Wie prüft man entschuldigenden Notstand?

1. Notstandslage. • gegenwärtige Gefahr. ...
2. Notstandshandlung. • Erforderlichkeit der Abwehrhandlung (wie bei § 32, aber unter Berücksichtigung zu- ...
3. subjektives Element. • Bewusstsein der Gefahr. ...
4. Unzumutbarkeitsklausel, § 35 I 2. • Hinnahme kann dem Täter zugemutet werden, § 35 I 2. ...
5. Strafzumessungs- und Strafaufhebungsgesichtspunkte.

Wo prüft man die Notwehr?

Sie zählen zu den Rechtfertigungsgründen und werden in der Prüfung bei der Rechtswidrigkeit geprüft. Die mit Abstand bekannteste Vorschrift ist zweifellos die in § 32 StGB geregelte Notwehr, die auch sehr weitgehende Eingriffe bis hin zur Tötung erlaubt, sowie die eng verwandte Nothilfe.

Was ist der Unterschied zwischen Nothilfe und Notstand?

Tritt ein Dritter in einer solchen Situation für das Opfer ein, handelt es sich um die sogenannte Nothilfe. Anders verhält es sich beim Notstand: Ein solcher bezieht sich auf eine abstraktere Gefahr, die nicht von einer Einzelperson ausgeht.

Wann prüft man 33 StGB?

Dabei soll § 33 StGB dann in Betracht kommen, wenn die Handlung des Täters zeitlich gesehen nach dem Angriff erfolgt. Denn dann hat zumindest mal eine Notwehrlage bestanden, womit eine Vereinbarkeit mit dem Wortlaut von § 33 StGB gegeben sei.

Wann prüfe ich 35 StGB?

Bei § 35 StGB müssen dagegen Leib, Leben oder Freiheit gefährdet sein. Außerdem wird innerhalb des rechtfertigenden Notstandes eine Interessenabwägung verlangt. Dagegen wird innerhalb des § 35 nur geprüft, ob der Täter die Gefahr hinzunehmen hatte.

Welche Entschuldigungsgründe gibt es?

Welche Notstände gibt es?

Zivilrechtlich werden zwei verschiedene Notstandstatbestände geregelt: Der defensive Notstand nach § 228 BGB und der aggressive Notstand nach § 904 BGB. Beide richten sich gegen das Rechtsgut fremden Eigentums.

Was ist bei Notstand erlaubt?

Der rechtfertigende Notstand regelt eine Konfliktsituation zweier rechtlich geschützter Interessen und erlaubt grundsätzlich die Verletzung des von der Rechtsordnung geringer bewerteten Interesses, wenn der Täter nicht anders handeln kann, um das höherwertige Interesse zu schützen.

Wann liegt rechtfertigender Notstand vor?

Gemäß § 34 StGB ist rechtfertigender Notstand nur gegeben, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind: Gegenwärtige Gefahr für ein Rechtsgut. Gefahr kann nur durch die vorgenommene Handlung abgewehrt werden. Geschütztes Rechtsgut muss das beeinträchtigte Rechtsgut wesentlich überwiegen (Güterabwägung)

Bei welchen Rechtsgütern kann der entschuldigende Notstand Anwendung finden?

Der entschuldigende Notstand, § 35 StGB

Im Vergleich zu § 34 StGB sind die Anforderungen an die Notstandslage höher: Notstandsfähige Rechtsgüter sind Leib, Leben, Freiheit (abschließende Aufzählung) und der Personenkreis beschränkt sich auf den Täter selbst oder Angehörige bzw. nahestende Personen.

Was ist Unterschied zwischen Notwehr und Nothilfe?

Während sich bei der Notwehr das eigentliche Opfer eines Angriffs gegen den Täter zur Wehr setzt, handelt es sich bei der Nothilfe um das Eingreifen eines bis dato unbeteiligten Dritten in die Angriffssituation.

Was ist ein Nötigungsnotstand?

Vom Nötigungsnotstand spricht man, wenn im Falle eines Notstandes die Notstandslage auf der Nötigung (§ 240) durch einen Dritten beruht, der Täter also zur Begehung einer Straftat genötigt wird.

Was ist ein aggressiver Notstand?

Aggressivnotstand

Beim aggressiven Notstand ist eine gegenwärtige Gefahr vonnöten, nicht ein drohende. Die Gefahr muss durch sofortige Abhilfe unabdingbar gemacht werden. Außerdem ist es laut dem § 904 BGB erforderlich, dass die Einwirkung auf die fremde Sache notwendig und zweckmäßig ist.

Welche Jedermannsrechte gibt es?

Grundsätze Die Jedermannsrechte sind Rechte, die für „Jedermann“ gelten und umfassen das Notwehr-, Notstands- und Festnahmerecht. So dürfen auch zivile Personen in bestimmten Situationen von Zwangsmaßnahmen Gebrauch machen, die in der Regel nur Trägern von Hoheitsrechten (zum Beispiel die Polizei) obliegen.

Was ist Actio Illicita in Causa?

Actio illicita in causa – eine Handlung, die ihrem Grunde nach unerlaubt ist – bezeichnet den Fall der Notwehrprovokation, also den Einwand, dass ein Notwehrrecht nicht besteht, weil der Verteidiger die Notwehrlage selbst, etwa durch eine Prookation des Angreifers, herbeigeführt hat.

Was ist Notstand 34a?

Der rechtfertigende Notstand erlaubt es, eine Straftat zu begehen um eine Gefahr von sich oder einer anderen Person abzuwenden, wenn ein Rechtsgut durch diese gegenwärtige Gefahr verletzt zu werden droht oder verletzt wird.

Welche Mittel dürfen bei Notwehr verwendet werden?

Welche Mittel dürfen bei Notwehr ergriffen werden? Die Notwehr kennt selbst keine Beschränkung des Mittels. Auch tödliche Gewalt darf grundsätzlich ausgeübt werden. Es muss aber das relativ mildeste Mittel genommen werden.

Was ist bei der Nothilfe zu beachten?

Damit eine Nothilfe bzw. eine Notwehrhilfe rechtmäßig ist, müssen zwei Voraussetzungen erfüllt sein: das Vorliegen einer Notwehrlage; die Notwehrhandlung darf gewisse Grenzen nicht überschreiten.

Wo prüft man Rechtfertigungsgründe?

Rechtfertigungsgründe sind in verschiedenen Gesetzen zu finden. Es gilt insoweit das Prinzip der Einheit und Widerspruchsfreiheit der Rechtsordnung. LK-Hirsch Vor § 32 Rn. 10; BGHSt 11, 241.

Was ist milde Notwehr?

Damit wird das Notwehrrecht überhaupt begründet. Es hält einen wichtigen Grundsatz fest: Einem Angegriffenen ist es grundsätzlich gestattet, sich mit Gewalt zu wehren, auch wenn ihm Flucht als „mildestes Mittel“ der „Notwehr“ möglich wäre; er kann sich also wehren und braucht nicht zu weichen.

Welches sind Voraussetzungen der Notwehr?

Zunächst setzt die Notwehr das Vorliegen einer sogenannten Notwehrlage voraus. Eine solche ist dann gegeben, wenn ein gegenwärtiger rechtswidriger Angriff vorliegt. Unter einem Angriff ist wiederum jede Bedrohung rechtlich geschützter Interessen zu verstehen, die durch ein menschliches Verhalten verursacht wird.