Wie prüft man notwehrexzess?

1. Notstandslage. • gegenwärtige Gefahr. ...
2. Notstandshandlung. • Erforderlichkeit der Abwehrhandlung (wie bei § 32, aber unter Berücksichtigung zu- ...
3. subjektives Element. • Bewusstsein der Gefahr. ...
4. Unzumutbarkeitsklausel, § 35 I 2. • Hinnahme kann dem Täter zugemutet werden, § 35 I 2. ...
5. Strafzumessungs- und Strafaufhebungsgesichtspunkte.

Wann prüft man 35 StGB?

Der Grundgedanke, auf den § 35 StGB zurückgeführt werden kann, ist der, dass bei Abwehr einer gegenwärtigen, nicht anders abwendbaren Gefahr für die fundamentalsten Rechtsgüter des Täters oder einer ihm persönlich nahestehenden Person die Möglichkeit, sich rechtmäßig zu motivieren, wegen des Selbsterhaltungstriebs oder ...

Wann prüfe ich 35 StGB?

Bei § 35 StGB müssen dagegen Leib, Leben oder Freiheit gefährdet sein. Außerdem wird innerhalb des rechtfertigenden Notstandes eine Interessenabwägung verlangt. Dagegen wird innerhalb des § 35 nur geprüft, ob der Täter die Gefahr hinzunehmen hatte.

Wann ist Notwehr ausgeschlossen?

Ist der Angriff durch die Gegenwehr bereits abgewendet worden, ist eine weitere Verteidigung nicht mehr erforderlich, die Notwehrlage ist beendet. Das bedeutet, dass darüber hinausgehende Handlungen durch das Opfer auch nicht mehr als Notwehr anerkannt werden können.

Welche Mittel dürfen bei Notwehr verwendet werden?

Welche Mittel dürfen bei Notwehr ergriffen werden? Die Notwehr kennt selbst keine Beschränkung des Mittels. Auch tödliche Gewalt darf grundsätzlich ausgeübt werden. Es muss aber das relativ mildeste Mittel genommen werden.

Wie weit darf man bei Notwehr gehen?

Bei Notwehr keine Strafe

Lag Notwehr vor, ist die eigentlich strafbare Handlung gerechtfertigt. Taten bis hin zum Totschlag bleiben straflos. Ebenfalls nicht bestraft wird, wer die Grenzen der Notwehr aus Verwirrung, Furcht oder Schrecken überschreitet. Mehr steht zur Notwehr nicht im Gesetz.

Wo prüft man Rechtfertigungsgründe?

Rechtfertigungsgründe sind in verschiedenen Gesetzen zu finden. Es gilt insoweit das Prinzip der Einheit und Widerspruchsfreiheit der Rechtsordnung. LK-Hirsch Vor § 32 Rn. 10; BGHSt 11, 241.

Welche Arten von Notwehr gibt es?

Welches sind Voraussetzungen der Notwehr?

Voraussetzungen der Notwehr nach § 227 BGB

Wie § 32 StGB setzt § 227 BGB das Vorliegen einer Notwehrlage sowie einer erforderlichen und gebotenen Notwehrhandlung voraus. Zudem muss der Verteidiger nach vorherrschender Auffassung mit Verteidigungswillen handeln.

Wann prüft man 33 StGB?

Dabei soll § 33 StGB dann in Betracht kommen, wenn die Handlung des Täters zeitlich gesehen nach dem Angriff erfolgt. Denn dann hat zumindest mal eine Notwehrlage bestanden, womit eine Vereinbarkeit mit dem Wortlaut von § 33 StGB gegeben sei.

Was ist Überschreitung der Notwehr?

Strafgesetzbuch (StGB) § 33 Überschreitung der Notwehr

Überschreitet der Täter die Grenzen der Notwehr aus Verwirrung, Furcht oder Schrecken, so wird er nicht bestraft.

Wie prüft man Putativnotwehr?

Putativnotwehr ist insbesondere gegeben, wenn der Täter von einem vermeintlichen rechtswidrigen gegenwärtigen Angriff auf sich ausgeht. Beispiel: Ein Jäger denkt, dass eine Person mit einem Gewehr auf ihn zielen würde. In vermeintlicher Notwehr schießt er auf den von ihm gewähnten Angreifer und verletzt ihn schwer.

Ist eine Drohung ein Angriff?

Die Untersuchung der einzelnen Notwehrvoraussetzungen unter Berücksichtigung dieser Ergebnisse zeigt, daß die Drohung mit einem erlaubten Verhalten einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff darstellt.

Was darf man zur Selbstverteidigung bei sich tragen?

Ist Selbstverteidigung strafbar?

Gemäß § 32 StGB entfaltet die Notwehr ihr Recht auf Selbstverteidigung, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder anderen abzuwenden. Ein Angriff ist dann zu bejahen, wenn durch ein menschliches Verhalten eine Beeinträchtigung von geschützten Rechtsgütern oder -interessen droht.

Was ist der Unterschied zwischen Notwehr und Notstand?

Was ist der Unterschied zwischen Notstand und Notwehr? Bei der Notwehr muss grundsätzlich ein rechtswidriger Angriff erfolgen, beim Notstand reicht hingegen bereits eine drohende Gefahr aus.

Wann 34 und 35 StGB?

Der rechtfertigende Notstand (§ 34 StGB) ist ein Rechtfertigungsgrund und gilt für alle Rechtsgüter. Der entschuldigende Notstand (§ 35 StGB) ist ein Entschuldigungsgrund und gilt nur für Leben, Leib, Freiheit.

Welche Jedermannsrechte gibt es?

Grundsätze Die Jedermannsrechte sind Rechte, die für „Jedermann“ gelten und umfassen das Notwehr-, Notstands- und Festnahmerecht. So dürfen auch zivile Personen in bestimmten Situationen von Zwangsmaßnahmen Gebrauch machen, die in der Regel nur Trägern von Hoheitsrechten (zum Beispiel die Polizei) obliegen.

Wann 32 und wann 34?

Rechtswidrig oder nicht rechtswidrig, das ist hier die Frage

Der offensichtliche, weil in der Norm geforderte Unterschied: Bei der Notwehr muss ein rechtswidriger Angriff vorliegen, § 32 II StGB. Hingegen wird für den Notstand gemäß § 34 StGB nur eine Gefahr gefordert wird.

Wann wird ETBI geprüft?

bei Vorliegen eines Erlaubnistatbestandsirrtums ist, genau wie beim Verbotsirrtum, der § 17 StGB anzuwenden. Es ist deshalb zu prüfen, ob der Irrtum des Täters vermeidbar oder unvermeidbar gewesen ist.

In welchem Fall ist ein Notwehr Verzicht nicht zumutbar?

Auf das Notwehrrecht braucht jedoch nicht verzichtet zu werden, wenn ein Verzicht nicht zumutbar ist. Falls Kinder, Geistesgestörte, Betrunkene oder aus anderen Gründen schuldunfähige Personen angreifen, braucht auf Notwehr nicht verzichtet zu werden, wenn dem Angriff ehrenvoll nicht ausgewichen werden kann.