Wie lange dauert es bis der Betriebsrat einer Einstellung zustimmt?
Gefragt von: Gilbert Kaiser | Letzte Aktualisierung: 3. September 2022sternezahl: 4.6/5 (30 sternebewertungen)
Der Betriebsrat muss rechtzeitig (mindestens eine Woche vorher) vor Abschluss des Arbeitsvertrags bzw. Arbeitsantritt über die geplante Einstellung unterrichtet werden. Er hat dann wiederum eine Woche Zeit, darüber zu befinden, ob er der Einstellung zustimmt oder nicht (§ 99 Abs. 3 BetrVG).
Wie lange dauert eine Entscheidung des Betriebsrat?
Der Betriebsrat hat eine Woche Zeit, um zu beschließen, ob er zustimmen will oder nicht (vgl. § 99 Abs. 3 BetrVG).
Wann lehnt der Betriebsrat eine Einstellung ab?
Nach § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG kann der Betriebsrat seine Zustimmung zu einer Einstellung u.a. dann verweigern, wenn diese gegen ein Gesetz oder gegen eine Bestimmung in einem Tarifvertrag verstoßen würde.
Wann entscheidet der Betriebsrat?
Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten
Der Arbeitgeber muss, wenn er eine der mitbestimmungspflichtigen Angelegenheiten regeln möchte, sein Vorhaben mit dem Betriebsrat abstimmen. Wenn sich eine Einigung zwischen Betriebsrat und dem Arbeitgeber nicht erreichen lässt, wird die Einigungsstelle eingeschaltet.
Welche Fristen hat der Betriebsrat?
Gemäß § 102 BetrVG ist der Betriebsrat vor jeder Kündigung anzuhören. Und er hat dabei unterschiedlich lange Zeit, eine Stellungnahme abzugeben. Bei Ausspruch einer ordentlichen Kündigung hat er eine Woche Zeit. Äußert er sich innerhalb dieser Frist nicht, gilt die Zustimmung als erteilt.
Beteiligung des Betriebsrats bei der Einstellung von Mitarbeitern
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Was passiert wenn der Betriebsrat nicht zustimmt?
Wird die Zustimmung verweigert oder hüllt sich der Betriebsrat in Schweigen, müssen Arbeitgeber ein arbeitsgerichtliches Verfahren einleiten. Sie müssen beim Arbeitsgericht beantragen, dass die nicht erklärte Zustimmung des Betriebsrats durch das Gericht ersetzt wird.
Was tun wenn der Betriebsrat nicht reagiert?
Falls der Betriebsrat die Beschwerde für berechtigt hält, dann muss sich der Betriebsrat an den Arbeitgeber wenden und den Arbeitgeber auffordern, sich um die Sache zu kümmern und der Beschwerde des Arbeitnehmers abzuhelfen. Auch diese Aufforderung an den Arbeitgeber kann schriftlich oder mündlich erfolgen.
Welche Rolle spielt der Betriebsrat bei einer Neueinstellung?
2 Nr. 2 BetrVG): Gemäß § 95 Abs. 1 BetrVG hat der Betriebsrat bei der Aufstellung von Richtlinien über die personelle Auswahl bei Einstellungen ein Mitbestimmungsrecht. Verstößt der Arbeitgeber gegen diese Auswahlrichtlinien, kann der Betriebsrat seine Zustimmung zur Einstellung verweigern.
Hat man Kündigungsschutz wenn man im Betriebsrat ist?
Eine Ausnahme von der Regel, dass ordentliche Kündigungen von Mitgliedern des Betriebsrats im Allgemeinen ausgeschlossen sind, sieht § 15 Abs. 4 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) vor. Danach kann auch Betriebsratsmitgliedern ordentlich gekündigt werden, wenn der gesamte Betrieb stillgelegt wird.
Was prüft der Betriebsrat?
Nach § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG soll der Betriebsrat darüber wachen, dass alle zugunsten der Arbeitnehmer geltenden Schutzvorschriften durchgeführt werden. Er hat die Aufgabe, zu überprüfen und sicherzustellen, dass diese tatsächlich eingehalten und umgesetzt werden.
Wie oft trifft sich der Betriebsrat?
Das BetrVG enthält keine Regelungen über die Häufigkeit der Sitzungen. Auch hier gilt das Prinzip der Erforderlichkeit. Der BR kann die im Rahmen seiner Aufgaben erforderliche BR-Arbeit machen. Das schließt auch die Sitzungen ein.
Kann der Betriebsrat dem Arbeitgeber Fristen setzen?
Ausschlussfristen im Betriebsverfassungsgesetz. Die vom Betriebsrat zu beachtenden Fristen werden mit Ausnahme der Frist für die Beendigung der Amtszeit des Betriebsrats mit einem Ereignis ausgelöst (z. B. Zugang eines Antrags des Arbeitgebers), so dass der erste Tag bei der Berechnung der Frist nicht mitgezählt wird.
Wie viel verdient man als Betriebsrat?
Als Betriebsrat/rätin können Sie ein Durchschnittsgehalt von 42.200 € erwarten. Die Gehaltsspanne als Betriebsrat/rätin liegt zwischen 35.700 € und 52.000 €.
Welche Vorteile hat man wenn man im Betriebsrat ist?
Betriebsratsmitglieder dürfen vom Arbeitgeber nicht benachteiligt werden, weil sie als Betriebsrat tätig sind. Sie haben Anspruch auf Gehalt und Freizeitausgleich. Und sie genießen Kündigungsschutz.
Wie lange ist ein Betriebsrat unkündbar?
Der besondere Kündigungsschutz endet mit Ablauf der Amtszeit des Betriebsrats. Die Amtszeit eines Betriebsrats endet in der Regel vier Jahre nach ihrem Beginn. Auch nach dem Ende ihrer Amtszeit haben Betriebsräte noch für ein Jahr einen besonderen Kündigungsschutz (sogenannter nachwirkender Kündigungsschutz).
Welche Mitwirkungsrechte hat der Betriebsrat bei der Einstellung neuer Mitarbeiter?
Wird im Zusammenhang mit der Einstellung ein Personalfragebogen benutzt, so hat der Betriebsrat bei der Abfassung ein Mitbestimmungsrecht. Der Betriebsrat kann Richtlinien über die personelle Auswahl bei Einstellung, Versetzung, Umgruppierung und Kündigung begehren.
Wie kann der Betriebsrat den Arbeitgeber abmahnen?
Die Abmahnung eines Betriebsratsmitglieds durch den Arbeitgeber ist grundsätzlich möglich, allerdings nur im Rahmen ihrer Beschäftigung als normaler Arbeitnehmer. Der Arbeitgeber darf also ein Betriebsratsmitglied abmahnen, wenn der Grund für die Maßnahme nicht aus der Stellung als Betriebsrat resultiert.
Hat der Betriebsrat Schweigepflicht?
Die Mitglieder und Ersatzmitglieder des Betriebsrats sind verpflichtet, Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse, die ihnen wegen ihrer Zugehörigkeit zum Betriebsrat bekannt geworden und vom Arbeitgeber ausdrücklich als geheimhaltungsbedürftig bezeichnet worden sind, nicht zu offenbaren und nicht zu verwerten.
Ist ein Gespräch mit dem Betriebsrat Arbeitszeit?
Arbeitnehmer, die die Sprechstunde des Betriebsrats aufsuchen, behalten ihren vollen Lohnanspruch (vgl. § 39 Abs. 3 BetrVG), obwohl sie während des Besuchs der Sprechstunde keine Arbeitsleistung erbringen. Voraussetzung ist allerdings, dass der Besuch der Sprechstunde sachlich erforderlich gewesen ist.
Welche Nachteile hat ein Betriebsrat?
Nachteile eines Betriebsrats
Die persönliche Beziehung zwischen dem Arbeitgeber und seinen Angestellten kann unter der Gründung eines Betriebsrats leiden. Konkurrenzkampf unter den Mitarbeitern bei der Wahl bzw. der ersten Betriebsratswahl sorgt möglicherweise für schlechtes Arbeitsklima.
Was verdient ein BR Vorsitzender?
Als Betriebsratsvorsitzender können Sie ein Durchschnittsgehalt von 42.800 € erwarten. Städte, in denen es viele offene Stellen für Betriebsratsvorsitzender gibt, sind Bielefeld.
Wer bezahlt den freigestellten Betriebsrat?
Wird ein Betriebsratsmitglied über Jahre freigestellt, muss der Arbeitgeber dessen Gehalt an der Entwicklung vergleichbarer Beschäftigter orientieren. Wie Freigestellte durchsetzen, dass der Arbeitgeber ihr Gehalt korrekt bewertet und anpasst, erläutert Doris Meißner in der »Arbeitsrecht im Betrieb« 4/2019.
Kann der Betriebsrat einen Vorgesetzten abmahnen?
LAG Baden-Württemberg bestätigt die Möglichkeit betriebsverfassungsrechtlicher Abmahnungen (Az.: 8 TaBV 3/19). Ein Arbeitgeber darf ein Betriebsratsmitglied abmahnen, wenn es seine Pflichten verletzt. Eine solche betriebsverfassungsrechtliche Abmahnung kann Vorstufe zum Ausschluss aus dem Betriebsrat sein.
Was der Betriebsrat nicht darf?
Für Sie zum Mitschreiben: Betriebsratsmitglieder dürfen nicht zum Arbeitskampf aufrufen. Betriebsratsmitglieder dürfen keine parteipolitische Werbung betreiben. Betriebsratsmitglieder dürfen den Arbeitgeber oder Dritte nicht beleidigen und nicht erpressen. Betriebsratsmitglieder dürfen sich nicht begünstigen lassen.
Wer leitet die BR Sitzung?
Ablauf der Betriebsratssitzung
Die Leitung der Betriebsratssitzung übernimmt der Betriebsratsvorsitzende. Ist dieser verhindert, ist der stellvertretende Vorsitzende für die Leitung verantwortlich.
Wie fragt man nach der Uhr?
Welches Geschirr hält am längsten?