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Wie weit darf der Betriebsrat gehen?

Gefragt von: Florian Scheffler  |  Letzte Aktualisierung: 3. September 2022
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Selbst wenn § 30 BetrVG die Betriebsratsarbeit zeitlich nicht begrenzt, ist dennoch davon auszugehen, dass eine Betriebsratssitzung pro Woche nur in Ausnahmefällen länger als vier Stunden dauern darf.

Was der Betriebsrat nicht darf?

Für Sie zum Mitschreiben: Betriebsratsmitglieder dürfen nicht zum Arbeitskampf aufrufen. Betriebsratsmitglieder dürfen keine parteipolitische Werbung betreiben. Betriebsratsmitglieder dürfen den Arbeitgeber oder Dritte nicht beleidigen und nicht erpressen. Betriebsratsmitglieder dürfen sich nicht begünstigen lassen.

Was sind grobe Verletzungen des Betriebsrates?

Danach kommt als grobe Pflichtverletzung in Betracht: Verletzung der Schweigepflicht, wenn das wiederholt geschehen ist oder schwerwiegende Folgen hat. Weitergabe von Gehaltslisten an außerbetriebliche Stellen. Handgreiflichkeiten gegenüber anderen Betriebsratsmitgliedern in der Betriebsratssitzung.

Bei welchen Gesprächen darf der Betriebsrat dabei sein?

Personalgespräch: Hinzuziehen des Betriebsrats

Wenn im Rahmen eines solchen Personalgesprächs auch über die beruflichen Perspektiven gesprochen wird, hat der Betriebsrat auf Wunsch des Arbeitnehmers ein Teilnahmerecht. Es ist hierfür nicht erforderlich, dass nur über diese beruflichen Perspektiven gesprochen werde.

Was darf der Betriebsrat alles?

Der Betriebsrat hat darüber zu wachen, dass die zugunsten der Arbeitnehmer geltenden Gesetze, Verordnungen und Unfallverhütungsvorschriften, Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen vom Arbeitgeber eingehalten werden; Maßnahmen, die dem Betrieb und der Belegschaft dienen, beim Arbeitgeber zu beantragen.

Dem Chef richtig die Meinung sagen - Wie weit darf der Betriebsrat gehen? | Betriebsrat Video

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Was sind die drei Rechte des Betriebsrates?

Die Beteiligungsrechte des Betriebsrats im Überblick:

Das Informationsrecht durch den Arbeitgeber. Das Recht des Betriebsrats auf Anhörung durch den Arbeitgeber. Das gemeinsame Beratungsrecht von Betriebsrat und Arbeitgeber. Das Zustimmungsrecht durch den Betriebsrat z.B. bei Kündigungen.

Welche Nachteile hat ein Betriebsrat?

Nachteile eines Betriebsrats

Die persönliche Beziehung zwischen dem Arbeitgeber und seinen Angestellten kann unter der Gründung eines Betriebsrats leiden. Konkurrenzkampf unter den Mitarbeitern bei der Wahl bzw. der ersten Betriebsratswahl sorgt möglicherweise für schlechtes Arbeitsklima.

Ist ein Gespräch mit dem Betriebsrat Arbeitszeit?

Arbeitnehmer, die die Sprechstunde des Betriebsrats aufsuchen, behalten ihren vollen Lohnanspruch (vgl. § 39 Abs. 3 BetrVG), obwohl sie während des Besuchs der Sprechstunde keine Arbeitsleistung erbringen. Voraussetzung ist allerdings, dass der Besuch der Sprechstunde sachlich erforderlich gewesen ist.

Hat der Betriebsrat Schweigepflicht?

Die Mitglieder und Ersatzmitglieder des Betriebsrats sind verpflichtet, Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse, die ihnen wegen ihrer Zugehörigkeit zum Betriebsrat bekannt geworden und vom Arbeitgeber ausdrücklich als geheimhaltungsbedürftig bezeichnet worden sind, nicht zu offenbaren und nicht zu verwerten.

Kann man ein Mitarbeitergespräch ablehnen?

Der Mitarbeiter kann sich Personalgesprächen/Mitarbeitergespräch verweigern, wenn dort die Höhe des Gehalts oder eine Änderung der vereinbarten Arbeitszeit Thema sein soll.

Kann man aus dem Betriebsrat geworfen werden?

Ein Betriebsratsmitglied kann nur durch ein Gericht aus dem Betriebsrat ausgeschlossen werden. Der Antrag muss von jemandem gestellt werden, der dazu berechtigt ist. Einen Antrag auf Ausschluss eines Betriebsratsmitglieds aus dem Betriebsrat können nur stellen: der Betriebsrat.

Kann man den Betriebsrat anzeigen?

Um den Betriebsrat eines Unternehmens aufzulösen muss ein entsprechender Antrag beim Arbeitsgericht eingereicht werden. Dieser Antrag kann nach § 23 Abs. 1 BetrVG gestellt werden von: Mindestens einem Viertel der wahlberechtigten Arbeitnehmer eines Unternehmens (auch wahlberechtigte Leiharbeitnehmer)

Was tun wenn man vom Betriebsrat gemobbt wird?

Erreicht das Mobbing ein Maß, dass den Betriebsfrieden wiederholt ernstlich stört, kann ein Betriebsrat nach § 104 BetrVG die Entlassung oder Versetzung des Mobbenden verlangen. Wobei das Problem oft darin besteht, dass Rollen und Beteiligungsanteile nicht immer ganz einfach zuzuschreiben sind.

Wie viele Stunden betriebsratsarbeit?

Die Vorschrift bezieht sich dabei auf Vollzeitbeschäftigte. Beträgt z.B. die wöchentliche Arbeitszeit in einem Betrieb mit 200 Arbeitnehmern 40 Stunden, ist ein Betriebsratsmitglied in einem Umfang von 40 Stunden pro Woche von der Arbeit freizustellen.

Wer ist der Chef vom Betriebsrat?

Der Betriebsratsvorsitzende (Abkürzung: BR-Vorsitzender oder BRV) wird vom Betriebsrat gewählt. Er ist vor allem für die Durchführung der Betriebsratssitzungen und die Vertretung des Betriebsrats gegenüber Dritten zuständig. Das Amt des Betriebsratsvorsitzenden hat deshalb eine herausragende Bedeutung.

Was geht vor Betriebsrat oder Arbeit?

Betriebsratstätigkeit soll nach dem Willen des Gesetzgebers während der Arbeitszeit stattfinden. Und Betriebsratstätigkeit hat grundsätzlich Vorrang vor der „normalen“ Arbeit. Betriebsräte sind deshalb von der Arbeit befreit, wenn und soweit es zur ordnungsgemäßen Durchführung ihrer Aufgaben erforderlich ist (§ 37 Abs.

Wie kann man sich gegen den Betriebsrat wehren?

Zum Verhindern der Betriebsratsgründung können Arbeitgeber auch gezielt Schikanen einsetzen, wie beispielsweise der Freistellung von Arbeitnehmern gegen deren Willen. Darüber hinaus kommt es nicht selten zu mutwillig konstruierten Abmahnungen sowie Mobbing, zum Beispiel in Form von Anweisungen zu unsinnigen Arbeiten.

Was fällt unter Geheimhaltung?

Begriff der Geheimhaltungspflicht

§ 79 BetrVG vor allem Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse. Dabei handelt es sich um Tatsachen, Umstände und Vorgänge, die mit dem Geschäftsbetrieb im Zusammenhang stehen und nicht offenkundig sind, das heißt nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich sind.

Was kann der Betriebsrat veröffentlichen?

Als Betriebsrat darf man ein offenes Wort führen. Ihre Äußerungen dürfen jedoch nicht zur Folge haben, dass eine weitere Zusammenarbeit mit dem Arbeitgeber unmöglich wird. Solange man sachlich bleibt, besteht meist keine Gefahr. Schärfere Formulierungen sind auch möglich, aber letztlich vom Einzelfall abhängig.

Wer darf die Sprechstunde des Betriebsrats besuchen?

Die Arbeitnehmer des Betriebs und die im Betrieb beschäftigten Leiharbeitnehmer sind berechtigt, während der Arbeitszeit die Sprechstunden des Betriebsrats aufzusuchen, um Angelegenheiten zu besprechen, die sich auf ihre Stellung als Arbeitnehmer des Betriebs beziehen und zum Aufgabenbereich des Betriebsrats gehören.

Was ist ein Fürsorgegespräch?

Das Fürsorgegespräch ist ein Mitarbeitergespräch, bei dem Auffälligkeiten am Arbeitsplatz thematisiert werden, die zu Störungen im Arbeitsablauf und -umfeld führen können. Ein Zusammenhang zwischen den Auffälligkeiten und Suchtmittelkonsum ist (noch) nicht erkennbar.

Wann darf ich ein Personalgespräch abbrechen?

Ein Arbeitnehmer kann dann auch das Personalgespräch / Mitarbeitergespräch abbrechen, wenn es auf Themen kommt, die nicht zum in § 106 GewO genannten Themenkreis gehören. In jedem Fall kann der Arbeitnehmer Bedenkzeit verlangen.

Ist man wenn man im Betriebsrat ist unkündbar?

1. Unkündbarkeit ist ein Mythos. Auch wenn dieser Irrglaube weit verbreitet ist: Schlichtweg unkündbar sind Betriebsräte keinesfalls. Richtig ist vielmehr, dass sie nur unter erschwerten Bedingungen gekündigt werden können, für sie also ein Sonderkündigungsschutz gilt.

Wie viel verdient man als Betriebsrat?

Als Betriebsrat/rätin können Sie ein Durchschnittsgehalt von 42.200 € erwarten. Die Gehaltsspanne als Betriebsrat/rätin liegt zwischen 35.700 € und 52.000 €.

Was kostet ein Betriebsrat im Jahr?

Und die Betriebsräte auch nicht. Das dürfte klar sein. Im Jahre 2003/04 betrugen die Gesamtkosten der Betriebsratstätigkeit pro Mitarbeiter und Jahr 337,95 EUR (Quelle: Horst-Udo Niedenhoff, Mitbestimmung in der Bundesrepublik Deutschland, 14.