Wie übe ich Ermessen aus?

Welche Arten von Ermessen gibt es?

Grundsätzlich ist zwischen zwei Arten des Ermessens zu unterscheiden: Auswahlermessen: Hier kann die Behörde zwischen einer Auswahl von gesetzlich zugelassenen Rechtsfolgen wählen. Entschließungsermessen: Hier kann die Behörde entscheiden, ob sie gesetzliche Rechtsfolgen durchsetzt oder nicht.

Welche Ermessensfehler gibt es?

Folgende Ermessensfehler werden dabei unterschieden: Ermessensunterschreitung (Ermessensnichtgebrauch): Die Behörde übt ihr Ermessen (ganz oder teilweise) nicht aus. Ermessensüberschreitung: Die Behörde wählt eine Rechtsfolge, die nicht mehr von der Handlungsermächtigung gedeckt ist.

Wann liegt ein Ermessen vor?

Ermessensüberschreitung

Eine Ermessensüberschreitung liegt vor, wenn die Verwaltung eine vom Gesetz nicht vorgesehene Rechtsfolge wählt, die Rechtsfolge also entweder generell oder lediglich im konkreten Einzelfall unzulässig ist.

Was bedeutet freies Ermessen?

Beim freien Ermessen hat die Behörde einen großen Handlungsspielraum. Liegen die Leistungsvoraussetzungen vor, so bedeutet das noch lange nicht, dass die Leistung auch gewährt werden muss. Die Behörde hat nur die Möglichkeit dazu, die Leistung zu bewilligen, wenn ihre Voraussetzungen vorliegen.

Wie viele Ermessensfehler gibt es?

In der Regel werden fünf verschiedene Arten von Ermessensfehlern unterschieden. Die Behörde geht irrtümlich davon aus, dass sie kein Ermessen hat, dass also nur eine Rechtsfolge möglich ist. Die Behörde berücksichtigt nicht alle möglichen Rechtsfolgen, zieht ihr Ermessen also enger als es ist.

Wie kann ein Gericht Ermessensentscheidungen überprüfen?

Wann liegt ein Ermessensfehlgebrauch vor?

Ein „Ermessensmissbrauch“ beziehungsweise „Ermessensfehlgebrauch“ liegt vor, wenn die Behörde zwar Entscheidungen trifft, diesen aber gesetzeswidrige Erwägungen zugrunde liegen.

Sind Ermessensentscheidungen gerichtlich überprüfbar?

Ermessensentscheidungen, welche von einer Behörde getroffen worden sind, sind nur im beschränkten Umfang gerichtlich überprüfbar: gemäß § 114 S.

Warum wird der Verwaltung Ermessen eingeräumt?

Das Ermessen der Behörde wird folglich durch die Grundrechte, sowie insbesondere durch den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz in objektiver Hinsicht beschränkt. Praktisch relevant ist oft die Frage, ob eine Ermessensentscheidung aufgrund eines Verstoßes gegen den Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) ermessensfehlerhaft ist.

Ist befugt Ermessen?

In Vorschriften wird das Ermessen bezeichnet durch Ausdrücke wie „kann”, „darf”, „ist befugt”. Nach § 40 VwVfG hat die Behörde ihr Ermessen entsprechend dem Zweck der Ermächtigung auszuüben und die gesetzliche Grenze des Ermessens einzuhalten. Tut sie dies nicht, handelt sie ermessensfehlerhaft.

Wo findet das Ermessen seine gesetzlichen Grenzen?

Auf der Rechtsfolgenseite von Normen kann der Behörde Ermessen, also ein Entscheidungsfreiraum, zugestanden worden sein. Das Gesetz legt dann selber nicht eine einzige zwingende Rechtsfolge fest, sondern überlässt es der Verwaltung das „Ob“ und/oder das „Wie“ der Maßnahme selber zu bestimmen.

Was bedeutet juristisch nach billigem Ermessen?

Das heißt: er muss in angemessener Weise die Interessen der Beschäftigten berücksichtigen. Dazu gehört auch, privaten Lebensumständen, besonderen Vorlieben, Abneigungen und Kenntnissen der Beschäftigten Rechnung zu tragen.

Was bedeutet nach billigen Ermessen?

Billiges Ermessen bedeutet in diesem Zusammenhang, dass der Vertragspartner bei der Preisfestlegung zwar einen Ermessensspielraum hat, diesen aber lediglich im Rahmen eines ausgewogenen Verhältnisses zwischen Leistung und Gegenleistung ausüben darf.

Wann ist das Ermessen auf Null reduziert?

Eine Ermessensreduzierung auf Null liegt vor, soweit in einer konkreten Situation nur eine einzelne Maßnahme rechtmäßig erscheint. Voraussetzung ist somit, dass jede andere Entscheidung ermessensfehlerhaft wäre.

Was unterscheidet unbestimmte Rechtsbegriffe von Ermessen?

Der unbestimmte Rechtsbegriff kann dabei sowohl auf Tatbestandsebene als auch auf Rechtsfolgenseite vorkommen. Das Ermessen hingegen betrifft nicht die Bedeutung eines bestimmten Begriffes, sondern knüpft an die Normstruktur an. Es bezieht sich dabei stets auf die Rechtsfolgenseite einer Norm.

Was ist ein Entschließungsermessen?

Als "Entschließungsermessen" wird das Recht einer Behörde bezeichnet, bei Vorliegen eines Tatbestands tätig werden zu können. Wenn einer Behörde ein Entschließungsermessen zusteht, so muss sie zunächst entscheiden, ob sie überhaupt tätig werden will.

Soll Vorschrift Beispiel?

Jedoch nicht immer darf bei diesen Formulierungen davon ausgegangen werden, dass es sich um Sollvorschriften handelt. So sieht beispielsweise § 6 GBO vor, dass ein Grundstück nur dann einem anderen Grundstück als Bestandteil zugeschrieben werden soll, wenn hiervon Verwirrung nicht zu besorgen ist.

Was ist eine Ermessensüberschreitung?

Eine Ermessensüberschreitung meint, dass sich die Behörde nicht im Rahmen ihres pflichtgemäßen Ermessens gehalten hat, sondern durch ihre Ermessensentscheidung eine Rechtsfolge wählte, die eine Rechtsverletzung des Adressaten zur Folge hat.

Wann hat Behörde Beurteilungsspielraum?

In bestimmten Fällen darf das Verwaltungsgericht die Entscheidung einer Behörde nur auf Beurteilungsfehler hin überprüfen: Verstöße gegen das Bewertungsverfahren. offensichtlich willkürliche Auslegungen eines unbestimmten Rechtsbegriffs.

Soll gebundene Entscheidung?

Bei einer gebundenen Entscheidung muss die Verwaltung, wenn alle Tatbestandsvoraussetzungen vorliegen, die im Gesetz vorgesehene Rechtsfolge herbeiführen. Ihr steht also kein Ermessen zu. Sollte die Verwaltung ihrer Verpflichtung nicht nachkommen, kann der Bürger dies durch eine Klage gem.