Zum Inhalt springen

Auf was achtet das Jobcenter bei den Kontoauszügen?

Gefragt von: Herr Prof. Dr. Bogdan Schindler  |  Letzte Aktualisierung: 3. September 2022
sternezahl: 4.8/5 (11 sternebewertungen)

Nach § 9 Abs. 1 SGB II ist in diesem Rahmen insbesondere das Vorhandensein von relevantem Einkommen und Vermögen zu prüfen. Und das geht in der Regel nicht ohne die Vorlage von Kontoauszügen. Die entsprechenden Kontoauszüge dürfen daher vom Jobcenter angefordert werden und es besteht sogar eine Mitwirkungspflicht.

Was sollte man bei einem Kontoauszug schwärzen?

Erlaubt ist das Schwärzen von Empfängernamen und in Teilen auch des Verwendungszwecks, soweit noch ersichtlich ist, dass es sich um einen Mitgliedsbeitrag oder eine Spende handelt. Nicht erlaubt ist das Schwärzen des Buchungs- und Wertstellungsdatums. Kontogutschriften dürfen Antragsteller generell nicht schwärzen.

Was versteht das Jobcenter unter aktuelle Kontoauszüge?

Das Jobcenter darf grundsätzlich die Kontoauszüge der letzten drei Monate als Nachweis der Hilfebedürftigkeit vom Hartz IV Antragsteller einfordern. In einigen Fällen auch länger.

Was darf man bei Kontoauszügen schwärzen Jobcenter?

Eine Schwärzung sei nur bei Buchungstexten von Abbuchungen zulässig, deren Inhalt sehr intim sei, so z.B. bei ”rassischer und ethnischer Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder philosophische Überzeugungen, Gewerkschaftszugehörigkeit oder Sexualleben”, die Beträge müssen aber weiterhin ersichtlich bleiben.

Wie oft kontrolliert Jobcenter Kontoauszüge?

B 14 AS 45/07 R, und Urteil vom 19. Februar 2009, Az. B 4 AS 10/08 R) für mehr Klarheit gesorgt: Danach ist die Anforderung der Kontoauszüge jedenfalls der letzten drei Monate bei der Beantragung von Leistungen nach dem Zweiten Buch des Sozialgesetzbuchs auch ohne konkreten Verdacht des Leistungsmissbrauchs zulässig.

Kontoauszüge - vorlegen, kopieren, schwärzen oder was? | ihr-hartz4.de #22

21 verwandte Fragen gefunden

Wie prüft Jobcenter Kontoauszüge?

Nach § 9 Abs. 1 SGB II ist in diesem Rahmen insbesondere das Vorhandensein von relevantem Einkommen und Vermögen zu prüfen. Und das geht in der Regel nicht ohne die Vorlage von Kontoauszügen. Die entsprechenden Kontoauszüge dürfen daher vom Jobcenter angefordert werden und es besteht sogar eine Mitwirkungspflicht.

Kann das Jobcenter meine Kontobewegungen einsehen?

Nur bei Hartzis wird eine aktuelle Kopie des Kontoauszuges verlangt. Nur in begründeten (Betrugs-)Verdachtsfällen allerdings kann das Jobcenter - wie auch das Finanzamt - Einsicht in das Konto ohne Wissen des Kontoinhabers verlangen und bekommen.

Wie genau prüft das Jobcenter Vermögen?

Beim Vermögen berücksichtigt Ihr Jobcenter Ihr eigenes verwertbares Vermögen und das Vermögen Ihrer Bedarfsgemeinschaft. Verwertbar ist Vermögen, wenn es für den Lebensunterhalt verwendet werden kann. Wie auch beim Einkommen gibt es beim Vermögen verschiedene Freibeträge. Sie hängen von der Vermögensart ab.

Wie viele Kontoauszüge darf das Jobcenter verlangen?

Sie müssen mindestens die Kontoauszüge der letzten 3 Monate vorlegen, allerdings ist es inzwischen schon vermehrt üblich und leider auch als rechtens geltend, daß Kontoauszüge der letzten 6 Monate verlangt werden.

Welche Unterlagen darf das JobCenter nicht verlangen?

Hinweis: Das JobCenter kann zwar verlangen, daß eine Steuererklärung gemacht wird, aber nicht die Vorlage derselben fordern. Ausnahme: Die Vorlage der Geb. -Urkunde/n kann ggf. dann verlangt werden, wenn ein Beweis für das Kindschaftsverhältnis gefordert wird (Begründung der Datenerhebung nach § 67a Abs.

Wird Erspartes bei Hartz 4 angerechnet?

Wird Erspartes bei Hartz 4 angerechnet? Das ersparte Vermögen, wie beispielsweise das Guthaben auf einem Sparkonto wird grundsätzlich auf Hartz 4 angerechnet. Dabei muss aber der Grundfreibetrag beachtet werden, der immer anrechnungsfrei bleibt.

Welches Vermögen ist unantastbar?

Zur Höhe des unantastbaren Vermögens finden sich klare Bestimmungen. Es beschränkt sich auf einen Barbetrag auf 5000 Euro. Eine weitere Vorschrift lautet: Die selbstbewohnte Immobilie darf einen Grenzwert von 130 Quadratmetern für einen 4-Personen-Haushalt nicht überschreiten.

Was prüft das Jobcenter alles?

Das Jobcenter kann eine Kontrolle anordnen, um zu überprüfen, ob der Leistungsempfänger den Hartz-4-Antrag wahrheitsgemäß ausgefüllt hat. Was wird kontrolliert? Beispielsweise kann das Jobcenter kontrollieren lassen, ob eine Bedarfsgemeinschaft vorliegt, wenn diese im Antrag nicht als solche angegeben wurde.

Wie viel Geld darf man auf dem Konto haben wenn man arbeitslos ist?

Zu berücksichtigendes Vermögen

Solange Vermögen vorhanden ist, gibt es kein ALG II. Als Vermögen gelten Geld und alle Sachen und Rechte, die in Geld messbar sind. Ein Grundfreibetrag in Höhe von 150 € je vollendetem Lebensjahr des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und seines Partners, mindestens jeweils 3.100 €.

Auf welche Daten hat das Jobcenter Zugriff?

Zunächst gilt, dass Jobcenter und Sozialämter keinen direkten Zugriff auf die Bankdaten haben. Aus diesem Grund werden Sie bei der Antragstellung aufgefordert, Ihre Bankkonten usw. anzugeben und – wie zuvor dargelegt – Ihre Kontoauszüge vorzulegen.

Was darf das Jobcenter kontrollieren?

Wie schon bei der Frage, ob das Jobcenter Ihre Wohnung überhaupt betreten darf, gilt auch für den Umfang der Kontrolle: Sie bestimmen, welcher Schrank oder welche Schublade geöffnet wird. Nur weil Sie Zutritt zu Ihrer Wohnung gewähren, haben Jobcenter-Mitarbeiter:innen keinen Freifahrtschein, alles zu durchsuchen.

Was ist geschütztes Vermögen?

Im Einzelnen sind geschützt: „kleinere Barbeträge oder sonstige Geldwerte“ – das sind für Volljährige pauschal 5.000 Euro pro Person, für jede minderjährige Person, die von einer volljährigen Person überwiegend unterhalten wird, 500 Euro.

Was gehört alles zum Schonvermögen?

Hierzu zählen u. a.: staatlich geförderte Altersversorgung (Riester-Rente, Betriebsrente, Rürup-Rente) Vermögen, das aus anderen öffentlichen Zuwendungen besteht, zum Beispiel Hilfe für behinderte Menschen. Gegenstände, die zur Aufnahme oder Fortsetzung der Berufsausbildung oder der Erwerbstätigkeit unentbehrlich sind.

Wie viel Geld darf ein Sozialhilfeempfänger auf dem Konto haben?

Für das Schonvermögen bei Sozialhilfe gelten andere Beträge als bei selbigem in Bezug auf Arbeitslosengeld 2. So ist für Sozialhilfeempfänger der § 90 des zwölften Sozialgesetzbuches (SGB XII) maßgeblich. Hier liegt das Schonvermögen nach aktuellem Stand bei 5.000 Euro pro Person.

Kann man vom Jobcenter ein Auto bekommen?

Hilft das Jobcenter dabei, ein Auto zu kaufen? In der Regel zahlt das Jobcenter das Auto bei Hartz-4-Empfängern nicht ohne Gegenleistung. Auch sollten Sie bei Hartz-4-Bezug keinen Auto-Zuschuss erwarten. Allerdings kann unter Umständen ein Darlehen gewährt werden.

Wie kann ich mein Vermögen vor Hartz 4 schützen?

Langzeitarbeitslose können mehr Vermögen behalten, wenn sie eine Lebensversicherung besitzen, die erst im Rentenalter ausläuft. Denn für Geld, das zur Altersvorsorge bestimmt ist, gibt es einen weiteren Freibetrag von 200 Euro je Lebensjahr. Diesen Vorteil sollten Arbeitslose nutzen.

Kann Hartz 4 komplett gestrichen werden 2022?

Das Jobcenter kann die Hartz IV Leistungen kürzen, wenn Leistungsempfänger gegen ihre Verhaltenspflichten oder aber Melde- und Mitwirkungspflichten verstoßen. Am 19.05.2022 hat der Bundestag einem Sanktionsmoratorium zugestimmt, welches die Hartz IV Sanktionen bis zum Mitte 2023 aussetzt.

Was bekommt ein Hartz 4 Empfänger alles bezahlt 2022?

Was bekommt ein Hartz 4 Empfänger alles bezahlt 2022? Neben dem Regelsatz, der 2022 bei 449 EUR für alleinstehende und alleinerziehende liegt, können Leistungsempfängern auch Kosten der Unterkunft (Miete und Heizkosten) sowie gegebenenfalls Mehr- und Sonderbedarfe zustehen.

Wie viel bezahlt Jobcenter für ein Auto?

Ein Führerscheinantrag wurde mit bis zu 1900 Euro, ein PKW Kauf mit bis zu 2000 Euro, Motorroller mit bis zu 800 Euro und Fahrräder mit bis zu 200-300 Euro bezuschusst. Das Geld stammt aus Bundesmitteln, welches für die Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen im Berufsleben vorgesehen ist.

Wann zahlt das Amt ein Auto?

Sie können ein Auto nur dann bezahlt bekommen, wenn Sie es benötigen, um ein Arbeitsverhältnis aufzunehmen. Hierbei genügt keine vage Aussicht auf verbesserte Jobchancen, sondern Sie müssen ein konkretes Arbeitsangebot vorlegen, das von der Bedingung abhängt, dass Sie ein Auto haben.