Für wen gilt das Fernabsatzgesetz?
Gefragt von: Frau Katharina Wilke | Letzte Aktualisierung: 23. September 2022sternezahl: 4.8/5 (15 sternebewertungen)
Das Fernabsatzgesetz fand Anwendung auf Fernabsatzverträge, also auf Kauf- oder Dienstleistungsverträge, die zwischen Verbrauchern und Unternehmern per Telefon, per Internet oder über andere Fernkommunikationsmittel und im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems ...
Für welche Verträge gilt das Fernabsatzgesetz?
Das Fernabsatzgesetz gilt für Verträge über Lieferungen von Waren oder Dienstleistungen, die insbesondere im E-Commerce zwischen Unternehmern und Verbrauchern geschlossen werden (Fernabsatzverträge), jedoch nicht für Verträge, die zwischen einzelnen Verbrauchern geschlossen werden.
Wann gilt das fernabsatzrecht?
Das Fernabsatzrecht gilt nur, wenn der Unternehmer regelmäßig Waren oder Dienstleistungen im Wege des Fernabsatzes vertreibt und hierfür ein eigenes Vertriebssystem eingerichtet hat.
Wann gelten Fernabsatzverträge nicht?
Die Regelungen zum Fernabsatz gelten auch dann nicht, wenn die Verträge unter Verwendung von Warenautomaten bzw. automatisierten Geschäftsräumen oder mit Betreibern von Telekommunikationsmitteln auf Grund der Benutzung von Öffentlichen Fernsprechern geschlossen werden.
Wann gilt das Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen nicht?
Das Widerrufsrecht erlischt damit erst spätestens nach 12 Monaten und 14 Tagen. Der Unternehmer sollte den Verbraucher bereits vor Vertragsschluss über sein Widerrufsrecht informieren.
Was ist ein Fernabsatzvertrag?
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Wer hat kein Widerrufsrecht?
§ 312g BGB immer der Fall. Hierbei handelt es sich um Verträge, die Sie außerhalb von Geschäftsräumen schließen. Kein Widerrufsrecht gibt es hier, wenn die Leistung durch den Unternehmer sofort erbracht wird, der Verbraucher sofort bezahlt und das zu zahlende Entgelt 40 Euro nicht übersteigt.
Bei welchen Verträgen gibt es kein Widerrufsrecht?
Ausnahme sind hier Abo-Verträge, z.B. Zeitschriften-Abo. Hier beginnt die Frist mit Erhalt der ersten Leistung. Haben Sie einen anderen Vertrag (zum Beispiel über eine Dienstleistung oder Strom- oder Gaslieferung, Telefon- oder Internetanschluss) geschlossen, beginnt die Frist ab Vertragsschluss.
Für welche Fernabsatzverträge gelten die Vorschriften des BGB nicht?
Grundsätzlich finden die Vorschriften über Fernabsatzverträge gemäß § 312b III BGB unter anderem keine Anwendung auf Verträge über die Lieferung von Lebensmitteln, Getränken oder Haushaltsgegenständen des täglichen Bedarfs die am Wohnsitz oder Aufenthaltsort oder am Arbeitsplatz des Verbrauchers vom Unternehmen im ...
Wer trägt die Beweislast beim Fernabsatzvertrag?
BGH: Beweislast liegt beim Verbraucher
Die entsprechende Beweislast, ob ein Fernabsatzvertrag vorliegt, trägt nach den allgemeinen Grundsätzen der Verbraucher. Erst, wenn die ausschließliche Verwendung von Fernkommunikationsmitteln beim Vertragsschluss feststeht, hat der Unternehmer darzulegen und ggf.
Welche Besonderheiten hat der Fernabsatzvertrag?
Die Besonderheit eines Fernabsatzvertrages besteht darin, dass der Vertrag unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln zustande kommt.
Wann braucht man keine Widerrufsbelehrung?
Die gesetzliche Widerrufsfrist laut BGB beträgt in der Regel 14 Tage. Eine Ausnahme gilt für Renten- und Lebensversicherungen: Hier haben Verbraucher 30 Tage Zeit, um den Vertrag zu widerrufen. Auch Wochenenden und Feiertage fließen in die Berechnung der Widerrufsfrist ein.
Wann handelt es sich um ein Fernabsatzvertrag?
Fernabsatzverträge sind Verträge, bei denen der Unternehmer und der Verbraucher für die Vertragsverhandlungen und den Vertragsschluss ausschließlich Fernkommunikationsmittel verwenden. Das gilt auch, wenn eine dritte Person im Namen oder im Auftrag des Unternehmers handelt.
Wann spricht man von einem Fernabsatzvertrag?
Begriff: Verbrauchervertrag über die Lieferung von Waren oder über die Erbringung von Dienstleistungen unter ausschließlicher Verwendung von Briefen, Katalogen, Telefonanrufen, E-Mails und anderen Fernkommunikationsmitteln. Der Fernabsatzvertrag war ursprünglich im Fernabsatzgesetz vom 27.6.2000 (BGBl. I 897) geregelt.
Wann gilt das FAGG nicht?
Die Bestimmungen sind nicht auf Verträge anzuwenden, die außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen werden und bei denen das vom Verbraucher zu zahlende Entgelt den Betrag von 50 EUR nicht überschreitet (§ 1 Abs 2 Z 1 FAGG).
Ist eBay ein Fernabsatzvertrag?
Durch Allgemeine Geschäftsbedingungen geregelte Internetauktionen, wie z.B. solche bei eBay, fallen nicht unter die Ausnahme von § 312 d Abs. 4 Nr. 5 BGB. Internetauktionen fallen mithin vollständig unter das Fernabsatzgesetz.
Wer trägt die Kosten bei Widerruf?
Durch die Novellierung des Widerrufsrechts hat der Gesetzgeber auch die Regelung der Rücksendekosten geändert. Unabhängig von einer Wertgrenze legt das Gesetz nunmehr fest, dass die Kosten der Rücksendung der Käufer trägt. Allerdings muss der Verkäufer ihn rechtzeitig vor Vertragsabschluss darauf hingewiesen haben.
Ist Online Shopping ein Fernabsatzvertrag?
Ein Fernabsatzvertrag liegt dann vor, wenn der Vertrag über Fernkommunikationsmittel zustande kommt. Also handelt es sich zum Beispiel beim Online-Shopping oder auch bei Katalogbestellungen um ein Fernabsatzgeschäft. Verbraucher haben bei solchen Verträgen besondere Rechte.
Was versteht das BGB unter einem Fernabsatzvertrag?
(1) Fernabsatzverträge sind Verträge, bei denen der Unternehmer oder eine in seinem Namen oder Auftrag handelnde Person und der Verbraucher für die Vertragsverhandlungen und den Vertragsschluss ausschließlich Fernkommunikationsmittel verwenden, es sei denn, dass der Vertragsschluss nicht im Rahmen eines für den ...
Was versteht man unter einem fernabsatzgeschäft?
Unter Fernabsatzgeschäft versteht man Vertragsabschlüsse, die ausschließlich mit Fernkommunikationsmitteln wie Katalog, Brief, Telefon, E-Mail und Internet abgewickelt werden.
Wer ist Verbraucher im Sinne des BGB?
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 13 Verbraucher
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Kann ein Online Händler Widerruf ausschließen?
Hat ein Kunde (als Verbraucher) einen Artikel im Internet bestellt, steht ihm grundsätzlich ein 14-tägiges Widerrufsrecht zu. In einigen gesetzlich bestimmten Ausnahmefällen kann das Widerrufsrecht jedoch vom Händler ausgeschlossen werden (§ 312g Abs. 2 BGB) .
Welche Informationspflicht hat der Verkäufer?
Nachvertragliche Informationspflichten
Spätestens bei Lieferung der Ware muss der Händler dem Verbraucher eine Vertragsbestätigung mit dem Vertragsinhalt, d. h., mit den gleichen Informationen zur Verfügung stellen. Dies soll wiederum auf einem dauerhaften Datenträger geschehen.
Welche Produkte sind vom Widerruf ausgeschlossen?
Grundsätzlich ausgeschlossen von der Anwendbarkeit des Widerrufsrechts sind Verträge die sofort erbracht und bezahlt werden und bei denen die Gegenleistung des Verbrauchers einen Wert von 40 € nicht übersteigt (Bagatellgrenze gem. § 312 Abs. 2 Nr. 12 BGB).
Kann ich von einem erteilten Auftrag zurücktreten?
Es gibt keinen allgemeinen Grundsatz, dass man von jedem Vertrag zurücktreten könnte. Dies müsste ausdrücklich vereinbart sein. Allerdings gibt es im Werkvertragsrecht eine Besonderheit: Dort kann der Auftraggeber jederzeit den Auftrag ganz oder in Teilen kündigen. Man spricht von der „freien Auftraggeberkündigung“.
Ist ein Widerruf per Email gültig?
Eine bestimmte Form ist für den Widerruf nicht vorgesehen. Sie können die Erklärung daher auch per E-Mail, SMS, Fax oder Webformular abgeben. Im Streitfall müssen Sie als Verbraucher jedoch nachweisen, dass Sie den Widerruf rechtzeitig abgesendet haben die Erklärung auch zugegangen ist.
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