Zum Inhalt springen

Wie vorgehen bei arglistiger Täuschung?

Gefragt von: Raimund Blum-Hesse  |  Letzte Aktualisierung: 23. September 2022
sternezahl: 4.3/5 (75 sternebewertungen)

Ist man Opfer einer arglistigen Täuschung geworden, hat man das Recht die Willenserklärung anzufechten, sogenannte Anfechtung. So besagt § 123 Abs. 1 BGB: Wer zur Abgabe einer Willenserklärung durch arglistige Täuschung oder widerrechtlich durch Drohung bestimmt worden ist, kann die Erklärung anfechten.

Wie kann man arglistige Täuschung beweisen?

Grundsätzlich ist die arglistige Täuschung durch den Getäuschten, also durch den Käufer, zu beweisen. Der Verkäufer muss lediglich darlegen, was er wem wann mitgeteilt hat, wie er aufgeklärt hat. Ist der Käufer anderer Ansicht, muss er das Gegenteil beweisen.

Was tun bei arglistiger Täuschung?

Anfechtung bei arglistiger Täuschung
  1. Sie müssen dem Verkäufer arglistige Täuschung nachweisen. ...
  2. Ist die Arglist nachgewiesen, geben Sie das Fahrzeug an den Verkäufer zurück.
  3. Dieser muss anschließend den Kaufpreis inklusive Zinsen erstatten.

Welche Fristen gibt es für arglistige Täuschungen?

Im Falle der arglistigen Täuschung kann die Verjährung jedoch später beginnen, nämlich erst mit Kenntnis des Mangels. Hat man erst nach vier Jahren Kenntnis vom Mangel erlangt, läuft hier eine Verjährungsfrist an, die jedoch 3 Jahre dauert. Bei der Anfechtung wegen arglistiger Täuschung läuft eine Jahresfrist.

Was ist ein arglistig verschwiegener Mängel?

Der arglistig verschwiegene Mangel: Von einem arglistig verschwiegenen Mangel spricht man, wenn der Verkäufer sich dessen bewusst ist und den Mangel trotzdem verheimlicht. Beispiele dafür sind nicht sofort ersichtlicher Schimmelbefall, ein feuchter Keller oder defekte Elektroleitungen.

Arglistige Täuschung beim Erwerb einer Immobilie - Grundlagen

42 verwandte Fragen gefunden

Wann liegt arglistiges Verschweigen vor?

Ein arglistiges Verschweigen ist danach nur gegeben, wenn der Verkäufer den Mangel kennt oder ihn zumindest für möglich hält und zugleich weiß oder doch damit rechnet und billigend in Kauf nimmt, dass der Käufer den Mangel nicht kennt und bei Offenbarung den Vertrag nicht oder nicht mit dem vereinbarten Inhalt ...

Welche Rechte bei arglistig verschwiegener Mangel?

Welche Ansprüche können geltend gemacht werden? Im Fall von arglistig verschwiegenen Mängeln können Käufer den Kaufpreis nachträglich mindern oder ganz vom Kaufvertrag zurücktreten. Auch Nacherfüllungs- und Schadensersatzansprüche sind möglich.

Wann verjähren arglistig verschwiegene Mängel?

Arglistig verschwiegene Mängel verjähren – ohne Rücksicht auf die Kenntniserlangung von den Mängeln - spätestens innerhalb von zehn Jahren nach der Abnahme der Werkleistung.

Wann kann ich einen Vertrag anfechten?

Anfechtbarkeit: Ein Rechtsgeschäft ist anfechtbar, wenn es nachträglich nichtig gemacht werden kann. Beispiel: In einem Kaufvertrag war ein Tippfehler. Der Vertrag kann (muss aber nicht) angefochten werden. Ist die Anfechtung erfolgreich, wird der Vertrag nichtig.

Wo ist die Anfechtung zu prüfen?

Die Anfechtung ist eine rechtsvernichtende Einrede und wird daher immer bei dem Prüfungspunkt „Anspruch erloschen“ bearbeitet.

Wann Anfechtung und Rücktritt?

Die Anfechtung kann nur binnen 10 Jahren nach Abschluss der Versicherung erklärt werden. Dafür kommt es - im Unterschied zum Rücktritt - auch nicht darauf an, wann der Leistungsfall eingetreten ist.

Sind Angaben bei Mobile DE verbindlich?

Gewerblicher Verkäufer: Kein Haftungsausschluss für Inseratsangaben. Beschreibungen des Verkäufers von Autos in Online-Inseraten wie auf mobile.de oder autoscout24 können im jeweiligen Einzelfall dazu führen, dass sich der Käufer auf die dort gepriesenen Eigenschaften berufen kann.

Was ist arglistige Täuschung beim Autokauf?

Eine arglistige Täuschung beim Autokauf liegt vor, wenn der Verkäufer vorsätzlich über eine Tatsache täuscht oder eine Tatsache verschweigt.

Welche Fristen gelten bei anfechtbaren Rechtsgeschäften?

(1) Die Anfechtung einer nach § 123 anfechtbaren Willenserklärung kann nur binnen Jahresfrist erfolgen. (2) Die Frist beginnt im Falle der arglistigen Täuschung mit dem Zeitpunkt, in welchem der Anfechtungsberechtigte die Täuschung entdeckt, im Falle der Drohung mit dem Zeitpunkt, in welchem die Zwangslage aufhört.

Wann ist eine Drohung rechtswidrig?

Eine Drohung ist das Inaussichtstellen eines zukünftigen Übels, auf dessen Eintritt der Drohende Einfluß zu haben vorgibt. Widerrechtlich ist die Drohung, wenn das angedrohte Übel, der erstrebte Erfolg oder das Verhältnis aus beidem rechtswidrig ist.

Welche Gewährleistungsrechte kennt das Kaufrecht?

Anspruch auf Nacherfüllung im Gewährleistungsrecht. Das primäre Gewährleistungsrecht ist das Recht des Käufers auf Nacherfüllung nach §§ 437 Nr. 1, 439 I BGB. Es gliedert sich nach § 439 I BGB in das Recht auf Nachbesserung sowie das Recht auf Neulieferung.

Was braucht man für eine wirksame Anfechtung?

Für eine wirksame Anfechtung ist eine ordnungsgemäße Anfechtungserklärung erforderlich, weil es sich bei der Anfechtungserklärung um eine empfangsbedürftige Willenserklärung handelt. Das bedeutet, dass sie erst mit dem Zugang beim Anfechtungsgegner wirksam wird.

Wann ist ein Vertrag anfechtbar Beispiel?

Anfechtbar sind: Verträge, die aufgrund einer absichtlichen Täuschung abgeschlossen wurden (Beispiel: Unfallwagen wird wissentlich als unfallfrei verkauft). Verträge, die aufgrund einer Drohung (Furcht) abgeschlossen wurden.

Wie formuliere ich eine Anfechtung?

Eine Anfechtung kann in der Regel mündlich erklärt werden. Aus Gründen des Nachweises ist davon grundsätzlich abzuraten. Wir empfehlen, schriftlich anzufechten.

Wie lange besteht ein Mängelanspruch?

Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beim Warenkauf beträgt nach wie vor zwei Jahre ab Ablieferung der Sache.

Wie lange haftet der Auftragnehmer für versteckte Mängel nach VOB?

in der Regel 4 Jahre (VOB/B-Vertrag), - gerechnet ab Abnahme der Leistung des Auftragnehmers - sind Mängelansprüche des Auftraggebers verjährt. Der Auftraggeber hat nur dann eine Chance, wenn ein Mangel arglistig verschwiegen wurde oder die Grundsätze des Organisationsverschuldens greifen.

Wie lange können Baumängel geltend gemacht werden?

Das Baurecht sieht bei der Baumängel Verjährung grundsätzlich eine Frist von fünf Jahren vor. In dieser Zeit kann der Bauherr eine Beseitigung der Mängel (Nacherfüllung oder Selbstvornahme) oder Schadensersatz beim Auftragnehmer geltend machen.

Was tun bei versteckten Mängeln?

Sie als Käufer haben bei versteckten Mängeln einen Anspruch auf Nacherfüllung und können deshalb vom Verkäufer verlangen, dass dieser die Reparatur und Beseitigung des Mangels übernimmt – beispielswiese die Beseitigung eines alten Öltanks aus dem Garten oder die Beseitigung von Schimmel.

Was sind versteckte Mangel Beispiel?

Ein versteckter Mangel bei Hauskauf kann beispielsweise ein überstrichener Wasserschaden, Schimmelbefall oder eine fehlende/unzureichende Dämmung sein. Aber auch Altlasten und undichte Stellen können je nach Vertragsvereinbarungen einen verdeckten Mangel an einer Eigentumswohnung darstellen.

Wer haftet bei versteckten Mängeln?

Auch bei versteckten Mängeln kann der Käufer den Verkäufer nicht belangen, denn er haftet laut Gesetz nicht, wenn er keine Kenntnis davon hatte oder diese nicht erkennen konnte. "Nur wenn der Verkäufer den Mangel kannte und den Immobilienerwerber nicht davon in Kenntnis gesetzt hat, haftet er.