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Wie lautet der Urteilstenor?

Gefragt von: Klaus Dieter Hauser-Kiefer  |  Letzte Aktualisierung: 10. September 2022
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Der Tenor (Betonung auf der ersten Silbe) ist in der deutschen Rechtsprechung der Kern jeder gerichtlichen Entscheidung

Entscheidung
Gerichtliche Entscheidungen sprechen Rechtsfolgen aus, stellen Rechtsverhältnisse fest oder treffen Anordnungen, die für den Fortgang des Verfahrens von Bedeutung sind. Nach der Form der Entscheidung unterscheidet man Urteile, Beschlüsse und Verfügungen.
https://de.wikipedia.org › wiki › Entscheidung_(Gericht)
(Beschluss oder Urteil), nämlich die Benennung der Rechtsfolge, die das Gericht anordnet.

Was ist Rubrum und Tenor?

Rubrum (= Urteilseinleitung) Tenor. Tatbestand [nicht beim Strafurteil] Entscheidungsgründe.

Was gehört in den Tenor?

Die Bescheidsformel, auch „Tenor“, „Entscheidungssatz“ oder – wie in § 77 Abs. 3 Satz 1 AufenthG – „Entscheidungsformel“ genannt, ist der „Kern“ des Bescheides. Sie enthält den Verwaltungsakt oder ein Bündel von Verwaltungsakten im Sinne von Art. 35 BayVwVfG25.

Wie ist ein urteilstext aufgebaut?

Das Urteil muss folgendermaßen aufgebaut sein: Im Rubrum, gewissermaßen dem Deckblatt, werden neben dem Gericht und dem Aktenzeichen sowie der Überschrift "Im Namen des Volkes" alle Beteiligten und ihre Vertreter bzw. Prozessbevollmächtigten aufgeführt; dabei muss die jeweilige Verfahrensstellung deutlich werden.

Was bedeutet das Wort Tenorierung?

Die »Visitenkarte« des Urteils

ist die Tenorierung, also die Urteilsformel, die das Wesentliche der Entscheidung zusammenfasst: • zur Hauptsache • zu den Kosten und • zur vorläufigen Vollstreckbarkeit.

Certon: La, la, la, je ne l'ose dire - Ens. Clément Janequin

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Wie lautet der Tenor?

Der Tenor (Betonung auf der ersten Silbe) ist in der deutschen Rechtsprechung der Kern jeder gerichtlichen Entscheidung (Beschluss oder Urteil), nämlich die Benennung der Rechtsfolge, die das Gericht anordnet.

Was steht im Rubrum?

Das Rubrum (Plur. Rubra oder auch Rubren) ist die einem Schriftstück vorangestellte kurze Zusammenfassung seines Inhalts, im einfachsten Fall eine Betreffzeile. Ein Rubrum dient ganz allgemein dazu, den nach ihm folgenden Inhalt schon am Anfang richtig einordnen zu können (in die richtige Rubrik).

Wie urteilt ein Richter?

Richterinnen und Richter übernehmen den Vorsitz bei Gerichtsverhandlungen. Sie fällen Urteile und begründen sie schriftlich. Nicht in jedem Fall kommt es zu einer mündlichen Verhandlung. Oft reicht es, dass eine Richterin beziehungsweise ein Richter die Akten prüft und aufgrund der Sachlage eine Entscheidung fällt.

Wer fällt Urteile?

Entscheidungen, Anordnungen und Verfügungen des Gerichts werden vielfach per Beschluss getroffen. Das Gericht trifft mit einem Beschluss keine inhaltlichen Entscheidungen (dies erfolgt im Urteil), sondern es werden hauptsächlich Verfahrensfragen geregelt.

Was sind Urteilskriterien?

Ein Kriterium (gr. κριτήριον, „Gerichtshof; Rechtssache; Richtmaß“) ist ein Merkmal, das relevant für eine Unterscheidung, Bewertung oder Entscheidung ist, beispielsweise bei einer Auswahl zwischen Personen, Objekten, Eigenschaften oder Themen.

Was bedeutet Tenor auf Deutsch?

Als Tenor (Betonung auf der zweiten Silbe, Mehrzahl: Tenöre) wird sowohl die hohe männliche Gesangs-Stimmlage als auch ein Sänger (früher auch: Tenorist) mit dieser Stimmlage bezeichnet.

Woher kommt der Begriff Tenor?

Herkunft: im 15. Jahrhundert entlehnt aus dem italienischen tenore it, von lateinisch tenor la Hauptstimme, ursprünglich Zusammenhang, abgeleitet von tenere la halten.

Wie ist ein Widerspruch aufgebaut?

Datum und Geschäftszeichen/Aktenzeichen des Bescheids, gegen den Sie Widerspruch einlegen. Erklärung, dass Sie Widerspruch einlegen. ggf. knappe Begründung, weshalb Sie mit dem Bescheid nicht einverstanden sind.

Wie schreibe ich ein Zivilurteil Teil 8?

die Rechtsbehelfsbelehrung (§ 232 ZPO); das Urteil schließt ab mit den Unterschriften der erkennenden Richterinnen und Richter (§ 315 I ZPO).
...
B. Die Entscheidungsgründe (Einzelheiten)
  1. Worüber streiten die Parteien?
  2. Was hat der Beklagte gerügt?
  3. Geht es um eine besondere Klage- oder Prozessart?

Wann beginnt die Rechtshängigkeit?

Die Rechtshängigkeit beginnt mit der Zustellung der Klage an den Beklagten. Zu unterscheiden ist die Rechtshängigkeit von der Anhängigkeit des Rechtsstreits: Die Anhängigkeit des Rechtsstreits beginnt bereits mit der Einreichung der Klage bei Gericht.

Was sagt man als Richter?

Der Richter fragt den Angeklagten, was passiert ist. Er möchte wissen, was der Angeklagte dazu sagen möchte. Der Angeklagte kann dazu etwas sagen, muss es aber nicht. Der Staatsanwalt stellt dem Angeklagten Fragen, was passiert ist.

Wer hat mehr zu sagen Staatsanwalt oder Richter?

Entscheiden muss dann das Gericht. Deswegen denken viele, dass Staatsanwälte weniger wert seien als Richter oder dass man vom Staatsanwalt zum Richter befördert werden müsse. Das stimmt aber nicht. Die Einstellungsvoraussetzungen sind dieselben, und man verdient auch das Gleiche.

Was darf ein Richter nicht?

Die Richter stehen im Dienst des Bundes oder eines Landes. (1) Ein Richter darf Aufgaben der rechtsprechenden Gewalt und Aufgaben der gesetzgebenden oder der vollziehenden Gewalt nicht zugleich wahrnehmen.

Was heißt das Wort Passivrubrum?

Aktivrubrum meint dabei den Teil, der den Kläger (also den Aktiven) näher bezeichnet, Passivrubrum hingegen den Teil, der den Beklagten (also den Passiven) näher bezeichnet.

Wann kleines und großes Rubrum?

Die Zuständigkeit spielt beim Georg-August-Moot jedoch noch keine Rolle, so dass Sie diesbezüglich nichts falsch machen können. Nun beginnt die eigentliche Klage und zwar mit einem sogenannten „großes Rubrum“, d.h. der Angabe der Parteien des Rechtsstreits einschließlich ihrer prozessualen Rollen.

Was ist ein Kurzrubrum?

Beim Platzhalter “Kurzrubrum” hält sich ACTAPORT an die Logik der Gerichte, da es in der Regel nur hier Anwendung findet. Unabhängig von der Aktenbezeichnung in der Kanzlei wird beim Kurzrubrum der Kläger an die erste Stelle gesetzt, der Beklagte dahinter.

Was ist die Bedeutung von Sopran?

Der Sopran (seit dem 18. Jahrhundert aus italienisch soprano, als ‚Oberstimme' im 16. Jahrhundert entstanden aus italienisch sopra ‚(dar)über'; Plural die Soprane, in der Schweiz auch die Sopräne) ist die höchste menschliche Stimmlage und wird in der großen Mehrzahl der Fälle von Frauen gesungen.

Wie Gesamtschuldner zu verurteilen?

Eine rechtskräftige Verurteilung zur gesamtschuldnerischen Haftung hat keinerlei Aussagekraft zum Ob und Wie der Verpflichtungen der Schuldner untereinander. Die Feststellungen des Gerichts dürfen im Folgeprozess um den Innenausgleich zwischen den Gesamtschuldner nicht unbesehen übernommen werden.

Was kann der Beklagte vollstrecken?

Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages zuzüglich 10 %17 abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstre- ckung Sicherheit in Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages zuzüglich 10 % leistet18.

Was schreibe ich in einen Widerspruch?

Der Widerspruch muss zwingend folgende Angaben enthalten:
  1. Name, Adresse und Telefonnummer der Person, die Widerspruch einlegt.
  2. Datum des Widerspruchs.
  3. Adresse der Behörde, an die sich der Widerspruch richtet.
  4. Datum und das Akten oder Geschäftszeichen (genaue Bezeichnung), gegen den Widerspruch eingelegt wird.