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Wo stehen die Patientenrechte?

Gefragt von: Käte Metzger  |  Letzte Aktualisierung: 3. September 2022
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Patientenrechte finden sich in verschiedenen Rechtsgebieten, so zum Beispiel im Sicherheitsrecht (Arzneimittelgesetz, Medizinproduktegesetz), im Recht der gesetzlichen Krankenversicherung, in den Regelungen zur Haftung des Arztes oder Krankenhauses (Haftungsrecht), im Delikts- und Vertragsrecht sowie im Standesrecht ...

Wo steht das Patientenrechtegesetz?

Patientenrechte im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB)

Nunmehr gibt es im Bürgerlichen Gesetzbuch einen eigenen Abschnitt, der sich mit dem medizinischen Behandlungsvertrag und den Rechten und Pflichten im Rahmen der Behandlung befasst.

Wer vertritt Patientenrechte?

Der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten vertritt die Anliegen von Patientinnen und Patienten im politischen Raum, in Gremien, auf Veranstaltungen und in der Öffentlichkeit. Er setzt sich für die Stärkung der Patientenrechte ein.

Was besagt das Patientenrechtegesetz?

Informationen: Patienten müssen umfassend informiert werden, etwa über erforderliche Untersuchungen, Diagnosen und Therapien. Diese Pflicht gilt auch für die Kosten: Werden Behandlungskosten nicht von der Kasse übernommen und weiß dies der Behandelnde, muss er das den Patienten mitteilen.

Welche Rechte habe ich als Patient?

Zu den Rechten gehören unter anderem: das Einsichtsrecht in die Behandlungsunterlagen, das Recht auf Information und Aufklärung, das Recht auf Selbstbestimmung, das bedeutet, dass eine medizinische Maßnahme grundsätzlich nur mit Einwilligung der Patientin beziehungsweise des Patienten erfolgen darf.

Was regeln die Patientenrechte? | Stiftung Gesundheitswissen

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Warum gibt es Patientenrechte?

Mit dem Patientenrechtegesetz sollte die Patientensouveränität weiter gestärkt und mehr Rechtssicherheit gegeben werden. Ärztliche Aufklärungs- und Dokumentationspflichten und das Recht auf Selbstbestimmung sind beispielsweise darin festgehalten.

Welche Pflichten hat der Arzt?

Der Arzt ist verpflichtet, Sie über die Diagnose sowie über Art, Bedeutung, Ablauf, Folgen, mögliche Risiken und Heilungschancen seiner Behandlungsmaßnahmen in den Grundzügen aufzuklären. Die Aufklärung sollte im Gespräch geschehen, so daß Sie die Möglichkeit haben, nachzufragen.

Was bedeutet Paragraph 630a?

(1) Durch den Behandlungsvertrag wird derjenige, welcher die medizinische Behandlung eines Patienten zusagt (Behandelnder), zur Leistung der versprochenen Behandlung, der andere Teil (Patient) zur Gewährung der vereinbarten Vergütung verpflichtet, soweit nicht ein Dritter zur Zahlung verpflichtet ist.

Wann trat das Patientenrechtegesetz in Kraft?

Patienten sollen ihre Rechte selbst erkennen können

Am 26. Februar 2013 trat das Patientenrechtegesetz in Form der eingefügten §§ 630a ff. BGB in Kraft.

Wann wurde das Patientenrechtegesetz eingeführt?

Am 26. Februar 2013 ist das "Gesetz zur Verbesserung der Patientenrechte" in Kraft getreten. Der Bundesrat hatte am 1. Februar 2013 das Gesetz gebilligt, das der Bundestag am 29. November 2012 beschlossen hatte (Bundestags-Drucksache 17/10488).

Wer unterstützt Patienten?

Bei einem Verdacht auf einen Behandlungsfehler sollen gesetzliche Krankenkassen ihre Versicherten unterstützen. Ihre Krankenkasse hilft Ihnen , wenn der Schaden im Rahmen einer Kassenleistung entstanden und noch nicht verjährt ist. Die Krankenkasse kann den Medizinischen Dienst (MDK) mit einem Gutachten beauftragen.

Hat der Patient ein Recht auf einen Befund?

Patientenrechte: Befunde und Krankenakten

Wenn Sie zu einem Facharzt überwiesen werden oder Ihren Arzt wechseln, gehört es zu Ihren Patientenrechten, Ihre bisherigen Befunde vorzuzeigen. So muss der neue Arzt keine doppelten Untersuchungen durchführen und die Behandlung wird erleichtert.

Hat ein Hausarzt eine Fürsorgepflicht?

Dem Recht des Patienten auf Selbstbestimmung steht die Pflicht des Arztes zur ärztlichen Fürsorge gegenüber. Die Fürsorgepflicht bezeichnet die ärztliche Sorge um das Wohlergehen seines Patienten.

Was wird im Medizinrecht geregelt?

Das Medizinrecht bietet juristische Grundlagen für das Arzt-Patienten-Verhältnis. Neben dem Arzthaftungsrecht und Patientenrechtegesetz regelt es zudem u. a. das Arztwerberecht sowie das Recht der Praxisübertragung bzw. des Praxisverkaufs.

Habe ich ein Recht auf einen Hausarzt?

Wenn Sie als gesetzliche Versicherte oder als gesetzlich Versicherter ärztliche Hilfe benötigen, haben Sie grundsätzlich freie Arztwahl und können jede Ärztin beziehungsweise jeden Arzt Ihres Vertrauens aufsuchen, der zur Behandlung in der gesetzlichen Krankenversicherung berechtigt ist.

Wer entscheidet über meine Gesundheit?

Ab 1. Juli 2018 entscheidet der Partner, was mit einem Patienten passiert. Das gilt aktuell „Millionen Menschen gehen wie selbstverständlich davon aus, dass der Ehepartner oder gar die Kinder das Recht dazu haben, im Notfall zu entscheiden.

Was darf der Arzt der Krankenkasse mitteilen?

Einwilligung des Patienten

Der Arzt darf darüber hinaus auch Dritten Daten über Patienten mit deren vorheriger schriftlicher Einwilligung weitergeben. Der Patient muss dabei darüber informiert sein, weshalb im konkreten Fall gegenüber welcher Krankenkasse die patientenbe- zogenen Daten weitergegeben werden.

Hat die Krankenkasse Einsicht in die Krankenakte?

Ab 2021 müssen die gesetzlichen Krankenkassen ihren Versicherten eine elektronische Patientenakte (ePA) zur Verfügung stellen. Als Patientin oder Patient haben Sie das Recht, Ihre Akte einzusehen und eine Kopie zu verlangen. Auch bei Behandlungsfehlern kann die Patientenakte eine Rolle spielen.

Kann ein Arzt die Diagnose ändern?

Stolpern Sie tatsächlich über Diagnosen, die Sie sich nicht erklären können oder die nicht der Realität entsprechen, suchen Sie das Gespräch mit dem behandelnden Arzt. Dieser kann Sie aufklären oder im Zweifel bereits gestellte Diagnosen überarbeiten und korrigieren.

Wann ist es ein Behandlungsfehler?

Allgemein lässt sich sagen, dass ein Behandlungsfehler dann vorliegt, wenn die Behandlung nicht dem allgemein anerkannten fachlichen Standard entspricht, der im Zeitpunkt ihrer Durchführung besteht.

Was ist bei der Visite zu beachten?

Besonderheiten bei der Visite
  • Die fachliche Vorbereitung auf Befunde, Gesprächsinhalt etc. ...
  • Das Gespräch mit dem Patienten leitet der visiteführende Arzt.
  • Setzen Sie sich beim Visitengespräch möglichst auf einen Stuhl neben den Patienten. ...
  • Antworten Sie dem Patienten ehrlich auf seine Fragen und weichen Sie nicht aus.

Welche Rechte wurden den Patienten in Bezug auf den Schutz ihrer Daten eingeräumt?

Welche Rechte haben Sie bezüglich Ihrer Daten? Sie haben jederzeit das Recht unentgeltlich Auskunft über Herkunft, Empfänger und Zweck Ihrer gespeicherten personenbezogenen Daten zu erhalten. Sie haben außerdem ein Recht, die Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten zu verlangen.

Was tun wenn der Arzt die Behandlung verweigert?

Was können Sie tun, wenn der Arzt die Behandlung verweigert? Handelt es sich um eine Notfallsituation und Ihr Arzt lehnt die Behandlung trotzdem ab, verstößt er gegen die Behandlungspflicht. Sie haben hier die Option, eine Beschwerde bei der zuständigen Kassenärztlichen Vereinigung bzw. Ärztekammer einzureichen.

Kann mich ein Krankenhaus ablehnen?

Ein Krankenhaus kann die Aufnahme eines Patienten aber auch ablehnen. Erhalten Patienten von ihrem Arzt eine Einweisung ins Krankenhaus, ist es Krankenhäusern erlaubt, dennoch die Aufnahme abzulehnen. Selbst dann, wenn noch ausreichend Betten frei sind. Die Entscheidung liegt beim Aufnahmearzt.

Wem sind Ärzte verpflichtet?

Ärztliche Untersuchungs- und Behandlungsmethoden

(1) Mit Übernahme der Behandlung verpflichten sich Ärztinnen und Ärzte den Patientinnen und Patienten gegenüber zur gewissenhaften Versorgung mit geeigneten Untersuchungs- und Behandlungsmethoden.

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