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Wie prüfe ich Unterlassen?

Gefragt von: Frau Dr. Sandy Rau  |  Letzte Aktualisierung: 23. September 2022
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Ein Unterlassen ist für einen Erfolg ursächlich, wenn die objektiv gebotene Handlung nicht hinzugedacht werden kann, ohne dass der konkret eingetretene Erfolg mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit entfiele. Nach § 13 Abs. 1 StGB muss der Täter rechtlich dafür einzustehen haben, dass der Erfolg nicht eintritt.

Wie prüft man ein Unterlassungsdelikt?

II. Die Voraussetzungen des unechten Unterlassungsdelikts
  1. a) Eintritt des tatbestandlichen Erfolges. ...
  2. b) Unterlassen. ...
  3. c) Unterlassen einer geeigneten und erforderlichen Verhinderungshandlung trotz Handlungsmöglichkeit. ...
  4. d) Garantenstellung. ...
  5. e) Quasi-Kausalität. ...
  6. f) Objektive Zurechnung. ...
  7. g) Entsprechungsklausel. ...
  8. h) Vorsatz.

Was ist Pflichtwidriges Unterlassen?

Es gibt zwei Arten des Unterlassens, das pflichtwidrige Unterlassen, bei dem der Rechtsverkehr eigentlich ein Handeln erwartet hätte und das pflichtgemäße Unterlassen von Handlungen, die gegen Verbote verstoßen würden.

Was ist unechtes Unterlassen?

Bei unechten Unterlassensdelikten handelt es sich um echte Sonderdelikte und um Pflichtdelikte. Ist ein strafbewehrtes „positives Tun“ des Täters bereits effektiv geworden, so liegt der Schwerpunkt der Vorwerfbarkeit im aktiven Tun und nicht im Unterlassen einer erforderlichen und gebotenen Handlung.

Kann man fahrlässig Unterlassen?

b. Prüfungshinweis: Ein fahrlässiges unechtes Unterlassungsdelikt kommt nur in Betracht, wenn die dem Unterlassen entsprechende Begehungsweise durch positives Tun als Fahrlässigkeitsdelikt unter Strafe gestellt ist.

Das Unterlassungsdelikt - Strafrecht AT 31

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Wie prüft man Fahrlässigkeit?

Charakteristisch für die Strafbarkeit aus fahrlässigem Delikt ist der fehlende Vorsatz bei gleichzeitigem Aufweisen eines Fehlverhaltens, das vermeidbar war und in vorhersehbarer Weise zur Verwirklichung des Unrechts geführt hat.

Wie prüft man Leichtfertigkeit?

Objektiv lässt sich die Leichtfertigkeit also mit der groben Fahrlässigkeit im Zivilrecht vergleichen. Nach § 276 Abs. 2 BGB handelt eine Person dann fahrlässig, wenn er die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt.

Was ist ein echtes Unterlassungsdelikt Beispiel?

Beispiele sind: Unterlassene Hilfeleistung (§ 323 c StGB) Nichtanzeige geplanter Straftaten (§ 138 StGB) Hausfriedensbruch (§ 123 Abs.

Wer ist Täter bei einem echten Unterlassungsdelikt?

Ein Unterlassungsdelikt ist ein Delikt, bei dem der Täter durch Nichtvornahme der an sich möglichen und gebotenen Handlung einen Straftatbestand erfüllt. Ein aktives Tun hinsichtlich des Erfolgseintritts ist mithin nicht erforderlich. Das Gegenstück dazu ist also das Begehungsdelikt.

Welche beiden Formen von Unterlassungsdelikten gibt es?

Im Strafrecht wird grundsätzlich zwischen echten und unechten Unterlassungsdelikten unterschieden.
  • Unechtes Unterlassungselikt, § 13 StGB.
  • Echtes Unterlassungsdelikt.
  • Nichtvornahme der möglichen und gebotenen Handlung.
  • Hypothetische Kausalität und objektive Zurechnung.
  • Garantenstellung, § 13 StGB.

Wann liegt ein Unterlassen vor?

Ein Unterlassen ist für einen Erfolg ursächlich, wenn die objektiv gebotene Handlung nicht hinzugedacht werden kann, ohne dass der konkret eingetretene Erfolg mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit entfiele. Nach § 13 Abs. 1 StGB muss der Täter rechtlich dafür einzustehen haben, dass der Erfolg nicht eintritt.

Was ist ein Überwachergarant?

b) Überwachergarant

Der Überwachergarant beherrscht eine Gefahrenquelle, was ihn dazu verpflichtet, die Allgemeinheit vor Gefahren zu schützen, die von dieser Seite drohen. Die klausurrelevanteste Fallgruppe ist die Ingerenz.

Was bedeutet Unterlassungsanspruch?

Der Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch (lateinisch actio negatoria) ist im Zivilrecht der Anspruch eines Rechtsinhabers gegen andere Rechtssubjekte, dass diese eingetretene rechtswidrige Handlungen beenden müssen oder künftige rechtswidrige Störungen zu unterlassen haben.

Wann ist ein Versuch strafbar?

Der Versuch bezeichnet im Strafrecht Deutschlands ein Deliktsstadium, das zwischen strafloser Tatvorbereitung und Tatvollendung liegt. Gemäß § 22 des Strafgesetzbuchs (StGB) liegt ein Versuch vor, wenn der Straftäter nach seiner Vorstellung von der Tat zur Verwirklichung des Tatbestands unmittelbar ansetzt.

Wann 13 StGB?

(1) Wer es unterläßt, einen Erfolg abzuwenden, der zum Tatbestand eines Strafgesetzes gehört, ist nach diesem Gesetz nur dann strafbar, wenn er rechtlich dafür einzustehen hat, daß der Erfolg nicht eintritt, und wenn das Unterlassen der Verwirklichung des gesetzlichen Tatbestandes durch ein Tun entspricht.

Wann endet Garantenstellung?

Nach der Rechtsprechung des BGH (BGH 24.07.2003 - 3 StR 153/03) endet die Garantenstellung unter Eheleuten, wenn sich ein Ehegatte in der ernsthaften Absicht getrennt hat, die eheliche Lebensgemeinschaft nicht wieder herzustellen.

Was ist der Unterschied zwischen einem Begehungsdelikt und einen Unterlassungsdelikt?

Begehungsdelikt/Unterlassungsdelikt: Beim Begehungsdelikt ist für den tatbestandlichen Erfolg ein aktives Tun von wesentlicher Bedeutung. Demgegenüber spricht man von einem Unterlassungsdelikt, wenn ein Untätigbleiben zur Tatbestandsverwirklichung führt.

Wie prüft man Anstiftung?

Nach der Gegenansicht ist wegen der erheblichen Übersteigerung des Tatentschlusses eine Haftung als Anstifter in vollem Umfang gegeben. Wird der konkrete Tatentschluss beim Haupttäter nicht hervorgerufen oder bestand dieser schon, ist gemäß § 30 StGB der Versuch der Anstiftung zu prüfen.

Wie ist der Aufbau einer Straftat?

Der Aufbau einer Straftat im Falle des vorsätzlichen Begehungsdelikts gliedert sich in 4 Stufen: Tatbestand, Rechtswidrigkeit, Schuld und Strafe.

Welche Paragraphen gehören zu den echten Unterlassungsdelikten?

Echte Unterlassungsdelikte

Zu nennen sind insbesondere § 138 StGB (Nichtanzeige geplanter Straftaten) sowie § 323c StGB (Unterlassene Hilfeleistung).

Wer ist Beschützergarant?

a) Beschützergaranten

Aufgabe des Beschützergaranten (auch: Obhuts- oder Hütergarant) ist es, ein bestimmtes Rechtsgut vor Gefahren aus allen Richtungen zu schützen.

Welche Garantenstellungen gibt es?

I.

Dies sind die wichtigsten Fälle einer Garantenstellung des Beschützergaranten: Garantenstellung aus Gesetz, Garantenstellung aus Vertrag, Garantenstellung kraft faktischer Übernahme, Garantenstellung durch Gefahrengemeinschaft und Garantenstellung aufgrund enger persönlicher Verbundenheit.

Ist unbewusste Fahrlässigkeit strafbar?

Ein Täter handelt unbewusst fahrlässig, wenn er sorgfaltswidrig handelt und infolgedessen den gesetzlichen Tatbestand erfüllt, ohne dies jedoch zu erkennen. Eine ungewollte Verwirklichung eines Straftatbestands ist somit gegeben.

Was ist fahrlässig Handeln?

Was ist Fahrlässigkeit? Laut Bürgerlichem Gesetzbuch handelt fahrlässig, wer die „erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt“ (§ 276 BGB). Das bedeutet, dass jeder die Sorgfalt und Vorsicht aufbringen muss, die in einer bestimmten Situation objektiv vonnöten ist.

Was ist fahrlässiges Verhalten?

Fahrlässigkeit ist die Außerachtlassung der gehörigen Sorgfalt. Sie ist neben dem Vorsatz eine Art des Verschuldens. Im Gegensatz zum Vorsatz will aber jemand, der fahrlässig handelt, keinen "Erfolg" ( z.B. den Eintritt eines Schadens) verursachen.