Wie oft trifft sich Personalrat?
Gefragt von: Ingolf Köster | Letzte Aktualisierung: 10. September 2022sternezahl: 4.9/5 (75 sternebewertungen)
Wie oft trifft sich ein Personalrat?
Mindestens einmal wöchentlich tagen 21 Personalratsmitglieder, um über Anträge der Dienststelle zu beraten und zu ent- scheiden. Dabei stehen unter Beachtung der Gesetze die Interessen der Beschäftigten immer im Vordergrund. Der Personalrat schließt mit der Dienst- stelle Dienstvereinbarungen ab.
Wie oft muss ein Personalrat Tagen?
7.2 Ordentliche und außerordentliche Personalversammlungen
Regelmäßig alle halbe Jahr muss eine Personalversammlung einberufen werden (§ 49 Abs. 1 BPersVG). Zuständig hierfür ist der Personalrat.
Wann finden Personalratssitzungen statt?
Die Personalratssitzungen finden in der Regel während der Arbeitszeit statt (§ 35 BPersVG). Aus dem Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit ergibt sich die Verpflichtung der Vorsitzenden, bei der Anberaumung auf dienstliche Belange Rücksicht zu nehmen.
Wie lange geht eine Personalratssitzung?
Die Amtszeit der Personalräte ist in den Vorschriften der §§ 26–31 BPersVG geregelt. Sie beträgt entsprechend § 27 Abs. 1 BPersVG für das Gremium regelmäßig 4 Jahre ab dem Tag der konstituierenden Sitzung.
Personalrat: Wie funktioniert die Freistellung?
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Ist Arbeit im Personalrat Arbeitszeit?
Personalratsarbeit wird während der Dienstzeit erledigt
Die meisten Personalratsaufgaben erledigen Sie während der üblichen Arbeitszeit. Für diesen Zeitraum sind Sie von der Erbringung der Arbeitsleistung befreit. Allerdings müssen Sie hier nachweisbar Personalratstätigkeit verrichten. Halten Sie sich auch immer daran!
Wer darf Personalrat Protokolle einsehen?
Einsichtnahme in das Protokoll
Alle Mitglieder des Betriebsrats haben ein Recht, alle Unterlagen des Betriebsrats einzusehen (§ 34 Abs. 3 BetrVG). Das gilt natürlich auch für Protokolle. Ersatzmitglieder haben dieses Recht dann, wenn sie die Stellvertretung für ein ordentliches Betriebsratsmitglied wahrnehmen.
Kann der Personalrat eine Einstellung verhindern?
Die Personalvertretung kann nur prüfen, ob Bewerber aus sachfremden Erwägungen heraus übergangen wurden. Der Personalrat kann seine Zustimmung zur Einstellung eines Beschäftigten nicht mit der Begründung verweigern, der Mitbewerber habe das bessere Prüfungszeugnis und sei deswegen der geeignetere Kandidat.
Kann man als Personalrat zurücktreten?
Nur der Personalrat, also das Personalratsplenum, kann den Rücktritt beschließen. Eine Gruppe als solche kann nicht zurücktreten; ihr „Rücktritt“ ist ggf. als Amtsniederlegung zu werten (Lorenzen u.a., BPersVG, Komm., § 27 Rn. 31).
Was macht ein personalratsvorsitzender?
Der/die Personalratsvorsitzende hat eine Sonderstellung im Gremium. Er/sie vertritt den Personalrat, lädt zu den Sitzungen ein und legt die Tagesordnung fest. Dadurch hat er/sie großen Einfluss auf die Themen des Personalrats. Für die Dienststellenleitung ist er/sie der wichtigste Ansprechpartner.
Wie oft finden Personalratswahlen statt?
Die regelmäßigen Personalratswahlen finden alle vier Jahre in der Zeit zwischen dem 1. März und dem 31. Mai statt (§ 27 BPersVG n.F.), denn die normale Amtszeit beträgt vier Jahre. Die Größe des zu wählenden Personalrats hängt von der Größe der Dienststelle ab.
Ist Personalversammlung Arbeitszeit?
Die regulären und die auf Wunsch des Leiters der Dienststelle einberufenen Personalversammlungen finden während der Arbeitszeit statt. Die Teilnahme an der Personalversammlung hat keine Minderung der Dienstbezüge oder des Arbeitsentgeltes zur Folge.
Wie arbeitet ein Personalrat?
Der:Die Personalrat:rätin überwacht, dass die Rechte und Schutzvorschriften der Beschäftigten eingehalten werden. Er:Sie hat ein offenes Ohr für berechtigte Anregungen und Beschwerden der Beschäftigten und ist dazu verpflichtet, sie an die Dienststellenleitung weiterzugeben und Abhilfe einzufordern.
Ist der Personalrat bei Vorstellungsgesprächen dabei sein?
Die Rechtsprechung räumt dem Personalrat kein Recht auf Teilnahme an den Vorstellungsgesprächen ein, die die Dienststelle mit den Bewerbern führt. In der Praxis ist es dennoch weit gehend üblich, einem Personalratsmitglied die Anwesenheit zu gestatten.
Was macht einen guten Personalrat aus?
Der Personalrat muss Einblick in seine Arbeit geben. Er muss mindestens zweimal im Jahr in einer Personalversammlung über seine Arbeit berichten und sich der Diskussion der Beschäftigten stellen. Durch eine transparente Arbeit und eine aktive Kommunikation des Personalrats gewinnen die Beschäftigten.
Wer kontrolliert den Personalrat?
Der Dienstherr darf die Nutzungs- und Verbindungsdaten regelmäßig nur insoweit kontrollieren, als dies im Einzelfall aus Gründen der Kostenkontrolle erforderlich ist.
Was passiert wenn kein neuer Personalrat zustande kommt?
Besteht kein Personalrat oder bestellt er keinen Wahlvorstand, kann ein Wahlvorstand auf einer Personalversammlung gewählt werden. Der Wahlvorstand besteht aus drei Wahlberechtigten, davon ist eine/-r Wahlvorstandsvorsitzende/-r.
Was passiert ohne Personalrat?
So kann etwa eine ohne Beteiligung des Personalrats durchgeführte Versetzung oder Abordnung von dem Beamten aus diesem Grund mit Widerspruch und Anfechtungsklage angegriffen werden. Eine Ausnahme gilt für alle Maßnahmen, die im Weg der Ernennung geschehen (z. B. Einstellung und Beförderung von Beamten).
Was passiert wenn der Personalrat einer Einstellung nicht zustimmt?
Verweigert der Personalrat die Zustimmung, so darf die Maßnahme – zunächst – nicht umgesetzt werden. Die Leiterin oder der Leiter der Dienststelle hat, wenn sie die beabsichtige Mitbestimmungsmaßnahme weiterhin durchführen will, das Stufenverfahren einzuleiten.
Was darf der Personalrat nicht?
Das gilt etwa für das Vorbereiten von oder die Teilnahme an Personalratssitzungen oder gemeinschaftlichen Besprechungen. Personalratsmitglieder dürfen wegen ihrer Tätigkeit nicht benachteiligt werden, dies gilt vor allem auch für ihre berufliche Entwicklung (§ 52 Abs. 1 Satz 2 BPersVG).
Wie entscheidet Personalrat?
Dienststellenleiter und Personalvertretung entscheiden jeweils für sich, ob sie auf dem Dienstweg die übergeordne- te Dienststelle, bei der eine Stufenvertretung besteht, anru- fen, damit dort in der Sache eine Einigung erzielt werden kann. Zuvor aber müssen sie sich selbst ernsthaft um eine Einigung bemüht haben.
Was passiert wenn ein Protokoll nicht genehmigt wird?
Dem Protokoll kommt rechtlich regelmäßig nur eine Beweisfunktion zu. Beschlüsse sind also auch dann wirksam, wenn sie nicht protokolliert wurden. Etwas anderes gilt nur, wenn die Satzung die Beurkundung eindeutig als Voraussetzung für die Rechtswirksamkeit der Beschlüsse verlangt.
Wie lange müssen Personalratsunterlagen aufbewahrt werden?
Andere Unterlagen, die personenbezogene Daten enthalten, z.B. Sitzungsniederschriften und Personallisten, sind für die Dauer der Amtszeit des Personalrates in dessen Büro aufzubewahren und spätestens nach Ablauf einer weiteren Amtszeit zu vernichten.
Wer bekommt das Protokoll?
Das Protokoll einer Mitgliederversammlung erhalten alle Vereinsmitglieder im Anschluss an die Zusammenkunft. Welche Zeitspanne dabei eingehalten werden muss, kann in der Satzung festgelegt werden.
Wie viele Freistellungen Personalrat?
in Dienststellen mit 300 bis 600 Beschäftigten 1 Personalratsmitglied, in Dienststellen mit 601 bis 1.000 Beschäftigten 2 Personalratsmitglieder voll vom Dienst freizustellen. Bei der Berechnung der regelmäßig Beschäftigten sind Leiharbeitnehmer unberücksichtigt zu lassen.
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