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Wie stellt man Beschlussfähigkeit fest?

Gefragt von: Frau Dr. Sandra Wegner  |  Letzte Aktualisierung: 23. September 2022
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Die Beschlussfähigkeit (lateinisch quorum) erfordert das Erreichen oder Überschreiten einer durch Rechtsnormen festgelegten Mindestzahl aller stimmberechtigten anwesenden Mitglieder eines Kollegialorgans, um Entscheidungen treffen zu können.

Unter welcher Voraussetzung ist eine Versammlung beschlussfähig?

Beschlussfähig ist eine Eigentümerversammlung nur dann, wenn durch die anwesenden stimmberechtigten Wohnungseigentümer mehr als die Hälfte der Miteigentumsanteile vertreten sind, wobei sich die Miteigentumsanteile nach der im Grundbuch eingetragenen Größe dieser Anteile berechnen, § 25 Abs. 3 WEG.

Wann ist der Vorstand beschlussfähig?

Der Vorstand ist in der Vorstandssitzung beschlussfähig, wenn eine formal gerechte Ladung zur Sitzung erfolgte und mindestens ein Vorstandsmitglied mit Stimmberechtigung erscheint.

Was bedeutet nicht beschlussfähig?

Ist die geforderte Anzahl an stimmberechtigten Teilnehmern nicht anwesend, ist die jeweilige Versammlung nicht beschlussfähig und kann demnach keine Entscheidungen treffen.

Wann ist ein eingetragener Verein beschlussfähig?

Eine ordnungsgemäße Beschlussfassung ist nur möglich, wenn die Beschlussfähigkeit der Mitgliederversammlung gegeben ist. Für die Beschlussfähigkeit ist eine bestimmte Teilnehmerzahl (gesetzlich) nicht erforderlich. Somit kommt es auch hier wieder darauf an, was in der Satzung geregelt ist.

Feststellen der Beschlussfähigkeit - Betriebsrat TV (Folge 292)

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Was darf der Vorstand eines Vereins alleine entscheiden?

Grundsätzlich gilt: Rechtsgeschäfte (Mittelverwendung) im "gewöhnlichen Geschäftskreis" darf der Vorstand ohne Zustimmung der Mitgliederversammlung (MV) tätigen. Dazu gehört alles, was üblicherweise und regelmäßig anfällt und auch bisher schon ohne Abstimmung mit der MV gemacht wurde (Vereinsherkommen).

Was passiert wenn der Vorstand nicht entlastet wird?

Was passiert, wenn der Vorstand nicht entlastet wird? Wird dem Gesamtvorstand oder einzelnen Vorstandsmitgliedern die Entlastung verweigert, drückt die Mitgliederversammlung damit ihre Missbilligung über die Vereins- oder Kassenführung aus.

Wie viele Mitglieder müssen mindestens anwesend sein?

Gesetzlich gibt es dazu keine Vorschrift, wie viele Mitglieder an der Versammlung teilnehmen müssen, um eine Beschlussfähigkeit im Verein zu erzielen.

Wie viele Eigentümer müssen zustimmen?

Doppelt qualifizierte Mehrheit

Bei bestimmten Beschlusskompetenzen fordert das WEG diese Mehrheit. Das bedeutet, drei Viertel aller im Grundbuch eingetragenen stimmberechtigten Eigentümer müssen dem Beschlussantrag zustimmen. Zudem müssen diese Eigentümer mehr als die Hälfte aller Miteigentumsanteile repräsentieren.

Wie kann ich einen Beschluss anfechten?

Eine Anfechtungsklage gegen rechtswidrige WEG-Beschlüsse muss fristgerecht erfolgen. Für die Beschlussanfechtung eines WEG-Beschlusses gilt eine Frist von einem Monat ab dem Tag der Beschlussfassung. Danach ist der rechtswidrige Beschluss unanfechtbar – Rechtssicherheit geht hier vor Rechtmäßigkeit.

Was muss ein Beschluss enthalten?

Beschlüsse müssen immer so gefasst sein, dass aus ihnen klar hervorgeht, was die Eigentümer wollen. Fehlt es an diesem Kriterium kann der Beschluss anfechtbar und sogar nichtig sein.

Was ist ein Beschlussvorlage?

Bei einer Beschlussvorlage muss die Politik einen Beschluss fassen, um weiteres Verwaltungshandeln in die Wege zu leiten. Natürlich besteht die Möglichkeit, die Vorlage abzuändern bzw. umzuändern, um einen Beschluss zu erreichen.

Wie führe ich eine Abstimmung durch?

Die offene Abstimmung geschieht durch Handheben, Erheben, Zeigen der Wahlkarte oder Zuruf. Eine besondere Form der offenen Abstimmung ist die namentliche Abstimmung. Im Deutschen Bundestag gibt es als Sonderform der Abstimmung den Hammelsprung.

Wer legt Tagesordnungspunkte fest?

Wer legt die Tagesordnung im Verein fest? Die vorläufige Tagesordnung wird durch den Vorstand festgelegt. Achten Sie darauf, ob bestimmte Tagesordnungspunkte zwingend berücksichtigt werden müssen, weil sie von der Satzung vorgegeben werden.

Wann ist eine außerordentliche Eigentümerversammlung beschlussfähig?

Abhaltung einer außerordentlichen Eigentümerversammlung

Eine Beschlussfähigkeit der Versammlung liegt vor, wenn die anwesenden Eigentümer mit ihren Miteigentumsanteilen 50 % der Gesamtheit abdecken. Dies kann auch im Rahmen von Personen geschehen, welche von dem betreffenden Eigentümer eine Vollmacht erhalten haben.

Wann ist eine Mitgliederversammlung ungültig?

Die zweite Möglichkeit ist, dass der Beschluss nichtig ist. Dies ist immer der Fall, wenn er gegen gesetzliche Bestimmungen verstößt. Zum Beispiel, wenn die Mitgliederversammlung beschließt, keine Steuererklärung mehr abzugeben. So ein Beschluss ist schlicht ungültig und muss nicht extra angefochten werden.

Wann müssen alle Eigentümer zustimmen?

Wann müssen alle Wohnungseigentümer der baulichen Veränderung zustimmen? Steht fest, dass es sich um eine bauliche Veränderung handelt, müssen alle betroffenen Wohnungseigentümer zustimmen, sofern die Umgestaltung des Gemeinschaftseigentums zu einer Beeinträchtigung führt.

Was ist ein einfacher Mehrheitsbeschluss?

Ein einfacher Mehrheitsbeschluss kommt dann zustande, wenn mehr Ja-Stimmen als Nein-Stimmen abgegeben werden. Die Abstimmung erfolgt dann durch Ja-Stimmen, Nein-Stimmen und Enthaltungen. Es kommt nur auf die abgegebenen Stimmen an. Stimmenthaltungen bleiben außer Betracht.

Was ändert sich 2022 für Wohnungseigentümer?

Darüber hinaus wurde am 26.11.2021 die Rechtsverordnung zur Zertifizierung von WEG-Verwaltern vom Bundesrat abgesegnet. Dadurch wird Wohnungseigentümern ab dem 01.12.2022 das Anrecht eingeräumt, einen zertifizierten Verwalter für Ihr Objekt zu verlangen. Die Zertifizierung erfolgt durch eine Prüfung durch die IHK.

Wer muss bei einer Jahreshauptversammlung anwesend sein?

Es ist gesetzlich nicht vorgeschrieben, wie viele Mitglieder an einer Mitgliederversammlung teilnehmen müssen, damit diese beschlussfähig ist. Jedoch ist es häufig in der Vereinssatzung festgelegt, wie viele Mitglieder anwesend sein sollten, damit die Mitgliederversammlung beschlussfähig ist.

Kann der Vorstand Anträge ablehnen?

Antwort: Anträge zur Tagesordnung kann der Vorstand aus sachlichen Gründen ablehnen. Mitglieder haben zwar ein Antragsrecht in der Mitgliederversammlung. Das bedeutet aber nicht, dass sie auch einen Rechtsanspruch haben, dass ihre Anträge in die Tagesordnung aufgenommen werden.

Wie lange kann ein Verein ohne 1 Vorsitzenden sein?

„Die Amtszeit beträgt drei Jahre. Eine Wiederwahl ist zulässig. Die jeweils amtierenden Vorstandsmitglieder bleiben nach Ablauf ihrer Amtszeit im Amt bis entsprechend die Nachfolger gewählt worden sind.

Kann ein neuer Vorstand gewählt werden wenn der Alte nicht entlastet wird?

Man muss also nicht "zwangsweise" im Amt bleiben, weil man nicht entlastet wurde. Die Nichtentlastung des Vorstandes hat auch keinen Einfluss auf eine anstehende Neuwahl. Diese kann planmäßig durchgeführt werden und sogar ein nicht entlastetes Vorstandsmitglied kann sich wieder zu dieser Wahl stellen.

Was sagt der Kassenprüfer zur Entlastung des Vorstandes?

Der Kassenprüfbericht ist Grundlage für die Entlastung des Vorstands und gegebenenfalls anderer Organe des Vereins. Elementare Pflicht der Kassenprüfer ist es, der Mitgliederversammlung jegliche Mängel und Unregelmäßigkeiten bei der Rechnungslegung oder Zahlungsabwicklung mitzuteilen.

Wer stellt den Antrag auf Entlastung des Vorstands?

Die Entlastung erfolgt durch das zuständige Vereinsorgan, in der Praxis ist dies meist die Mitgliederversammlung. Die Vereinssatzung kann aber auch festlegen, dass ein anderes Organ den Vereinsvorstand entlastet. Ist ein besonderer Vertreter für den Verein gewählt, kann es sein, dass auch dieser entlastet wird.