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Wie lange darf eine Wohnung nach eigenbedarfskündigung leer stehen?

Gefragt von: Herr Prof. Dietmar Moritz  |  Letzte Aktualisierung: 28. August 2022
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Auch bei der Eigenbedarfskündigung hat das BGB entsprechende Fristen festgelegt (§ 573 c BGB). Generell erklärt § 577 eine Sperrfrist von mindestens drei Jahren des Mietverhältnisses bevor eine Kündigung wegen Eigenbedarf ausgesprochen werden kann.

Wann muss Vermieter nach eigenbedarfskündigung einziehen?

Allerdings gibt es keine konkrete Frist für den Einzug des Vermieters. Laut Bundesgerichtshof besteht ein Eigenbedarf dann, „… wenn der Vermieter die Wohnung gegenwärtig oder in absehbarer Zeit benötigt“. Konkret bedeutet das, dass er nicht sofort einziehen muss, sondern die Wohnung zum Beispiel erst sanieren darf.

Was passiert wenn man bei Eigenbedarf keine Wohnung findet?

Gerade im Fall von einer Kündigung wegen Eigenbedarf und der Mieter zieht nicht aus, sollte der Vermieter prüfen, ob die Eigenbedarfskündigung wirksam ist. Ist der Eigenbedarf nicht gegeben, wird die Kündigung unwirksam und der Mieter kann die Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen.

Wird Eigenbedarf kontrolliert?

Ist ein Eigenbedarf, wenn er angemeldet wird, immer nachzuweisen? Ja, das der Bedarf die Kündigung begründet, muss nachgewiesen werden, dass er tatsächlich vorliegt und zudem auch nachvollziehbar ist.

Wie lange kann man eine eigenbedarfskündigung hinauszögern?

Wenn der Mieter es geschickt anstellt, kann er auch bei begründeter Eigenbedarfskündigung einen Auszug für ein bis zwei Jahre hinauszögern.

Eigenbedarfskündigung - Wie lange muss der Eigentümer in der Wohnung wohnen?

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Welche Rechte habe ich als Mieter bei eigenbedarfskündigung?

Ein weiterer Aspekt der Mieterrechte bei einer Eigenbedarfskündigung ist das Recht auf Widerspruch und der Anwendung der sogenannten Sozialklausel im Härtefall. Bedeutet der Umzug einen unzumutbaren Umstand oder vermuten Mieter vorgeschobene Gründe für den Bedarf, können sie Widerspruch gegen die Kündigung einlegen.

Wer trägt die Umzugskosten bei Kündigung wegen Eigenbedarf?

Bei einer rechtmäßigen Eigenbedarfskündigung muss der Mieter die Umzugskosten selber tragen. Die Umzugskosten sind für den Mieter auch nicht steuerlich absetzbar, da der Umzug nicht beruflich veranlasst ist. Mieter und Vermieter können sich aber über eine Aufteilung der Umzugskosten einigen.

Wie beweist man vorgetäuschten Eigenbedarf?

Vorgetäuschter Eigenbedarf: Die Beweislast liegt beim Mieter

Diese enthält die Begründung des Bedarfs, die ausführlich und nachvollziehbar sein muss. Der Mieter muss Zeit haben, darauf zu reagieren – entweder, indem er sich nach einer neuen Wohnung umschaut, oder indem er Widerspruch einlegt.

Was muss der Vermieter bei Eigenbedarf nachweisen?

Eigenbedarfskündigung scheitert an fehlendem Nachweis des Nutzungswillens. Bei einer Kündigung wegen Eigenbedarf, muss der Vermieter seinen Nutzungswillen nachweisen. Dabei muss das Interesse beziehungsweise der Nutzungswillen an der Wohnung oder dem Haus nachvollziehbar sein.

Wann geht Eigenbedarf nicht?

Beispiele für unzulässige Kündigungen wegen Eigenbedarfs

Dieser liegt zum Beispiel vor, wenn eine Person in eine unangemessen große Wohnung ziehen soll. Ebenso unzulässig ist befristeter Eigenbedarf, d.h., der Vermieter nutzt die Wohnung nur für kurze Zeit selbst und vermietet sie im Anschluss erneut.

Was passiert wenn Mieter bei Eigenbedarf nicht auszieht?

§ 545 S. 1 BGB bestimmt nämlich, dasssich das Mietverhältnis auf unbestimmte Zeit verlängert, wenn der Mieter nach Ablauf der Mietzeit den Gebrauch der Mietsache fortsetzt, ohne dass der Vermieter seinen entgegenstehenden Willen innerhalb von zwei Wochen dem Mieter gegenüber erklärt.

Wann muss der Vermieter dem Mieter eine neue Wohnung suchen?

Der Vermieter ist nicht verpflichtet, für den Mieter nach Ersatzwohnraum zu suchen. Eine Pflicht des Vermieters, seinem Mieter nach einer Eigenbedarfskündigung Ersatzwohnraum zur Verfügung zu stellen, besteht nur dann, wenn er selbst über Wohnraum verfügt, den er vermieten kann.

Was kostet eine eigenbedarfskündigung beim Anwalt?

In der Regel muss man bei Einreichung der Klage mit ca. 1000,00 € Rechtsanwaltskosten und ca. 500,00€ Gerichtskosten rechnen.

Wie lange muss Eigenbedarf nachgewiesen werden?

Auch bei der Eigenbedarfskündigung hat das BGB entsprechende Fristen festgelegt (§ 573 c BGB). Generell erklärt § 577 eine Sperrfrist von mindestens drei Jahren des Mietverhältnisses bevor eine Kündigung wegen Eigenbedarf ausgesprochen werden kann.

Kann man Familie mit Kindern wegen Eigenbedarf kündigen?

Familienangehörige, zu deren Gunsten der Vermieter wegen Eigenbedarfs kündigen kann, sind zum Beispiel Eltern oder Kinder des Vermieters, Enkel oder Geschwister. Entferntere Familienangehörige gehören in aller Regel nicht hierzu. Der Vermieter muß die Wohnung benötigen.

Was passiert nach Widerspruch gegen eigenbedarfskündigung?

Legt der Mieter Widerspruch gegen die Eigenbedarfskündigung, kann der Vermieter entweder seine Kündigung zurückziehen, oder es muss vor Gericht entschieden werden, ob der Bedarf des Mieters oder der des Vermieters an der Wohnung schwerer wiegt. Dazu muss der Vermieter eine sogenannte Räumungsklage erheben.

Was bedeutet Sperrfrist bei Eigenbedarf?

Das Wichtigste zur Sperrfrist bei Eigenbedarf

In § 577a Abs. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) ist definiert, dass bei einer Wohnraumumwandlung eine Kündigungssperrfrist von drei Jahren eintreten kann. Die Bundesländer können diese auf zehn Jahre verlängern. In diesem Fall ist eine Eigenbedarfskündigung nicht möglich.

Kann ich nach eigenbedarfskündigung sofort ausziehen?

Natürlich kann man nach ausgesprochener Kündigung auch vorzeitig ausziehen, die Miete und die Nebenkosten sind aber trotzdem weiter zu bezahlen. Der Vermieter kann auf die Mietzahlung bis zum Mietvertragsende bestehen. Eine Eigenbedarfskündigung gibt dem Mieter kein Recht zum vorzeitigen mietbefreiten Auszug.

Wie kann ich mich gegen eine Eigenbedarfskündigung wehren?

Jeder Mieter hat das Recht, gegen eine Eigenbedarfskündigung Widerspruch einzulegen. Dieser Widerspruch muss spätestens bis zwei Monate vor Ablauf der Kündigungsfrist dem Vermieter vorliegen. Im Widerspruch kann sich der Mieter auf § 574 BGB berufen, die sogenannte Härteklausel oder Sozialklausel.

Was ist ein Härtefall bei eigenbedarfskündigung?

Das Wichtigste in Kürze. Einer Kündigung wegen Eigenbedarfs können Mieter widersprechen, wenn ein sogenannter Härtefall vorliegt. Gemäß § 574 BGB ist dann von einem Härtefall auszugehen, wenn ein Umzug für die Mieter eine unzumutbare Härte darstellt. Diese Sozialklausel im Mietrecht soll vor allem Mieter schützen.

Wann Räumungsklage nach eigenbedarfskündigung?

Grundsätzlich können Vermieter eine Räumungsklage wegen Eigenbedarf durchsetzen, wenn ihre Kündigung auf Eigenbedarf ordnungsgemäß erfolgt ist, der Mieter aber nicht auszieht. Dies gilt auch, wenn der Mieter Widerspruch eingelegt hat, dieser aber nicht begründet bzw. wirksam ist.

Wer zahlt die Räumungsklage Eigenbedarf?

Die Kosten die Räumungsklage wegen Eigenbedarf, für die Vollstreckung sowie für den Gerichtsvollzieher und den eventuell notwendigen Schlüsseldienst müssen vom Vermieter vorgestreckt und meist auch endgültig getragen werden.

Was kann passieren Eigenbedarf Vorgetaeuscht?

Wenn ein Vermieter Eigenbedarf vortäuscht, kann dies sehr teuer werden. Der Mieter hat dann einen Schadenersatzanspruch. Der Anspruch umfasst nicht nur die angefallenen Umzugskosten sowie die eventuell entstandene Mieten—Doppelbelastung.

Kann man nach Wohnungsübergabe noch Forderungen stellen?

Ist die Wohnung übergeben, müssen alle Schlüssel an den Vermieter ausgehändigt werden. Was jetzt nicht im Protokoll steht, ist später nur noch Sache des Vermieters. Das gilt allerdings nicht für vorsätzliche Täuschungen. In diesem Fall kann der Vermieter auch noch nach der Wohnungsübergabe Forderungen geltend machen.

Was darf der neue Vermieter verlangen?

„Der neue Vermieter darf die Miete nur nach denselben Regeln erhöhen, wie es auch der alte Vermieter gekonnt hätte“, erläutert Juristin Hartmann. Das Gleiche gilt beim Thema Modernisierung. Auch hier gelten vor und nach dem Verkauf dieselben Spielregeln.