Für wen gilt EU-Whistleblower-Richtlinie?

Wie heißt der bekannteste Whistleblower?

Edward Joseph „Ed“ Snowden (* 21. Juni 1983 in Elizabeth City, North Carolina) ist ein US-amerikanischer Whistleblower und ehemaliger CIA-Mitarbeiter.

Warum ist Whistleblowing wichtig?

Whistleblower leisten sowohl ihrer Organisation als auch der Gesellschaft einen wichtigen Dienst. Wenn Unternehmen die Chance haben, Misstände intern zu klären und proaktiv dagegen vorzugehen, bevor sie in der Presse oder auf Leaking-Plattformen landen, verhindern sie Strafen und Imageschäden.

Was ist ein Hinweisgeber?

Ein Whistleblower (im deutschen Sprachraum zunehmend auch Hinweisgeber, Enthüller oder Aufdecker) ist der Anglizismus für eine Person, die für die Öffentlichkeit wichtige Informationen aus einem geheimen oder geschützten Zusammenhang veröffentlicht.

Warum hinweisgebersystem?

Die Hinweisgeber sind Mitarbeiter, die interne und externe rechtliche Verstöße melden. Ein Hinweisgebersystem schützt die Identität der Whistleblower und schafft einen strukturierten Umgang mit Verstößen.

Was versteht man unter Whistleblowing eines Arbeitnehmers?

Der Begriff Whistleblowing bezeichnet die Information Dritter durch Beschäftigte über Missstände, von denen sie an ihrem Arbeitsplatz erfahren. Am 16. Dezember 2019 ist die sog. Whistleblowing-Richtlinie in Kraft getreten.

Wann treten Richtlinien in Kraft?

Verordnungen und Beschlüsse gelten ab dem Tag ihres Inkrafttretens automatisch in der gesamten EU. Richtlinien müssen von den EU-Ländern in nationales Recht umgesetzt werden.

Warum ist das Verbandssanktionengesetz gescheitert?

Der Entwurf vom 16. Juni 2020 scheiterte vor allem an den Vorstellungen der CDU, die jetzt nicht mehr auf der Regierungsbank sitzt. Sinn und Zweck des VerSanG sind jedenfalls begrüßenswert, um Verbandsstraftaten zu bekämpfen und vorausschauend handelnden Unternehmen die nötige Rechtssicherheit zu geben.

Wer muss ein Hinweisgebersystem einrichten?

Die Pflicht zur Einführung eines Hinweisgebersystems trifft juristische Personen des Privatrechts mit mehr als 249 Mitarbeitern sowie juristische Personen im öffentlichen Sektor (staatliche Verwaltungsstellen, regionale Verwaltungen und Dienststellen).

Was sind die Besonderheiten des Hinweisgebersystems?

Ein Hinweisgebersystem besteht aus zwei Kanälen: Einem internen Kanal für Hinweise aus dem Unternehmen selbst. Dieser Kanal kann von Fachmitarbeiter:innen des Compliancebereichs oder eine Ombudsperson, eine unparteiische Schiedsperson innerhalb oder außerhalb des Unternehmens, betreut werden.

Was sind Vorteile eines Hinweisgebersystems?

Thomas Altenbach: Hinweisgebersysteme geben Mitarbeitern* die Möglichkeit, anonym zu melden, wenn sie im Unternehmen einen Verstoß gegen Gesetze oder Vorschriften beobachtet haben. Diese Meldungen können schriftlich oder telefonisch erfolgen. Die Person entscheidet, ob sie anonym bleiben möchte.

Was sind die Prinzipien der Compliance?

Compliance beschreibt im rechtlichen Bereich die Einhaltung aller gesetzlichen Bestimmungen sowie interner Richtlinien durch Unternehmen und ihre Mitarbeiter.

Welche Risiken und Missstände in Unternehmen sind typische Auslöser von Whistleblowing?

Was ist hinweisgebersystem BKMS?

Das BKMS® ist ein webbasiertes System der Firma Business Keeper AG. Über das System werden anonyme Meldungen erfasst und bearbeitet. Hierbei besteht durch die Einrichtung eines anonymen Postfachs die Möglichkeit, dass die Hinweisgeber nach dem Versand ihrer Meldung mit der Polizei schriftlich kommunizieren.

Was hat Snowden aufgedeckt?

Der Spiegel veröffentlichte am 7. Juli ein Interview, welches Snowden mit Jacob Appelbaum und Laura Poitras per verschlüsselter E-Mail über Lavabit geführt hatte, kurz bevor er sich als Whistleblower enthüllte. Darin erklärte er unter anderem, dass die NSA „unter einer Decke mit den Deutschen“ stecke.

Für wen gilt das Verbandssanktionengesetz?

In den Anwendungsbereich des VerSanG-E fallen alle Verbände, deren Zweck auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist. Umfasst sind somit juristische Personen des privaten und des öffentlichen Rechts, nicht rechtsfähige Vereine und rechtsfähige Personengesellschaften.

Kann sich eine juristische Person strafbar machen?

Ein Unternehmensstrafrecht existiert in Deutschland derzeit nicht, da das Strafrecht nur die Bestrafung natürlicher Personen zulässt, nicht aber der juristischen Personen, für die sie tätig geworden sind.

Warum Verbandssanktionengesetz?

Der Gesetzgeber will für Straftaten, die aus Verbänden heraus begangen werden, ein neues Sanktionsrecht schaffen. Grund hierfür ist, dass das herkömmliche Recht mit dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten keine „angemessene Reaktion“ möglich mache (RegE, S. 1). Die Höchstgrenze der bisherigen Geldbußen von bis zu 10 Mio.

Für wen sind Richtlinien bindend?

Ob und für wen eine Richtlinie eine Bindungswirkung entfaltet, ist abhängig von der Befugnis und Anerkennung des Herausgebers der Richtlinie sowie von der Art und dem Umfang der für die jeweils betroffenen Adressaten geltenden Verbindlichkeit.

Ist eine EU Richtlinie rechtlich bindend?

Eine Verordnung ist ein verbindlicher Rechtsakt, den alle EU-Länder in vollem Umfang umsetzen müssen. Um beispielsweise sicherzustellen, dass für Waren, die in die EU importiert werden, gemeinsame Schutzmaßnahmen gelten, hat der Rat der EU eine entsprechende Verordnung angenommen.