder dürfen nicht zum Arbeitskampf aufrufen. Betriebsratsmitglieder dürfen keine parteipolitische Werbung betreiben. Betriebsratsmitglieder dürfen den Arbeitgeber oder Dritte nicht beleidigen und nicht erpressen. Betriebsratsmitglieder dürfen sich nicht begünstigen lassen.

Was hat der Betriebsrat für Rechte?

Die Beteiligungsrechte des Betriebsrats im Überblick:

Das Informationsrecht durch den Arbeitgeber. Das Recht des Betriebsrats auf Anhörung durch den Arbeitgeber. Das gemeinsame Beratungsrecht von Betriebsrat und Arbeitgeber. Das Zustimmungsrecht durch den Betriebsrat z.B. bei Kündigungen.

Welche Nachteile hat ein Betriebsrat?

Nachteile eines Betriebsrats

Die persönliche Beziehung zwischen dem Arbeitgeber und seinen Angestellten kann unter der Gründung eines Betriebsrats leiden. Konkurrenzkampf unter den Mitarbeitern bei der Wahl bzw. der ersten Betriebsratswahl sorgt möglicherweise für schlechtes Arbeitsklima.