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Wo stelle ich den Antrag auf Beratungshilfe?

Gefragt von: Marcus Beier  |  Letzte Aktualisierung: 21. September 2022
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Man kann den Antrag bei dem Amtsgericht stellen oder unmittelbar eine der unten genannten Beratungspersonen eigener Wahl mit der Bitte um Beratungshilfe aufsuchen. In diesen Fällen muss der Antrag binnen 4 Wochen nach Beratungsbeginn beim Amtsgericht eingehen, sonst wird der Antrag auf Beratungshilfe abgelehnt.

Wo stelle ich einen Antrag auf Beratungshilfe?

Zuständig ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk Ihr Erstwohnsitz liegt. Sie sollten Ihren Antrag vor der Beauftragung eines Rechtsanwalts oder eine Rechtsanwältin oder eines anderen Beraters stellen. Ein nachträglicher Antrag ist nur binnen vier Wochen nach der Beratung zulässig.

Was braucht man um einen Beratungshilfeschein zu beantragen?

Erforderliche Unterlagen
  1. Reisepass oder Personalausweis.
  2. Einkommensnachweis oder Steuerbescheid.
  3. Mietvertrag (angemessene Mietkosten werden berücksichtigt)
  4. sonstige Belege über Ausgaben, Einkommen und Vermögenswerte.

Wie hoch darf mein Einkommen sein um Beratungshilfe zu bekommen?

Grundfreibetrag von 491,- Euro für Ehepartner oder Lebenspartner des Antragstellers, sofern dieser nicht selbst mehr Einkommen erzielt. Bei geringem Einkommen wird der Differenzbetrag zwischen Regelsatz und Nettoeinkommen gewährt. Freibetrag für für berufstätige Antragsteller und Ehepartner in Höhe von 223,- Euro.

Wie wird Beratungshilfe berechnet?

Kosten Beratungshilfe

Für den Antragsteller fällt lediglich eine Eigenbeteiligung in Höhe von maximal 15,00 Euro an. Die restlichen Gebühren des Rechtsanwalts werden durch die Staatskasse getragen. Vorerst fallen dem Rechtsuchenden für die Beratung keine weiteren Kosten an.

SZ-Rechtsanwälte: neu - Beratungshilfeantrag Ausfüllhinweise 2015

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Was ist wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Wer als bedürftig gilt, kann sich an das Gericht wenden, das für Ihren Fall zuständig ist und um Beratungs- und Prozesskostenhilfe bitten. Beratungshilfe bezieht sich auf die außergerichtliche Beratung. Prozesskostenhilfe erhalten Sie, wenn es um gerichtliche Verfahren geht.

Wann muss Beratungshilfe zurückgezahlt werden?

Wann muss man die Prozesskostenhilfe zurückzahlen? Sie müssen die PKH zurückzahlen, wenn Ihr einzusetzendes Einkommen 20 Euro übersteigt. Damit Sie einen Anspruch auf Prozesskostenhilfe haben, dürfen Ihre finanziellen Verhältnisse es Ihnen nicht erlauben, die Kosten für einen Anwalt und einen Prozess selbst zu zahlen.

Wie viel kostet eine Beratung beim Anwalt?

Benötigst Du als Privatperson den Rat eines Rechtsanwalts oder eine Auskunft, darf die Gebühr für ein erstes Beratungsgespräch nicht höher als 190 Euro zuzüglich Mehrwertsteuer sein, es darf also insgesamt nicht mehr als 226,10 Euro kosten (§ 34 RVG).

Ist Beratungshilfe und Prozesskostenhilfe das gleiche?

Im Gegensatz zur Beratungshilfe muss Prozesskostenhilfe (Verfahrenskostenhilfe) dann beantragt werden, wenn das gerichtliche Verfahren beschritten werden soll oder wenn Sie sich in einem gerichtlichen Verfahren zur Wehr setzen wollen oder müssen.

Werden Schulden bei der Prozesskostenhilfe berücksichtigt?

Dies stand deren Berücksichtigung zum Zeitpunkt der Entscheidung des Verwaltungsgerichts über den Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe entgegen. Denn Schulden dürfen nur berücksichtigt werden, soweit sie getilgt werden (Schultzky in Zöller, Zivilprozessordnung, 33. Aufl. 2020, § 115 ZPO, Rn.

Wie bekomme ich als hartz4 Empfänger einen Anwalt?

Wenn Ihr Antrag bewilligt wird, erhalten Sie einen Beratungshilfeschein, den Sie beim Anwalt abgeben können. Dieser kann den Schein dann bei der zuständigen Landeskasse gegen seine Vergütung eintauschen. Sie können beim Amtsgericht beantragen, bei Hartz-4-Bezug Rechtsberatung kostenlos zu erhalten.

Werden Anwaltskosten vom Jobcenter übernommen?

Das Amtsgericht entscheidet in der Regel nach dem Prozess, ob und inwiefern der Prozessgegner, also das Jobcenter, für Ihre Anwaltskosten und andere Prozesskosten aufkommen muss. Dies besagt § 193 Sozialgerichtsgesetz (SGG).

Wann bekommt man einen Anwalt bezahlt?

Bei der Prozesskostenhilfe werden Ihre Gerichtskosten und Anwaltskosten vom Staat übernommen. Es werden nur die Kosten für Ihren eigenen Anwalt, Gerichtsgebühren, Zeugengebühren, Sachverständigengutachten usw. übernommen. Verlieren Sie den Prozess, müssen Sie die Kosten für den gegnerischen Anwalt bezahlen.

Wie stelle ich einen Antrag beim Amtsgericht?

Der Antrag auf Beratungshilfe ist bei Ihrem zuständigen (Wohnort-)Amtsgericht zu stellen. Alternativ dazu, dass Sie den Antrag selbst dort anbringen, können Sie sich an einen Anwalt Ihrer Wahl wenden mit der Bitte, Beratungshilfe für Sie zu beantragen.

Wie lange ist der Beratungshilfeschein gültig?

Da Beratungshilfe gem. § 1 Abs. 1 BerHG für die Rechtswahrnehmung außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens gewährt wird, endet die Beratungshilfeangelegenheit dann, wenn sie in ein gerichtliches Verfahren mündet.

Was deckt die Prozesskostenhilfe alles ab?

Welche Kosten deckt die Prozesskostenhilfe ab? Welche Risiken bestehen dennoch? Wird Prozesskostenhilfe bewilligt, muss die Partei für die Gerichtskosten und die Kosten des eigenen Rechtsanwalts je nach ihren finanziellen Verhältnissen gar keine Zahlungen oder nur gesetzlich festgelegte Ratenzahlungen leisten.

Wer zahlt Anwaltskosten bei Grundsicherung?

Prozesskosten: Gerichts- und Anwaltskosten. Grundsätzlich werden die Kosten eines Prozesses von der unterlegenen Partei getragen.

Wie stelle ich einen Antrag auf Prozesskostenhilfe?

Wenn Sie Prozesskostenhilfe beantragen wollen, füllen Sie bitte die bei Gericht erhältliche "Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse" sorgfältig und vollständig aus, fügen Sie Belege über Einkommen und Belastungen bei und reichen Sie sie bei dem Gericht ein, bei dem Ihr Prozess läuft.

Wie hoch ist der Freibetrag bei Prozesskostenhilfe?

Freibetrag für Kinder bis 6 Jahren: 272 EUR, Freibetrag für Kinder von 7-14 Jahren: 309 EUR. Freibetrag für Kinder von 15-18 Jahren: 353 EUR. Freibetrag für Erwachsene im Haushalt: 374 EUR.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt 2021?

Die Vergütung für ein Erstgespräch bei einem Rechtsanwalt darf maximal 190 Euro zzgl. MwSt. betragen. Eine kostenfreie Erstberatung ist seit 2006 zulässig.

Was kostet ein Anwalt in der Stunde?

Vielfach wird mittlerweile auch zwischen Anwalt und Mandant anstatt der gesetzlichen Gebühren ein Stundensatz vereinbart. Dies geschieht schriftlich. Dabei wird auch der abgesprochene Stundensatz festgehalten. Die Stundensätze bewegen sich meist zwischen 180,00 € - 300,00 €.

Was kostet es einen Brief vom Anwalt schreiben zu lassen?

Neben der Geschäftsgebühr kann der Anwalt auch eine Postpauschale für Briefpapier, Druck und Versand des Briefes erheben und es wird die Mehrwertsteuer in Höhe von 19% fällig. Bei einer Mieterhöhung von 200 Euro belaufen sich die Gesamtkosten für einen Anwaltsbrief damit auf 334,75 Euro.

Wann bekommt man keine Prozesskostenhilfe?

Die Prozesskostenhilfe wird demnach abgelehnt, wenn keine ausreichende Aussicht auf Erfolg besteht oder das Vorgehen mutwillig erscheint. Auch wenn der Antragsteller über ein ausreichendes Einkommen oder Vermögen verfügt, um selbst die Kosten zu tragen, ist bei der Prozesskostenhilfe eine Ablehnung vorprogrammiert.

Wann kann man Verfahrenshilfe beantragen?

Voraussetzungen. Verfahrenshilfe wird gewährt, wenn der Rechtschutzsuchende bloß ein so geringes Einkommen oder Vermögen hat, dass er außerstande ist, die Kosten der Prozessführung zu bezahlen, ohne dadurch für sich und seine Familie den Unterhalt für eine einfache Lebensführung zu beeinträchtigen.

Wie hoch ist die Rückzahlung bei Prozesskostenhilfe?

Die monatliche Rate für die Prozesskostenhilfe-Rückzahlung beträgt dann 300 Euro zuzüglich des Teils des Einkommens, der 600 Euro übersteigt. Liegt das anrechenbare Einkommen also beispielsweise bei 730 Euro, werden 130 Euro zu den 300 Euro hinzugerechnet. Es ergibt sich demnach eine Rate von 430 Euro.