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Wird die Vermögensauskunft überprüft?

Gefragt von: Kuno Ullrich  |  Letzte Aktualisierung: 23. September 2022
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Während die Vermögensauskunft auf eine umfassende, keiner Überprüfung unterzogene Selbstauskunft des Schuldners zielt, holt der Gerichtsvollzieher im Verfahren nach § 802l ZPO Auskünfte über das Vermögen des Schuldners bei Dritten ein.

Wie wird Vermögensauskunft geprüft?

Bei der Abgabe der Vermögensauskunft müssen Sie alle Ihre Vermögenswerte angeben. Anschließend prüft die Kasse. Hamburg, ob pfändbares oder verwertbares Vermögen bei Ihnen vorhanden ist, das ausreicht, um die Forderungen gegen Sie zu begleichen.

Wer prüft Vermögensauskunft?

Hat ein Gläubiger einen Vollstreckungsbescheid oder ein Urteil (einen sogenannten "Titel") gegen Sie, nach dem Sie ihm etwas zahlen müssen, kann er den Gerichtsvollzieher beauftragen, von Ihnen eine Vermögensauskunft einzuholen.

Wird die eidesstattliche Versicherung überprüft?

Voraussetzung: Ein Gläubiger kann die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung nur verlangen, wenn der Gerichtsvollzieher beim Schuldner nichts pfänden konnte. Das Gericht prüft zusätzlich, ob der Schuldner in den letzten drei Jahren bereits eine eidesstattliche Versicherung abgegeben hat.

Was prüft der Gerichtsvollzieher?

Der Gerichtsvollzieher darf nur Sachen pfänden, die sich im Gewahrsam des Schuldners befinden. MERKE: § 808 I ZPO setzt nicht voraus, dass der Schuldner auch Eigentümer der zu pfändenden Sache ist. Der Gerichtsvollzieher prüft nur den Gewahrsam, d. h. die tatsächliche Gewalt über die Sache.

Abgabe der Vermögensauskunft

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Kann trotz Vermögensauskunft gepfändet werden?

Ja. Eine Pfändung ist trotz Abgabe der Vermögensauskunft zulässig. Sie dient der Vorbereitung der Zwangsvollstreckung und schützt eben nicht vor weiteren Vollstreckungsmaßnahmen. Lediglich unpfändbares Vermögen und Einkommen ist dem Schuldner zu belassen.

Was passiert mit Schulden nach Vermögensauskunft?

Ich habe die eidesstattliche Versicherung abgegeben. Was passiert mit meinen Schulden? Die Schulden bleiben weiterhin bestehen. Sie müssen diese offenen Verbindlichkeiten also trotzdem bezahlen.

Was für Auswirkungen hat eine eidesstattliche Versicherung?

Die Tat kann mit Geldstrafe sowie in gravierenderen Fällen mit Freiheits- strafe bis zu 3 Jahren geahndet werden. Strafbar ist neben der vorsätzlich falschen Abgabe der EV auch die fahrlässig falsche EV (§ 161 des Strafgesetzbuches).

Was passiert wenn der Gerichtsvollzieher nichts pfänden kann?

Was passiert, wenn der Gerichtsvollzieher nichts pfänden kann? In diesem Fall werden die Gläubiger informiert. Der Gerichtsvollzieher kann jedoch jederzeit wiederkommen und einen neuen Pfändungsversuch unternehmen. Dies gilt, bis alle Schulden bezahlt sind oder bis der Titel abläuft.

Wie lange bleibt eine eidesstattliche Versicherung in der Schufa?

Ebenso werden Haftbefehle zur Erzwingung der Abgabe der EV eingetragen. Diese Einträge werden grundsätzlich nach Ablauf von drei Jahren gelöscht. Löschung von Amts wegen nach drei Jahren: Der Eintrag wird nach Ablauf von drei Jahren vom Amtsgericht automatisch wieder aus dem Schuldnerverzeichnis gelöscht.

Was tun bei falscher Vermögensauskunft?

Eine Strafanzeige wegen falscher Vermögensauskunft droht, wenn die falsche Auskunft von der Wahrheitspflicht umfasst ist. Noch recht einfach darzustellen ist die Abgabe einer Versicherung an Eides Statt.

Wie geht es nach der Vermögensauskunft weiter?

Was passiert, wenn man die Vermögensauskunft abgibt? Die Abgabe der Vermögensauskunft wird im Schuldnerverzeichnis des zentralen Vollstreckungsgericht gespeichert. Außerdem müssen Sie nun mit einer Kontopfändung oder Lohnpfändung rechnen, weil Ihr Gläubiger nun Ihre Kontodaten und Ihren Arbeitgeber kennt.

Was nach Vermögensauskunft?

Was passiert nach einer Vermögensauskunft? – Folgen für den Schuldner
  • Die Vermögensauskunft wird für zwei Jahre beim zentralen Vollstreckungsgericht elektronisch gespeichert. ...
  • Einer Vermögensauskunft folgt in der Regel eine Zwangsvollstreckung in Form einer Konto- oder Lohnpfändung.

Wie oft kann die Vermögensauskunft verlangt werden?

Nach der neuen Regelung in § 802 d ZPO sind Schuldner nun verpflichtet, ihre Vermögensverhältnisse alle zwei Jahre erneut zu offenbaren und nicht – wie vor der Reform – erst nach Ablauf von drei Jahren.

Wie lange dauert es bis Schulden verjährt sind?

Nach § 195 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) verjähren Forderungen (Schulden) im Allgemeinen nach 3 Jahren. Dreißigjährige Verjährungsfrist: Nach § 197 BGB verjähren titulierte Forderungen und einige andere Forderungsarten erst nach 30 Jahren.

Wann kommt der Gerichtsvollzieher mit der Polizei?

Nur, wenn es wirklich zur Verhaftung des Schuldners kommen muss, ruft der Gerichtsvollzieher die Polzei hinzu. Die Erzwingungshaft ist in §802g ZPO geregelt ist. Hierbei geht es darum, dass der Schuldner solange Haft verbüßen muss, bis er bereit ist die Vermögensauskunft (früher Eidesstattliche Versicherung) abzugeben.

Kann ein Computer gepfändet werden?

Ein Schuldner muss glaubhaft machen, dass er das Gerät zur Informationsbeschaffung und Kommunikation notwendigerweise benötigt. Das wird heutzutage nahezu jedem Schuldner möglich sein. Damit sind diese Geräte grundsätzlich unpfändbar.

Was passiert wenn der Gerichtsvollzieher kommt und ich nicht zahlen kann?

Was der Gerichtsvollzieher darf – und was nicht. Wenn Rechnungen nicht bezahlt werden, flattern erst Mahnbescheide ins Haus. Wer die ignoriert, muss mit einem Vollstreckungsbescheid rechnen. Dann greift das Gericht auf Eigentum des Schuldners zu, um die Gläubiger zu bezahlen.

Kann Bargeld gepfändet werden?

Ja! Sicher kann der Gerichtsvollzieher in der Wohnung befindliches Bargeld pfänden. Aber nicht so einfach. Ihnen muss immer so viel Geld verbleiben, wie Sie zur Bestreitung ihres Lebensunterhalts, bis zur nächsten Gehaltszahlung benötigen.

Ist eine eidesstattliche Versicherung eine Privatinsolvenz?

Während der Dauer des Insolvenzverfahrens seien Zwangsvollstreckungen weder in die Insolvenzmasse noch in das sonstige Vermögen des Schuldners zulässig. Bei der eidesstattlichen Versicherung handele es sich um eine so unzulässige Vollstreckungsmaßnahme, sie sei Teil der Zwangsvollstreckung.

Was passiert wenn man nicht zur Vermögensauskunft geht?

Wenn Sie die Vermögensauskunft grundlos verweigern, droht ein Haftbefehl. Leisten Sie grundlos keine Abgabe der Vermögensauskunft, so kann dies auch andere Folgen haben. Der Gerichtsvollzieher kann in diesem Falle auch anordnen, dass der Schuldner im Schuldnerverzeichnis eingetragen wird, § 882c Abs.

Wie kann ich feststellen ob ein Titel gegen mich vorliegt?

Die Einsicht in das zentrale Schuldnerregister ist wie bisher jedem gestattet, der hierfür ein berechtigtes Interesse darlegt. Das Portal ist seit dem 1. Januar 2013 unter www.vollstreckungsportal.de verfügbar.

Kann man mit dem Gerichtsvollzieher verhandeln?

Mit dem Gerichtsvollzieher kann dann im Rahmen einer gütlichen Einigung eine Ratenzahlung vereinbart werden. Die Schulden und die Gebühren des Gerichtsvollziehers müssen dabei aber in zwölf Monatsraten ausgeglichen werden können. Beim Abschluss solcher Vereinbarungen ist jedoch Vorsicht geboten.

Was steht in der Vermögensauskunft?

Durch die Vermögensauskunft (früher: Offenbarungseid, eidesstattliche Versicherung) erhalten Gläubiger Informationen zu Einkommen und Vermögensverhältnissen des Schuldners. Anhand eines ausführlichen Fragenkatalogs erfährt der Gläubiger, ob pfändbares Vermögen vorhanden ist und Geld beschlagnahmt werden kann.

Wie lange dauert eine Vermögensauskunft?

Diesen kann der Gläubiger gemäß § 802g der Zivilprozessordnung (ZPO) beantragen. Die Haft dient der Erzwingung der Vermögensauskunft. Laut ZPO darf diese maximal sechs Monate dauern und endet in jedem Fall, wenn der Schuldner die entsprechenden Angaben macht.

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