Zum Inhalt springen

Wo kann ich mich über den Betriebsrat beschweren?

Gefragt von: Pia Strauß-Bär  |  Letzte Aktualisierung: 3. September 2022
sternezahl: 4.3/5 (3 sternebewertungen)

Beschließt der Betriebsrat, dass er eine Beschwerde für berechtigt hält, muss er sich umgehend an den Arbeitgeber wenden.
...
Beschwerden beim Betriebsrat
  • regelmäßige Sprechstunden,
  • Betriebsratsmitglieder als Ansprechpartner in den unterschiedlichen Abteilungen,
  • Kummerkasten oder.
  • E-Mail-Adresse des Betriebsrats.

Wie kann ich mich gegen Betriebsrat wehren?

Beschwerden gegen den Betriebsrat

Beschwerden von Arbeitnehmern gegen den Betriebsrat sind nicht zulässig. Die Belegschaft kann jedoch beim Arbeitsgericht beantragen, den Betriebsrat aufzulösen oder einzelne Mitglieder wegen grober Pflichtverletzung aus dem Betriebsrat auszuschließen.

Welches Gericht ist für Streitigkeiten zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat zuständig?

Die Arbeitsgerichte in Deutschland sind im Wesentlichen zuständig für Streitigkeiten zwischen den Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmern und dem Arbeitgeber, zwischen den Betriebsparteien (Betriebs-/Personalrat und Arbeitgeber) oder zwischen den Tarifvertragsparteien (Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände).

Was tun wenn man vom Betriebsrat gemobbt wird?

Erreicht das Mobbing ein Maß, dass den Betriebsfrieden wiederholt ernstlich stört, kann ein Betriebsrat nach § 104 BetrVG die Entlassung oder Versetzung des Mobbenden verlangen. Wobei das Problem oft darin besteht, dass Rollen und Beteiligungsanteile nicht immer ganz einfach zuzuschreiben sind.

Kann man sich gegen den Betriebsrat verklagen?

Unterlassungsanspruch bei Verstößen? Verstößt der Betriebsrat gegen die ihm durch das Betriebsverfassungsrecht auferlegten Pflichten, konnten dem Arbeitgeber nach jahrzehntelanger höchstrichterlicher Rechtsprechung Unterlassungsansprüche gegen den Betriebsrat zustehen.

Darf sich jeder Arbeitnehmer beim Betriebsrat beschweren? Wie geht der BR mit einer Beschwerde um?

34 verwandte Fragen gefunden

Wann macht sich der Betriebsrat strafbar?

Nach § 119 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG macht sich strafbar, wer ein Mitglied oder (amtierendes) Ersatzmitglied des Betriebsrats oder der anderen in der Vorschrift genannten Vertretungsorgane und sonstigen Stellen gerade wegen dieser Mitgliedschaft benachteiligt oder begünstigt.

Was sind grobe Verletzungen des Betriebsrates?

Grobe Pflichtverletzungen eines Betriebsratsmitglieds und damit Gründe für eine Amtsenthebung können z.B. in den folgenden Fällen vorliegen: Grobe und böswillige Beleidigungen oder Beschimpfungen anderer Betriebsratsmitglieder. Tätlichkeit gegenüber anderen Betriebsratsmitgliedern.

Was tun wenn der Betriebsrat nichts tut?

Falls der Betriebsrat die Beschwerde für berechtigt hält, dann muss sich der Betriebsrat an den Arbeitgeber wenden und den Arbeitgeber auffordern, sich um die Sache zu kümmern und der Beschwerde des Arbeitnehmers abzuhelfen. Auch diese Aufforderung an den Arbeitgeber kann schriftlich oder mündlich erfolgen.

Was ist Schikane am Arbeitsplatz?

Die Richter bezeichneten Mobbing als systematisches Anfeinden, Schikanieren oder Diskriminieren von Arbeitnehmern durch Kollegen oder Vorgesetzte. Da der Begriff sehr unbestimmt sei, müsse er durch konkrete Vorfälle präzisiert werden.

Was darf der Betriebsrat und was nicht?

Betriebsratsmitglieder dürfen den Arbeitgeber oder Dritte nicht beleidigen und nicht erpressen. Betriebsratsmitglieder dürfen sich nicht begünstigen lassen. Betriebsratsmitglieder müssen ihrer Fortbildungspflicht nachkommen. Betriebsratsmitglieder dürfen keine ad hoc Zusagen oder ad hoc Auskünfte geben.

Wann kann man vors Arbeitsgericht gehen?

Wer bspw. eine Kündigung erhalten hat und bei wem der Ablauf der dreiwöchigen Kündigungsschutzklagefrist droht, der kann mit der Kündigung zum Arbeitsgericht gehen und bei der Rechtsantragsstelle eine Kündigungsschutzklage aufsetzen lassen, die dann beim Arbeitsgericht eingereicht werden kann.

Bei welchen Streitigkeiten ist das Arbeitsgericht zuständig?

Zuständigkeit der Arbeitsgerichte

Hiernach sind die Arbeitsgerichte im sog. Urteilsverfahren zuständig für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern sowie für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten, die in einer engen Beziehung zum Arbeitsverhältnis stehen.

Für was gibt es das Arbeitsgericht?

Arbeitsgericht. Die Arbeitsgerichte entscheiden beispielsweise über Kündigungsschutz klagen und Klagen auf Lohnzahlung. Sie sind ferner zuständig für Streitigkeiten zwischen Tarifvertragsparteien und für Streitigkeiten im Rahmen des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG).

Kann man den Betriebsrat anzeigen?

Um den Betriebsrat eines Unternehmens aufzulösen muss ein entsprechender Antrag beim Arbeitsgericht eingereicht werden. Dieser Antrag kann nach § 23 Abs. 1 BetrVG gestellt werden von: Mindestens einem Viertel der wahlberechtigten Arbeitnehmer eines Unternehmens (auch wahlberechtigte Leiharbeitnehmer)

Wer kontrolliert den BR?

Für die Überwachung der vom Arbeitgeber durchzuführenden Betriebsvereinbarungen und Regelungsabreden ist in jedem Fall der örtliche Betriebsrat zuständig, auch wenn es sich um eine Gesamtbetriebsvereinbarung handelt.

Welche Nachteile hat ein Betriebsrat?

Nachteile eines Betriebsrats

Die persönliche Beziehung zwischen dem Arbeitgeber und seinen Angestellten kann unter der Gründung eines Betriebsrats leiden. Konkurrenzkampf unter den Mitarbeitern bei der Wahl bzw. der ersten Betriebsratswahl sorgt möglicherweise für schlechtes Arbeitsklima.

Wo fängt Schikane an?

Danach liegt Mobbing vor, wenn die folgenden Voraussetzungen gegeben sind: Der Betroffene wird von Kollegen oder Vorgesetzten angefeindet, schikaniert oder diskriminiert. Der Betroffene befindet sich in einer unterlegenen Position, d.h. es gibt eine klare Täter-Opfer-Beziehung.

Was gilt als Schikane?

Eine Schikane ist eine insbesondere durch „Ausnutzung staatlicher oder dienstlicher Machtbefugnisse getroffene Maßnahme, durch die jemandem unnötig Schwierigkeiten bereitet werden“; angelehnt daran auch „kleinliche, böswillige Quälerei“.

Wie kann man beweisen dass man gemobbt wird?

Wie kann ich beweisen, dass ich gemobbt wurde? Um bei einem Gerichtsverfahren nachweisen zu können, dass Du von Kollegen oder von einem Vorgesetzten gemobbt wurdest, solltest Du ein Mobbing-Tagebuch führen, in dem Du detailliert die Mobbinghandlungen mit Uhrzeit und Datum dokumentierst.

Kann man einen Betriebsrat abmahnen?

Ein Arbeitgeber darf ein Betriebsratsmitglied abmahnen, wenn es seine Pflichten verletzt. Eine solche betriebsverfassungsrechtliche Abmahnung kann Vorstufe zum Ausschluss aus dem Betriebsrat sein.

Wie schnell muss der Betriebsrat reagieren?

Der Betriebsrat muss rechtzeitig (mindestens eine Woche vorher) vor Abschluss des Arbeitsvertrags bzw. Arbeitsantritt über die geplante Einstellung unterrichtet werden. Er hat dann wiederum eine Woche Zeit, darüber zu befinden, ob er der Einstellung zustimmt oder nicht (§ 99 Abs. 3 BetrVG).

Was kann der Betriebsrat durchsetzen?

Der Betriebsrat hat die Aufgabe, „darüber zu wachen, dass die zugunsten der Arbeitnehmer geltenden Gesetze, Verordnungen, Unfallverhütungsvorschriften, Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen durchgeführt werden“. So lautet ein Kernsatz des Betriebsverfassungsgesetzes (Paragraf 80 BetrVG).

Wie komme ich aus dem Betriebsrat raus?

Ein Betriebsratsmitglied kann seine Mitgliedschaft mit Betriebsrat jederzeit freiwillig durch den Rücktritt von seinem Betriebsratsamt beenden. Erforderlich ist hierbei die Erklärung der Amtsniederlegung vor dem Betriebsratsvorsitzenden.

Was versteht man unter Störung des Betriebsfriedens?

Die Störung des Betriebsfriedens ist ein Fehlverhalten, das der Arbeitgeber abmahnen kann. (Weitere Gründe für eine Abmahnung im Arbeitsrecht finden Sie hier.) Wird der Betriebsfrieden nachhaltig gestört, so wird die Störung des Betriebsfriedens in den meisten Fällen vor einer Kündigung abzumahnen sein.

Kann mein Chef einfach den Betriebsrat auflösen?

Den Betriebsrat auflösen. Der Betriebsrat kann nach § 23 BetrVG aufgelöst werden, wenn ein Viertel der Arbeitnehmer, der Arbeitgeber oder eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft beim Arbeitsgericht dessen Auflösung beantragt.

Vorheriger Artikel
Wer sind die 14 Nothelfer?
Nächster Artikel
Wie beginnt das Vorverfahren?