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Bis wann muss das Protokoll einer Eigentümerversammlung vorliegen?

Gefragt von: Johanna Wilhelm-Kühn  |  Letzte Aktualisierung: 23. September 2022
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Gesetzlich ist nicht geregelt, bis wann das Protokoll der Eigentümerversammlung vorliegen muss. Jedoch sollte dies rechtzeitig erfolgen, sodass die Eigentümer in die Lage versetzt werden sollen, rechtzeitig vor Ablauf der einmonatigen Anfechtungsfrist zu prüfen, ob eine Beschlussanfechtung erforderlich ist.

Wer bekommt das Protokoll der Eigentümerversammlung?

Die Eigentümer haben jedoch nach § 24 Abs. 6 Satz 3 WEG lediglich ein Einsichtsrecht in das Protokoll. In den meisten Verwalterverträgen wird jedoch vereinbart, dass der Verwalter das Protokoll den Eigentümern zusenden muss.

Wer muss das Protokoll der Eigentümerversammlung unterschreiben?

Zur Erstellung des Protokolls benötigt der Verwalter die Unterschrift eines auf der Versammlung anwesenden Eigentümers und – sofern ein Beirat vorhanden ist – die Unterschrift des Beiratsvorsitzenden oder seines Vertreters, § 24 Abs. 6 Satz 2 WEG.

Wie lange Wie lange muss man Protokolle von Eigentümerversammlungen aufbewahren?

Sie haben den Artikel bereits bewertet. Aus ihrem Wesen als Informationsmedium über die Beschluss- und somit wesentliche Rechtslage innerhalb der Gemeinschaft folgt, dass Versammlungsniederschriften zeitlich unbegrenzt aufbewahrt werden müssen.

Wann ist eine Eigentümerversammlung ungültig?

Ein Beschluss der Wohnungseigentümerversammlung ist ungültig, wenn er nicht den Regelungen des WEG-Gesetzes bzw. den Grundsätzen ordnungsmäßiger WEG-Verwaltung entspricht, die durch das Gesetz und die Rechtsprechung definiert werden.

Das Protokoll der letzten Eigentümerversammlung

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Wie viele Eigentümer müssen bei einer Eigentümerversammlung anwesend sein?

Wann eine Versammlung beschlussfähig ist, ergibt sich aus den Regelungen in der Gemeinschaftsordnung. Generell muss mindestens die Hälfte aller Miteigentümer anwesend sein, bzw. die anwesenden stimmberechtigten Personen müssen mindestens die Hälfte der Miteigentumsanteile repräsentieren.

Kann man ein Protokoll anfechten?

Fehlen diese, gilt: Jeder Versammlungsteil- nehmer, der meint, es habe sich ein Fehler in das Protokoll eingeschlichen, kann Widerspruch gegen das Protokoll einlegen. Dies ist formlos möglich, sofern die Vereinssatzung hierfür keinen bestimmten Weg vorschreibt.

Wie viele Eigentümer müssen das Protokoll unterschreiben?

Das Versammlungsprotokoll ist mindestens vom Versammlungsleiter (in der Regel vom Hausverwalter) und einem weiteren Wohnungseigentümer zu unterschreiben. Falls ein Verwaltungsbeirat besteht, ist das Protokoll auch von dessen Vorsitzenden oder einem Stellvertreter sowie einem Eigentümer zu unterschreiben.

Wann ist ein Protokoll gültig?

Die Gültigkeit eines Protokolls wird in der Regel mit der Unterschrift oder mit einem sonstigen Abschluss- und Identitätsvermerk des Protokollführers oder einer sonstigen Gewährsperson hergestellt.

Wie lange muss eine Hausverwaltung Rechnungen aufbewahren?

Die Hausverwaltung ist dann für die Aufbewahrung von Unterlagen wie Rechnungen, Kontoauszüge der Rücklagen usw. verantwortlich. Es gilt eine gesetzliche Aufbewahrungspflicht von zehn Jahren.

Wann ist ein Protokoll ungültig?

Fehlt die hier nach der Gemeinschaftsordnung erforderliche zweite Unterschrift unter dem Protokoll, ist ein in dieser Versammlung gefasster Beschluss auf Antrag für ungültig zu erklären, sofern nicht die Unterschrift im gerichtlichen Verfahren nachgeholt wird, befanden die Münchner Richter.

Wann muss ein Protokoll unterschrieben werden?

Wenn Sie also das Protokoll geschrieben haben, dann unterschreiben Sie als Schriftführer das Protokoll ebenfalls." Wann ist ein Protokoll „offiziell“? Ein offizielles Protokoll liegt – einfach gesagt – immer dann vor, wenn aus den protokollierten Beschlüssen eines Gremiums rechtliche Konsequenzen entstehen können.

Wann muss ein Protokoll beglaubigt werden?

Aus dem Protokoll sollte klar hervorgehen, wer in welcher Funktion unterschreibt (also z.B. nicht einfach nur „Beirat“). Erfolgte die Bestellung des Verwalters im Wege eines Umlaufbeschlusses, müssen die Unterschriften aller Wohnungseigentümer notariell beglaubigt werden.

Wann ist eine WEG beschlussfähig?

Beschlussfähig ist eine Eigentümerversammlung nur dann, wenn durch die anwesenden stimmberechtigten Wohnungseigentümer mehr als die Hälfte der Miteigentumsanteile vertreten sind, wobei sich die Miteigentumsanteile nach der im Grundbuch eingetragenen Größe dieser Anteile berechnen, § 25 Abs. 3 WEG.

Wie muss das Protokoll einer Eigentümerversammlung aussehen?

Im Einzelnen sollte das schriftliche Protokoll Folgendes enthalten: Bezeichnung der Eigentümergemeinschaft. Versammlungsort sowie Uhrzeit von Beginn und Ende der Versammlung. Benennung der für die Verwaltung erschienenden Personen und des Beirats, des Protokollführers und etwaig anwesender Gäste.

Wer muss die Niederschrift unterzeichnen?

Vorsitz und Stellvertretung sind geregelt. Die Versammlung wird vom Verwalter geleitet. Mangels anderweitiger Regelung obliegt ihm auch die Erstellung der Niederschrift. Ausgangskonstellation: Die Niederschrift ist vom Verwalter, einem Wohnungseigentümer und dem Vorsitzenden des Beirats zu unterzeichnen.

Wer bekommt das Protokoll der Mitgliederversammlung?

Wer die Aufgabe des Protokollanten übernimmt, bestimmt entweder die Satzung oder der Versammlungsleiter. In der Regel ist der Schriftführer des Vereins dafür zuständig. Er verantwortet neben dem Versammlungsleiter die Richtigkeit des Protokolls.

Ist ein Protokoll bindend?

Das Verhandlungs- oder Verlaufsprotokoll

Wichtig: Die protokollierten Beschlüsse und Absichtserklärungen gelten als verbindlich, wenn die Beteiligten das Protokoll abgesegnet. Protokollieren Sie auch hier alle Beschlüsse, Aufträge und Termine mit.

Kann ein Protokoll geändert werden?

Kann das Sitzungsprotokoll nachträglich geändert werden? Ist das Protokoll erst mal unterschrieben, ist eine Änderung nicht mehr ohne Weiteres möglich! Dafür bedarf es der Unterschrift aller Unterzeichner. Außerdem müssen Sie in so einem Fall einen gesonderten Vermerk über die Änderung anfertigen.

Wer unterschreibt Versammlungsprotokoll?

Ihre Frage ist sehr schnell beantwortet: Das Protokollder Jahreshauptversammlung unterschreibt derjenige, der es laut Satzung unterschreiben muss. Ist jedoch in der Satzung nichts geregelt, dann muss das Protokoll der Jahreshauptversammlung die Unterschrift des Sitzungsleiters und des Protokollführers enthalten.

Kann ein Beschluss rückgängig gemacht werden?

Der Beschluss fällt rückwirkend weg. Dies bedeutet, es wird so getan, als sei der Beschluss nie gefasst worden. Wurde der Beschluss bereits ganz oder teilweise umgesetzt, kann nun jeder einzelne Wohnungseigentümer verlangen, dass dies rückgängig gemacht wird (sog. Folgenbeseitigungsanspruch).

Kann ein rechtskräftiger Beschluss aufgehoben werden?

Beschlossen werden könne auch im Rahmen einer Vereinbarung, dass rechtsanhängige Verfahren durch entsprechende Rücknahmeerklärungen zu erledigen seien, selbst wenn zum Beschlusszeitpunkt bereits einige Verfahren unbekanntermaßen rechtskräftig abgeschlossen sein sollten.

Wie lange kann man ein Protokoll anfechten?

Innerhalb eines Monats anfechtbar: Rechtswidrige Beschlüsse

Eine Anfechtungsklage gegen rechtswidrige WEG-Beschlüsse muss fristgerecht erfolgen. Für die Beschlussanfechtung eines WEG-Beschlusses gilt eine Frist von einem Monat ab dem Tag der Beschlussfassung.

Ist der Beschluss der Eigentümerversammlung bindend?

Allgemeine Beschlüsse der Eigentümerversammlung

In der Regel sind Abstimmungen, die auf der Eigentümerversammlung gefasst werden, für alle beteiligten Eigentümer bindend, solange sie nicht angefochten werden.

Wer trägt die Kosten einer Beschlussanfechtung?

Mit der Novellierung des Wohnungseigentumsgesetzes hat sich der Gesetzgeber unter anderem auch dazu entschieden, das Verfahren als echtes Streitverfahren zu behandeln. Konsequenz ist, dass die unterlegene Partei die Anwaltskosten zu tragen hat, § 91 ZPO.