Wo muss das betriebsratsbüro sein?
Gefragt von: Heinrich Probst B.A. | Letzte Aktualisierung: 3. September 2022sternezahl: 4.4/5 (26 sternebewertungen)
Sollte aufgrund betrieblicher Verhältnisse ein eigenes Büro für den Betriebsrat nicht möglich sein, dann muss der Arbeitgeber einen Raum in Betriebsnähe anmieten oder einen Bürocontainer zur Verfügung stellen. Wichtig ist, dass der Raum für die Kollegen gut erreichbar sein muss.
Hat der Betriebsrat Anspruch auf ein eigenes Büro?
In § 40 Abs. 2 BetrVG heißt es dazu, dass der Arbeitgeber dazu verpflichtet ist, dem Betriebsrat "für die Sitzungen, die Sprechstunden und die laufende Geschäftsführung in erforderlichem Umfang Räume, sachliche Mittel, Informations- und Kommunikationstechnik sowie Büropersonal zur Verfügung zu stellen."
Wie muss ein betriebsratsbüro aussehen?
Anforderungen an das Betriebsratsbüro
Der Raum muss so gestaltet sein, dass ihn andere von außen nicht abhören oder einsehen können, z.B. durch Glaswände oder -türen. Natürlich müssen sich Betriebsräte nicht mit einem Raum ohne Fenster und ohne Heizung zufriedengeben.
Wie groß muss das betriebsratsbüro sein?
Bei 5 Betriebsräten ist eine Raumgröße von mindestens 20 m2, angemessen (vgl. Richardi-Thüsing, § 40, Rn 107). Der Antragsteller hat 13 Mitglieder, von denen drei ganz oder teilweise freigestellt sind. Damit reicht ein Raum mit einer Größe von 20 qm nicht als Büro aus.
Kann der Betriebsrat vom Arbeitgeber einen Raum für seine Arbeit und Büromaterial verlangen?
Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber verlangen, dass ihm ein Raum auf dem Betriebsgelände für die Betriebsratstätigkeit überlassen wird. Einem Betriebsratsgremium mit fünf Mitgliedern ist gemäß § 40 Abs. 2 BetrVG ein geeigneter Raum zur Verfügung zu stellen.
Räume und Arbeitsmittel für den BETRIEBSRAT // Betriebsrats-Büro, PC, Büromaterial, Fachliteratur
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Wer darf das betriebsratsbüro betreten?
Jedes Betriebsratsmitglied muss Zugang zum Betriebsratsbüro und den dort vorhandenen Unterlagen haben. Daraus kann im Einzelfall für ein Betriebsratsmitglied auch ein Anspruch auf Überlassung eines Schlüssels für das Betriebsratsbüro sowie Zugang zum E-Mail-Postfach des Betriebsrates folgen.
Was kostet ein Betriebsrat im Jahr?
Und die Betriebsräte auch nicht. Das dürfte klar sein. Im Jahre 2003/04 betrugen die Gesamtkosten der Betriebsratstätigkeit pro Mitarbeiter und Jahr 337,95 EUR (Quelle: Horst-Udo Niedenhoff, Mitbestimmung in der Bundesrepublik Deutschland, 14.
Was braucht der Betriebsrat?
In der Regel muss ein Arbeitgeber dem Betriebsrat einen eigenen Raum zur Verfügung stellen, den der Betriebsrat dauerhaft als Betriebsratsbüro nutzen kann. Dabei muss es sich um einen abschließbaren Raum handeln, für den nur der Betriebsrat die Schlüssel hat, damit keine unbefugten Personen Zutritt haben.
Was steht dem Betriebsrat zu?
Der Betriebsrat hat einen gerichtlich durchsetzbaren Anspruch auf Zurverfügungstellung eines Raumes, Büropersonal und sachliche Mittel, welche für seine Tätigkeit erforderlich sind. Die Größe des Raumes, die Ausstattung und die Anzahl der Bürokräfte richtet sich auch nach der Größe des Betriebs und Betriebsrats.
Welche Grundsätze gelten für die Sprechstunden Inanspruchnahme beim BR?
Arbeitnehmer, die die Sprechstunde des Betriebsrats aufsuchen, behalten ihren vollen Lohnanspruch (vgl. § 39 Abs. 3 BetrVG), obwohl sie während des Besuchs der Sprechstunde keine Arbeitsleistung erbringen. Voraussetzung ist allerdings, dass der Besuch der Sprechstunde sachlich erforderlich gewesen ist.
Wann wird ein Betriebsrat eingerichtet und welchen Zweck erfüllt er?
Das bedeutet: Wenn mindestens fünf volljährige Beschäftigte im Betrieb sind, von denen mindestens drei ein halbes Jahr oder länger im Betrieb arbeiten – dann wird ein Betriebsrat gewählt. So steht es im Paragraf 1 des Betriebsverfassungsgesetzes.
Hat der Betriebsrat Anspruch auf eine Sekretärin?
Grundsätzlich hat der Betriebsrat gemäß § 40 Abs. 2 BetrVG gegen den Arbeitgeber einen Anspruch darauf, dass ihm für Sitzungen, die Sprechstunden und die laufende Geschäftsführung in erforderlichem Umfang Räume, sachliche Mittel, Informations- und Kommunikationstechnik sowie Büropersonal zur Verfügung gestellt werden.
Welche Nachteile hat ein Betriebsrat?
Nachteile eines Betriebsrats
Die persönliche Beziehung zwischen dem Arbeitgeber und seinen Angestellten kann unter der Gründung eines Betriebsrats leiden. Konkurrenzkampf unter den Mitarbeitern bei der Wahl bzw. der ersten Betriebsratswahl sorgt möglicherweise für schlechtes Arbeitsklima.
Was der Betriebsrat nicht darf?
Für Sie zum Mitschreiben: Betriebsratsmitglieder dürfen nicht zum Arbeitskampf aufrufen. Betriebsratsmitglieder dürfen keine parteipolitische Werbung betreiben. Betriebsratsmitglieder dürfen den Arbeitgeber oder Dritte nicht beleidigen und nicht erpressen. Betriebsratsmitglieder dürfen sich nicht begünstigen lassen.
Wie viel verdient man als Betriebsrat?
Als Betriebsrat/rätin können Sie ein Durchschnittsgehalt von 42.200 € erwarten. Die Gehaltsspanne als Betriebsrat/rätin liegt zwischen 35.700 € und 52.000 €.
Was prüft der Betriebsrat?
Nach § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG soll der Betriebsrat darüber wachen, dass alle zugunsten der Arbeitnehmer geltenden Schutzvorschriften durchgeführt werden. Er hat die Aufgabe, zu überprüfen und sicherzustellen, dass diese tatsächlich eingehalten und umgesetzt werden.
Ist BR Arbeit Arbeitszeit?
Betriebsräte werden für ihre Gremiumsarbeit genauso vergütet wie für ihre normale Tätigkeit. Außerdem haben sie ein Recht auf Ausgleich, wenn sie außerhalb ihrer normalen Arbeitszeit als Interessenvertreter im Einsatz sind. Denn im Sinne des BetrVG zählt Betriebsratsarbeit als Arbeitszeit.
Hat man Kündigungsschutz wenn man im Betriebsrat ist?
Eine Ausnahme von der Regel, dass ordentliche Kündigungen von Mitgliedern des Betriebsrats im Allgemeinen ausgeschlossen sind, sieht § 15 Abs. 4 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) vor. Danach kann auch Betriebsratsmitgliedern ordentlich gekündigt werden, wenn der gesamte Betrieb stillgelegt wird.
Wer bezahlt Betriebsrat Kurse?
Ganz klar: die Pflicht des Arbeitgebers ist die Übernahme der Kosten für Betriebsratsschulungen. Der Arbeitgeber wird vom Gesetzgeber mit § 37 Abs. 6 BetrVG in Verbindung mit Abs. 2 und § 40 Abs.
Wie finanziert sich der Betriebsrat?
Der Arbeitgeber kommt für die Kosten der Betriebsratstätigkeit auf. Er muss dem Betriebsrat alle für seine Arbeit erforderlichen Sachmittel zur Verfügung stellen (§ 40 BetrVG). Dazu gehören ein Büro mit Computer, Telefon und Internetanschluss, eventuell auch eine Sekretärin.
Was kann ich als Betriebsrat von der Steuer absetzen?
Erfolgt kein Auslagenersatz durch den Arbeitgeber, kann das Betriebsratsmitglied entstandene Aufwendungen als Werbungskosten geltend machen, wenn nachweisbar ist, dass die Betriebsratstätigkeit den beruflichen Interessen des Arbeitnehmers dient.
Hat der Betriebsrat im betriebsratsbüro Hausrecht?
Die Überlassung eines solchen Büros an den Betriebsrat hat zur Folge, dass der Betriebsrat das Hausrecht an diesem Raum erlangt. Das wiederum heißt, dass der Betriebsrat so sog. Sachherrschaft an dem Büro erwirbt und damit zum (rechtmäßigen) Besitzer im Sinne von § 854 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) wird.
Wer darf Schlüssel für betriebsratsbüro haben?
Urteil: Jedes Betriebsratsmitglied hat Recht auf Zugang zum Betriebsratsbüro. § 34 Abs. 3 BetrVG besagt, dass Betriebsratsmitglieder das Recht haben, die Unterlagen des Betriebsrats und seiner Ausschüsse jederzeit einzusehen.
Wie oft kann der Betriebsrat Tagen?
Wie oft der Betriebsrat zusammentreten darf, das ist im Gesetz an keiner Stelle geregelt. Sondern das soll der Betriebsratsvorsitzende so festlegen, dass es für den Betrieb, für den Betriebsrat und vor allem für ihre anstehenden Aufgaben sachgerecht ist.
Warum gibt es in vielen kleinen Betrieben keinen Betriebsrat?
Kleine Betriebe wie z. B. eine Zahnarztpraxis, ein Tabakladen, ein Klempnerbetrieb haben oft gar keine 5 Beschäftigten. In etwas größeren Betrieben, mit 5 oder mehr Beschäftigten, gibt es oft keinen Betriebsrat, weil die Beschäftigten keine Notwendigkeit für einen Betriebsrat sehen.
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