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Wie stellt man ein Räumungsschutzantrag?

Gefragt von: Friedbert Meyer  |  Letzte Aktualisierung: 30. August 2022
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Für einen Räumungsschutz müssen triftige Gründe vorliegen. Der Räumungsschutzantrag muss persönlich oder durch einen gesetzlichen Vertreter, wie erwähnt, beim zuständigen Gericht gestellt werden. Neben dem Antrag an sich sind der Personalausweis sowie die Räumungsbenachrichtigung vom Gerichtsvollzieher mitzubringen.

Wie bekomme ich Räumungsschutz?

Räumungsschutz kann demnach nur dann gewährt werden, wenn die Räumung bereits durch die Gerichtsvollzieherin/den Gerichtsvollzieher angekündigt wurde. Ein Räumungsschutzantrag ist spätestens zwei Wochen vor dem von der Gerichtsvollzieherin oder dem Gerichtsvollzieher festgesetzten Räumungstermin zu stellen.

Wie beantrage ich räumungsfrist?

Räumungsfrist nach § 721 Abs.

2 ZPO gilt, wenn das Gericht auf künftige Räumung (§ 259 ZPO) erkannt und über eine Räumungsfrist noch nicht entschieden hat. Der Antrag muss spätestens zwei Wochen vor dem Tage, an dem nach dem Urteil zu räumen ist, durch den Mieter oder den Rechtsanwalt, gestellt werden.

Was ist ein Räumungsschutzantrag?

Was heißt "Räumungsschutz"? können Sie beim Amtsgericht einen Antrag auf Gewährung von Räumungsschutz für einen bestimmten Zeitraum stellen. Für diesen Zeitraum dürfen Sie bei einer Entscheidung zu Ihren Gunsten weiterhin in der Wohnung bleiben.

Wie beantragt man Räumungsklage?

Der Vermieter reicht die Räumungsklage beim jeweils zuständigen Amtsgericht des Wohnbezirks ein, in dem sich das Mietobjekt befindet. Bei Gewerbeobjekten kommt es bei der Zuständigkeit darauf an, wie hoch der Streitwert ist: Beträgt er weniger als 5.000 Euro, so ist die Räumungsklage beim Amtsgericht einzureichen.

Räumungsklage - Das muss man wissen! So läuft das Gerichtsverfahren ab

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Wie hoch sind die Kosten einer Räumungsklage?

„Insgesamt können sich die Kosten einer Räumungsklage mit Gerichtskostenvorschuss, den anwaltlichen Kosten des Vermieters und des Mieters und eventuellen Gutachterkosten sowie den Kosten für eine Zwangsräumung schnell auf 4.000 bis 6.000 Euro oder sogar mehr belaufen“, so Rechtsanwalt Björn Bachirt.

Kann man eine Räumungsklage ohne Anwalt machen?

Für Räumungsverfahren vor den Amtsgerichten besteht kein Anwaltszwang. Mit anderen Worten, Sie können die Klage selbst einreichen und auch selbst den Gerichtstermin – wenn ein solcher stattfindet – wahrnehmen. Es empfiehlt sich jedoch, eine Räumungsklage nicht ohne anwaltliche Unterstützung in die Wege zu leiten.

Wer trägt die Kosten für eine Räumungsklage?

Mieter oder Vermieter – wer muss die Kosten einer Räumungsklage tragen? War die Klage erfolgreich, muss der Mieter die Gerichtskosten und die Anwaltskosten des Vermieters übernehmen.

Wer muss bei einer Zwangsräumung anwesend sein?

Praxishinweis: Die Anwesenheit des Schuldners bei der Zwangsräumung ist nicht erforderlich, da ihm die Sachherrschaft auch in seiner Abwesenheit genommen werden kann. Der Gläubiger muss ebenfalls nicht anwesend sein, wenn der Gerichtsvollzieher Maßregeln ergreift, die die Besitzeinweisung bei dem Gläubiger bewirken.

Wie lange ist die räumungsfrist?

Räumungsfrist von 1 bis 2 Wochen

eine angemessene Räumungsfrist von i.d.R. ein bis zwei Wochen nach Zugang des Kündigungsschreibens setzt, bevor er seinen Mieter auf Räumung verklagt. Erst nach Ablauf dieser Frist wird Verzugseintritt angenommen (LG Baden-Baden, Beschluss v. 22.5.1995, 1 T 32/95).

Wie lange Vollstreckungsschutz?

Erweist sie sich als zu kurz, kann sie – auf Antrag – (auch wiederholt) verlängert werden; insgesamt darf sie jedoch nicht mehr als ein Jahr betragen (§ 721 Abs. 3 und 5 ZPO). Der Antrag auf Verlängerung muss spätestens zwei Wochen vor Ablauf der Räumungsfrist beim Prozessgericht schriftlich gestellt sein (§ 721 Abs.

Wann ist ein räumungsurteil rechtskräftig?

Vier Wochen nach der Verhandlung gewinnt das Urteil dann an Rechtskraft. Sollte die Klage abgewiesen werden, wird die Kündigung des Vermieters unwirksam. Steht das Gericht hingegen auf Seiten des Vermieters, erteilt es ihm einen Räumungstitel.

Was bedeutet Verzicht auf Räumungsschutz?

1. § 794a ZPO eine entsprechende Regelung hinsichtlich der Gewährung und der Verlängerung einer Räumungsfrist. Beim Verzicht auf Räumungsschutz ist Vorsicht geboten. Ein solcher Verzicht soll auch Sachverhalte umfassen, die der Schuldner beim Vergleichsabschluss nicht vorhergesehen hat oder nicht vorhersehen konnte.

Kann man eine Zwangsräumung noch abwehren?

Handelt man rechtzeitig, kann die Zwangsräumung so noch während des Gerichtsverfahrens abgewendet werden. Liegt ein Räumungstitel vor, ist die Räumungsfrist bereits abgelaufen, gibt es auch keinen Vollstreckungsschutz und ist noch keine neue Wohnung in Sicht, muss die Hilfe der Kommune in Anspruch genommen werden.

Wie kommt man zu einem räumungstitel?

Erwirken eines Räumungstitels

Um einen Räumungstitel zu erwirken, muss der Vermieter Räumungsklage erheben. Für Streitigkeiten aus Mietverhältnissen über Wohnraum ist immer das Amtsgericht der Stadt beziehungsweise Gemeinde zuständig, in der sich die Wohnung befindet (vgl. § 29a Absatz 1 ZPO).

Wann darf der Vermieter Zwangsräumen?

Die Zwangsräumung einer Wohnung ist das äußerste Mittel und kann nicht ohne eine vorherige Kündigung erfolgen, auf die der Mieter nicht reagiert hat. In der Regel muss dieser Kündigung eine Abmahnung vorausgehen – zum Beispiel bei Störung des Hausfriedens, unerlaubter Untervermietung oder Überbelegung der Wohnung.

Wird ein Termin für eine Zwangsräumung vorher angekündigt?

Räumt der Mieter nach einem Räumungstitel nicht die Wohnung, ist die Zwangsräumung durch den Gerichtsvollzieher der einzige Weg für den Vermieter, einen nicht auszugswilligen Mieter aus der Wohnung zu bekommen. Der Gerichtsvollzieher kündigt dann die Räumung an und bestimmt den Termin zur Zwangsräumung der Wohnung.

Was wenn der Mieter trotz Kündigung nicht auszieht?

Wurde die fristlose Kündigung ignoriert, der Mieter zieht also dennoch nicht aus oder hat einen Widerspruch eingelegt, kann der Vermieter eine Nachfrist zum Auszug gewähren. Ignoriert der Gekündigte auch diese Frist, kann der Vermieter eine Räumungsklage einreichen.

Was kann ich machen wenn ich keine Wohnung findet?

Wenn Sie wohnungslos geworden sind oder Ihnen Wohnungslosigkeit droht, wenden Sie sich am besten so schnell wie möglich bei einer Ambulanten Beratungsstelle der Wohnungslosenhilfe in Ihrer Nähe - die Adressen finden Sie hier oder im Telefonbuch. Die Mitarbeiter helfen Ihnen kompetent und unentgeltlich.

Wie läuft die Räumungsklage ab?

So läuft eine Räumungsklage ab

Zunächst kündigt der Vermieter das Mietverhältnis mit seinem Mieter. Der Mieter legt Widerspruch gegen die Kündigung des Mietvertrags ein und wehrt sich, indem er zur angegebenen Frist nicht auszieht.

Was ist ein Härtefall im Mietrecht?

Gemäß § 574 BGB liegt dann ein Härtefall vor, wenn der Umzug in eine neue Wohnung für die Mieter als unzumutbar einzustufen ist. Diese Sozialklausel im Mietrecht soll die Interessen der Mieter schützen und stellt sie unter Umständen über die Interessen der Vermieter.

Welche Unterlagen für Räumungsklage?

Folgende Unterlagen wird das Gericht immer benötigen: Kopie des Mietvertrags. Kopie der Kündigung. Zugangsnachweis der Kündigung.
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Was Ihre Klage enthalten muss
  • wer klagt.
  • wen Sie verklagen.
  • was Sie beantragen (der Klageantrag)
  • warum Sie Klage erheben (der Sachverhalt)
  • falls vorhanden, welche Beweismittel Sie haben.

Wann bekommt man Vollstreckungsschutz?

Der Vollstreckungsschutz kann beim zuständigen Vollstreckungsgericht beantragt werden. Der Antrag hat aber nur dann Aussicht auf Erfolg, wenn die Vollstreckung wegen ganz besonderer Umstände für den Schuldner eine unzumutbare Härte bedeutet. Die Voraussetzungen werden in jedem Fall sehr eng geprüft.

Was tun gegen räumungstermin?

Ein Räumungsschutzantrag ist bis spätestens zwei Wochen vor dem festgelegten Räumungstermin zu stellen. Sind Mieter unverschuldet verhindert, kann der Antrag auch später eingereicht werden, allerdings noch vor dem Termin. Für einen Räumungsschutzantrag fallen Gebühren an.

Kann man wegen einer Zwangsräumung verschieben?

Es gibt kein Recht darauf, einen Gerichtsvollzieher Termin verschieben oder absagen zu können. Trotzdem lassen sich die meisten Gerichtsvollzieher auf eine Verschiebung des ersten Termins ein, wenn Sie sich im Vorfeld bei ihnen melden. Zeigen Sie, dass Sie zur Kooperation bereit sind.