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Wo kann ich mich über ein Gericht beschweren?

Gefragt von: Nina Fiedler  |  Letzte Aktualisierung: 11. September 2022
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Die Beschwerde ist bei dem Gericht, dessen Entscheidung angefochten werden soll, schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle einzulegen. Hierbei reicht ein Telefaxschreiben aus. Nicht zulässig ist die lediglich telefonische Einlegung der Beschwerde.

Was kostet eine Beschwerde bei Gericht?

Hier gilt es insbesondere die Auffangvorschrift nach Ziff. 1812 KVGKG zu beachten, wonach eine Gebühr von 60 EUR für eine erfolglose Beschwerde erhoben wird, wenn nicht eine anderweitige Kostenregelung einschlägig ist. Eine erhöhte Festgebühr von 90 EUR fällt bei Beschwerden nach den §§ 71 Abs.

Was tun wenn Gericht nicht tätig wird?

Bleibt ein Gericht ohne sachlichen Grund völlig untätig oder wird eine gerichtliche Entscheidung ungewöhnlich lange verzögert, besteht für Betroffene die Möglichkeit, eine Untätigkeitsbeschwerde gegen das Gericht einzulegen.

Was kann man gegen einen richterlichen Beschluss machen?

So kann gegen Beschlüsse die (sofortige) Beschwerde, gegen Urteile im ersten Rechtszug (Amts- bzw. Landgericht) die Berufung und Urteile im zweiten Rechtszug (nach dem Amts- das Landgericht, nach dem Land- das Oberlandesgericht) die Revision eingelegt werden.

Wie lange dauert eine Beschwerde bei Gericht?

ZPO; § 311 StPO), so nennt man diese Beschwerde sofortige Beschwerde. Die Frist beträgt zwei Wochen in Zivilsachen, eine Woche ab Zustellung in Strafverfahren. Im Verwaltungsprozess und im Sozialprozess ist die Beschwerde stets fristgebunden (§ 147 VwGO: zwei Wochen ab Zustellung; § 173 SGG: ein Monat ab Zustellung).

Gerichtsknigge - Was man vor Gericht besser nicht tut

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Kann man einen richterlichen Beschluss anfechten?

Nach der Rechtsprechung sind jedoch zumindest anfechtbare Beschlüsse zu begründen. Das zulässige Rechtsmittel gegen Entscheidungen im Beschlussverfahren ist grundsätzlich die sofortige Beschwerde, in einigen Fällen auch die Rechtsbeschwerde oder die Nichtzulassungsbeschwerde (z.B. § 522 Abs. 3 ZPO).

Was passiert nach sofortiger Beschwerde?

Bild: MEV Verlag GmbH, Germany Mit der sofortigen Beschwerde werden gerichtliche Entscheidungen überprüft, gegen die Berufung und Revision nicht erlaubt sind. Nicht nur ein Urteil als Ganzes kann angegriffen werden, auch einzelne Entscheidungen des Gerichts im Verfahrensverlauf.

Wann ist ein Beschluss nicht anfechtbar?

Nach § 23 IV WEG ist ein Beschluss nichtig, wenn er gegen eine Rechtsvorschrift verstößt, auf deren Einhaltung rechtswirksam nicht verzichtet werden kann. Im Übrigen ist der Beschluss gültig, solange er nicht durch rechtskräftiges Urteil zu ungültig erklärt ist.

Wie lange ist ein Beschluss vom Gericht gültig?

Ein Beschluss ist so lange gültig bis er rechtskräftig für ungültig erklärt wird. Abzustellen ist dabei nicht auf den Zeitpunkt einer erstinstanzlichen Entscheidung, sondern auf die unanfechtbare Entscheidung des mit der Berufung befassten Landgerichts oder des mit der Revision befassten Bundesgerichtshofs.

Wie lange darf man ohne richterlichen Beschluss festgehalten werden?

Bei Gefahr in Verzug kann eine Einweisung auch ohne vorherigen richterlichen Beschluss möglich – maximal für 6 Wochen, was nach Anhörung eines Sachverständigen auf höchstens drei Monate verlängerbar ist. Die Dauer der Unterbringung soll immer nur so lange wie erforderlich sein.

Wer kontrolliert die Richter?

Wer kontrolliert eigentlich den Richter? Grundsätzlich die nächste Instanz. Urteile lassen sich auf dem Rechtsmittelweg überprüfen. Geht es um die Verletzung von Grundrechten, kommt die Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht hinzu.

Wem untersteht ein Richter?

Richter sind unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen (Art. 97 Abs. 1 GG, § 1 GVG, § 25 DRiG). Einer Dienstaufsicht untersteht der Richter nur, soweit nicht seine Unabhängigkeit beeinträchtigt wird (§ 26 Abs.

Kann man Gerichtsverfahren beschleunigen?

Verzögerungsrüge

Eine solche kann erhoben werden, wenn „Anlass zur Besorgnis besteht, dass das Verfahren nicht in einer angemessenen Zeit abgeschlossen wird“ (§ 198 Abs. 3 GVG). Es müssen also Umstände vorliegen, die dem Rügenden Anhaltspunkte dafür liefern, dass das Verfahren keinen angemessen zügigen Fortgang nimmt.

Wer trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens?

Kostenschuldner der Gebühr nach Nr. 3500 VV RVG ist in erster Linie der Mandant, da der Anwalt in dessen Auftrag das Erinnerungs- bzw. Beschwerdeverfahren durchgeführt hat. Ob der Gegner die Kosten tragen muss, hängt von der Kostenentscheidung im Beschwerdeverfahren ab.

Wie schreibe ich eine sofortige Beschwerde?

2 ZPO. wird namens und in Vollmacht des _________________________ gegen die Entscheidung des _________________________ vom _________________________, Az: _________________________, sofortige Beschwerde eingelegt.

Wie lange dauert eine Beschwerde beim Landgericht?

Die Beschwerdefrist beträgt eine Woche (§ 311 Abs. 2 StPO). Sie beginnt mit der Bekanntmachung nach § 35 StPO. Die sofortige Beschwerde ist bei dem Gericht, dessen Entscheidung angefochten wird, einzulegen (§ 306 Abs.

Was darf ein Richter nicht?

Die Richter stehen im Dienst des Bundes oder eines Landes. (1) Ein Richter darf Aufgaben der rechtsprechenden Gewalt und Aufgaben der gesetzgebenden oder der vollziehenden Gewalt nicht zugleich wahrnehmen.

Kann man gegen ein Gericht klagen?

Eine Klage beim Amtsgericht können Sie auf folgende Weise einreichen: Sie können einen Rechtsanwalt mit der Formulierung und Einreichung der Klageschrift beauftragen. Sie können die Klageschrift selbst formulieren und schriftlich beim Gericht einreichen (in mehrfacher Ausführung).

In welcher Zeit muss ein Gerichtsurteil zugestellt werden?

Gemäß § 275 I 2 Strafprozessordnung muss ein Urteil spätestens fünf Wochen nach der Verkündung zu den Akte gereicht sein; diese Frist verlängert sich, wenn die Hauptverhandlung länger als drei Tage gedauert hat, um zwei Wochen, und wenn die Hauptverhandlung länger als zehn Tage gedauert hat, für jeden begonnenen ...

Wer trägt die Kosten einer Anfechtungsklage?

Die Kosten für den Anwalt darf der Verwalter aus Gemeinschaftsmitteln begleichen, sofern im Wirtschaftsplan dafür Mittel vorgesehen sind oder er dazu ermächtigt ist (BGH, Urteil vom 17.10.2014, Az.: V ZR 26/14).

Was kann man gegen einen Beschluss einlegen?

Wer unterlegen ist, kann grundsätzlich gegen die abschließende Entscheidung des Gerichts ein Rechtsmittel einlegen. Gegen einen das Verfahren abschließenden Beschluss ist grundsätzlich das Rechtsmittel der Beschwerde gegeben. Diese ist binnen eines Monats bei dem Gericht einzulegen, dessen Beschluss angefochten wird.

Kann ein Gerichtsbeschluss rückgängig gemacht werden?

Grundsätzlich besteht nach Rechtskraft – d.h. wenn alle regulären Rechtsmittel des Strafprozesses ausgeschöpft wurden – keine Möglichkeit mehr, an einem Urteil etwas zu ändern. Der Gesetzgeber geht davon aus, dass die endgültige und dauerhafte Beendigung eines Strafverfahrens dem Rechtsfrieden dient.

Warum dauern Urteile so lange?

Im Schnitt mehr als acht Monate Bericht: Strafverfahren dauern immer länger. Verfahren vor Strafgerichten in Deutschland ziehen sich einem Medienbericht zufolge immer länger hin. Ein Grund: Die Menge der auszuwertenden Daten sei enorm gestiegen. Lange Verfahren vor Gericht sind auch strukturellen Ursachen geschuldet.

Wie lange darf ein Prozess dauern?

Bei den Amtsgerichten liegt die Spannweite zwischen 4,0 und 6,1 Monaten, bei den Landgerichten zwischen 6,9 und 12,5 Monaten. 14,9 % der Prozesse vor den Landgerichten dauern im Übrigen mehr als 12 Monate und 7,0% mehr als 24 Monate.

Was tun gegen prozessverschleppung?

Gemeint ist die Möglichkeit, im Falle der Prozessverschleppung durch ein Amtsgericht beim übergeordneten Landgericht eine Dienstaufsichtsbeschwerde einzureichen. Als Alternative zur Untätigkeitsbeschwerde wurde 2010 per Gesetz die so genannte "Verzögerungsrüge" gemäß § 198 Abs. 3 GVG kreiert.