Wo kann ich einen Eilantrag stellen?

• An das. ...
• Eilantrag. ...
• Nachname, Vorname, Geburtsdatum. ...
• ggf. ...
• Behörde (z.B. Jobcenter Hamburg, Bundesagentur für Arbeit, Deutsche Rentenversicherung Nord) ...
• Ich beantrage / Wir beantragen, die Antragsgegnerin / den Antragsgegner zu ver- pflichten,

Wie lange dauert ein Eilantrag vor Gericht?

Deshalb gibt es Eilverfahren, im Juristendeutsch „Einstweilige Anordnung“ genannt, die dem Gericht die Möglichkeit geben, eine vorläufige Entscheidung zu treffen. Die Vorteile liegen auf der Hand: Binnen weniger Tage oder Wochen erhält man eine Entscheidung und damit hoffentlich die gewünschte Leistung.

Was heißt Eilantrag?

Eilantrag. Bedeutungen: [1] Antrag auf sofortige Aufmerksamkeit, auf schnelle Überprüfung oder vorgezogene Entscheidung.

Wer entscheidet über einen Eilantrag?

Das Gericht ist – anders als in normalen Verfahren, § 308 ZPO – nicht an den Antrag gebunden. Es kann nach freiem Ermessen bestimmen, welche Anordnungen erforderlich sind, § 938 Abs. 1 ZPO .

Wie läuft ein Eilverfahren ab?

Eilverfahren - Definition

Durch den einstweiligen Rechtsschutz wird es einem Antragsteller ermöglicht, seine Rechte in einem beschleunigten Verfahren vorläufig zu sichern. Ist ein Fall besonders dringend, so kann der Betroffene vor Gericht einen Antrag im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes zu stellen.

Ist ein Eilantrag eine Klage?

Der Eilantrag an das zuständige Verwaltungsgericht ist das Kernstück des eigentlich fälschlich „Studienplatzklage“ genannten Verfahrens. In der Sache handelt es nämlich zunächst nur um einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz.

Wie schnell Eilverfahren?

Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung werden als so genannte Eilverfahren vor Gericht beschleunigt behandelt. Dennoch ist mit einer gewissen Bearbeitungszeit zu rechnen, die je nach Einzelfall mehrere Tage bis Wochen in Anspruch nehmen kann.

Wer trägt die Kosten für einstweilige Verfügung?

Kosten. Grundsätzlich trägt die unterlegene Partei die Kosten des Verfahrens. Vor dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist gegenüber dem potentiellen Antragsgegner in der Regel eine sog. Abmahnung auszusprechen, um dem Kostenrisiko des sofortigen Anerkenntnisses gemäß § 93 ZPO zu entgehen.

Wie schnell bekommt man eine einstweilige Verfügung?

Im Klageverfahren einen Unterlassungsanspruch wegen eines Wettbewerbsverstoßes durchzusetzen, kann viel Zeit in Anspruch nehmen. Wer den unlauteren Wettbewerb daher möglichst zeitnah unterbinden will, kann eine einstweilige Verfügung beantragen.

Wie teuer ist ein Eilverfahren?

In den Eilverfahren, Zivilprozessverfahren wie auch der FG-Verfahren fallen die Verfahrensgebühr mit 1,3 (Nr. 3100 VV RVG) und die Terminsgebühr mit 1,2 (Vorb.

Wie reiche ich einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht ein?

Wer eine Klage vor dem Verwaltungsgericht einreichen möchte, kann dies auf zweifache Art und Weise tun: schriftlich oder mündlich. Bei der schriftlichen Erhebung einer Klage wird beim Verwaltungsgericht eine entsprechende Klageschrift eingereicht.

Welches Gericht ist zuständig für einstweilige Verfügung?

(1) Für den Erlass einstweiliger Verfügungen ist das Gericht der Hauptsache zuständig. (2) Die Entscheidung kann in dringenden Fällen sowie dann, wenn der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückzuweisen ist, ohne mündliche Verhandlung ergehen.

Was kostet eine einstweilige Anordnung?

Bei einem einstweiligen Anordnungsverfahren ist der Verfahrenswert auf 1.500 € halbiert, so dass 97,50 € Gerichts- und 336,18 € Anwaltskosten entstehen. Anträge in Kindschaftssachen unterliegen für das Hauptsacheverfahren einem Ver- fahrenswert von 3.000 €.

Wie kann man Gericht beschleunigen?

Verzögerungsrüge

Eine solche kann erhoben werden, wenn „Anlass zur Besorgnis besteht, dass das Verfahren nicht in einer angemessenen Zeit abgeschlossen wird“ (§ 198 Abs. 3 GVG). Es müssen also Umstände vorliegen, die dem Rügenden Anhaltspunkte dafür liefern, dass das Verfahren keinen angemessen zügigen Fortgang nimmt.

Wie bekomme ich eine einstweilige Verfügung?

Wo beantragt man eine einstweilige Verfügung? Um eine einstweilige Verfügung zu erhalten, muss man beim zuständigen Gericht einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung stellen. Örtlich zuständig ist das Gericht, welches in der Hauptsache (also bei einer „normalen“ Klage) zuständig wäre (§ 937 ZPO).

Welche Möglichkeiten des einstweiligen Rechtsschutzes gibt es?

Neben Arrest und einstweiliger Verfügung gibt es in verschiedenen Arten und Phasen des Verfahrens auch noch vorläufigen Rechtsschutz in Form der einstweiligen Anordnung, etwa im Rahmen von Beschwerdeentscheidungen (§ 570 ZPO) sowie in Verfahren der Zwangsvollstreckung (§ 707, § 719, § 732, § 769, § 770, § 771, § 805 ...

Wie stelle ich einen Antrag bei Gericht?

mündlich oder schriftlich einen Antrag bei dem Amtsgericht stellen; im Fall mündlicher Antragstellung ist der Antrag in der Rechtsantragstelle zu protokollieren; nimmt der Antragsteller von der Antragstellung Abstand, ist dies zumindest aktenkundig zu machen.

Wie lange dauert ein Eilverfahren am Sozialgericht?

Einstweilige Anordnung (Eilverfahren)

Die maximalen Bearbeitungszeiten von sechs Monaten für Anträge und drei Monaten für Widersprüche sind oftmals zu lang. Nicht selten geraten Empfänger von Arbeitslosengeld II dadurch und auch auf Grund fehlerhafter Entscheidungen der Jobcenter in eine Notlage.

Was bedeutet ein Eilantrag für Reha?

Was ist ein Eilantrag für eine Reha durch die Krankenkasse? Bei länger bestehender Krankheit kann die gesetzliche Krankenversicherung den Patienten in einem Eilantrag auffordern, einen Reha-Antrag bei seiner Rentenversicherung zu stellen.

Wie stelle ich einen Eilantrag beim Sozialgericht?

Wenn Sie einen Eilantrag stellen, sollten Sie angeben, warum die Angelegenheit eilbedürftig ist, warum Sie z.B. die Ent- scheidung des Antragsgegners oder ein Klageverfahren nicht abwarten können. Die Klage bzw. der Eilantrag soll mit Orts- und Datumsangabe von Ihnen unter- schrieben werden.

Wie lange dauert eine einstweilige Verfügung beim Sozialgericht?

Monate bis zur Klage

Bis es überhaupt zur Klage beim Sozialgericht kommt, vergehen Monate. Denn gegen einen nicht gerechtfertigten bzw. fehlerhaften Bescheid muss erst einmal Widerspruch eingelegt werden. Die Mitarbeiter des Leistungsträgers haben dann bis zu drei Monate Zeit, den Widerspruch zu prüfen.