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Wie prüft man Treu und Glauben?

Gefragt von: Rolf-Dieter Schmid  |  Letzte Aktualisierung: 22. September 2022
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Das Merkmal Treue bedeutet innerhalb der Generalklausel nach seinem Wortsinn eine auf Zuverlässigkeit, Aufrichtigkeit und Rücksichtnahme beruhende äußere und innere Haltung gegenüber einer anderen Person. Glauben meint das Vertrauen auf eine solche Haltung.

Wann Verstoß gegen Treu und Glauben?

59 Im Mietrecht liegt ein Verstoß gegen Treu und Glauben unter anderem dann vor, wenn eine Mietvertragspartei eine nachträglich getroffene Abrede, die lediglich ihr vorteilhaft ist, allein deshalb, weil sie nicht die schriftliche Form wahrt, zum Anlass nimmt, sich von einem ihr inzwischen lästig gewordenen ...

Was versteht man unter Treu und Glauben?

ein Rechtsgrundsatz, nach dem der eine Vertragspartner auf die berechtigten Interessen des anderen Rücksicht nehmen muss, er seine Rechte redlich ausübt. Im Konfliktfall hat ein Richter die Interessenwertung vorzunehmen.

Was ist Treuwidriges verhalten?

Eine Kündigung kann treuwidrig sein und damit gegen Treu und Glauben verstoßen. Eine treuwidrige Kündigung liegt insbesondere dann vor, wenn sie auf einer Auswahlentscheidung des Arbeitgebers beruht, die jede soziale Rücksichtnahme vermissen lässt (so das Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.1.2003 in EzA § 23 KSchG Nr.

Wann benutzt man 242 BGB?

§ 242 BGB ist eine Generalklausel, die dann greift, wenn speziellere Gesetze der Lage nicht gerecht werden. Im Studium kennt man § 242 BGB insbesondere in Form von Einreden, wie etwa dolo agit, qui petit, quod statim redditurus est, oder dolo agit, qui venit contram factum proprium.

4d - Treu und Glauben im Schuldrecht AT

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Was ist Treuwidrigkeit?

Kündigungen, die gegen "Treu und Glauben" (§ 242 BGB) verstoßen, sind "weniger schlimm", aber im Ergebnis ebenfalls unwirksam. Rechtlich widersprüchlich und aus diesem Grund treuwidrig ist z.B. eine Kündigung wegen eines Pflichtverstoßes, den der Arbeitgeber bereits abgemahnt hat.

Wann ist etwas verwirkt?

Verwirkung hat Umstands- und Zeitmoment

Ein Anspruch oder ein Gestaltungsrecht ist verwirkt, wenn seit der Möglichkeit der Geltendmachung längere Zeit vergangen ist und besondere Umstände hinzukommen, aufgrund derer der zur Leistung Verpflichtete nicht mehr mit der verspäteten Inanspruchnahme zu rechnen braucht.

Was bedeutet Paragraph 242?

Strafgesetzbuch (StGB) § 242 Diebstahl

(1) Wer eine fremde bewegliche Sache einem anderen in der Absicht wegnimmt, die Sache sich oder einem Dritten rechtswidrig zuzueignen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Der Versuch ist strafbar.

Was ist juristisch sittenwidrig?

Nach § 138 Abs. 1 BGB ist ein Rechtsgeschäft, das gegen die guten Sitten verstößt, nichtig. Unter Sittenwidrigkeit versteht man – ganz allgemein und auf eine Rechtsprechung des Reichsgerichts zurückgehend – ein Verhalten, das gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstößt.

Wann ist eine Kündigung treuwidrig?

Eine treuwidrige (und damit im Ergebnis unwirksame) Kündigung im Kleinbetrieb könnte z.B. vorliegen, wenn die Kündigung aus rassistischen oder sexistischen Motiven erfolgt, weil der Arbeitnehmer sich gewerkschaftlich organisiert oder einen Betriebsrat gründen will.

Was bedeutet Schutz des redlichen Geschäftsverkehrs?

Ganz generell sagt er aus, dass an die Redlichkeit im Geschäftsverkehr geglaubt werden kann. So sagt § 157 BGB aus, dass Verträge so auszulegen sind, wie Treu und Glauben es mit Rücksicht auf die Verkehrssitte erfordern.

Wo fängt Wucher an?

Um einen Preis als Wucher zu bezeichnen, muss er mindestens doppelt so hoch sein wie marktüblich. Außerdem muss der Anbieter eine Notlage ausnutzen. Ob Wucher vorliegt, muss in jedem Einzelfall juristisch geprüft werden.

Was sind gute Sitten Beispiele?

Was sind "gute Sitten"? Schlägt man juristische Lehrbücher auf, so findet sich häufig als Definition der "guten Sitten" das "Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden".

Was verstößt gegen die guten Sitten?

Was aber nun ist unter den „guten Sitten“ zu verstehen? Nach geläufiger Definition ist eine Körperverletzung sittenwidrig, wenn sie „gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden“ verstößt. Diese Definition bringt einen in der konkreten Anwendung und damit auch in der Klausur nicht weiter.

Wann darf man stehlen?

Ein Diebstahl liegt gemäß § 242 Strafgesetzbuch (StGB) vor, wenn jemand eine fremde bewegliche Sache einem anderen in der Absicht wegnimmt, die Sache sich oder einem Dritten rechtswidrig zuzueignen. Es müssen alle sogenannten „Tatbestandsmerkmale“ erfüllt sein, damit eine Strafbarkeit gegeben ist.

Ist der Versuch strafbar?

(1) Der Versuch eines Verbrechens ist stets strafbar, der Versuch eines Vergehens nur dann, wenn das Gesetz es ausdrücklich bestimmt. (2) Der Versuch kann milder bestraft werden als die vollendete Tat (§ 49 Abs. 1).

Wann ist Diebstahl nicht strafbar?

Wer also „eine fremde bewegliche Sache einem anderen in der Absicht wegnimmt, die Sache sich oder einem Dritten rechtswidrig zuzueignen,“ macht sich wegen Diebstahl strafbar – der Wert der gestohlene Sache spielt dabei keine Rolle.

Ist Verwirkung eine Einrede?

Bei der Verwirkung handelt es sich um eine Einwendung. Eine Einwendung ist von den Gerichten von Amts wegen zu berücksichtigen, d. h. das Gericht weist eine Klage wegen Verwirkung auch dann ab, wenn sich die Parteien darauf nicht berufen. Bei der Verjährung ist das anders.

Wer muss die Verjährung beweisen?

Da derjenige, der die Einrede der Verjährung erhebt, die Darlegungs- und Beweislast für die den Beginn und den Ablauf der Verjährung maßgeblichen Umstände trägt, ist er grundsätzlich auch gehalten, zum Vorliegen aller subjektiven Voraussetzungen des § 199 Abs. 1 Nr.

Was ist ein Umstandsmoment?

Das Umstandsmoment liegt vor, wenn der Verpflichtete bei objektiver Betrachtung aus dem Verhalten des Berechtigten entnehmen durfte, dass dieser sein Recht nicht mehr geltend machen werde.

Was ist bei einer Kündigung eine Sittenwidrigkeit?

Nach der bisherigen Rechtsprechung ist eine Kündigung nur dann sittenwidrig, wenn sie auf einem verwerflichen Motiv des Kündigenden beruht, bspw. Rachsucht oder Vergeltung, oder wenn sie aus anderen Gründen „dem Anstandsgefühl aller billig und ge- recht Denkenden widerspricht“ (BAG, Urt.

Wann kann ein Kleinbetrieb kündigen?

Eine Kündigung im Kleinbetrieb liegt im Arbeitsrecht vor, wenn in einem Unternehmen weniger als 10,25 Arbeitnehmer beschäftigt werden oder das Arbeitsverhältnis noch keine 6 Monate bestanden hat. In diesem Fall findet der allgemeine Kündigungsschutz des KSchG keine Anwendung.

Wie prüft man Sittenwidrigkeit?

Sittenwidrigkeit des Handelns liegt dann vor, wenn die Tat gegen das Anstandsgefühl aller billig und recht Denkenden verstößt. Statt aller: Palandt-Ellenberger § 138 Rn. 2.

Was ist sittenwidrig Beispiel?

Z. B. ist ein Vertrag ( Vertrag, privatrechtlicher) sittenwidrig, mit dem sich jemand verpflichtet, einen Diebstahl oder Mord zu begehen. Dieser Vertrag ist unwirksam und es entsteht also kein Anspruch, dass die Straftat auch wirklich begangen wird.

Was ist sittenwidriges Verhalten?

Nach § 138 Abs. 1 BGB ist ein Rechtsgeschäft, das gegen die guten Sitten verstößt, nichtig. Unter Sittenwidrigkeit versteht man – ganz allgemein und auf eine Rechtsprechung des Reichsgerichts zurückgehend – ein Verhalten, das gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstößt.