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Wie oft kann der Betriebsrat Tagen?

Gefragt von: Angelo Fuhrmann  |  Letzte Aktualisierung: 11. September 2022
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Wie oft der Betriebsrat zusammentreten darf, das ist im Gesetz an keiner Stelle geregelt. Sondern das soll der Betriebsratsvorsitzende so festlegen, dass es für den Betrieb, für den Betriebsrat und vor allem für ihre anstehenden Aufgaben sachgerecht ist.

Wie oft muss Betriebsrat Tagen?

Das BetrVG enthält keine Regelungen über die Häufigkeit der Sitzungen. Auch hier gilt das Prinzip der Erforderlichkeit. Der BR kann die im Rahmen seiner Aufgaben erforderliche BR-Arbeit machen. Das schließt auch die Sitzungen ein.

Wie oft darf der Betriebsrat Sitzungen abhalten?

Wie oft Betriebsratssitzungen stattfinden, kann der Betriebsrat selbst entscheiden. Denn er hat bei dieser Frage einen Ermessensspielraum. Grundsätzlich können und müssen Betriebsratssitzungen so oft stattfinden, wie dies zur Erledigung der dem Betriebsrat gesetzlich übertragenen Aufgaben erforderlich ist.

Wann tagt ein Betriebsrat?

Findet sich gar kein Ersatzmitglied, so tagt der Betriebsrat in reduzierter Besetzung; solange mindestens halb so viele Mitglieder anwesend sind, wie der Betriebsrat Mitglieder hat, ist er beschlussfähig und die Wahl des Vorsitzenden und der/des stellv. Vorsitzenden kann stattfinden (§ 33 Abs. 2 BetrVG).

Wie viel Zeit darf der Betriebsrat aufwenden?

Selbst wenn § 30 BetrVG die Betriebsratsarbeit zeitlich nicht begrenzt, ist dennoch davon auszugehen, dass eine Betriebsratssitzung pro Woche nur in Ausnahmefällen länger als vier Stunden dauern darf.

Betriebsratssitzung - Wie oft?

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Sind Betriebsratsstunden Überstunden?

Wenn ein Betriebsratsmitglied einen Anspruch auf Vergütung hat, ist die für die Betriebsratstätigkeit außerhalb der Arbeitszeit aufgewendete Zeit wie Mehrarbeit zu bezahlen.

Was der Betriebsrat nicht darf?

Für Sie zum Mitschreiben: Betriebsratsmitglieder dürfen nicht zum Arbeitskampf aufrufen. Betriebsratsmitglieder dürfen keine parteipolitische Werbung betreiben. Betriebsratsmitglieder dürfen den Arbeitgeber oder Dritte nicht beleidigen und nicht erpressen. Betriebsratsmitglieder dürfen sich nicht begünstigen lassen.

Ist betriebsratssitzung Arbeitszeit?

Da es sich bei der Teilnahme an einer Betriebsratssitzung um die Wahrnehmung einer Betriebsratsaufgabe handelt, ist jedes Betriebsratsmitglied für die Sitzungsteilnahme bezahlt von der Arbeit freigestellt (§ 37 Abs. 2 BetrVG).

Wie oft finden Betriebsratsversammlungen statt?

Die regelmäßigen Betriebsversammlungen müssen einmal in jedem Kalendervierteljahr stattfinden. Das schreibt § 43 Abs. 1 Satz 1 BetrVG vor. Deshalb müssen grundsätzlich mindestens vier Betriebsversammlungen pro Jahr stattfinden.

Können die betriebsratssitzungen während der Arbeitszeit stattfinden?

Betriebsratssitzungen finden prinzpiell während der Arbeitszeit der Betriebsratsmitglieder statt! Damit ist schon angedeutet, dass es Ausnahmen geben kann, dies aber nur aus sehr guten, zwingenden Gründen – Beispiel: In einem Schichtbetrieb arbeiten die Betriebsratsmitglieder auf verschiedene Schichten verteilt.

Sind Betriebsratsmitglieder verpflichtet an betriebsratssitzungen teilnehmen?

Alle Betriebsratsmitglieder sind gesetzlich verpflichtet an den Sitzungen teilzunehmen. Stehen dringliche Arbeitsaufgaben an, dürfen sie ausnahmsweise der Sitzung fernbleiben.

Wie lange dauert eine betriebsratssitzung?

Wie lange dürfen Sitzungen dauern? Im BetrVG sind keine Regelungen über die Dauer einer Betriebsratssitzung enthalten. Auf die Dauer sind aber die für die BR-Arbeit geltenden Prinzipien anzuwenden. So soll die Dauer einer Sitzung so lange wie erforderlich sein und auf die betrieblichen Notwendigkeiten Rücksicht nehmen.

Kann der Arbeitgeber eine betriebsratssitzung verbieten?

Nein. Es gibt nur einen, der festlegt, ob, wann und wie lange Betriebsratssitzungen durchgeführt werden und das ist der Betriebsratsvorsitzende. Und generell jedes Betriebsratsmitglied hat die Verpflichtung zu dieser Betriebsratssitzung auch zu erscheinen, wenn nicht anerkannte Verhinderungsfälle vorliegen.

Wer leitet die BR Sitzung?

Ablauf der Betriebsratssitzung

Die Leitung der Betriebsratssitzung übernimmt der Betriebsratsvorsitzende. Ist dieser verhindert, ist der stellvertretende Vorsitzende für die Leitung verantwortlich.

Wann ist Br Mitglied verhindert?

Unmöglichkeit der Amtsausübung

Eine zeitweilige Verhinderung liegt vor, wenn ein Betriebsratsmitglied aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht in der Lage ist, sein Amt auszuüben (BAG v. 23.8.1984 – 2 AZR 391/83).

Wo muss eine betriebsratssitzung stattfinden?

Grundsätzlich halten die Betriebsräte also ihre Sitzung im Betriebsratsbüro ab. Wenn das zu klein ist, wie in diesem geschilderten Fall, dann muss der Arbeitgeber einen Raum zur Verfügung stellen, wo der Betriebsrat aber natürlich ungestört ist. Das ist auch normiert in § 40 Abs. 2 BetrVG.

Wie oft sollte ein Betriebsrat eine Betriebsversammlung einberufen?

Der Betriebsrat hat einmal pro Kalendervierteljahr eine regelmäßige Betriebsversammlung einzuberufen § 43 Absatz 1 Satz 1 BetrVG. Wenn es aus besonderen Gründen zweckmäßig erscheint, kann der Betriebsrat in jedem Kalenderhalbjahr eine weitere Betriebsversammlung bzw. Abteilungsversammlung durchführen.

Was passiert wenn der Betriebsrat keine Versammlung macht?

Auflösung des Betriebsrats bei Nichtdurchführung von Betriebsversammlungen. Ein Betriebsrat verletzt seine gesetzlichen Pflichten in grober Weise, wenn er im Zeitraum von einem Jahr keine dem Gesetz entsprechenden Betriebsversammlungen und ggf. Abteilungsversammlungen durchführt.

Wen lädt der Betriebsrat zu einer Versammlung ein?

Der Betriebsrat ist berechtigt und auf Wunsch des Arbeitgebers oder von mindestens einem Viertel der wahlberechtigten Arbeitnehmer verpflichtet, eine Betriebsversammlung einzuberufen (§ 43 Abs. 3 BetrVG).

Kann der Betriebsrat Überstunden machen?

Betriebsbedingt geleistete Überstunden für Betriebsratsarbeit sind in der Regel als Freizeitausgleich abzugelten. Er ist vor Ablauf eines Monats, ausgehend vom Zeitpunkt der Betriebsratstätigkeit außerhalb der Arbeitszeit, zu gewähren.

Was hat Vorrang BR Arbeit oder?

2 BetrVG). Das bedeutet: Erforderliche Betriebsratsarbeit genießt Vorrang vor der vertraglichen geschuldeten Arbeitsleistung. Was im Einzelfall als »erforderliche« Betriebsratsarbeit anzusehen ist, bereitet in der Praxis jedoch nicht selten Schwierigkeiten.

Wer darf Protokolle vom Betriebsrat einsehen?

Alle Mitglieder des Betriebsrats müssen jederzeit auf alle Unterlagen des Betriebsrats und der Ausschüsse Zugriff haben können. Gemeint sind nicht nur die Protokolle, sondern tatsächlich alle Unterlagen.

Welche Nachteile hat ein Betriebsrat?

Nachteile eines Betriebsrats

Die persönliche Beziehung zwischen dem Arbeitgeber und seinen Angestellten kann unter der Gründung eines Betriebsrats leiden. Konkurrenzkampf unter den Mitarbeitern bei der Wahl bzw. der ersten Betriebsratswahl sorgt möglicherweise für schlechtes Arbeitsklima.

Wie viel Macht hat der Betriebsrat?

Interessenvertretung der Beschäftigten

Dabei hat der Betriebsrat zudem die Aufgabe, die Gleichstellung von Frauen und Männern sowie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu fördern, ebenso wie die Integration von schwerbehinderten Menschen und von ausländischen Arbeitnehmern (Paragraf 87 BetrVG).

Was tun wenn man vom Betriebsrat gemobbt wird?

Erreicht das Mobbing ein Maß, dass den Betriebsfrieden wiederholt ernstlich stört, kann ein Betriebsrat nach § 104 BetrVG die Entlassung oder Versetzung des Mobbenden verlangen. Wobei das Problem oft darin besteht, dass Rollen und Beteiligungsanteile nicht immer ganz einfach zuzuschreiben sind.