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Wie Widerspruch ablehnen?

Gefragt von: Janusz Bode  |  Letzte Aktualisierung: 22. September 2022
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Die Widerspruchsstelle ist meist die Behörde, die der Ausgangsbehörde direkt übergeordnet ist. Die Widerspruchsstelle prüft die Angelegenheit ebenfalls. Gibt sie dem Betroffenen Recht, wird dem Widerspruch abgeholfen. Bestätigt sie aber die Ansicht der Behörde, wird der Widerspruch zurückgewiesen.

Kann ein Widerspruch abgelehnt werden?

Wenn der Widerspruchsausschuss Ihren Widerspruch ganz oder teilweise ablehnt, können Sie gegen den Widerspruchsbescheid Klage zum Sozialgericht erheben. Auch dafür ist eine Frist von einem Monat einzuhalten. Dazu wenden Sie sich direkt an das im Widerspruchsbescheid benannte zuständige Gericht.

Kann man einem Widerspruch widersprechen?

Widerspruch einlegen: Ein Widerspruch ist vor allem bei Entscheidungen einer Behörde möglich. Die Behörde informiert Sie in der Regel schriftlich mit einem Bescheid. Sind Sie mit der Entscheidung nicht einverstanden, können Sie diesem widersprechen.

Wie antwortet man auf ein Widerspruch?

Wenn Sie Ihren Widerspruch mit der Post schicken, sollten Sie dies per Einschreiben tun. Falls Sie Ihr Widerspruchsschreiben persönlich bei der Behörde abgeben, lassen Sie sich den Empfang bestätigen. Bei einem zur Niederschrift der Behörde eingelegten Widerspruch lassen Sie sich eine Kopie der Niederschrift geben.

Wie beende ich einen Widerspruch?

Der Widerspruch muss zwingend folgende Angaben enthalten:
  1. Name, Adresse und Telefonnummer der Person, die Widerspruch einlegt.
  2. Datum des Widerspruchs.
  3. Adresse der Behörde, an die sich der Widerspruch richtet.
  4. Datum und das Akten oder Geschäftszeichen (genaue Bezeichnung), gegen den Widerspruch eingelegt wird.

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Wie schreibt man einen Ablehnungsbescheid?

Sehr geehrte Damen und Herren, am ______ habe ich Ihren Ablehnungsbescheid zur Sache ______ Aktenzeichen/Geschäftszeichen ______erlassen am ______erhalten. Meiner Ansicht nach ist diese Entscheidung nicht gerechtfertigt.

Wie sollte man einen Widerspruch verschicken?

Aber: Der Betroffene muss nachweisen, dass sein Widerspruch rechtzeitig bei der Behörde eingegangen ist. Deshalb den Widerspruch immer so versenden, dass der Nachweis möglich ist, zum Beispiel durch Einschreiben/Rückschein oder per Fax vorab und das Original des Widerspruchs anschließend mit einfachem Brief.

Was kommt nach dem Widerspruch?

Wird der Widerspruch ganz oder teilweise abgelehnt, so erlässt die Behörde einen sog. Widerspruchsbescheid. Gegen den Widerspruchsbescheid ist eine Klage möglich. Vor einer Klage muss grundsätzlich erst Widerspruch eingelegt werden (Vorverfahren), weil erst nach einem erfolglosen Widerspruch eine Klage zulässig ist.

Ist ein Widerspruch zu begründen?

Meistens haben Sie vier Wochen Zeit, Ihren Widerspruch zu begründen. Dazu müssen Sie in Ihrem Widerspruch ankündigen, dass Sie eine Begründung nachreichen werden. Die Behörde oder öffentliche Stelle schickt Ihnen eine Bestätigung, wenn sie Ihren Widerspruch bekommen hat.

Ist ein Widerspruch per E-Mail gültig?

Das Sozialgericht Chemnitz hat bereits 2012 in einem Urteil klargestellt, dass zur Einlegung eines Widerspruchs ein Telefax genügt, ein Widerspruch per einfacher E-Mail ohne elektronische Signatur dagegen nicht, auch nicht im Anhang der E-Mail.

Ist ein Widerspruch ohne Begründung zulässig?

Der Widerspruch kann eingelegt werden, ohne dass er begründet wird. Allerdings ist dies dringend anzuraten: Die Behörde kann den Widerspruch dann fundiert prüfen und kommt unter Umständen zu einem anderen Ergebnis.

Wie erklärt man Widerspruch?

Ein Widerspruch ist im juristischen Sinne ein Rechtsbehelf gegen behördliche bzw. gerichtliche Entscheidungen, der in verschiedenen rechtlichen Bereichen Anwendung findet. Bei dem Widerspruchsverfahren handelt es sich um ein verwaltungsrechtliches Vorverfahren.

Wie lange hat man Zeit auf einen Widerspruch zu reagieren?

Grundsätzlich dürfte eine durchschnittliche Bearbeitungsdauer von 3 bzw. 6 Monaten zulässig sein. Nach den Umständen des Einzelfalls kann diese Frist kürzer oder auch länger sein. Es gibt keine verbindli- chen Höchstfristen für eine Widerspruchsentscheidung.

Ist ein widerspruchsbescheid ein Verwaltungsakt?

Ein Verwaltungsakt (VA), mit dem die Widerspruchsbehörde einem Widerspruch gegen einen Verwaltungsakt nicht abhilft und ihn dementsprechend stattdessen entweder aus verfahrensrechtlichen Gründen als unzulässig verwirft oder als unbegründet zurückweist (vgl. § 85 SGG; § 73 VwGO).

Kann man einen Widerspruch zurückziehen?

Der Widerspruch kann auch wieder zurückgezogen werden.

Genauso wie es möglich ist, Widerspruch einzulegen, ist es auch möglich, einen eingelegten Widerspruch wieder zurückzuziehen. Eine Begründung ist nicht notwendig. Der Betroffene muss also nicht erklären, warum er seinen Widerspruch nicht aufrechterhalten möchte.

Wie schreibt man einen Widerspruch Vorlage?

Sehr geehrte Damen und Herren, am ___________ ist mir der oben genannte Bescheid zugegangen. Mit der darin getroffenen Entscheidung bin ich jedoch aus folgenden Gründen nicht einver- standen: (Erklären Sie hier, warum die Entscheidung aus Ihrer Sicht nicht richtig ist. Bleiben Sie da- bei unbedingt sachlich!

Kann ein Widerspruch später begründet werden?

In seinem Schreiben kann der Betroffene darauf hinweisen, dass er die Begründung später nachreicht. So ist sichergestellt, dass der Widerspruch fristgerecht erfolgt. Die Begründung muss der Betroffene dann nicht mehr innerhalb der Widerspruchsfrist vorlegen, sondern kann sie auch nach Ablauf der Frist einreichen.

Kann ein Dritter Widerspruch einlegen?

Ein Dritter, der selbst nicht Adressat des ergangenen Bescheids ist, kann jedoch ebenfalls Widerspruch einlegen, wenn er sich auf eine Verletzung von eigenen subjektiv öffentlichen Rechten berufen kann.

Wer entscheidet über den Widerspruch?

Der Widerspruch ist bei der Behörde zu erheben, die den Verwaltungsakt erlassen hat (sog. Ausgangsbehörde). Die Frist wird auch durch Einlegung bei der Behörde, die über den Widerspruch zu entscheiden hat (Widerspruchsbehörde), in der Regel die nächsthöhere Behörde (z.

Was bringt ein Widerspruch?

Ziel des Widerspruchs ist es in der Regel, dass ein Problem gütlich gelöst wird und somit ein gerichtliches Klagverfahren vermieden wird. In den meisten Fällen hat ein eingelegter Widerspruch aufschiebende Wirkung; das heißt, dass die Sache erst einmal nicht rechtskräftig wird bis über den Widerspruch entschieden wird.

Welche Arten von Widerspruch gibt es?

Hier werden drei unterschiedliche Arten unterschieden.
  • Der Anfechtungswiderspruch.
  • Der Verpflichtungswiederspruch.
  • Der Fortsetzungsfeststellungswiderspruch.

Ist ein Widerspruch eine Klage?

Dazu ist es insbesondere möglich Widerspruch gegen den Bescheid einzulegen bzw. Klage gegen das Vorgehen der Behörde bei Gericht einzulegen. Je nach Entscheid der Verwaltungsbehörde kann direkt mittels Klage vorgegangen werden oder es ist zunächst die Erhebung eines Widerspruchs notwendig.

Wie schreibt man einen widerspruchsbescheid?

Im Aufbau eines Widerspruchsbescheides in Beschlussform wird im Rubrum zunächst die Widerspruchsbehörde mit Anschrift aufgeführt. Daraufhin wird das Aktenzeichen aufgenommen, auf welches der sogenannte Zustellungsvermerk folgt. Ein Widerspruchsbescheid ist nach § 73 III VwGO förmlich bekannt zu geben, also zuzustellen.

Wer trägt die Kosten des Widerspruchsverfahrens?

Die Kosten eines Widerspruchsverfahrens müssen jeweils von der Partei getragen werden, zu dessen Ungunsten der Widerspruch entschieden wird. Stellt also die Widerspruchsbehörde fest, dass der ursprüngliche Verwaltungsakt korrekt gewesen ist, trägt die Kosten der Empfänger dieses Verwaltungsaktes.

Wann ist ein Widerspruch begründet?

Obersatz: Der Widerspruch ist begründet, wenn der angefochtene Verwaltungsakt rechtswidrig oder zweckwidrig ist und der Widerspruchsführer dadurch in seinen Rechten verletzt wird, §§ 68 I 1, 113 I 1 VwGO.

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