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Wie viele müssen für einen Betriebsrat stimmen?

Gefragt von: Bernadette Seiler  |  Letzte Aktualisierung: 3. September 2022
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Jeder Wähler hat so viele Stimmen, wie es Sitze im Betriebsrat zu verteilen gibt (§ 20 Absatz 3 WO). Diese kann er auf die Personen seines Vertrauens verteilen; eine Stimmenhäufung ist im Wahlrecht für den Betriebsrat nicht vorgesehen.

Wie viele Mitarbeiter müssen Betriebsrat wählen?

Einen Betriebsrat zu wählen ist in Deutschland demokratisches Recht der Beschäftigten: „In Betrieben mit in der Regel mindestens fünf ständigen wahlberechtigten Arbeitnehmerinnen, von denen drei wählbar sind, werden Betriebsräte gewählt.

Wie hoch muss die Frauenquote im Betriebsrat sein?

Feststellung der Mindestquote

Sodann errechnet er nach dem sogenannten „d'Hondtschen Höchstzahlenverfahren“ den Mindestanteil der Betriebsratssitze für das Geschlecht in der Minderheit (§ 5 WO). Von den fünf Höchstzahlen entfällt eine (25) auf die Frauen. Die Mindestquote für Frauen im Betriebsrat ist daher ein Sitz.

Wie wähle ich den Betriebsrat?

Die Stimmabgabe bei der Betriebsratswahl

Es gibt zwei verschiedene Wege, wie Arbeitnehmer bei der Betriebsratswahl ihre Wunschkandidaten wählen können: entweder persönlich im Betrieb in einem Wahllokal oder per Briefwahl. Für beide Fälle müssen Sie als Wahlvorstand die entsprechenden Unterlagen vorbereiten.

Wann ist eine Wählerliste ungültig?

3 BetrVG seit Juni 2021 nunmehr fest, dass die Anfechtung durch Wahlberechtigten ausgeschlossen ist, “soweit sie darauf gestützt wird, dass die Wählerliste unrichtig ist, wenn nicht zuvor aus demselben Grund ordnungsgemäß Einspruch gegen die Richtigkeit der Wählerliste eingelegt wurde”.

Wie viele Betriebsratsmitglieder müssen an einer Betriebsversammlung teilnehmen? | Betriebsrat Video

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Wer darf auf der Wählerliste stehen?

Die Antwort ist gleichermaßen einfach wie umfangreich: In die Wählerliste sind alle wahlberechtigten und wählbaren Arbeitnehmer gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 WO in alphabetischer Reihenfolge mit Familiennamen, Vorname und Geburtsdatum des Betriebs aufzunehmen. Da § 2 Abs.

Wer fordert die Wählerliste an?

Der Arbeitgeber ist verpflichtet, Ihnen alle für die Anfertigung der Wählerliste erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen (§ 2 Abs. 2 WO [Wahlordnung]). Weisen Sie ihn darauf hin und sagen Sie genau, was Sie wissen wollen.

Was passiert wenn keiner zur Betriebsratswahl geht?

Das ist die harte Konsequenz des Betriebsverfassungsrechts. Wo ein neuer Betriebsrat nicht gewählt wird, gibt es keinen neuen Betriebsrat. Punkt. Und wenn dann die Amtszeit des alten Betriebsrats abläuft, dann ist Schluss.

Wie viele Mitglieder hat der Betriebsrat?

Gesetzliche Regelung zur Größe des Betriebsrats

§ 9 BetrVG regelt, wie viele Arbeitnehmer gewählt werden. Bei in der Regel 5 bis 20 wahlberechtigten Arbeitnehmern besteht der Betriebsrat aus nur einem Mitglied. Bei 21 bis 50 wahlberechtigten Arbeitnehmern im Betrieb hat der Betriebsrat drei Mitglieder.

Wer kann nicht in den Betriebsrat gewählt werden?

Wählbar sind alle wahlberechtigten Arbeitnehmer, die sechs Monate dem Betrieb angehören und die mindestens 18 Jahre alt sind (§ 8 Abs. 1 Satz 1 BetrVG). Da leitende Angestellte wie oben erwähnt nicht wählen dürfen, gehören sie auch nicht zu den wahlberechtigten Arbeitnehmern.

Wie muss eine Wählerliste aussehen?

Die Wählerliste zur Betriebsratswahl
  1. Aufstellung der Wählerliste getrennt nach Geschlechtern und in alphabetischer Reihenfolge.
  2. Die Wahlberechtigten sollen mit Familienname, Vorname und Geburtsdatum aufgeführt werden.
  3. Nicht passiv Wahlberechtigte Leiharbeitnehmer sollen gesondert ausgewiesen werden.

Was ist eine Listenwahl Betriebsrat?

Unter dem Begriff Listenwahl fasst man sämtliche Wahlsysteme zusammen, bei denen der Wähler vorgefertigten Wahllisten seine Stimme gibt.

Kann der Chef einen Betriebsrat verbieten?

In jedem Betrieb mit mindestens fünf ständigen, wahlberechtigten Arbeitnehmern darf ein Betriebsrat gegründet werden. Es besteht jedoch keine Pflicht dazu. Kann der Arbeitgeber den Betriebsrat verbieten? Rein rechtlich gesehen: Nein.

Kann man gekündigt werden wenn man einen Betriebsrat gründen will?

Wer einen Betriebsrat gründen möchte und deshalb Vorbereitungshandlungen unternimmt und/oder zu einer Betriebsversammlung zur Wahl eines Wahlvorstands (bzw. Wahlversammlung) einlädt, kann ordentlich nicht gekündigt werden (§ 15 Abs. 3a und b KSchG).

Was passiert wenn der Betriebsrat zu wenig Mitglieder hat?

Auch unter den Voraussetzungen eines Absinkens der Anzahl der Betriebsratsmitglieder unter die gesetzliche Sollstärke bleibt der Betriebsrat im Amt und führt die Amtsgeschäfte einschränkungslos weiter.

Wer bestimmt die Größe des Betriebsrates?

Die Leitung der Betriebsratswahlen obliegt dem Wahlvorstand (§ 1 Wahlordnung). Dieser hat daher auch die Anzahl der maßgeblichen Arbeitnehmer und damit die Größe des zu wählenden Betriebsrates festzustellen.

Wie lange darf man Betriebsrat sein?

Wie lange ist ein Betriebsrat im Amt? Die regelmäßige Amtszeit des Betriebsrats beträgt vier Jahre (§ 21 Satz 1 BetrVG). Wird in einem Betrieb erstmals ein Betriebsrat gewählt, beginnt die Amtszeit mit der Bekanntgabe des Wahlergebnisses.

Kann ein BR Mitglied im Wahlvorstand sein?

Der Wahlvorstand besteht grundsätzlich aus drei Mitgliedern und Ersatzmitgliedern, die allesamt wahlberechtigte Arbeitnehmende sein müssen. Dies ist die einzige Voraussetzung. Also können auch Nicht-Betriebsratsmitglieder im Wahlvorstand aktiv sein.

Wann kommt ein Betriebsrat nicht zustande?

Grund dafür kann sein, dass es nicht genügend passiv wahlberechtigte (also in den Betriebsrat wählbare) Arbeitnehmer gibt oder dass es einfach nicht genügend Arbeitnehmer gibt, die zur Übernahme eines Betriebsratsamts bereit sind.

Wie viele Stimmen darf man bei der Betriebsratswahl abgeben?

Jeder Wähler hat so viele Stimmen, wie es Sitze im Betriebsrat zu verteilen gibt (§ 20 Absatz 3 WO). Diese kann er auf die Personen seines Vertrauens verteilen; eine Stimmenhäufung ist im Wahlrecht für den Betriebsrat nicht vorgesehen.

Wie oft muss die Wählerliste aktualisiert werden?

Bislang dürfen Berichtigungen der Wählerliste nach § 4 Abs. 2 S. 2 WO nur bis zu dem Tag vor dem Beginn der Stimmabgabe erfolgen. Die jüngste Änderung der Wahlordnung sieht jedoch vor, dass etwaige Korrekturen noch bis zum Abschluss der Stimmabgabe am Wahltag vorgenommen werden können.

Wie erstelle ich eine Wählerliste?

Zunächst muss der Wahlvorstand die Wahlberechtigung feststellen und eine Wählerliste erstellen gem. § 30 WO. Die Wählerliste muss vor Erlass des Wahlausschreibens, mit welchem das eigentliche Wahlverfahren eingeleitet wird, vorliegen. Dies erfolgt durch Beschluss des Wahlvorstandes.

Soll ich mich für den Betriebsrat aufstellen lassen?

Engagement für die Kollegen:

Als Betriebsrat sind Sie oft erste Anlaufstelle für die Kollegen – wenn es Probleme mit dem Chef, innerhalb einer Abteilung oder andere Konflikte gibt. Sie können betroffene Kollegen ganz konkret unterstützen. Und für sich selbst dadurch viel Anerkennung und Selbstbestätigung mitnehmen.

Wer rückt im Betriebsrat nach?

Ersatzmitglieder sind alle Kandidaten, die bei der Wahl mindestens eine Stimme erhalten haben, aber zu wenige Stimmen, um direkt in den Betriebsrat gewählt worden zu sein.