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Wie lange zahlt das Jobcenter die Miete bei Gefängnisaufenthalt?

Gefragt von: Frau Dr. Klara Friedrich  |  Letzte Aktualisierung: 22. September 2022
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Nach überwiegender Rechtsprechung der Sozialgerichte werden die Mietkosten in der Regel für maximal sechs Monate anerkannt. Dauert Ihr Haftaufenthalt länger, wird Hartz 4 trotz Knast nicht übernommen. Hierbei können allerdings je nach Einzelfall auch andere Entscheidungen vom Jobcenter getroffen werden.

Wer bezahlt die Wohnung bei Gefängnisaufenthalt?

Während der Haft überweist das Sozialamt die Miete direkt an den Vermieter.

Was passiert mit meiner Wohnung wenn ich in den Knast muss?

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) mit Sitz in Celle hat in einem am Montag veröffentlichten Urteil (v. 24.06.2021, Az. L 8 SO 50/18) entschieden, dass die Miete eines Häftlings in bestimmten Fällen vom Sozialamt übernommen werden muss. Ein Mann aus Stade wohnte seit 2005 in einer Zweizimmerwohnung.

Welche Leistungen nach Haftentlassung?

Nach der bisherigen Rechtsprechung besteht in den ersten 28 Tagen nach der Haftentlassung kein SGB II-Leistungsanspruch, weil das Überbrückungsgeld den Bedarf deckt. Der Haftentlassene muss sich freiwillig krankenversichern.

Warum zahlt Jobcenter keine Miete mehr?

Wenn das Jobcenter nicht die volle Miete übernimmt, bedeutet das eine versteckte Kürzung des Regelsatzes. Denn Hartz 4-Bezieher, deren Mieten das Jobcenter nicht voll bezahlt, müssen von ihrem Regelsatz den fehlenden Teil der Miete bezahlen – von dem Regelsatz, der nur das bloße Existenzminimum abdecken soll.

Muss das Jobcenter meine Miete zahlen?

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Wann zahlt das Amt keine Miete mehr?

Wenn an zwei aufeinander folgenden Monaten mehr als eine Monatsmiete ausbleibt, ist dies ein Grund zur fristlosen Kündigung durch den Vermieter, ebenso dann, wenn sich über mehrere Monate ein Mietrückstand von mindestens 2 Monatsmieten aufbaut (§§ 569, 543 BGB).

Kann mir das Jobcenter das Geld für die Miete streichen?

Mir droht eine komplette Sperre meiner Hartz-4-Leistungen. Betrifft das auch die Miete? Ja, auch die Miete wird bei einer 100-prozentigen Sanktion vom Jobcenter gestrichen.

Wie kann man seine Haftstrafe verkürzen?

Gemäß § 57 Abs. 2 StGB ist eine vorzeitige Haftentlassung nach der Hälfte der Haftzeit möglich, wenn der Strafgefangene mindestens sechs Monate inhaftiert gewesen ist. Auch hierbei darf er keine Gefahr für die Allgemeinheit darstellen und muss eine günstige Sozialprognose aufweisen können.

Was macht man nach dem Knast?

Holen Sie sich professionelle Hilfe. Startschwierigkeiten in der Zeit nach der Haft sind keine Seltenheit. Die Einrichtungen der Straffälligenhilfe haben in ganz Deutschland Anlaufstellen für Haftentlassene. Hier stehen Ihnen Betreuerinnen und Betreuer zur Seite.

Wie geht es nach Haftentlassung weiter?

Sozialgesetzliche Ansprüche können von den Gefangenen (von Ausnahmen abgesehen) erst wieder nach der Haftentlassung geltend gemacht werden. Leistungen - auch die Dritter - müssen also über Mittel der Justiz finanziert oder kostenfrei zur Verfügung gestellt werden.

Was verdient ein Strafgefangener?

Viele Strafgefangene gehen im Gefängnis einer Arbeit nach - und verdienen in aller Regel nur einen Bruchteil des Mindestlohns. Dagegen gehen nun zwei Inhaftierte mit einer Verfassungsbeschwerde vor. Arbeitnehmer erhalten derzeit in Deutschland einen Stundenlohn von mindestens 9,82 Euro. Das ist gesetzlich garantiert.

Wird Rente in der JVA weitergezahlt?

Die Rente wird weiter gezahlt. Wenn deine Rente ausreicht, alle Kosten zu bestreiten, muß die Wohnung nicht aufgegeben werden.

Wer zahlt Miete bei Gefängnisaufenthalt Schweiz?

Sozialamt bezahlt Häftlingen die Wohnung.

Wer zahlt Miete bei Inhaftierung Österreich?

80% Österreicher

Anders als Subsidiär Schutzberechtigte - die meist von caritativen Organisationen untergebracht werden - müssen diese Menschen für Miete und Verpflegung selbst aufkommen.

Werden die Briefe in der JVA gelesen?

Ist der Adressat des Briefes bereits in Strafhaft, wird Ihr Brief von einem Justizvollzugsbeamten kontrolliert. Gelesen werden die Briefe nur, wenn dies aus Sicherheitsgründen erforderlich ist. Schreiben Sie also grundsätzlich besser nichts, was dem Gefangenem schaden könnte.

Ist man in der JVA krankenversichert?

Gegen Arbeitsunfälle ist der Gefangene oder Sicherungsverwahrte während der Dauer des Anstaltsaufenthalts in der gesetzlichen Unfallversicherung versichert. Ein Gefangener oder Sicherungsverwahrter, der in der Anstalt Arbeitsentgelt oder Ausbildungsbeihilfe erhält, ist in der Arbeitslosenversicherung beitragspflichtig.

Wie läuft ein Gefängnisaufenthalt ab?

Eine Entlassung nach Verbüßung von zwei Dritteln der Strafe kommt zunächst frühestens nach zwei Monaten in Betracht. Der Verurteilte muss der Haftentlassung zustimmen, und die Entlassung muss „unter Berücksichtigung des Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit verantwortet werden“ können.

Wann gibt es Halbstrafe?

Voraussetzungen für Erstverbüßer

Ist der Inhaftierte aufgrund eines rechtskräftigen Urteils erstmalig in einer JVA, muss die Hälfte der Freiheitsstrafe (mindestens sechs Monate) bereits verbüßt sein.

Wer entscheidet über vorzeitige Haftentlassung?

Die Entscheidung über die vorzeitige Haftentlassung obliegt dem jeweilig zuständigen Gericht. Der Inhaftierte muss den Antrag dementsprechend an dieses Gericht wenden und dabei auch stichhaltige Begründungen für den Antrag liefern.

Wie bekommt man hafturlaub?

(1) Ein Gefangener kann bis zu einundzwanzig Kalendertagen in einem Jahr aus der Haft beurlaubt werden. § 11 Abs. 2 gilt entsprechend. (2) Der Urlaub soll in der Regel erst gewährt werden, wenn der Gefangene sich mindestens sechs Monate im Strafvollzug befunden hat.

Wird bei einer Sanktion die Miete bezahlt?

Trotz Hartz-IV-Sanktionen wird die Miete weiterhin übernommen, sodass zumindest der Wohnort gesichert ist. Die Zahlungen gehen dann allerdings direkt an den Vermieter. Dies ist nur möglich, wenn die Minderung 60 Prozent oder mehr vom Regelsatz beträgt.

Kann Miete sanktioniert werden?

Wenn Leistungsempfänger ihre Pflichten verletzen, kann das Jobcenter Sanktionen verhängen, das heißt, eine Minderung des Regelbedarfes von 30, 60 oder 100 Prozent. Solch eine Sanktion kann sich auf die Miete und die Krankenversicherungsbeiträge auswirken.

Wie lange darf das Jobcenter sanktionieren?

Die Sanktionsregelungen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende werden befristet bis 30. Juni 2023 ausgesetzt. Jobcenter dürfen in dieser Zeit bei Pflichtverletzungen keine Sanktionen erlassen. Der Bundesrat hat das Vorhaben der Bundesregierung gebilligt.

Wann zahlt das Jobcenter nicht mehr?

Für Personen, die ab 1964 geboren worden sind, sind 67 Jahre die Altersgrenze. Eine Person gilt als erwerbsfähig, wenn sie in der Lage ist, pro Tag mindestens drei Stunden arbeiten zu können. Das bedeutet, dass aufgrund einer Behinderung oder von Krankheit kein Anspruch auf Hartz 4 bestehen kann.

Kann das Jobcenter meinen Vermieter kontaktieren?

Der Retter aus der Not: das Bundessozialgericht. Es hat bereits mit Urteil vom 25.01.2012 (B 14 AS 65/11 R) festgestellt, dass es dem Jobcenter untersagt ist, mit dem/der Vermieter:in einer Hartz IV leistungsberechtigten Person, ohne deren Zustimmung Kontakt aufzunehmen. Das gilt für Schreiben wie für Telefongespräche.