Zum Inhalt springen

Wie viel Macht hat der Betriebsrat?

Gefragt von: Bianka Beyer-Konrad  |  Letzte Aktualisierung: 3. September 2022
sternezahl: 4.3/5 (57 sternebewertungen)

Interessenvertretung der Beschäftigten
Dabei hat der Betriebsrat zudem die Aufgabe, die Gleichstellung von Frauen und Männern sowie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu fördern, ebenso wie die Integration von schwerbehinderten Menschen und von ausländischen Arbeitnehmern (Paragraf 87 BetrVG).

Wie viel Einfluss hat der Betriebsrat?

Der Betriebsrat hat darüber zu wachen, dass die zugunsten der Arbeitnehmer geltenden Gesetze, Verordnungen und Unfallverhütungsvorschriften, Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen vom Arbeitgeber eingehalten werden; Maßnahmen, die dem Betrieb und der Belegschaft dienen, beim Arbeitgeber zu beantragen.

Wie viel Macht hat ein Betriebsrat?

Im Einzelnen hat der Betriebsrat folgende Aufgaben zu erfüllen: Er muss darüber wachen, dass die geltenden Gesetze, Tarifverträge, Unfallverhütungsvorschriften, und Betriebsvereinbarungen zu Gunsten der Arbeitnehmer durchgeführt werden. Er beantragt beim Arbeitgeber Maßnahmen, die dem Betrieb und der Belegschaft dienen.

Was darf der Betriebsrat und was nicht?

Für Sie zum Mitschreiben: Betriebsratsmitglieder dürfen nicht zum Arbeitskampf aufrufen. Betriebsratsmitglieder dürfen keine parteipolitische Werbung betreiben. Betriebsratsmitglieder dürfen den Arbeitgeber oder Dritte nicht beleidigen und nicht erpressen. Betriebsratsmitglieder dürfen sich nicht begünstigen lassen.

Wer kontrolliert den BR?

Für die Überwachung der vom Arbeitgeber durchzuführenden Betriebsvereinbarungen und Regelungsabreden ist in jedem Fall der örtliche Betriebsrat zuständig, auch wenn es sich um eine Gesamtbetriebsvereinbarung handelt.

Betriebsrat

32 verwandte Fragen gefunden

Was überwacht der Betriebsrat?

Der Betriebsrat hat nach § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG darüber zu wachen, dass die zugunsten der Arbeitnehmer geltenden staatlichen, tariflichen und betrieblichen Vorschriften und Regelungen durchgeführt werden. Welcher Mittel er sich dazu bedient, hat das Gesetz ihm weitgehend freigestellt.

Wann muss der Betriebsrat einschreiten?

Trifft der Arbeitgeber keine Gegenmaßnahmen gegen Überstunden, ist das als deren Hinnahme zu werten und der Betriebsrat kann einschreiten – so nun das BAG. Verhält der Arbeitgeber sich mitbestimmungswidrig, kann der Betriebsrat nach § 23 BetrVG Unterlassung verlangen.

Welche Nachteile hat ein Betriebsrat?

Nachteile eines Betriebsrats

Die persönliche Beziehung zwischen dem Arbeitgeber und seinen Angestellten kann unter der Gründung eines Betriebsrats leiden. Konkurrenzkampf unter den Mitarbeitern bei der Wahl bzw. der ersten Betriebsratswahl sorgt möglicherweise für schlechtes Arbeitsklima.

Was sind grobe Verletzungen des Betriebsrates?

Grobe Pflichtverletzungen eines Betriebsratsmitglieds und damit Gründe für eine Amtsenthebung können z.B. in den folgenden Fällen vorliegen: Grobe und böswillige Beleidigungen oder Beschimpfungen anderer Betriebsratsmitglieder. Tätlichkeit gegenüber anderen Betriebsratsmitgliedern.

Ist der Betriebsrat weisungsbefugt?

Wichtig: Der Betriebsratsvorsitzende ist gegenüber den anderen Betriebsratsmitgliedern nicht weisungsbefugt! Der Betriebsratsvorsitzende ist als nicht der Vorgesetzte der übrigen Betriebsratsmitglieder.

Was kann Arbeitgeber gegen Betriebsrat tun?

Zum Verhindern der Betriebsratsgründung können Arbeitgeber auch gezielt Schikanen einsetzen, wie beispielsweise der Freistellung von Arbeitnehmern gegen deren Willen. Darüber hinaus kommt es nicht selten zu mutwillig konstruierten Abmahnungen sowie Mobbing, zum Beispiel in Form von Anweisungen zu unsinnigen Arbeiten.

Kann man sich gegen den Betriebsrat verklagen?

Unterlassungsanspruch bei Verstößen? Verstößt der Betriebsrat gegen die ihm durch das Betriebsverfassungsrecht auferlegten Pflichten, konnten dem Arbeitgeber nach jahrzehntelanger höchstrichterlicher Rechtsprechung Unterlassungsansprüche gegen den Betriebsrat zustehen.

Wie kann man sich gegen den Betriebsrat wehren?

Wenn der Betriebsrat in grober Weise gegen seine gesetzlichen Pflichten verstößt, kann dies zu seiner Auflösung führen. Die Auflösung des Betriebsrats wegen einer Pflichtverletzung kann aber nur durch das Arbeitsgericht erfolgen. Eine Abwahl des Betriebsrats durch die Arbeitnehmer des Betriebs ist nicht möglich.

Wo kann der Betriebsrat nicht mitbestimmen?

Mitbestimmung in personellen Angelegenheiten
  1. Kündigung. Streng genommen besteht überhaupt kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Kündigungen! ...
  2. Einstellung/ Versetzung/ Eingruppierung/ Umgruppierung. Der Betriebsrat ist vor jeder Einstellung, Versetzung, Eingruppierung und Umgruppierung anzuhören.

Wie viel kostet ein Betriebsrat?

(1) Die Mitglieder des Betriebsrats führen ihr Amt unentgeltlich als Ehrenamt.

In welchem Fall kann der Betriebsrat mitbestimmen?

Der Betriebsrat hat ein Mitbestimmungsrecht bei Fragen der betrieblichen Lohngestaltung, insbesondere bei der Aufstellung von Entlohnungsgrundsätzen und der Einführung und Anwendung von neuen Entlohnungsmethoden sowie bei deren Änderung (§ 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG).

Was tun wenn man vom Betriebsrat gemobbt wird?

Erreicht das Mobbing ein Maß, dass den Betriebsfrieden wiederholt ernstlich stört, kann ein Betriebsrat nach § 104 BetrVG die Entlassung oder Versetzung des Mobbenden verlangen. Wobei das Problem oft darin besteht, dass Rollen und Beteiligungsanteile nicht immer ganz einfach zuzuschreiben sind.

Kann man den Betriebsrat abmahnen?

Fazit. Betriebsräte dürfen nicht abgemahnt werden, weil sie Pflichten als Betriebsrat verletzt haben. Damit entschied das Arbeitsgericht Stuttgart im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts. So sollen Arbeitnehmer vor Nachteilen aus ihrer Tätigkeit im Betriebsrat bewahrt werden.

Wie komme ich aus dem Betriebsrat raus?

Ein Betriebsratsmitglied kann seine Mitgliedschaft mit Betriebsrat jederzeit freiwillig durch den Rücktritt von seinem Betriebsratsamt beenden. Erforderlich ist hierbei die Erklärung der Amtsniederlegung vor dem Betriebsratsvorsitzenden.

Ist man wenn man im Betriebsrat ist unkündbar?

1. Unkündbarkeit ist ein Mythos. Auch wenn dieser Irrglaube weit verbreitet ist: Schlichtweg unkündbar sind Betriebsräte keinesfalls. Richtig ist vielmehr, dass sie nur unter erschwerten Bedingungen gekündigt werden können, für sie also ein Sonderkündigungsschutz gilt.

Hat man Kündigungsschutz wenn man im Betriebsrat ist?

Eine Ausnahme von der Regel, dass ordentliche Kündigungen von Mitgliedern des Betriebsrats im Allgemeinen ausgeschlossen sind, sieht § 15 Abs. 4 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) vor. Danach kann auch Betriebsratsmitgliedern ordentlich gekündigt werden, wenn der gesamte Betrieb stillgelegt wird.

Ist BR Arbeit Arbeitszeit?

Betriebsräte werden für ihre Gremiumsarbeit genauso vergütet wie für ihre normale Tätigkeit. Außerdem haben sie ein Recht auf Ausgleich, wenn sie außerhalb ihrer normalen Arbeitszeit als Interessenvertreter im Einsatz sind. Denn im Sinne des BetrVG zählt Betriebsratsarbeit als Arbeitszeit.

Welche Vorteile hat ein Betriebsrat?

Die Vorteile eines Betriebsrats für die Arbeitnehmer

Der Betriebsrat stellt sicher, dass bei wichtigen Entscheidungen auch die Mitarbeiter mit ihrer Meinung vertreten sind. Durch Betriebsversammlungen beteiligt er regelmäßig seine Kollegen, für Fragen oder Beschwerden kann er Sprechstunden anbieten.

Wie lange ist man im Betriebsrat?

Die regelmäßige Amtszeit des Betriebsrats beträgt vier Jahre (§ 21 Satz 1 BetrVG).

Wie viele Mitarbeiter braucht man für einen Betriebsrat?

Grundsätzlich können alle Arbeitnehmer*innen einen Betriebsrat gründen. Zur Gründung reichen drei Beschäftigte. Mindestens fünf Beschäftigte müssen im Betrieb wahlberechtigt sein. Von ihnen müssen drei die Voraussetzung zur Kandidatur erfüllen.