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Wie lange darf sich das Amt Zeit lassen?

Gefragt von: Teresa Großmann  |  Letzte Aktualisierung: 22. September 2022
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Für Anträge gilt nach § 88 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz eine „erlaubte“ Bearbeitungszeit von 6 Monaten und für Widersprüche nach § 88 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz eine „erlaubte“ Bearbeitungszeit von 3 Monaten.

Was tun bei Untätigkeit einer Behörde?

Hat die Behörde eine begehrte Leistung schon abgelehnt, kann der Antragsteller innerhalb eines Monats dagegen Widerspruch erheben. Die Behörde muss Ihre Entscheidung dann nochmal überprüfen. Tut sie das nicht innerhalb einer angemessenen Frist, kann der Antragsteller ebenfalls gegen die Untätigkeit klagen.

Kann man einem Amt eine Frist setzen?

Eine behördlich gesetzte Frist beginnt gemäß § 31 Abs. 2 VwVfG am auf die Bekanntgabe folgenden Tag. Der Beginn einer gesetzlichen Frist folgt aus § 187 BGB. Die Absätze 2 bis 6 des § 31 VwVfG enthalten Sonderregelungen für das Ende gesetzlicher oder behördlicher Fristen.

Was tun wenn das Sozialamt nicht reagiert?

In Eilfällen, wenn ein Anspruch auf eine Sozialleistung mit großer Wahrscheinlichkeit begründet ist und eine dringende Notlage besteht, muß beim zuständigen Sozialgericht ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gestellt werden. Mit einer Entscheidung kann innerhalb weniger Wochen gerechnet werden.

Was tun wenn Antrag nicht bearbeitet wird?

Dem Antragssteller ist anzuraten, die Behörde etwa einen Monat vor Ablauf der jweiligen Frist, noch einmal auf die Dringlichkeit sowie auf die Einreichung der Untätigkeitsklage nach Ablauf der Frist hinzuweisen. Fordern Sie die Behörde auf Ihnen die Gründe der Verzögerung mitzuteilen.

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Wie viel kostet eine Untätigkeitsklage?

Kosten einer Untätigkeitsklage

Die Untätigkeitsklage vor dem Sozialgericht ist grundsätzlich kostenfrei. In der Regel muss die Behörde die Kosten des Klägers tragen, wenn nicht innerhalb der Fristen entschieden wird.

Wie lange dauert eine Untätigkeitsklage?

Eine Untätigkeitsklage setzt einen Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsaktes an eine Behörde voraus. Bleibt die Behörde auf den Antrag hin untätig, beträgt diese Frist nach § 88 Abs. I SGG sechs Monate. Im Widerspruchsverfahren ist die Frist auf drei Monate verkürzt worden (§ 88 Abs.

Wann liegt Untätigkeit vor?

Bleibt ein Gericht ohne sachlichen Grund völlig untätig oder wird eine gerichtliche Entscheidung ungewöhnlich lange verzögert, besteht für Betroffene die Möglichkeit, eine Untätigkeitsbeschwerde gegen das Gericht einzulegen.

Wie lange dauert die Bearbeitung von Sozialhilfe?

Ist ein Antrag gestellt, muss in der Regel nach § 14 SGB IX (Sozialgesetzbuch) spätestens nach fünf Wochen ein Bescheid bei ihnen vorliegen. Liegt der Bescheid innerhalb von fünf Wochen nicht bei ihnen vor, können sie eine angemessene Frist von 10 bis 21 Tagen für die Zusage der Kostenübernahme setzen.

Wie lange darf sich das Jobcenter Zeit lassen um einen Antrag zu bearbeiten?

Grundsätzlich hat das Jobcenter 6 Monate Zeit um Anträge zu bearbeiten. Widersprüche müssen innerhalb von 3 Monaten bearbeitet werden.

Welche Pflichten haben Behörden?

Behörden müssen beraten und Bürgern über ihre Rechte und Pflichten im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens Auskunft geben – und zwar richtig und umfassend. Dazu verpflichtet sie das Gesetz (§ 25 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)).

Was sind angemessene Fristen?

Die "angemessene Frist" richtet sich in der Regel nach Art und Umfang des Vertrages, sollte aber mindestens 7 Tage betragen. Bei komplexen Vertragsgegenständen kann diese Frist jedoch auch mehrere Wochen oder Monate umfassen.

Wie wehrt man sich gegen Behörden?

Wenn sich Bürger gegen das Handeln einer Behörde zur Wehr setzen wollen, dann steht Ihnen hierfür als erster Rechtsschutz der Widerspruch gegen den jeweiligen Verwaltungsakt zur Verfügung. Durch das sogenannte Widerspruchsverfahren prüft das Amt bzw.

Kann man sich über Ämter beschweren?

Eine Dienstaufsichtsbeschwerde schicken Sie an den Chef oder die Chefin der Behörde oder öffentlichen Stelle. Aufsichtsbehörde: Für manche Behörden, Ämter, Unternehmen oder selbstständige Unternehmer*innen gibt es Aufsichtsbehörden. Das heißt, Sie können Ihre Beschwerde auch direkt an die Aufsichtsbehörde senden.

Kann man ein Amt verklagen?

Grundsätzlich gilt: Es wird nicht die Behörde selbst verklagt, sondern deren Träger. Bei Maßnahmen der Berliner Polizei verklagt man also nicht die Polizei selbst, sondern das Land Berlin, vertreten durch den Polizeipräsidenten von Berlin. Es reicht aber, wenn man in seiner Klage die Behörde nennt.

Wie mache ich eine Untätigkeitsklage?

Eine Untätigkeitskläge setzt voraus, dass über einen Antrag oder einen Widerspruch „ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht entschieden worden“ ist. Geregelt ist dies in § 75 der Verwaltungsgerichtsordnung, eine vergleichbare Regelung findet sich in § 88 der Sozialgerichtsordnung.

Wie hoch Grundsicherung 2022?

Seit dem 1. Januar 2022 gibt es für diejenigen mehr Geld, die auf Sozialhilfe oder Arbeitslosengeld II angewiesen sind. Alleinstehende Erwachsene erhalten dann 449 Euro im Monat – drei Euro mehr als bisher. Die Regelsätze für Kinder und Jugendliche sind ebenfalls gestiegen.

Was ist der Unterschied zwischen Sozialhilfe und Grundsicherung?

In der Grundsicherung sind alle Leistungen enthalten, die auch nach dem Sozialhilferecht gezahlt werden. Allerdings wird, anders als bei der Sozialhilfe, erst dann auf das Einkommen Ihrer Kinder oder Eltern zurückgegriffen, wenn es höher liegt als 100.000 Euro im Jahr.

Was bekomme ich alles bezahlt vom Sozialamt?

Das Sozialamt übernimmt angemessene Kosten für Unterkunft und Heizung im Rahmen der Hilfe zum Lebensunterhalt oder der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Die Kosten können sowohl für Mietwohnungen (Miete und Nebenkosten) als auch für Eigentumswohnungen oder ein eigenes Haus übernommen werden.

Sind Behörden verpflichtet zu antworten?

Leider gibt es in nicht in allen Gemeinde- oder Kreisordnungen die allgemeine Verpflichtung für Behörden, auf Anregungen, Bitten oder Beschwerden zu antworten.

In welchen beiden Fällen kommt eine Untätigkeitsklage in Betracht?

Die Untätigkeitsklage ist begründet, wenn die Beklagte über den Antrag oder den Widerspruch in angemessener Frist ohne zureichenden Grund sachlich nicht entschieden hat.

Wann Versagungsgegenklage?

Die Versagungsgegenklage ist dann statthaft, wenn die Behörde einen Antrag auf Erlass eines Verwaltungsaktes abgelehnt hat. Die Klagefrist beträgt einen Monat ab Zustellung des ablehnenden Bescheids, wenn dem Bescheid eine Rechtsmittelbelehrung beigefügt ist. Andernfalls beträgt die Frist ein Jahr (§ 58 VwGO).

In welcher Zeit muss ein Antrag bearbeitet sein?

Für Anträge gilt nach § 88 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz eine „erlaubte“ Bearbeitungszeit von 6 Monaten und für Widersprüche nach § 88 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz eine „erlaubte“ Bearbeitungszeit von 3 Monaten.

Was tun wenn das Arbeitsamt nicht reagiert?

Reagiert die Arbeitsagentur ohne zureichenden Grund nicht innerhalb von sechs Monaten, indem sie über einen Antrag entscheidet, kann der Betroffene ebenfalls vor das Sozialgericht gehen und Untätigkeitsklage erheben (§ 88 Absatz 1 SGG).

Wie kann ich das Jobcenter verklagen?

Wie kann ich das Jobcenter verklagen? Um eine Klage einreichen zu können, muss der zuerst ein Widerspruchsverfahren angestrebt werden. Anschließend kann Klage vor dem Sozialgericht gegen das Jobcenter erhoben werden.