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Wie muss eine Betriebsversammlung durchgeführt werden?

Gefragt von: Eva Hoppe  |  Letzte Aktualisierung: 4. September 2022
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(1) Die Betriebsversammlung besteht aus den Arbeitnehmern des Betriebs; sie wird von dem Vorsitzenden des Betriebsrats geleitet. Sie ist nicht öffentlich. Kann wegen der Eigenart des Betriebs eine Versammlung aller Arbeitnehmer zum gleichen Zeitpunkt nicht stattfinden, so sind Teilversammlungen durchzuführen.

Wie läuft eine Betriebsversammlung ab?

In einer Betriebsversammlung kommen Arbeitnehmer und Betriebsrat zusammen, um sich über aktuelle Themen auszutauschen. Laut Betriebsverfassungsgesetz dient die Betriebsversammlung der Aussprache und Information zwischen den betreffenden Parteien über alle Angegelegenheiten, die den Betrieb betreffen.

Wie gestaltet man eine Betriebsversammlung?

5 Tipps für eine gelungene Betriebsversammlung
  1. Lange Betriebsversammlung - Bitte nicht! Seien Sie realistisch. ...
  2. Halten Sie den Tätigkeitsbericht möglichst kurz. ...
  3. Teilen Sie die Arbeit im Gremium auf. ...
  4. Machen Sie es spannender als sonst. ...
  5. Lassen Sie alle Kolleginnen und Kollegen zu Wort kommen.

Welche Voraussetzungen gelten für eine Betriebsversammlung?

Zur Teilnahme an einer Betriebsversammlung berechtigt ist grundsätzlich jeder zum Betrieb gehörende Arbeitnehmer. Dazu zählen insbesondere auch: Arbeitnehmer mit befristeten Arbeitsverträgen. Teilzeitkräfte.

Wie lange im Voraus muss eine Betriebsversammlung angekündigt werden?

Gesetzliche Regelungen einer Mitarbeiterversammlung

In Gesetzen zum Arbeitsrecht ist vorgesehen, dass die Einladung mindestens eine Woche vorher in geeigneter Weise, dies kann auch ein Aushang sein, erfolgen muss. Eine Mitarbeiterversammlung muss mindestens einmal im Jahr während der Arbeitszeit stattfinden.

BETRIEBSVERSAMMLUNG - Antworten auf die wichtigsten Fragen

34 verwandte Fragen gefunden

Ist die Teilnahme an einer Betriebsversammlung Arbeitszeit?

Betriebsversammlungen nach § 43 BetrVG sind also als Arbeitszeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes zu bewerten. Zudem soll die Betriebsversammlung, die der Betriebsrat nach § 43 BetrVG zu leiten hat und die aus den Beschäftigten des Betriebes besteht, grundsätzlich während der Arbeitszeit stattfinden.

Wen lädt der Betriebsrat zu einer Versammlung ein?

Die Betriebsversammlung wird durch den Betriebsrat nach vorheriger Abstimmung mit der Geschäftsleitung einberufen. Dafür verschickt der Betriebsrat eine Einladung an alle Mitarbeiter oder gibt den Termin im Intranet oder über andere interne Medien bekannt. Die Geschäftsleitung wird ebenfalls eingeladen.

Welches Recht hat der Arbeitgeber in Betriebsversammlungen?

Der Arbeitgeber ist nicht berechtigt, Betriebsversammlungen im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes abzuhalten. Allerdings kann er vom Betriebsrat verlangen, eine Betriebsversammlung einzuberufen und den von ihm vorgeschlagenen Beratungsgegenstand auf die Tagesordnung zu setzen (§ 43 Abs. 3 Satz 1 BetrVG).

Wer muss die Betriebsversammlung organisieren?

Einmal im Kalendervierteljahr hat der Betriebsrat eine Betriebsversammlung durchzuführen. In diesen Versammlungen soll der Betriebsrat den Arbeitnehmern einen Tätigkeitsbericht erstatten. Diese Versammlungen sind eine Amtspflicht des Betriebsrats.

Wie lange dauert eine Betriebsversammlung?

Im Allgemeinen dauern reguläre Versammlungen zwei bis vier Stunden. Das Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit verpflichtet den Betriebsrat, die Tagesordnung so aufzustellen, dass die Versammlung in diesem zeitlichen Rahmen durchgeführt werden kann.

Welche Fragen bei Betriebsversammlung?

Neben den gesetzlich vorgeschriebenen Themen (Tätigkeitsbericht des Betriebsrats, Jahresbericht des Arbeitgebers) können auf der Betriebsversammlung alle relevanten Fragen behandelt werden, die den Betrieb oder seine Arbeitnehmer betreffen (§ 45 BetrVG).

Welche Themen für Betriebsversammlung?

Themen der Betriebs- und Abteilungsversammlungen
  • Fragen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes,
  • tarifliche Entwicklungen,
  • sozialpolitische Fragen,
  • wirtschaftliche und umweltpolitische Themen,
  • Fragen zur Gleichstellung von Frauen und Männer,
  • Themen zur Problematik Beruf und Familie,
  • Integration ausländischer Arbeitnehmer.

Was passiert wenn der Betriebsrat keine Versammlung macht?

Führt ein Betriebsrat über einen längeren Zeitraum keine Betriebsversammlungen durch, kann das zur Auflösung des Gremiums wegen der groben Verletzung betriebsverfassungsrechtlicher Pflichten führen.

Wie oft im Jahr muss eine Betriebsversammlung stattfinden?

Betriebs-/Abteilungsversammlungen

Der Betriebsrat muss pro Jahr 4 Betriebsversammlungen (alternativ: Teilversammlungen - siehe § 42 BetrVG) durchführen - in jedem Kalendervierteljahr eine. Wenn die Voraussetzungen vorliegen (ebenfalls § 42 BetrVG) können / müssen zwei davon als Abteilungsversammlungen stattfinden.

Wer bezahlt die Betriebsversammlung?

Anfallende Kosten einer Betriebsversammlung hat der Arbeitgeber zu tragen, soweit sie erforderlich sind.

Was tun wenn der Betriebsrat keine Betriebsversammlung macht?

Führt der Betriebsrat über einen längeren Zeitraum keine Betriebsversammlungen durch, so ist dies ist als grobe Verletzung gesetzlicher Pflichten grundsätzlich geeignet, einen Antrag auf Auflösung des Betriebsrats nach § 23 Abs. 1 S. 1 BetrVG zu begründen.

Wer leitet die Betriebsversammlung?

Auf Wunsch des Arbeitgebers oder eines Viertels der wahlberechtigten Arbeitnehmer muss der Betriebsrat nach § 43 Betriebsverfassungsgesetz eine Betriebsversammlung einberufen und den beantragten Beratungsgegenstand auf die Tagesordnung setzen.

Wann muss eine Betriebsversammlung einberufen werden?

Der Betriebsrat hat einmal pro Kalendervierteljahr eine regelmäßige Betriebsversammlung einzuberufen § 43 Absatz 1 Satz 1 BetrVG. Wenn es aus besonderen Gründen zweckmäßig erscheint, kann der Betriebsrat in jedem Kalenderhalbjahr eine weitere Betriebsversammlung bzw. Abteilungsversammlung durchführen.

Wer muss zur Betriebsversammlung eingeladen werden?

Sie als Betriebsratsgremium müssen Ihren Arbeitgeber zur Betriebsversammlung einladen und ihm die Tagesordnung übermitteln (§ 43 Abs. 2 Satz 1 BetrVG). Sie verstoßen gegen Ihre Amtspflichten, wenn Sie dies nicht tun.

Wie muss ein Tätigkeitsbericht aussehen?

Im Tätigkeitsbericht sollten besonders die satzungsbezogenen (gemeinnützigen) Tätigkeiten dargestellt werden - also auf welche Weise die steuerbegünstigten Satzungszwecke verwirklicht und wie die Vereinsmittel dafür verwandt worden sind. Für Geschäfts- oder Tätigkeitsberichte gibt es keine Formvorschriften.

Was sind grobe Verletzungen des Betriebsrates?

Danach kommt als grobe Pflichtverletzung in Betracht: Verletzung der Schweigepflicht, wenn das wiederholt geschehen ist oder schwerwiegende Folgen hat. Weitergabe von Gehaltslisten an außerbetriebliche Stellen. Handgreiflichkeiten gegenüber anderen Betriebsratsmitgliedern in der Betriebsratssitzung.

Kann die Belegschaft den Betriebsrat auf einer Betriebsversammlung abwählen?

Wenn der Betriebsrat in grober Weise gegen seine gesetzlichen Pflichten verstößt, kann dies zu seiner Auflösung führen. Die Auflösung des Betriebsrats wegen einer Pflichtverletzung kann aber nur durch das Arbeitsgericht erfolgen. Eine Abwahl des Betriebsrats durch die Arbeitnehmer des Betriebs ist nicht möglich.

Kann ein Betriebsrat wieder abgeschafft werden?

Den Betriebsrat auflösen. Der Betriebsrat kann nach § 23 BetrVG aufgelöst werden, wenn ein Viertel der Arbeitnehmer, der Arbeitgeber oder eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft beim Arbeitsgericht dessen Auflösung beantragt.

Was kann ich den Betriebsrat fragen?

Die 11 wichtigsten Fragen und Antworten rund um den Betriebsrat
  1. Muss ein Betriebsrat gegründet werden? ...
  2. Ab wie vielen Mitarbeitern ist die Gründung eines Betriebsrates möglich? ...
  3. Welche Mitarbeiter dürfen in den Betriebsrat gewählt werden? ...
  4. Welche Mitarbeiter sind im Rahmen der Betriebsratswahl wahlberechtigt?

Ist die Teilnahme an einer Mitarbeiterversammlung Pflicht?

Die Mitarbeiter sind verpflichtet, an diesen Veranstaltungen teilzunehmen. Der Arbeitgeber darf eine Mitarbeiterversammlung nicht als Gegenveranstaltung zu einer Betriebsversammlung missbrauchen.