Wird eine Personenkontrolle gespeichert?
Gefragt von: Heinz-Georg Marquardt | Letzte Aktualisierung: 11. September 2022sternezahl: 4.4/5 (22 sternebewertungen)
Wenn jemand Beschuldigter eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens ist, erfolgt eine Speicherung der Daten der Person in Zusammenhang auch in den so genannten „kriminalpolizeilichen Sammlungen“ der einzelnen Bundesländer gespeichert.
Was passiert nach Personenkontrolle?
Was passiert, wenn die Polizei die rechtlichen Grenzen bei einer Personenkontrolle verletzt? Überschreiten die Polizeibeamten im Rahmen der Personenkontrolle die gesetzlich erlaubten Grenzen, dann eröffnet dies für die Betroffenen unter Umständen den Rechtsweg vor die Verwaltungsgerichte.
Was sind meine Rechte bei einer Personenkontrolle?
Das heißt, sie dürfen den Namen, Geburtstag und -ort, die Wohnanschrift und die Staatsangehörigkeit erfragen und sich den Ausweis zeigen lassen – seinen Ausweis immer dabei haben muss man als Deutscher Staatsbürger übrigens nicht. Darüber hinaus gehende Fragen muss man nicht beantworten.
Was wird bei einer Personenkontrolle abgefragt?
das Datum und die Uhrzeit des Vorgangs, die betroffene Person und ihre Rolle, eine Kurzbeschreibung des Vorgangs.
Kann ich eine Personenkontrolle verweigern?
Es muss ein Tatverdacht vorliegen, oder Gefahr in Verzug. Selbst dann kann man die Durchsuchung verweigern, aber man wird dann mitgenommen und spätestens beim richterlichen Beschluss, muss man einwilligen.
Schaffhauser Polizei Personenkontrolle
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Welche Daten sind bei der Polizei gespeichert?
Eine der wichtigsten Datenbanken der Polizei ist das gemeinsame Informationssystem INPOL, das vom Bundeskriminalamt koordiniert und gepflegt wird. DNA-Profile, Fingerabdrücke, Kriminalakten, Haft- und Fahndungsdateien – die Polizei benötigt diese Daten, muss diese aber auch besonders vor Missbrauch schützen.
Bin ich verpflichtet der Polizei zu sagen wo ich hin will?
Hinweis: Die Frage, woher sie kommen, wohin Sie wollen, müssen Sie nicht beantworten. Ansonsten gilt bei einer „allgemeinen Verkehrskontrolle“: Das Handschuhfach, Gepäckstücke, der Kofferraum dürfen nicht durchsucht werden. Einen Blick in den Kofferraum werden die Polizisten bei der Kontrolle des Warndreiecks etc.
Kann jeder bei der Polizei meine Akte einsehen?
Kann jeder das Bundeszentralregister einsehen? Nein, aufgrund des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung können Privatpersonen das Bundeszentralregister in der Regel nicht einsehen.
Was kann die Polizei über mich herausfinden?
Jede Polizeibehörde hat Zugriff auf ihre eigenen Daten. Die Landespolizeien nutzen dafür ihre eigenen Datenbanken mit jeweils eigenem Namen. Zusätzlich können die einzelnen Behörden ihre Daten über das Dateisystem INPOL (Abkürzung für „Informationssystem der Polizei“) bundesweit freigeben.
Kann Polizei Schufa einsehen?
Auch die Polizei, Steuerfahndung und die Vollstreckungsbehörden können auf die Daten der Schufa zugreifen.
Was sollte man bei einer Polizeikontrolle nicht sagen?
Das gilt auch für Angaben zur Person: Dazu gehören Vor- und Nachname, Geburtsname, Geburtsdatum, Geburtsort, Familienstand, Wohnortanschrift und Staatsangehörigkeit. Die passende Antwort auf alle weiteren Fragen lautet: "Dazu möchte ich mich jetzt nicht äußern", raten Juristen.
Was darf ich bei einer Polizeikontrolle verweigern?
Alles, was über die Überprüfung des Zustands und der Beladung hinausgeht, können Sie grundsätzlich verweigern, sofern Sie freundlich bleiben. Darüber hinaus haben Sie auch das Recht auf Aussageverweigerung.
Was passiert wenn man bei Polizeikontrolle weiterfährt?
Wenn der Fahrer Anordnungen der Polizei verweigert
Bußgeld von 20 Euro. Was passiert aber, wenn ein Autofahrer die Kelle des Beamten einfach ignoriert und weiterfährt? Um eine strafbare Fahrerflucht handelt es sich hier nicht. Vielmehr wird das mit einem Bußgeld von 70 Euro und einem Punkt in Flensburg geahndet.
Sind Personenkontrollen legal?
Die Polizei ist berechtigt aus Gründen der Strafverfolgung eine Personenkontrolle durchzuführen, wenn die Person einer Straftat verdächtigt ist. Darüber hinaus darf die Polizei auch die Identität einer nicht verdächtigten Person feststellen, wenn und soweit dies zur Aufklärung einer Straftat geboten ist.
Hat die Polizei das Recht mein Handy zu durchsuchen?
Aufgrund dieser Daten interessieren sich auch die Ermittlungsbehörden immer mehr für die Smartphones. Und so kann es passieren, dass ein Handy beschlagnahmt wird. Die Polizei darf das nur, wenn hierzu entweder ein gerichtlicher Beschluss vorliegt oder wenn Gefahr in Verzug ist.
Was ist eine verdachtsunabhängige Personenkontrolle?
Verdachtsunabhängige Personenkontrollen finden in Gebieten statt, die im Zusammenhang mit Drogenhandel, Prostitution oder Kriminalität allgemein stehen, zum Beispiel in Bahnhofsvierteln. Aber auch an Flughäfen und bei Sportveranstaltungen kann man so kontrolliert werden.
Wie lange dauert es bis meine Akte bei Polizei gelöscht wird?
Keine absoluten Fristen
Die Verwaltungsvorschriften der Länder und des Bundes sehen dabei in Bezug auf Speicherung von Daten erwachsener Personen eine Höchstfrist von zehn Jahren vor, die in der Praxis auch ganz überwiegend ausgeschöpft wird.
Kann WhatsApp von der Polizei abgehört werden?
Es ist somit möglich, Skype-Gespräche oder WhatsApp-Chats abzufangen, aber nicht auf dem Computer oder Handy gespeicherten Informationen wiederherzustellen, wie zum Beispiel Fotos oder andere Dokumente, die der Benutzer auf der Festplatte gespeichert hatte.
Wie lange werden Ermittlungsverfahren gespeichert?
1. Zentrales staatsanwaltliches Verfahrensregister ZStV. Eingestellte Verfahren werden im Zentralen Staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregister (ZStV) und diversen Polizeiregistern, in welche jedoch nur begrenzt behördliche Personen Einblick haben. Die Löschungsfrist im ZStV beträgt 2 Jahre.
Wie lange werden Ermittlungsakten aufgehoben?
Die Aufbewahrungsfrist für Ermittlungsakten, die ein Ermittlungsverfahren wegen eines Verbrechens oder einer Straftat nach §§ 177-180, 182 StGB zum Gegenstand haben. beträgt 20 Jahre.
Wie viel kostet eine Akteneinsicht?
Gemäß § 105 Abs. 5 Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) fallen für die Beantragung der Akteneinsicht Kosten an. Die digitale Einsicht kostet 5 Euro, für eine Begutachtung in Papierform werden 12 Euro fällig.
Was kommt alles in die strafakte?
In der Regel beginnt die Strafakte dann chronologisch mit der Strafanzeige, dem Strafantrag, den sichergestellten Beweismitteln, den einzelnen Zeugenaussagen, Vermerken der Polizei, etc.
Kann mich die Polizei ohne Grund anhalten?
Darf mich die Polizei ohne Grund anhalten? Die Polizei hat die Befugnis, Autofahrer ohne Grund und jederzeit anzuhalten. Die Rechtsgrundlage dafür stellt § 36 Straßenverkehrsordnung (StVO) dar.
Kann ich von einem Polizisten den Dienstausweis verlangen?
Auf ausdrückliches Verlangen sind die Beamten verpflichtet, Ihnen ihren Dienstausweis vorzugzeigen. Polizeibeamte in zivil weisen sich stets mit ihrem Dienstausweis aus. Dies gilt jedoch nur, sofern der Zweck der polizeilichen Maßnahmen dadurch nicht beeinträchtigt oder der Bundespolizist gefährdet wird.
Wie verhalte ich mich am besten bei einer Polizeikontrolle?
Grundsätzlich gilt: Ruhe bewahren, bei der nächstmöglichen Gelegenheit anhalten und dies der Polizei durch Blinken oder langsameres Fahren anzeigen. Der Aufforderung, einem Polizeifahrzeug nachzufahren, sollte unbedingt Folge geleistet werden. Bei Missachtung drohen 70 Euro Bußgeld und ein Punkt in Flensburg.
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